Stärkung der Widerstandsfähigkeit: Vorteile der Bewaffnung der Ukraine

Olena Chuprynska

Wichtigste Schlussfolgerungen

• Erhebliche Finanzhilfe: Die Ukraine erhielt von Februar 2022 bis Oktober 2023 Hilfen in Höhe von über 240 Mrd. Euro, was ein bedeutendes Engagement der westlichen Verbündeten darstellt.
• Strategische Aufrüstung Europas: Die Hilfe für die Ukraine ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der europäischen Verteidigungskapazitäten, die durch die Aufstockung des EU-Verteidigungsbudgets und den gemeinsamen Waffenbeschaffungsplan unterstrichen wird.
• Auswirkungen auf einzelne EU-Mitgliedstaaten: Der Aufrüstungsprozess hat in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu einer erheblichen militärischen Modernisierung geführt, wobei Länder wie Polen, die Tschechische Republik, Bulgarien, Schweden und Finnland ihre militärischen Fähigkeiten verbessert haben.
• Verstärkte NATO-Annäherung und höhere Ausgaben: Durch die Aufrüstungsbemühungen haben sich die europäischen Länder stärker an die NATO-Standards angeglichen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung des Ziels von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben.
• Bilaterale Vorteile für die Ukraine und die EU: Die militärische Unterstützung für die Ukraine dient auch als Impuls für die europäische Rüstungsmodernisierung und bietet der Ukraine Zugang zu modernisierten Waffen und gemeinsamen Ausbildungsmöglichkeiten mit NATO-Streitkräften.
• Langfristige Auswirkungen auf die regionale Sicherheit: Diese Verschiebung der Verteidigungsstrategie und der Ausgabenmuster hat erhebliche Auswirkungen auf das Kräftegleichgewicht in Europa und die langfristigen Sicherheits- und Verteidigungsaussichten der Region.

Nach der landesweiten Invasion im Februar 2022 erlebte die Ukraine eine noch nie dagewesene Einigkeit der westlichen Länder. Die westlichen Verbündeten, die durch die gemeinsame Notwendigkeit verbunden waren, der Ukraine zu helfen, dem verräterischen russischen Ansturm standzuhalten, stellten fest, dass bloßer Ausdruck der Besorgnis und Verurteilung nicht ausreichten. Die Allianz erkannte die Notwendigkeit, entschlossen zu handeln und Russland zu signalisieren, dass seine illegale Aggression nicht unbeantwortet bleiben würde. Für die Europäische Union war dies ein historischer Moment, denn zum ersten Mal lieferte sie über ihre Institutionen tödliche Waffen an eine Nation, die in eine aktive militärische Konfrontation verwickelt war.

Von Februar 2022 bis Oktober 2023 erhielt die Ukraine Hilfe in einer geschätzten Gesamthöhe von über 240 Mrd. Euro. Diese finanzielle Unterstützung unterstreicht nicht nur die Solidarität der westlichen Verbündeten, sondern zeigt auch ihr Engagement, einem Land, das mit den Herausforderungen eines andauernden Konflikts konfrontiert ist, umfangreiche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die USA, das Vereinigte Königreich und Deutschland sind die größten Beitragszahler, was den finanziellen Gegenwert der Militärhilfe angeht. Betrachtet man jedoch den prozentualen BIP-Wert der Waffen und Ausrüstungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, so sind Norwegen, Litauen und Estland die Spitzenreiter. Die Hilfspakete umfassen hochmoderne Waffensysteme und Fahrzeuge, wie z. B. Leopard-2-Panzer, M2 Bradley, HIMARS und andere hochentwickelte militärische Ausrüstung. Diese Beiträge sind Ausdruck des strategischen Engagements, die Ukraine mit modernsten Mitteln auszustatten, damit sie den aktuellen Herausforderungen wirksam begegnen könnte.

