Warum ist Russland in die Ukraine einmarschiert?

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April 9, 2022

Inhalt

Das russische Establishment hat seinen Krieg gegen die Ukraine mit unterschiedlichen Erwägungen gerechtfertigt, die von Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Verhinderung eines möglichen Angriffs auf russisches Territorium bis zur „Entnazifizierung“ der Ukraine reichen. Die Schrecken des Krieges, den Russland gegen seinen Nachbarn führt, bieten jedoch die Gelegenheit, die Auslegung der russischen Politik, die es in den vergangenen zwei Jahrzehnten entwickelt und beharrlich umgesetzt hat, zu analysieren und neu zu bewerten. Ein tiefes Verständnis der zugrunde liegenden Motive einer solchen Haltung der russischen Führung ist entscheidend, um den weiteren Umgang mit Russland zu gestalten.

  • Streben nach Status

In der Weltordnung, die Anfang der 1990er-Jahre entstand, war die Russische Föderation nicht mehr die Supermacht, die ihr Vorgänger, die UdSSR, gewesen war. Mit der Unabhängigkeit vieler ehemaliger Sowjetrepubliken verlor Russland sowohl Territorien als auch wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Die Suche nach einer neuen Daseinsberechtigung führte, verbunden mit der im Bewusstsein der russischen Bevölkerung verankerten Erinnerung an den jüngsten Einfluss und die Macht ihres Staates, zu revisionistischen Ideen über die gegenwärtige Konfiguration des internationalen Systems. 

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Es war klar, dass die USA Russland nicht als gleichwertigen Gegner wahrnahmen und es nicht viele Bereiche gab, in denen Russland dem etwas entgegensetzen konnte. Einer dieser Bereiche waren Sicherheit und strategische Stabilität, die zu einem der durchgängigen Themen der russisch-amerikanischen Beziehungen wurden. Da Russland erkannte, dass sicherheitsbezogene Themen geeignet waren, dem Status einer globalen Macht näherzukommen, und in anderen Bereichen keine nennenswerten Ergebnisse erzielen konnte, begann es, seine Außenpolitik zu versicherheitlichen, also die meisten Vorgänge in seinem Umfeld als sicherheitsrelevant zu betrachten, selbst wenn sie es nicht waren. Dieses Paradigma zeigte sich in der Rhetorik russischer Amtsträger zu Themen wie Energie, Wirtschaft und Politik. 

Daher zielte die jüngste russische Politik gegenüber der Ukraine und den westlichen Mächten aus dieser Perspektive darauf ab, den Status eines globalen Entscheidungsträgers zu erreichen, der auf Augenhöhe mit den Großmächten spricht: der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zur Manipulation europäischer Staaten; der Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und ihr Einsatz als Druckmittel; die Übermittlung von Ultimaten an die westlichen Mächte zur Umgestaltung des europäischen Sicherheitssystems; sowie die Invasion der Ukraine nach dem Scheitern der Verhandlungen.

  • Schutz der Einflusssphäre

In Fortführung der oben genannten Überlegungen glauben Russen, dass ihr Staat über eine Einflusssphäre verfügt, die für andere Akteure unantastbar sein soll. Diese „Zone exklusiver Interessen“ umfasst naturgemäß ehemalige Sowjetrepubliken und Mitglieder des sozialistischen Blocks. Dies erklärt, weshalb Putin den Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts bezeichnete: Er ebnete den Weg dafür, dass sich Russlands frühere Verbündete von ihm entfernten, und führte dazu, dass einige von ihnen der NATO und der Europäischen Union beitraten.

