4 min readAngesichts wichtiger laufender EU-Initiativen zur Ukraine und zu Russland ist dies ein entscheidender Moment für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Führungsstärke zu zeigen, indem sie dringende Maßnahmen für die Sicherheit der Ukraine und ihren EU-Beitritt vorantreiben, bei denen ein stärkeres Engagement spürbare Wirkung entfalten kann:
Der Reparationskredit würde der Ukraine 140 Mrd. € erschließen, indem Gewinne aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen als Sicherheit genutzt werden — ein Plan, der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament und G7-Partnern unterstützt wird und keine neuen EU-Steuergelder erfordert.
Warum das wichtig ist: Da die Hilfe der USA unsicher ist, bleiben die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte oder eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene der einzige glaubwürdige Weg, die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Aktuelle Herausforderung: Belgien fürchtet, die rechtlichen und finanziellen Risiken allein tragen zu müssen, und überzeugte daher die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober davon, die Genehmigung bis Dezember 2025 zu verschieben. Einige Mitgliedstaaten sind zudem besorgt, dass die Ukraine mit den möglicherweise freigesetzten Mitteln ausschließlich in den USA hergestellte Waffen beschaffen könnte.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten — auch durch eine spezielle Entschließung im Plenum — dazu drängen, sich zu einer gemeinsamen Risikoübernahme und rechtlichen Garantien zu verpflichten und eine endgültige Genehmigungsentscheidung zu treffen auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2025 . Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden außerdem ermutigt, sich für die direkte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und/oder gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene einzusetzen, um ein langfristiges, vorhersehbares Hilfspaket für die Ukraine zu schaffen.
Im Oktober schloss die Ukraine das Screening ihrer Rechtsvorschriften auf Vereinbarkeit mit dem EU- acquis communautaireab. In ihrem jüngsten Bericht zum Erweiterungspaketbelegt die Europäische Kommission, dass die Ukraine die Voraussetzungen für die Eröffnung der Cluster 1, 2 und 6 erfüllt hat. Die übrigen drei sollen bis Ende 2025 bereit sein. Ungarns Veto blockiert jedoch die formelle Eröffnung der Cluster, weshalb die Ukraine vorübergehend informelle Konsultationen mit der Europäischen Kommission führt.
Aktuelle Herausforderung: Ungarns Veto bremst die EU-Integration der Ukraine trotz ihrer großen Fortschritte bei den Beitrittskriterien.
Warum das wichtig ist: Die Ukraine ist vollständig auf die nächsten Schritte vorbereitet, doch es braucht politischen Willen der EU, um voranzukommen. Anhaltende Verzögerungen und das Fehlen alternativer Mechanismen nehmen der EU Einfluss und Kontrolle bei der Umsetzung von Reformen und drohen, die öffentliche Unterstützung für den Beitritt der Ukraine zu untergraben.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die „Vorzieh- Initiative“ unterstützen, informelle Verhandlungen aufzunehmen, ohne Beitrittscluster offiziell zu eröffnen. Dies wird die weitere Annäherung der Ukraine an die EU, kontinuierliche informelle Konsultationen mit den EU-Institutionen und eine wirksamere Umsetzung von Reformen gewährleisten. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich außerdem für die unverzügliche Einbeziehung der Ukraine als assoziiertes Land in die meisten sektoralen Politikprogramme einsetzen und dabei den Europäischen Verteidigungsfonds als Erfolgsbeispiel nutzen.
19 EU-Mitgliedstaaten beantragten Darlehen im Rahmen des 150-Mrd.-€-SAFE- Instruments, das der Rat der EU im Mai 2025 verabschiedete, um militärische Beschaffungen und Investitionen in die Verteidigungsindustrie zu fördern. Die Ukraine kann die EU-Mittel nicht erhalten, jedoch als Unterauftragnehmerin in gemeinsamen Vorhaben tätig werden (der Staat hat kürzlich die Waffenexporte teilweise geöffnet), wenn die Mitgliedstaaten sie in ihre Europäischen Investitionspläne für die Verteidigungsindustrie aufnehmen.
Warum das wichtig ist: Nach dem Stopp der Verteidigungshilfe der USA droht der Ukraine ein Waffenmangel, der sowohl ihre Verteidigung als auch die Sicherheit Europas gefährdet. Die Mitgliedstaaten können zudem von praxiserprobten, hochmodernen ukrainischen Fähigkeiten profitieren.
