Die Türkiye ist ein Staat, der eines der flexibelsten Modelle der Außenpolitik aufweist und schrittweise sowohl seine regionale als auch seine globale Führungsrolle fördert. Die großangelegte Invasion Russlands in der Ukraine hat diesen Prozess verdeutlicht und gleichzeitig die Stärken und Schwächen der türkischen Politik unter der Führung von Präsident Recep Erdoğan aufgezeigt. Darüber hinaus erfordern die tiefe interne Wirtschaftskrise, die Folgen verheerender Erdbeben und andere innenpolitische Probleme die Regierung des Landes, dass sich die Regierung des Landes so weit wie möglich auf die nationalen Interessen der Türkei konzentriert, unabhängig von der Position ihrer Verbündeten. So wurde die großangelegte Invasion Russlands in der Ukraine, die viele internationale politische Herausforderungen mit sich brachte, zu einem Lackmustest für die Türkei als regionale und weltweite Führungsmacht, militärischer Verbündeter und politischer Akteur.
Erdoğans „türkisches Gambit“
Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches war die Politik der Türkeivor allem darauf ausgerichtet, ihre Lebensfähigkeit innerhalb der Einflusssphären der Großmächte zu erhalten. Das Hauptziel der neu entstandenen Republik Türkei unter der Führung von Mustafa Kemal Atatürk war es einerseits, den endgültigen Zusammenbruch des Staates zu verhindern und andererseits ihr Image als vollwertiger staatlicher Teilnehmer an den internationalen Beziehungen wiederherzustellen. Diese schwierige, oft als demütigend angesehene Periode in der türkischen Geschichte führte zu einer allmählichen Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Republik Türkei und den Westmächten. Mit dem Ausbruch des „Kalten Krieges“ und dem Anwachsen der regionalen Ambitionen der UdSSR wuchs das Bedürfnis der Türkei nach militärischem und politischem Schutz, und so trat sie 1952 der NATO bei. Diese Entscheidung festigte für lange Zeit eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA und Europa, die es der Republik ermöglichte, Kräfte für eine unabhängigere Zukunftspolitik zu sammeln.
Mit dem Ende des „Kalten Krieges“, dem Wandel der Weltordnung und dem Aufstieg des zweifellos mächtigen, aber zweispältigen Staatschefs Recep Erdoğan begann die Türkei, ihre internationale politische Subjektivität allmählich zu verstärken. Dank Erdogans Politik wuchs die Wirtschaft des Landes zwischen 2002 und 2011 um durchschnittlich 7,5 % pro Jahr, und das Hauptmotto seiner Außenpolitik lautete „Null Probleme mit den Nachbarn“. Die Situation begann sich in den 2010er Jahren zu ändern, als die ersten antidemokratischen Prozesse in der Türkei begannen – politische Verfolgung, die Einführung von Zensur und „Säuberungen“ in den Streitkräften. Nach den turbulenten Ereignissen des Arabischen Frühlings nutzte Türkei die regionale Instabilität, indem sie ihre militärische Präsenz in Libyen, Syrien, Irak und Aserbaidschan ausbaute.
Die Entwicklung dieser Politik hat uns an den Punkt gebracht, an dem wir heute sind – die Türkei ist bestrebt, mit jeder Entscheidung Selbstständigkeit und Unabhängigkeit, Widerstand gegen jeglichen Druck und Führungsambitionen zu demonstrieren.
Interne Voraussetzungen für die Erdoğans Politik
Im Mai-Juni 2023 verfolgte die ganze Welt das politische Rennen vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Türkei. Zum ersten Mal in zwei Amtszeiten sah sich Recep Erdoğan einer echten politischen Opposition gegenüber. Der Grund dafür waren zwei Hauptprobleme im Staat: eine tiefe Wirtschaftskrise und die Angst der Bürger vor der Unterdrückung der Demokratie und dem Anwachsen des Autoritarismus.