Vor diesem Hintergrund werden alle Anzeichen einer prowestlichen Politik, die den Verlust russischen politischen Einflusses bedeuten, als Bedrohung nationaler Interessen wahrgenommen und vom Kreml besonders schmerzlich aufgenommen. Dies zeigte sich bei öffentlichen Aufständen in Belarus und Kasachstan, wo Russland die prorussischen Regierungen aktiv unterstützte; 2008, als es in Georgien einmarschierte, nachdem das Land seine Absicht erklärt hatte, der NATO beizutreten; und 2014 in der Ukraine, als die Revolution der Würde zum Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowytsch führte und Russland die Krim besetzte sowie den Krieg in der Donbas-Region der Ukraine anzettelte. Die erneut andauernden Kampfhandlungen sind eine natürliche Fortsetzung dieser Linie russischer Politik, die darauf abzielt, Menschenrechte zu verletzen und die Souveränität unabhängiger Staaten einzuschränken, die Russland als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet.

  • Suche nach einem äußeren Feind zur Verschleierung innerer Probleme

Obwohl Russland das flächenmäßig größte Land der Welt und reich an natürlichen Ressourcen ist, lebt der Großteil seiner Bevölkerung in recht bescheidenen Verhältnissen. Da der Kreml sehr darum besorgt ist, an der Macht zu bleiben, muss er den Anschein demokratischer Prozesse im Staat erwecken und öffentliche Unterstützung sichern. Um die Aufmerksamkeit von den Problemen abzulenken, mit denen gewöhnliche Russen in ihrem Alltag konfrontiert sind, werden über die Propagandamaschinerie zahlreiche Mythen geschaffen und verbreitet, wonach äußere Feinde alles daransetzten, den Staat zu ruinieren. Solche Narrative richten sich naturgemäß vor allem gegen die westlichen Mächte und die NATO, die als feindliche Akteure betrachtet werden, denen alle russischen Missstände angelastet werden. 

Trotz der völligen Haltlosigkeit solcher Anschuldigungen gegen den Westen und der zahlreichen Verstöße Putins und des gesamten russischen Establishments gegen Menschenrechte und nationale Gesetze werden diese als Messiasse und Retter der Nation angesehen. Daher stieg die öffentliche Unterstützung für den russischen Präsidenten nach der Besetzung der Krim 2014 und nach Beginn des unprovozierten großangelegten Krieges gegen die Ukraine vor anderthalb Monaten.

  • Russischer Hass auf die Ukraine

Vor dem Hintergrund der vorangehenden Punkte hatten der geopolitische, wirtschaftliche und symbolische Wert der Ukraine für die russischen Eliten besondere Bedeutung. Folglich tat der Kreml alles, um die Ukrainer daran zu hindern, sich von Russland zu entfernen. Die meisten russischen Bemühungen, bei der ukrainischen Bevölkerung ein positives Bild ihres Landes zu erzeugen – darunter insbesondere, aber nicht nur, die großzügige Finanzierung prorussischer Präsidentschaftskandidaten, politischer Parteien und Fernsehsender –, führten jedoch zum gegenteiligen Effekt. 

Der Widerstand des ukrainischen Volkes gegen zahlreiche Unterdrückungsversuche und sein Wille, den Weg nach Westen, zu Demokratie und Freiheit zu gehen, förderten beim russischen Establishment eine besondere Form der Verachtung für Ukrainer, die von der Bevölkerung weithin übernommen und unterstützt wurde; jeder Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg zum Erfolg wird als feindlich gegenüber Russland wahrgenommen. Die umfassende Invasion war für die Russen eine weitere Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie nicht aufhören werden, bis der unabhängige ukrainische Staat nicht mehr existiert. 

Angesichts dessen wurde Russlands aggressive Außenpolitik, die es in den vergangenen Jahren in die Tat umgesetzt hat, weithin missverstanden und unterschätzt. Die offene Aggression gegen einen demokratischen Staat fast im Zentrum Europas hilft der zivilisierten Welt jedoch, das wahre Wesen russischer Politik zu erkennen und zu verstehen, dass einen Aggressor dieses Ausmaßes abzuschrecken oder zu beschwichtigen keine Alternative dazu ist, ihn durch eine geschlossene und entschlossene Antwort zu stoppen.