3 min readWährend die russische Armee die Ukraine bombardiert und Zivilisten massakriert, überweist die EU Russland weiterhin täglich eine halbe Milliarde bis eine Milliarde Euro für Öl- und Gaslieferungen.
Die Einstellung des Kaufs russischer Kohlenwasserstoffe ist der schnellste Weg, Putin die Fähigkeit zu nehmen, einen Krieg in Europa zu finanzieren. Diese Entscheidung wird zudem die günstigsten wirtschaftlichen Auswirkungen haben.
Die indirekten Verluste Europas durch Russlands Aggression gegen die Ukraine sind höher als die direkten Verluste durch ein Embargo gegen russisches Öl und Gas. Die EU kann es sich leisten, dieses Embargo sofort zu verhängen.
Der Schaden für europäische Länder durch ein vollständiges Verbot von Energieimporten aus Russland wird auf lediglich 0,2–0,3 % des Bruttonationaleinkommens geschätzt. Das bedeutet, dass jeder erwachsene Europäer im Durchschnitt 100 Euro verlieren wird.
Die Kosten des deutschen Embargos gegen russische Energie liegen zwischen 0,5 und 3 % des BIP beziehungsweise bei etwa EUR 120–1200 pro Kopf; dies entspricht einer moderaten Rezession und liegt unter den wirtschaftlichen Folgen von COVID.
Die deutsche Regierung verfügt über ausreichende finanzielle Mittel, um deutsche Verbraucher durch die Subventionierung höherer Energiekosten aus alternativen Quellen zu unterstützen und die negativen Auswirkungen auf Produktion und Arbeitsmarkt auszugleichen, wie dies während der COVID-19-Rezession der Fall war.
Russland macht nur 3% der deutschen Importe aus, während der andauernde Krieg in Europa Produktionsketten und -prozesse (bislang überwiegend) in Osteuropa beeinträchtigt, die einen erheblichen Anteil am europäischen Handel ausmachen.
Durch die sofortige Verhängung eines Embargos werden sich die EU-Volkswirtschaften rasch anpassen und die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen endlich überwinden können, wodurch Europas Verwundbarkeit gegenüber Putins wirtschaftlicher Erpressung beseitigt wird. Eine Analyse des Bruegel Center (Brüssel) legt nahe, dass Europa im nächsten Winter ohne russisches Gas auskommen und bei einem vollständigen Verbot russischer Öl- und Gaslieferungen nur vorübergehende Probleme haben wird.
Der Verzicht auf das Embargo verursacht weitaus höhere Kosten. Putins Krieg in der Ukraine ist vor allem eine menschliche Tragödie – und zugleich eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa.
Eine anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine wird zu weitaus höheren wirtschaftlichen Kosten führen als das Russland auferlegte Energieembargo. Europa steht vor der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahl der Flüchtlinge hat bereits 4 Millionen überschritten und wächst weiter.
Bei den derzeitigen Ölpreisen wird Russland seine Haushalts- und Zahlungsbilanzprobleme lösen. Einnahmen aus Öl und Gas sind die tragenden Säulen des russischen Haushalts. 2021 machten direkte Steuern auf Kohlenwasserstoffe bei deutlich niedrigeren Ölpreisen 40% des russischen Haushalts aus, hinzu kamen erhebliche indirekte Einnahmen aus Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Das Fehlen eines formellen europäischen Embargos bietet Putin ein Licht am Ende des Tunnels. Da er auf eine mittelfristige Lösung seines Problems mit den Öleinnahmen hofft, hat er einen Anreiz, den Krieg fortzusetzen. Der russische Haushalt ist bei $44 pro Barrel ausgeglichen. Wenn die Einnahmen aus Öl und Gas weiter fließen, wird Russland einen Haushaltsüberschuss erzielen.
Das Geld aus dem Ausland, das Putin aus russischen natürlichen Ressourcen erhält, wird derzeit und auch künftig zur Fortführung des Krieges in Europa verwendet werden.
Die Einnahmen aus Öl und Gas werden dazu verwendet, Söldner aus Drittländern anzuwerben und Schlüsselkomponenten für russische Militärsysteme zu kaufen, die nicht im Inland hergestellt werden. Darüber hinaus wird Putin versuchen, diese Erlöse zur Förderung von Chaos und Spaltung in Europa einzusetzen, um seine Verhandlungsposition zu verbessern.
Ohne Einnahmen aus dem Export natürlicher Ressourcen wird der russische Haushalt ein Defizit aufweisen. Putin wird entweder die Militärzulagen kürzen oder mehr Geld drucken müssen. Die Inflation ist bereits sehr hoch (2% pro Woche), und das Exportembargo wird sie erheblich beschleunigen.
Der Rückgang der Deviseneinnahmen in Verbindung mit höherer Inflation wird Putins Fähigkeit untergraben, die Kaufkraft der Gehälter im Sicherheitssektor sowie die von Gesetzgebern und Propagandisten zu erhalten – sie alle sind zentrale Säulen seines repressiven Regimes. Dadurch wird weitere militärische Aggression im Ausland nicht mehr tragfähig sein.
Eine vollständige Neuausrichtung der Exporte nach China und anderswohin gilt angesichts der Beschränkungen der Verkehrsinfrastruktur und der Größe des europäischen Marktes als unmöglich; dieser nimmt die Hälfte von Russlands Ölexporten und drei Viertel seiner Gasexporte ab.
Das Embargo ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die Putin die finanziellen Mittel zur Fortsetzung des Krieges entziehen wird. Jede andere politische Option wäre weitaus kostspieliger und gefährlicher.
Das Embargo gegen russische Energieressourcen wird das endgültige Bekenntnis zur Einheit der westlichen Nationen sein. Das Embargo muss bestehen bleiben, bis Russland glaubwürdige Garantien dafür gibt, dass weitere Aggressionen gegen die Ukraine oder andere Länder ausgeschlossen sind.