Russland als Nährboden des Neonazismus

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April 19, 2022

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Die „Entnazifizierung“ der Ukraine ist eines der zentralen Ziele und eine der wichtigsten Rechtfertigungen für den russischen Einmarsch. Derzeit brandmarken die Kremlmedien alle, die sich der russischen Aggression widersetzen, als „Neonazis“.

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Es ist bemerkenswert, dass die russische Propaganda zu Beginn der Invasion das ukrainische „Brudervolk“ klar vom „kriminellen Regime“ in Kyjiw trennte. In seiner Ansprache in den frühen Morgenstunden des 24. Februar sagte Putin an die Streitkräfte der Ukraine gerichtet: „Nehmt die Macht selbst in die Hand. Es scheint, dass es für uns leichter sein wird, uns mit euch zu einigen als mit dieser Bande von Drogenabhängigen und Neonazis, die sich in Kyjiw niedergelassen und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen hat.“

Später begannen der Kreml und die regierungsnahen Medien, bestimmte Begriffe gleichzusetzen: „Nationalisten“ und „Neonazis“ wurden zu Synonymen für die ukrainische Armee, Freiwilligenbataillone und Kräfte der Territorialverteidigung, die den russischen Truppen zweifellos massiven Widerstand leisteten. Überschriften kremlnaher Medien und die Rhetorik in Nachrichtensendungen sind voll von Formulierungen über „Stunden unter gezieltem Beschuss durch Nationalisten“ oder über russische Einheiten und ihre Stellvertreter, „denen es gelang, Nationalisten aus den meisten Wohnvierteln der Stadt zu vertreiben“. Darüber hinaus bezeichnen Kremlpropagandisten nach einem Monat Krieg fast alle Ukrainer, die es wagen, sich der russischen Besatzung zu widersetzen, als „Nazis“. Für Margarita Simonjan, die Leiterin eines der wichtigsten Kreml-Sprachrohre, RT, war es beispielsweise eine unangenehme Überraschung, dass „ein bedeutender Teil der Ukraine vom Wahnsinn des Nazismus erfasst war“. In einer Diskussionssendung sagte sie: „Früher dachte auch ich, dass es nur wenige von ihnen gibt, aber ich hätte mir definitiv nicht vorstellen können, dass es so viele sind!“

Warum brandmarkt die russische Propaganda massenhaft und wahllos alle Ukrainer als Nazis? Zunächst einmal geht es darum, die Nation in den Augen der Russen zu entmenschlichen. Der Kreml muss ihnen etwas liefern, das Russen dazu bringt, Ukrainer zu hassen und in ihren Augen die Gräueltaten des russischen Militärs gegen Ukrainer sowie die Vernichtung ukrainischer Städte zu rechtfertigen. Wie lässt sich das erreichen? Es erwies sich als ganz einfach: Einem Durchschnittsrussen, der seit Jahren unter dem harten Einfluss der Propagandamaschinerie des Kremls steht, genügt es zu sagen: „Wisst ihr was? Sie sind dort alle Nazis, wir sollten kein Mitleid mit ihnen haben, es ist in Ordnung, sie alle zu töten!“ Genau das tun die russischen Truppen.

Unterdessen werden Menschen in Russland wegen Formulierungen wie „Nein zum Faschismus“ und „Der Faschismus wird nicht durchkommen“ festgenommen und strafrechtlich verfolgt – solche Parolen werden inzwischen der „Diskreditierung“ der Streitkräfte der Russischen Föderation gleichgesetzt.

Putins Aussagen, die Macht in der Ukraine werde von Neonazis kontrolliert, sind nichts als perfide Unterstellungen. Wie jedes andere Land hat auch die Ukraine einige Probleme mit rechtsextremen Bewegungen. In Russland selbst gibt es nicht weniger ultrarechte, neonazistische und nationalistische, scharf fremdenfeindliche Gruppen und ihnen geistig nahestehende Organisationen. Darüber hinaus gibt es heute in russischen Machtkreisen Menschen, die früher offen extrem nationalistische Ansichten vertraten und an den berüchtigten „Russischen Märschen“ teilnahmen. Traditionell versuchen russische Strafverfolgungsbehörden, in fast allem eine „ukrainische Spur“ zu finden, und stellen ultrarechte Gruppen als „Ableger ukrainischer radikaler Bewegungen“ dar.

Die russische Ultrarechte steht häufig im Fokus der Nachrichten; es gibt weiterhin zahlreiche Skinhead-Banden, die Angehörige verschiedener zentralasiatischer Ethnien terrorisieren und ermorden, während nationalistische Hinterwäldler weiter ihr Lieblingslied „Moskau den Moskauern“ skandieren.

Es ist allgemein bekannt, dass Russland ehemalige Sowjetrepubliken, die die Integration in die zivilisierte Welt und Europa zu ihrer Priorität gemacht haben, seit Langem regelmäßig der „Rehabilitierung des Nazismus und der Unterstützung des Neonazismus“ beschuldigt, obwohl es selbst dessen wichtigster Nährboden ist.