Zusätzlich zu dieser Unterstützung haben die Niederlande einen entscheidenden Schritt unternommen und die Vorbereitungen für die Lieferung der ersten 18 F-16-Kampfjets an die Ukraine ab Dezember 2023 eingeleitet. “Die Lieferung von F-16 ist eines der wichtigsten Elemente der Vereinbarungen über die militärische Unterstützung der Ukraine. Neben einer Ausfuhrgenehmigung müssen noch mehrere andere Kriterien erfüllt werden, bevor die Lieferung erfolgen kann, darunter Anforderungen an Personal und Infrastruktur. Diese Entscheidung bestätigt das unverminderte Engagement der Niederlande, der Ukraine die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigt, um auf die anhaltende russische Aggression zu reagieren”, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Dennoch stellt sich die Frage, wie der Westen bei derart umfangreichen Ausgaben für Militärhilfe das erforderliche Verteidigungsniveau aufrechterhalten will? Der aktuelle Diskurs zeigt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine nicht nur ein Beweis für das Engagement dieser Länder für eine Zukunft in Sicherheit, frei von Völkerrechtsverletzungen und Terrorismus, ist. Sie unterstreicht auch einen umfassenderen strategischen Impuls, der auf eine hochmoderne Aufrüstung abzielt.

In diesem Artikel sollen die wichtigsten Merkmale und zugrundeliegenden Konzepte beleuchtet werden, die verdeutlichen, inwiefern die Bewaffnung der Ukraine für die Europäische Union in einem größeren Rahmen von Vorteil ist. Über das unmittelbare Ziel der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung hinaus sollen die umfassenderen Implikationen und strategischen Überlegungen erläutert werden, die das Engagement der Region für die Förderung eines sicheren und modernisierten Verteidigungsapparats hervorheben.

Bewertung des Plans zur Fähigkeitenentwicklung

Zunächst ist es unerlässlich, das übergreifende Konzept hervorzuheben, das die Grundlage für diese These bildet.  Ein wichtiger Punkt ist zu beachten, jenseits von Verschwörungstheorien gibt es nur wenig Beweise dafür, dass die westlichen Staaten die Ukraine mit Waffen beliefern, die über das unmittelbare Ziel hinausgehen, als Reaktion auf die drohende russische militärische Bedrohung Hilfe zu leisten.

Die Schenkung oder Lieferung von Waffen an die Ukraine hat mehrere europäische Länder vor neue Herausforderungen gestellt und sie dazu veranlasst, sich mit kritischen Fragen im Zusammenhang mit der Lagerung ihrer Arsenale zu befassen. Viele dieser Länder befinden sich in einer Situation, in der erhebliche Teile ihres militärischen Inventars aufgebraucht sind, so dass sie sich an neuen Vereinbarungen zur Beschaffung besserer und modernisierter Ausrüstung beteiligen müssen. Diese strategische Entscheidung ging mit einer beträchtlichen Aufstockung der Verteidigungshaushalte in verschiedenen europäischen Ländern einher. Nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur haben die meisten EU-Länder ihre Verteidigungsbudgets im Jahr 2022 deutlich aufgestockt: “Mit einem Rekordwert von 240 Mrd. Euro stiegen die europäischen Verteidigungsausgaben 2022 erneut um 6 % gegenüber dem Vorjahr und markieren damit das achte Jahr in Folge ein Wachstum.” Die nachstehende Infografik veranschaulicht diese Steigerungen und unterstreicht das kollektive Engagement der europäischen Staaten, ihre militärischen Fähigkeiten angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Bedrohungen und Herausforderungen zu stärken.

Eines der wichtigsten Leitdokumente im Verteidigungsbereich für EU-Beamte ist die Broschüre “EU Capability Development Plan”. Hauptziel dieses Dokuments ist es, “die Kohärenz zwischen den Verteidigungsplanungen der Mitgliedstaaten zu erhöhen und die europäische Zusammenarbeit zu fördern, indem künftige operative Erfordernisse gemeinsam geprüft und gemeinsame Prioritäten für die Entwicklung der Fähigkeiten  festgelegt werden.” Dieses umfassende Dokument hat mehrere Iterationen durchlaufen, mit früheren Versionen in den Jahren 2008, 2014 und 2018 und gipfelt in der jüngsten Version, die für 2023 vereinbart wurde.

