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Volodymyr Zelenskyy in Argentinien: Ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Lateinamerika

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Dezember 13, 2023

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Die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy bei der Amtseinführung von Präsident Javier Milei war von einer Reihe von Treffen mit verschiedenen lateinamerikanischen Regierungschefs geprägt. Die Bedeutung dieses Besuchs liegt darin, Unterstützung für die gegen Russland verhängten Sanktionen zu suchen sowie die Rückendeckung des argentinischen Staates in multilateralen Organisationen und bei weiteren diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu gewinnen, um die Position der Ukraine in Lateinamerika zu stärken.

Obwohl der Besuch des ukrainischen Staatschefs kurz war, blieb genügend Zeit für eine Reihe von Treffen mit den Präsidenten Ecuadors, Paraguays und Uruguays, mit denen er ein freundschaftliches Gespräch führte, in dem die Bedeutung der Region bei der Abwehr der russischen Invasion erläutert wurde. In den Worten des ukrainischen Präsidenten: „Die kraftvolle, geeinte Stimme der lateinamerikanischen Länder, die den Kampf des ukrainischen Volkes für Freiheit und Demokratie unterstützen, ist für uns sehr wichtig“.

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Was die mit den einzelnen Staatschefs erörterten Hauptpunkte betrifft, war das Treffen mit dem uruguayischen Präsidenten Luis Lacalle Pou am engsten, da der uruguayische Staat die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt und an einem dritten Treffen außenpolitischer Berater zur Umsetzung der ukrainischen Friedensformel teilgenommen hat.

Im Hinblick auf das Treffen mit dem ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und dem paraguayischen Präsidenten Santiago Peña dankte er ihnen für ihre Unterstützung bei Abstimmungen in multilateralen Organisationen wie der UN, insbesondere zur Resolution, die eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ in der Ukraine und den Abzug russischer Truppen fordert. Ebenso zeigte Präsident Zelenskyy weiterhin großes Interesse daran, die bilateralen Beziehungen zu den dort versammelten lateinamerikanischen Präsidenten und erwartungsgemäß auch zu seinem Gastgeber, Präsident Javier Milei, zu stärken.

Darüber hinaus war das Treffen zwischen Zelenskyy und Milei von Gesten der Herzlichkeit sowie von Lob für den argentinischen Präsidenten geprägt, der als „lateinamerikanische Führungspersönlichkeit“ bezeichnet wurde; zugleich wurde die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und verschiedenen Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik hervorgehoben, bei dem der argentinische Präsident eine wichtige Rolle spielen würde. 

Was die bilaterale Agenda betrifft, war Präsident Zelenskyy sehr daran interessiert, Fragen der Cybersicherheit und Desinformation anzusprechen, verwies auf russische Aktivitäten bei Cyberangriffen und betonte die Bedeutung der Bekämpfung russischer Propaganda in der Region. Es wurden jedoch auch Themen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten erörtert. Ein relevantes Detail ist die Entscheidung von Präsident Milei, über die Schenkung zweier außer Dienst stehender russischer Mi-171E-Hubschrauber an den ukrainischen Staat zu verhandeln, als Teil eines möglichen Verteidigungsabkommens mit den USA zum Kauf von F-16 Fighting Falcon-Flugzeugen. Ebenso ist die Abwesenheit des russischen Botschafters oder von Delegationen hervorzuheben, die der russische Staat zur Teilnahme an der Zeremonie entsandt hatte.

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Das Treffen zwischen Volodymyr Zelensky und Präsident Javier Milei
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In internationalen Fragen zögerte Zelenskyy nicht zu betonen, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas Auswirkungen auf Russlands Invasion der Ukraine hat: Einerseits auf die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, die nun auf den palästinensisch-israelischen Konflikt gerichtet ist; andererseits auf die Mittel für Russlands Krieg gegen die Ukraine, da Ressourcen zur Bewältigung des Konflikts in Israel bereitgestellt wurden.  

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Quelle: Reuters

Ein weiteres wichtiges Treffen fand zwischen Zelenskyy und Ministerpräsident Viktor Orbán statt; ohne weitere Einzelheiten zu nennen, erklärte der ukrainische Präsident, es seien „europäische Fragen“ erörtert worden. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Budapest den Beitritt Kyivs zur Europäischen Union ablehnt und deutliche Erklärungen abgegeben hat, die Spannungen zwischen den beiden Staaten ausgelöst haben.

Zusammenfassend stellt die Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten in Buenos Aires eine wichtige Annäherung in den argentinisch-ukrainischen Beziehungen dar, die politische Verbindungen zu anderen Ländern der Region eröffnen könnte, welche bestimmte ideologische oder politische Grundlagen des neuen argentinischen Staatschefs teilen. Zugleich sollte Präsident Mileis Fähigkeit, regionale Unterstützung für die Ukraine anzuführen, nicht überschätzt werden, da die Beziehungen zum brasilianischen Präsidenten Lula Da Silva durch Meinungsverschiedenheiten mit der neuen argentinischen Regierung geprägt sind; zudem fehlten führende europäische und lateinamerikanische Politiker, etwa aus Kolumbien und Mexiko – Ländern, die aufgrund ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts für die Region von zentraler Bedeutung sind. 

Diese Lage fällt mit einer möglichen Schwächung der finanziellen Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine im Kampf gegen Russland zusammen, weshalb der ukrainische Präsident größere Unterstützung aus Lateinamerika benötigt.


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