Am 22. Juli veranstaltete das Transatlantic Dialogue Center (TDC) in Zusammenarbeit mit EuroHUB die Paneldiskussion „Das Narrativ verändern: Was die EU durch den Beitritt der Ukraine gewinnt“. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen, politische Analystinnen und Analysten sowie Fachleute aus der Zivilgesellschaft zusammen. Ziel war es, die Debatte über die EU-Erweiterung neu auszurichten und die strategischen Chancen sowie die langfristigen Vorteile in den Mittelpunkt zu stellen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine der Europäischen Union bietet.
Im Rahmen der Veranstaltung stellte das TDC seine jüngste Studie „Das nächste Kapitel der EU: Wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Vorteile des Beitritts der Ukraine“ vor. Darin wird untersucht, wie der Beitritt der Ukraine die EU in den Bereichen Verteidigung, Technologie, Landwirtschaft und Energie stärken könnte.
An der Podiumsdiskussion nahmen Rostyslav Ohryzko, stellvertretender Staatssekretär des Ministerkabinetts der Ukraine, Jarosław Timofiejuk, Leiter der Politischen Abteilung der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine, Leonid Litra, Senior Research Fellow beim New Europe Center und Senior Fellow beim ECFR, sowie Dmytro Shulga, Leiter des Programms „Europa und die Welt“ der International Renaissance Foundation, teil. Moderiert wurde die Diskussion von Marianna Fakhurdinova, Koordinatorin des EU-Ukraine-Partnerschaftsprogramms beim TDC und CEPA Fellow.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Erweiterungsdebatte von den vermeintlichen Kosten auf konkrete sektorspezifische Vorteile verlagert werden kann. Wiederholt wurde hervorgehoben, dass die Debatte über den EU-Beitritt nicht länger ausschließlich mit geostrategischen Notwendigkeiten begründet wird. Die strategische Autonomie Europas, die Integration der Verteidigungsindustrien, die ukrainische IT-Expertise und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gehören inzwischen ebenfalls zu dieser Debatte. Dabei wird die Mitgliedschaft der Ukraine als Katalysator für längst überfällige Reformen der EU betrachtet.
Die Rednerinnen und Redner betonten, dass die Kosten einer ausbleibenden Erweiterung in der aktuellen Debatte weiterhin der eigentliche blinde Fleck sind. Historische Parallelen reichen von den Befürchtungen im Zuge der EU-Erweiterung im Jahr 2004, die Union könne „zu groß werden, um handlungsfähig zu bleiben“, bis zum NATO-Beschluss von Bukarest im Jahr 2008. Sie zeigen, dass die Kosten des Nichthandelns wiederholt höher waren als die Kosten der Integration.
In der Diskussion wurden auch die Grenzen einer rein transaktionalen Logik thematisiert. Die Darstellung des Beitritts nach dem Prinzip „Ihr nehmt uns auf, wir verteidigen euch“ wurde als Ansatz bewertet, der das für eine gemeinsame Mitgliedschaft notwendige Vertrauen untergräbt. Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion betonten, dass dieses Vertrauen bereits vor dem Beitritt aufgebaut werden müsse und nicht erst danach.
Mit Blick auf die Kommunikation stellten die Teilnehmenden fest, dass die Ukraine ihre Fortschritte bei Reformen und der europäischen Integration gegenüber den EU-Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend vermittelt und hier ungenutztes Potenzial besteht. Als Vorbild wurde das kroatische Vorgehen in der Vorbeitrittsphase genannt. Kroatien entsandte Expertendelegationen, um die erzielten Fortschritte direkt in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten vorzustellen. Die Ukraine sollte dieses Modell ebenfalls anwenden.
Als weitere Herausforderung wurde die Vielfalt der innenpolitischen Kontexte innerhalb der EU identifiziert. Die Positionen der Mitgliedstaaten werden von 27 unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen geprägt, weshalb ein einheitlicher Advocacy-Ansatz nicht wirksam sein wird. Aus der Diskussion ging eine klare Empfehlung hervor: Die Ukraine sollte ihre europäischen Partner zu einem offenen Dialog einladen, deren Bedenken direkt aufgreifen und jedem Anliegen einen konkreten sektorspezifischen Vorteil gegenüberstellen.
Zentrale Erkenntnis: Die Diskussion machte deutlich, dass die Erweiterung kein Akt der Wohltätigkeit gegenüber der Ukraine ist. Sie stellt vielmehr eine Investition der EU in ihre eigene wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sicherheitspolitische Resilienz und institutionelle Erneuerung dar. Je länger diese Entscheidung aufgeschoben wird, desto höher werden die Kosten des Nichthandelns.
Das TDC dankt den Rednerinnen und Rednern für die fundierte und zukunftsorientierte Diskussion. Eine vollständige Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier verfügbar.
Der Bericht wurde vom Transatlantic Dialogue Center mit Unterstützung des Askold und Dir-Fonds im Rahmen des Projekts „Eine starke Zivilgesellschaft in der Ukraine – Motor für Reformen und Demokratie“ erstellt, das von ISAR Ednannia durchgeführt und von Norwegen und Schweden finanziert wird. Für den Inhalt dieser Veröffentlichung ist ausschließlich das Transatlantic Dialogue Center verantwortlich; er spiegelt in keiner Weise die Ansichten der norwegischen Regierung, der schwedischen Regierung und von ISAR Ednannia wider.