In der jüngsten Fassung werden 22 verteidigungspolitische Prioritäten der EU erläutert, darunter 14 Prioritäten in fünf militärischen Bereichen und 8 Prioritäten in Bezug auf strategische Grundlagen und Multiplikatoren. Die Empfehlungen betonen insbesondere die Notwendigkeit einer integrierten Flug- und Raketenabwehr, die Modernisierung von Kampfpanzern, Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen sowie die Entwicklung wirksamer Mittel zur Drohnenabwehr. Eine bemerkenswerte Beobachtung aus diesem Bericht ist, dass der groß angelegte Krieg gegen die Ukraine die dringende Notwendigkeit unterstrichen hat, die militärische Mobilität der Streitkräfte innerhalb der EU und darüber hinaus zu verbessern. Diese Erkenntnis rechtfertigt den neuen EU-Rekord von 270 Mrd. Euro für den Verteidigungshaushalt im Jahr 2023 und unterstreicht das Engagement der Region bei der Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen und der Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten.

Gemeinsamer Plan zur Beschaffung von Rüstungsgütern

Als Antwort auf die Notwendigkeit, die Waffenarsenale zu modernisieren, hat die Europäische Union einen innovativen und kollektiven Ansatz entwickelt — den Gemeinsamen Plan zur Beschaffung von Waffen. Diese strategische Initiative, die aus dem dringenden Modernisierungsbedarf entstanden ist, stellt eine gezielte Aktion zur Bewältigung der aktuellen Sicherheitsherausforderungen dar.

Ein wichtiger Meilenstein in diesem Bestreben wurde am 9. Mai 2023 erreicht, als die Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Konsens zur Beschleunigung der Gesetzgebung erzielten, die darauf abzielt, die EU-Produktionskapazitäten für Munition und Raketen zu verbessern. Dieser Rechtsrahmen mit dem Namen “Act in Support of Ammunition Production” (ASAP) ist Ausdruck des Engagements der EU für die Stärkung ihrer industriellen Kapazitäten. In einem entscheidenden Schritt hat das Parlament am 13. Juli 2023 Pläne zur Bereitstellung von 500 Mio. Euro an Finanzmitteln gebilligt. Mit dieser Finanzspritze soll der Ausbau der EU-Industriekapazitäten erleichtert werden, um mehr Lieferungen an die Ukraine zu ermöglichen und die Mitgliedstaaten bei der Aufstockung ihrer Munitions- und Raketenbestände zu unterstützen

Nach ausführlichen Verhandlungen wurde der Gesamtbetrag für den Gemeinsamen Waffenbeschaffungsplan schließlich auf 300 Mio. Euro begrenzt. Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments, betonte, dass diese Mittel eine entscheidende Rolle bei der Auffüllung der Bestände der EU-Mitgliedstaaten, der Förderung der Interoperabilität zwischen den Streitkräften, der Stärkung der Verteidigungsindustrie und der Bekräftigung der unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine spielen werden.

Derzeit wird der gemeinsame Beschaffungsplan aktiv vorangetrieben, wobei der spezifische Schwerpunkt auf 155-Millimeter-Artilleriegranaten liegt. Das ehrgeizige Ziel besteht darin, die Lieferung von einer Million Artilleriegranaten an die Ukraine innerhalb von 12 Monaten zu ermöglichen.

Die Entwicklung der europäischen Verteidigungsarchitektur hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht, der einen wesentlichen Fortschritt für die kollektive Europäische Union und ihre Institutionen seit der Einführung von Berlin Plus im Jahr 2002 darstellt.[1] Eine bemerkenswerte Entwicklung ist, dass die Europäische Kommission eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von gemeinsamen Beschaffungsinitiativen spielen wird. Dies ist ein bahnbrechender Schritt, denn es ist das erste Mal, dass die Europäische Kommission direkt finanzielle Unterstützung für solche gemeinsamen Bemühungen bereitstellt.

Neuerwerbungen

Welche Vorteile ergeben sich für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere für diejenigen, deren Verteidigungshaushalt begrenzter ist, die aber die Ukraine aktiv unterstützen? Über den Vorteil der Kostenteilung im Rahmen des Gemeinsamen Waffenbeschaffungsplans hinaus hat die Unterstützung der Ukraine einigen EU-Mitgliedern einen wichtigen Impuls für die Modernisierung ihrer Waffenarsenale gegeben. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen die proaktiven Anpassungen, die von osteuropäischen und Balkanländern als Reaktion auf diese sich entwickelnde Sicherheitsherausforderung vorgenommen wurden.

