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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Generalsekretär!
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrats und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung!
Vielen Dank für diese Gelegenheit.
Ich bin sicher, dass mich heute alle Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hören werden.
Gestern bin ich aus unserer Stadt Butscha zurückgekehrt, die kürzlich von den Truppen der Russischen Föderation befreit wurde.
Es ist schwer, ein Kriegsverbrechen zu finden, das die Besatzer dort nicht begangen haben.
Das russische Militär suchte nach jedem, der unserem Staat diente, und tötete ihn gezielt.
Sie erschossen Frauen vor den Häusern, als diese sich näherten und einfach nach jemandem riefen, der noch lebte.
Sie töteten ganze Familien – Erwachsene und Kinder. Und sie versuchten, ihre Leichen zu verbrennen.
Ich wende mich im Namen eines Volkes an Sie, das jeden Tag der Verstorbenen gedenkt. Jeden Tag, am Morgen.
Der getöteten Zivilisten.
Die nach Folterungen in den Hinterkopf oder ins Auge geschossen wurden. Die einfach auf den Straßen erschossen wurden.
Die in Brunnen geworfen wurden, damit sie dort unter Qualen sterben.
Die in Wohnungen und Häusern getötet, durch Granaten gesprengt wurden. Die in Zivilautos mitten auf der Straße von Panzern überrollt wurden. Zum Spaß.
Denen Gliedmaßen abgetrennt und die Kehle durchgeschnitten wurde. Die vor den Augen ihrer eigenen Kinder vergewaltigt und getötet wurden.
Ihnen wurden die Zungen herausgerissen, nur weil sie von ihnen nicht hörten, was sie hören wollten.
Worin unterscheidet sich das von dem, was die IS-Terroristen in den besetzten Gebieten getan haben?
Abgesehen davon, dass dies ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tut.
Es zerstört den inneren Zusammenhalt von Staaten.
Es zerstört Staatsgrenzen.
Es verweigert mehr als einem Dutzend Völkern auf zwei Kontinenten das Recht auf Selbstbestimmung und ein unabhängiges staatliches Leben. Es verfolgt eine konsequente Politik der Zerstörung ethnischer und religiöser Vielfalt.
Es schürt Kriege und führt sie absichtlich so, dass möglichst viele gewöhnliche Zivilisten getötet werden. Möglichst viele gewöhnliche friedliche Städte zerstört werden. Dass in dem Land, in das es seine Truppen entsendet, nur Ruinen und Massengräber zurückbleiben. Sie haben all das gesehen.
Es fördert Hass auf staatlicher Ebene und versucht, ihn durch sein System der Propaganda und politischen Korruption in andere Länder zu exportieren.
Es provoziert eine globale Nahrungsmittelkrise, die zu einer Hungersnot in Afrika und Asien führen könnte und mit Sicherheit in groß angelegtem politischem Chaos in Ländern enden wird, in denen stabile Lebensmittelpreise ein Schlüsselfaktor der inneren Sicherheit sind.
Wo also ist die Sicherheit, die der Sicherheitsrat garantieren muss? Es gibt keine Sicherheit. Obwohl es einen Sicherheitsrat gibt, als wäre nichts geschehen.
Wo also ist der Frieden, zu dessen Garantie die Vereinten Nationen geschaffen wurden?
Es liegt auf der Hand, dass die Schlüsselinstitution der Welt, die sicherstellen muss, dass jeder Aggressor zum Frieden gezwungen wird, schlicht nicht wirksam arbeiten kann.
Jetzt hat die Welt gesehen, was das russische Militär in Butscha getan hat, während es unsere Stadt besetzt hielt. Doch die Welt muss noch sehen, was sie in anderen besetzten Städten, in anderen besetzten Gebieten unseres Landes getan haben.
Die Geografie mag unterschiedlich sein, aber die Grausamkeit ist dieselbe. Die Verbrechen sind dieselben.
Und die Verantwortung muss unausweichlich sein.
Meine Damen und Herren!
Ich möchte Sie an den ersten Artikel des ersten Kapitels der UN-Charta erinnern. Was ist der Zweck unserer Organisation? Den Frieden zu wahren. Und zum Frieden zu zwingen. Jetzt wird die UN-Charta buchstäblich vom ersten Artikel an verletzt. Und wenn das so ist, welchen Sinn haben dann all die anderen Artikel?
Heute werden infolge der Handlungen Russlands auf dem Territorium meines Staates, auf dem Territorium der Ukraine, die abscheulichsten Kriegsverbrechen aller Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begangen.
Russische Truppen zerstören ukrainische Städte mit Artillerie und Luftangriffen gezielt bis auf die Asche.
Sie blockieren gezielt Städte und erzeugen dort Massenhunger. Sie schießen gezielt auf Kolonnen von Zivilisten auf den Straßen, die versuchen, aus dem Gebiet der Kampfhandlungen zu fliehen.
Sie sprengen sogar gezielt Schutzräume, in denen sich Zivilisten vor Luftangriffen verstecken. Sie schaffen in den vorübergehend besetzten Gebieten gezielt Bedingungen, damit dort möglichst viele Zivilisten getötet werden.