Aktuelle Herausforderung: Viele EU-Staaten räumen im Rahmen von SAFE dem Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsindustrien Vorrang ein und übersehen die Beteiligung der Ukraine.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die 19 SAFE-Antragsteller dazu drängen, die Ukraine in ihre Europäischen Investitionspläne für die Verteidigungsindustrie aufzunehmen bis zum 30. November 2025. Werden Fristen versäumt, könnten sie: 1) vorhandene Waffen an die Ukraine übertragen und ihre Bestände später mit SAFE-Darlehen auffüllen, 2) mit SAFE-Mitteln beschaffte neue Ausrüstung an die Ukraine spenden, 3) SAFE-Darlehen nutzen, um ukrainische Waffen zu beschaffen und sie im Rahmen des „dänischen Modells“ an die Ukraine zu spenden.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat einen Erklärungsentwurf ausgearbeitet, um das Entern von Schiffen der russischen „Schattenflotte“ zu legitimieren. Der Plan sieht bilaterale Abkommen zwischen der EU und Flaggenstaaten vor, die vorab genehmigte Kontrollenterungen erlauben.
Warum das wichtig ist: Russlands Schattenflotte hilft bei der Umgehung der EU-Ölsanktionen und diente im Oktober als Startplattform für Drohnen und zwang einige EU-Staaten zu vorübergehenden Flughafenschließungen.
Aktuelle Herausforderung: Ein fortgesetzter ungehinderter Einsatz der Flotte würde alle 19 EU-Sanktionspakete untergraben und weitere hybride Angriffe ermöglichen, die die europäische Sicherheit bedrohen.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Annahme der Erklärung in ihren Staaten unterstützen, deren Fertigstellung bis Ende November erwartet wird und die auf der Tagung der EU-Außenminister gebilligt werden soll. Anschließend sollten sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihren Heimatländern dafür einsetzen, den Rat der EU zu ermächtigen, im Namen der Mitgliedstaaten Abkommen über Enterungen auszuhandeln. Dies würde die Gespräche mit den Flaggenstaaten vereinfachen und die Rolle der EU als geschlossen handelnde Akteurin stärken.
Im April 2024 verabschiedete die EU die Richtlinie 2024/1226, mit der Verstöße gegen Sanktionen unter Strafe gestellt und das Engagement der Union für eine strenge und einheitliche Durchsetzung ihrer Sanktionspolitik bekräftigt werden.
Warum das wichtig ist: Eine wirksame und einheitliche Anwendung wird weitere Sanktionsumgehungen verhindern und die Glaubwürdigkeit der EU stärken. Die Richtlinie harmonisiert Rechtsstandards und legt die Verfahren und Instrumente fest, die die Mitgliedstaaten für eine wirksame Durchsetzung anwenden müssen.
Aktuelle Herausforderung: Bei einer Frist von einem Jahr kamen nur zwei Mitgliedstaaten der Vorgabe nach, während die übrigen 25 dies versäumten; die Kommission hat gegen die übrigen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; einige von ihnen bestreiten die Bewertung ihrer Fortschritte.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf eine vollständige und rasche Umsetzung in ihren Ländern drängen und die Folgen versäumter Fristen hervorheben, nämlich die Anwendung der Durchsetzungsinstrumente der Kommission sowie Russlands gestärkte wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Kriegsfähigkeit.
Am 16. Juli 2025 legte die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028–2034 vor, der die Initiative „Ukraine-Reserve“ einführt (mit bis zu 100 Mrd. €, 14,3 Mrd. € jährlich). Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem westlichen Balkan, der Ukraine und Moldau schlagen zudem vor, ein eigenes „Erweiterungsbudget“mit einem starken IPA IV (30 Mrd. €) und einem Übergangsmechanismus vor dem Beitritt in den neuen MFR aufzunehmen.
Warum das wichtig ist: Die Initiative „Ukraine-Reserve“ würde eine langfristige, stabile Finanzierung für den Wiederaufbau, Reformen und die Verteidigung der Ukraine sicherstellen und ihr jährliches Haushaltsdefizit von 35–40 Mrd. US-Dollar ausgleichen. Ebenso würde eine eigene Haushaltslinie für die Erweiterung mit glaubwürdiger, leistungsorientierter Finanzierung für EU-Beitrittskandidaten die Reformbemühungen stärken und das Engagement der EU für ihre Integration bekräftigen.
Aktuelle Herausforderung: Einige Mitgliedstaaten könnten aufgrund haushaltspolitischer und innenpolitischer Erwägungen zögern, im Haushaltsplan eine separate langfristige Finanzierungslinie für die Ukraine einzurichten.
Die Ukraine fordert: dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments den MFR-Vorschlag der Kommission unterstützen, die Ukraine-Reserve als eigenes Finanzierungsinstrument befürworten und sich für ein „Erweiterungsbudget“ einsetzen, um allen Beitrittskandidaten eine stabile, strategische Finanzierung zu gewährleisten.