Polen zeichnet sich als einer der standhaftesten Verbündeten aus, der derzeit ein proaktives Engagement für die Modernisierung seiner militärischen Fähigkeiten zeigt. Im Dezember 2022 wurde mit der Umsetzung eines zuvor geschlossenen Abkommens mit Südkorea begonnen. Dieser strategische Pakt ermöglichte die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen des Typs K9 und 10 Panzern des Typs K2 “Black Panther” an Polen, was einen wichtigen Meilenstein darstellt. Die K2-Panzer sind weithin als einige der modernsten Kampfpanzer weltweit anerkannt.

Präsident Andrzej Duda kommentierte diese bemerkenswerte Entwicklung mit den Worten: “Heute ist diese hochmoderne Waffe, die für die polnische Armee den Gipfel der Modernität darstellt, Wirklichkeit geworden und hat ihren Platz im Ausrüstungsbestand der polnischen Streitkräfte gefestigt.”

Nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 13. Dezember 2023 ist die Zukunft des genannten Abkommens ungewiss. Seit November des vergangenen Jahres hat Seoul Befürchtungen hinsichtlich der finanziellen Aspekte des Abkommens geäußert. Diese Bedenken rühren von den eskalierenden politischen Turbulenzen in Polen her, ein Phänomen, das naturgemäß mit erheblichen Veränderungen in der Regierungsführung einhergeht. Die Bemühungen zur Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs zwischen den beiden Nationen werden fortgesetzt, um die getreue Einhaltung aller zuvor unterzeichneten Verträge zu gewährleisten, selbst in der Zeit des Übergangs zu einer neuen Regierung.

Abkommen mit den Vereinigten Staaten ab, in dessen Mittelpunkt die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets steht. Dieses historische Abkommen ist der größte Verteidigungsvertrag, den die tschechische Regierung je unterzeichnet hat, und unterstreicht das Engagement des Landes, seine militärischen Fähigkeiten durch Spitzentechnologie und strategische Allianzen zu stärken. Darüber hinaus beschäftigt die Tschechische Republik seit 2022 aktiv ukrainische Fachkräfte aus dem Bereich Verteidigung und Waffenproduktion in ihren Verteidigungsunternehmen. Tomáš Kopečný, der stellvertretende Verteidigungsminister des Landes, erklärte zuvor: “…die Vereinbarung wäre für beide Seiten von Vorteil, da die tschechischen Rüstungsbetriebe mit einem Mangel an qualifizierten Mitarbeitern zu kämpfen haben. Die Firma Tatra aus der tschechoslowakischen Konzernholding braucht zum Beispiel fünfhundert Leute”. Die gemeinsamen Bemühungen führten zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Einrichtung eines Verteidigungsclusters mit der Agentur für zwischenstaatliche Verteidigungskooperation (AMOS) des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik. An dieser Initiative sind wichtige ukrainische und tschechische Rüstungsunternehmen sowie internationale Geber beteiligt, die gemeinsam an der Umsetzung von Kooperationsprojekten arbeiten.

Bulgarien hat sich nachdrücklich für die Wiederaufrüstung und die Modernisierung des Waffenarsenals eingesetzt und gleichzeitig aktiv an der Unterstützung der Ukraine mitgewirkt. Obwohl die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Kornelia Ninova direkte Waffenlieferungen leugnete, hat Bulgarien indirekt über verdeckte Kanäle Waffen im Wert von mindestens 1 Mrd. Dollar in die Ukraine exportiert. Am 8. Dezember 2023 wurde die Genehmigung für eine neue Lieferung von Flugabwehrraketen erteilt.

Seit 2022 hat Bulgarien strategische Vereinbarungen mit Lockheed Martin, einem bedeutenden amerikanischen Rüstungskonzern, getroffen. Das US-Verteidigungsministerium (DoD) hat mit Lockheed Martin einen Vertrag über die Herstellung einer zweiten Serie von F-16 Fighting Falcon Kampfflugzeugen für Bulgarien geschlossen. Die am 14. September veröffentlichte Vertragsmitteilung autorisiert die Produktion von acht F-16C/D Block 70 Flugzeugen, die zu den acht bereits bestehenden Flugzeugen hinzukommen. Diese Initiative stellt einen bedeutenden Schritt in Bulgariens Streben nach fortschrittlichen militärischen Fähigkeiten dar und unterstreicht die Zusammenarbeit mit den wichtigsten internationalen Akteuren der Verteidigungsindustrie.