Das Massaker in unserer Stadt Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer seit 41 Tagen auf unserem Land tun.
Und es gibt viele weitere solche Orte, über die die Welt noch die ganze Wahrheit erfahren muss: Mariupol, Charkiw, Tschernihiw, Ochtyrka, Borodjanka und Dutzende weitere ukrainische Gemeinden, von denen jede wie Butscha ist.
Ich weiß, und Sie wissen sehr gut, was die Vertreter Russlands als Reaktion auf die Anschuldigungen dieser Verbrechen sagen werden. Sie haben dies schon oft gesagt. Am anschaulichsten war es nach dem Abschuss einer malaysischen Boeing über dem Donbas durch russische Kräfte mit russischen Waffen. Oder während des Krieges in Syrien.
Sie werden alle anderen beschuldigen, nur um sich selbst zu rechtfertigen. Sie werden sagen, es gebe unterschiedliche Versionen, und welche davon wahr sei, lasse sich angeblich noch nicht feststellen. Sie werden sogar sagen, die Leichen der Getöteten seien angeblich „platziert“ worden und alle Videos seien inszeniert.
Aber. Jetzt ist das Jahr 2022. Es gibt schlüssige Beweise. Es gibt Satellitenbilder. Es ist möglich, eine vollständige, transparente Untersuchung durchzuführen.
Daran sind wir interessiert.
Maximaler Zugang für Journalisten. Maximale Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen. Einbindung des Internationalen Strafgerichtshofs. Die volle Wahrheit, volle Verantwortung.
Ich bin sicher, dass jeder Staat im UN-System daran interessiert sein sollte. Wofür? Um ein für alle Mal diejenigen zu bestrafen, die sich für privilegiert und unbestraft halten. Um damit allen anderen potenziellen Kriegsverbrechern in der Welt zu zeigen, dass auch sie unweigerlich bestraft werden. Wenn der Größte bestraft wird, werden alle bestraft.
Warum ist Russland in die Ukraine gekommen, sagen Sie mir?
Ich werde antworten. Die Führung Russlands fühlt sich wie Kolonialherren – wie in alten Zeiten. Sie brauchen unseren Reichtum und unser Volk. Russland hat bereits Zehntausende unserer Bürger auf sein Territorium deportiert. Danach werden es Hunderte sein. Es hat mehr als zweitausend Kinder entführt. Einfach Tausende Kinder entführt. Und es tut dies weiterhin. Russland will die Ukrainer in schweigende Sklaven verwandeln.
Das russische Militär plündert offen die Städte und Dörfer, die es erobert hat. Das sind Plünderungen größten Ausmaßes. Sie stehlen alles, von Lebensmitteln bis zu goldenen Ohrringen, die sie einfach blutig herausreißen.
Wir haben es mit einem Staat zu tun, der das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat in ein Recht auf Tod verwandelt.
Der die gesamte Architektur der globalen Sicherheit untergräbt.
Der dem Bösen erlaubt, ungestraft zu bleiben und sich in der Welt auszubreiten. Der alles zerstört, was für Frieden und Sicherheit wirken kann.
Wenn dies weitergeht, wird das Ergebnis sein, dass sich jeder Staat zur Gewährleistung seiner Sicherheit nur auf die Macht der Waffen verlässt, nicht auf internationales Recht, nicht auf internationale Institutionen.
Dann können die Vereinten Nationen einfach aufgelöst werden.
Meine Damen und Herren!
Sind Sie bereit für die Auflösung der Vereinten Nationen? Glauben Sie, dass die Zeit des Völkerrechts vorbei ist?
Wenn Ihre Antwort nein lautet, müssen Sie jetzt handeln, unverzüglich handeln.
Die Geltung der UN-Charta muss unverzüglich wiederhergestellt werden.
Das UN-System muss unverzüglich reformiert werden, damit das Vetorecht nicht das Recht auf Tod ist. Damit alle Regionen der Welt im Sicherheitsrat fair vertreten sind.
Der Aggressor muss unverzüglich zum Frieden gezwungen werden. Entschlossenheit ist nötig. Die Kette der Massentötungen von Syrien bis Somalia, von Afghanistan bis Jemen und Libyen hätte, um ehrlich zu sein, schon längst gestoppt werden müssen.
Hätte Tyrannei jemals eine solche Antwort auf den von ihr entfesselten Krieg erhalten, dass sie aufgehört hätte zu existieren und danach ein gerechter Frieden garantiert worden wäre, hätte sich die Welt gewiss verändert.
Und dann hätten wir vielleicht keinen Krieg, keinen Krieg in meinem Land. Gegen unsere Nation, die ukrainische Nation. Gegen Menschen.
Aber die Welt sah zu und wollte die Besetzung der Krim nicht sehen oder noch früher den Krieg gegen Georgien oder noch früher die Abtrennung der gesamten Region Transnistrien von Moldau. Sie wollte auch nicht sehen, wie Russland den Boden für andere Konflikte und Kriege an seinen Grenzen bereitete.
Wie kann man das stoppen?
Das russische Militär und jene, die ihm Befehle erteilten, unverzüglich wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht bringen.