Eine Vielzahl von Beispielen aus den Erfahrungen verschiedener europäischer Länder hebt ein zentrales Thema hervor: Europa geht unbeirrt den Weg der systematischen Aufrüstung, der mit dem Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine an Dynamik gewonnen hat. Dieser Trend ist alles andere als zufällig. Durch die aktive Unterstützung der Ukraine erkennen die verbündeten Nationen unmissverständlich die von Russland ausgehende Bedrohung für die globale Stabilität an und fordern, für jeden Fall gerüstet zu sein. Diese kollektive Reaktion unterstreicht den Willen, die von Russlands Handlungen ausgehenden Herausforderungen auf der globalen Bühne anzugehen und ihnen entgegenzuwirken.

Neue NATO-Mitglieder erweitern die Möglichkeiten

Die neuen NATO-Beitrittskandidaten und -Mitglieder haben sich ebenfalls auf den Weg gemacht, ihr militärisches Arsenal umfassend zu reformieren. Seit seinem Beitritt zum Bündnis hat Schweden bewiesen, dass es bereit ist, ein voll integrierter Bestandteil der NATO zu werden. Angesichts seiner maritimen Fähigkeiten legt Schweden derzeit großen Wert auf die Entwicklung seiner Marineflotte. Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen, als das Land einen Vertrag mit MBDA über die Lieferung gemeinsamer modularer Flugabwehrraketen (Common Anti-Air Modular Missiles) unterzeichnete und damit sein Engagement für die Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeiten und die Angleichung an die NATO-Standards bekräftigte. Eric Beranger, CEO von MBDA, sagte: “CAMM wird Schweden und die Königlich Schwedische Marine mit einer beeindruckenden Flugabwehrfähigkeit ausstatten, die dem Land zusammen mit anderen verbündeten Sea Ceptor-Nutzern wie der Royal Navy aus dem Vereinigten Königreich einen starken neuen Beitrag zur NATO liefert. Wir sind auch stolz darauf, unsere langjährige Partnerschaft mit Schweden und der schwedischen Industrie, einschließlich Saab, fortzusetzen.” Darüber hinaus beteiligt sich Schweden aktiv an der Stationierung von Truppen in den an Russland angrenzenden Gebieten, um den Aggressor weiter davon abzuhalten, Bedrohungen und Unheil zu verbreiten.

Finnland wiederum arbeitet daran, die Überreste seiner früheren militärischen Verbindung mit Russland loszuwerden. Das Land hat mit dem Abschluss eines 346-Millionen-US-Dollar-Vertrags mit dem israelischen Unternehmen Rafael Advanced Systems (RAS) einen wichtigen Schritt getan. Dieser Vertrag beinhaltet die Beschaffung der David’s Sling Boden-Luft-Rakete (SAM), die als Ersatz für die aus Russland stammenden Buk SAM-Systeme dient.

Ein neuer Schritt zu einem stärkeren Europa?

Die Analyse des Aufrüstungsprozesses in Europa führt zu mehreren bemerkenswerten Schlussfolgerungen. Der sprunghafte Anstieg der Militärausgaben in den mittel- und westeuropäischen Ländern auf 345 Mrd. Dollar im Jahr 2022 stellt den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Dieser Anstieg wird maßgeblich durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 beeinflusst, der als entscheidender Katalysator für die Entwicklung der Verteidigungsausgaben dient.

Die Hilfe für die Ukraine erweist sich als bilateral vorteilhaftes Unternehmen, das der europäischen Rüstungsmodernisierung und dem Ausbau der Arsenale einen erheblichen Impuls verleiht. Über die unmittelbare Unterstützung für die Ukraine hinaus zwingt diese Initiative die westlichen Bündnispartner auch dazu, den von der NATO festgelegten Ausgabenstandard von 2 % des BIP einzuhalten. Während die Mehrheit der NATO-Mitglieder diese Anforderung im Jahr 2014 nicht erfüllte, hat sich die Lage bis 2023 positiv entwickelt, so dass sich die Aussichten für diese Länder verbessert haben, ihre Verteidigungsausgabenziele zu erreichen und möglicherweise sogar zu übertreffen.

Die weitreichenden Auswirkungen des Aufrüstungsprozesses gehen über die unmittelbaren geopolitischen Belange hinaus, da sie die Struktur der Verteidigungsausgaben beeinflussen, die Zusammenarbeit fördern und die Länder an die NATO-Standards anpassen. Der dynamische Charakter der Veränderungen bei den Militärausgaben in Verbindung mit der Verpflichtung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten ist Ausdruck einer umfassenden Reaktion auf die sich abzeichnenden sicherheitspolitischen Herausforderungen im europäischen Raum.

Die europäischen Aufrüstungsbemühungen sind für die Ukraine von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Lieferung von Waffen und Fahrzeugen, die einen wichtigen Katalysator für den ukrainischen Sieg darstellen. Da Europa aktiv aufrüstet, erhält die Ukraine eine wertvolle Gelegenheit, über europäische Kanäle Zugang zu modernisierten Waffen zu erhalten, was eine wesentliche Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten fördert. Unabhängig davon, ob es sich um langfristige oder kurzfristige Verträge handelt, eröffnet dieser kooperative Ansatz der Ukraine die Möglichkeit, moderne Waffen in ihre Verteidigungsinfrastruktur zu integrieren. Darüber hinaus schafft die Bereitstellung neuer Waffenarsenale Perspektiven für gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen, die die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Streitkräften und den ukrainischen Streitkräften fördern. Die Ausbildung durch verbündete Streitkräfte verbessert nicht nur die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine, sondern trägt auch zur beruflichen Entwicklung des Militärpersonals bei. Es ist bezeichnend, dass sich derzeit eine bilaterale Zusammenarbeit entwickelt, wie die Zustimmung der regierenden Mehrheit im bulgarischen Parlament zeigt, der Ukraine den bulgarischen Luftraum für die Ausbildung von F-16-Flugzeugen zur Verfügung zu stellen. Dies verdeutlicht den für beide Seiten vorteilhaften Charakter der Zusammenarbeit und stärkt das gemeinsame Engagement der NATO-Verbündeten und der Ukraine für Sicherheit und Verteidigung.

Schlussfolgerung

Der Wunsch der Europas, ihre militärische Stärke zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der heutigen unberechenbaren geopolitischen Lage von entscheidender Bedeutung. Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigen die Verwundbarkeit dessen, was gemeinhin als Stabilität bezeichnet wird, und machen deutlich, dass Europa nicht vollständig darauf vorbereitet war, der seit den 1990er Jahren von Russland ausgehenden eskalierenden Kriegslust zu begegnen. Die laufenden Aufrüstungsprozesse sind ein entscheidender Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit angesichts der sich entwickelnden Bedrohungen.

Insgesamt bedeutet das Streben nach Wiederbewaffnung einen wesentlichen Schritt zur Gewährleistung einer sicheren und zuversichtlichen Zukunft für die europäischen Nationen, der sie in die Lage versetzt, sich gegen potenzielle Herausforderungen zu verteidigen und gleichzeitig demokratische Werte zu wahren. Darüber hinaus bietet sie Europa die Möglichkeit, seine Unabhängigkeit von den Verteidigungsanstrengungen der Vereinigten Staaten zu stärken und dem NATO-Bündnis neue Impulse zu verleihen.  Dieser strategische Schritt ist angesichts der Unvorhersehbarkeit künftiger geopolitischer Entwicklungen von großer Bedeutung und unterstreicht die Notwendigkeit, dass Europa seine Verteidigungskapazitäten ausbaut und seine Widerstandsfähigkeit im Streben nach dauerhafter Stabilität stärkt.

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[1] Als Teil des am 17. März 2003 verabschiedeten Rahmens für die Zusammenarbeit bilden die so genannten “Berlin-Plus”-Vereinbarungen die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU bei der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit EU-geführten Militäroperationen, bei denen auf die kollektiven Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgegriffen wird, einschließlich Führungsvorkehrungen und Unterstützung bei der Einsatzplanung. Sie ermöglichen es dem Bündnis, EU-geführte Operationen zu unterstützen, an denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist.

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