Jeder, der kriminelle Befehle erteilte und sie durch das Töten von Menschen ausführte, wird sich vor einem Tribunal ähnlich den Nürnberger Prozessen verantworten müssen.
Ich möchte russische Diplomaten daran erinnern, dass ein Mann wie von Ribbentrop nach dem Zweiten Weltkrieg der Strafe nicht entgangen ist.
Und ich möchte die Architekten der kriminellen Politik Russlands auch daran erinnern, dass die Strafe auch Adolf Eichmann erreicht hat.
Keiner der Schuldigen wird entkommen. Niemand.
Aber das Wichtigste ist, dass heute die Zeit gekommen ist, das System zu verändern, dessen Kern die Vereinten Nationen sind. Dazu schlagen wir vor, eine globale Konferenz einzuberufen. Und wir bitten darum, dies bereits im friedlichen Kyjiw zu tun – um zu entscheiden.
Wie wir das System der Weltsicherheit reformieren werden.
Wie wir die Unverletzlichkeit allgemein anerkannter Grenzen und die Integrität von Staaten wirklich garantieren werden.
Wie wir die Herrschaft des Völkerrechts gewährleisten werden.
Jetzt ist klar, dass die 1945 in San Francisco bei der Schaffung einer globalen internationalen Sicherheitsorganisation gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Und ohne Reformen ist es unmöglich, sie zu erreichen.
Deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den nächsten Generationen eine wirksame UN zu hinterlassen, die in der Lage ist, präventiv auf Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und dadurch Frieden zu garantieren.
Aggression verhindern und Aggressoren zum Frieden zwingen. Die Entschlossenheit und Fähigkeit besitzen, zu bestrafen, wenn die Prinzipien des Friedens verletzt werden.
Es darf keine Ausnahmen und Privilegien mehr geben. Alle müssen gleich sein. Alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen. Unabhängig von wirtschaftlicher Stärke, geografischer Größe und individuellen Ambitionen.
Die Macht des Friedens muss vorherrschend werden. Die Macht der Gerechtigkeit und die Macht der Sicherheit. So, wie die Menschheit es immer erträumt hat.
Die Ukraine ist bereit, eine Plattform für eines der Hauptbüros des erneuerten Sicherheitssystems bereitzustellen.
So wie sich das Büro in Genf auf Menschenrechte spezialisiert, so wie sich das Büro in Nairobi auf den Bereich Umweltschutz spezialisiert, kann sich das Kyjiwer U-24-Büro auf präventive Maßnahmen zur Wahrung des Friedens spezialisieren.
Ich möchte Sie an unsere friedliche Mission in Afghanistan erinnern. Als wir Ukrainer auf eigene Kosten mehr als tausend Menschen aus diesem Land evakuierten. Und es war die heißeste Phase. Aber die Menschen brauchten Hilfe – und die Ukraine kam. Genau wie andere Staaten.
Wir evakuierten Menschen verschiedener Nationalitäten und verschiedener Glaubensrichtungen. Afghanen, Staatsbürger europäischer Länder, der USA und Kanadas. Wir unterschieden nicht danach, wer Hilfe braucht, ob es sich um unsere Menschen handelt oder nicht. Wir retteten alle.
Wenn jedes Mal, wenn es nötig wäre, alle Menschen auf der Welt sicher sein könnten, dass Hilfe kommen wird, wäre die Welt definitiv sicherer.
Daher hat die Ukraine das notwendige moralische Recht, eine Reform des weltweiten Sicherheitssystems vorzuschlagen.
Wir haben bewiesen, dass wir anderen nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in dunklen Zeiten helfen.
Und jetzt brauchen wir Entscheidungen des Sicherheitsrats. Für Frieden in der Ukraine. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie diese Entscheidung treffen sollen, können Sie zwei Dinge tun.
Schließen Sie Russland als Aggressor und Quelle des Krieges davon aus, Entscheidungen über seine eigene Aggression, seinen eigenen Krieg zu blockieren. Und tun Sie dann alles, was Frieden schaffen kann.
Oder zeigen Sie, wie Sie sich reformieren und wirklich für den Frieden arbeiten können.
Oder wenn Ihr derzeitiges Format unveränderlich ist und es einfach keinen Ausweg gibt, dann wäre die einzige Möglichkeit, sich vollständig aufzulösen.
Ich bin überzeugt, dass Sie ohne die dritte Möglichkeit auskommen können.
Die Ukraine braucht Frieden. Wir brauchen Frieden. Europa braucht Frieden. Die Welt braucht Frieden.
Und schließlich bitte ich Sie, sich das Video anzusehen. Ein kurzes.
Ein Video darüber, was an die Stelle Ihrer Macht getreten ist, weil jemand allein seine Rechte missbrauchen kann.
Dazu führt Straflosigkeit.
Wenn möglich – sehen Sie sich dieses Video an. Denn nicht alle haben die Möglichkeit, zu uns zu kommen und es zu sehen. Also sehen Sie es sich an.
Danke.
Dieser Text wurde automatisch aus dem englischen Original übersetzt. Das Original bleibt verfügbar, wenn Sie die Sprache der Website auf Englisch umstellen.