Die interne wirtschaftliche Lage des Landes stellte eine große Herausforderungen für Erdogan dar. Einerseits war die Zeit seiner Herrschaft vor allem durch wirtschaftliches Wachstum, einen Anstieg der Investitionen und die Erlangung einer einflussreicheren Stellung im Weltwirtschaftssystem gekennzeichnet. Andererseits wurden die steigende Inflation und der gleichzeitige Anstieg der Immobilienpreise, insbesondere angesichts der Wohnungsprobleme infolge der verheerenden Erdbeben in der Türkei Anfang 2023, zu den Hauptsorgen der türkischen Bevölkerung vor der Wahl. Darüber hinaus wurde der Suche nach den Verantwortlichen für die Tragödie besondere Aufmerksamkeit geschenkt, wobei der Schwerpunkt auf Erdoğans Manipulation des Wohnungssektors und dem ineffizienten Notfallsystem lag. Die Unfähigkeit, der Bevölkerung rechtzeitig Hilfe zukommen zu lassen, führte zu einem verstärkten Gefühl der Unsicherheit unter den Bürgern. Die Krise der türkischen Wirtschaft wurde deutlich, als die türkische Lira 18 Mal gegenüber dem Dollar abwertete – um 44 % im Jahr 2021 und später um weitere 27 %. Bis Ende 2022 erreichte die Inflation 80 %, der Index der inländischen Erzeugerpreise stieg um 143,75 %, die Preise für Transport um 116,87 % und die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse um 90,25 %. Selbst wenn man die offiziellen hohen Inflationszahlen des Statistikinstituts der Türkei (TUIK) berücksichtigt, sind laut Umfrage 50 % der Türken der Meinung, dass diese Angaben falsch sind und die tatsächliche Inflation noch höher liegt.
Nach Angaben des IWF erreichte die Inflationsrate in der Türkei für April 2023 50,6 % (im Vergleich zu 72 % im Jahr 2022 nach Angaben der Weltbankgruppe). Gleichzeitig wächst das BIP des Landes um 2,7 %, aber dies ist ein negativer Trend im Vergleich zu 11 % in den Jahren 2010 oder 2021, als die Inflation 15 % nicht überstieg.
Die Situation begann sich zu verschlechtern, als die Unzuverlässigkeit der türkischen Wirtschaft zu einem Rückgang der Investitionen führte, da Unternehmen, die mit der Türkei Geschäfte machten, Gefahr liefen, mit mehreren korrupten staatlichen türkischen Banken und Finanzinstituten in Verbindung gebracht zu werden. Letztere waren an illegalen internationalen Finanzgeschäften beteiligt und förderten unter anderem Pläne zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran, Venezuela und die Russische Föderation. Darüber hinaus setzt das zweideutige Verhalten von Präsident Erdoğan die türkische Wirtschaft dem ständigen Risiko von Sanktionen aus: Die Vereinigten Staaten haben bereits Sanktionen gegen das türkische Direktorat für Verteidigungsindustrie (SSB) und Ismail Demir, den Präsidenten des SSB, als Reaktion auf den Kauf des S-400-Systems in Russland durch die Türkei verhängt. Erdoğans immer engere Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Iran – zwei Ländern, die umfangreichen internationalen Beschränkungen unterliegen – haben die türkische Industrie dem Risiko von Sekundärsanktionen ausgesetzt. Dies stellt nicht nur ein rechtliches Risiko für internationale Unternehmen dar, sondern auch ein Reputationsrisiko.
Experten des „Turkish Democracy Project“ weisen darauf hin, dass die Hauptursachen der Wirtschaftskrise neben der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession die fehlende Unabhängigkeit der Zentralbank, die unzureichende Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie die zunehmende Korruption und der Extremismus sind. So hängen die wirtschaftlichen Herausforderungen weitgehend mit den undemokratischen politischen Neigungen von Recep Erdoğan zusammen: Seine engsten Vertrauten kontrollieren große Teile der Bau-, Energie-, Kommunikations-, Finanz- und Mediensektoren. Dieses System sorgt dafür, dass die besten Geschäftsmöglichkeiten an die loyalsten Mitglieder der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung oder an diejenigen mit familiären Verbindungen zu ihnen gehen und dass illegale Aktivitäten oder Steuerhinterziehung nicht geahndet werden.
Betrachtet man die Frage der Demokratie in der Türkei gesondert, so wird die wachsende Empörung der türkischen Bevölkerung über die zu lange Regierungszeit Erdoğans deutlich. Darüber hinaus wurde 2017 in der Türkei erstmals seit der Ausrufung einer parlamentarisch-präsidentiellen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1920 eine Präsidialrepublik eingeführt, die auch die Befugnisse des Präsidenten erweiterte. Nach dem Index von Freedom House hat die Türkei einen Indikator von 32/100 und gilt damit als „nicht frei“, da es an grundlegenden politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten mangelt; das Gleiche gilt für die Internetfreiheit. Gleichzeitig gibt es keinen besonderen Trend zu einem weiteren Rückgang – dieser Indikator ist seit 2021 nicht gesunken.
Trotz der demonstrativen Präsenz der Opposition und der politischen Wahlfreiheit der Bürger bei den letzten Präsidentschaftswahlen gibt es offensichtliche Beispiele für den undemokratischen Charakter der türkischen Regierung. Eines davon ist das im Oktober 2022 verabschiedete „Desinformationsgesetz“, das auch als „Zensurgesetz“ bezeichnet werden könnte. Es verstärkt die staatliche Kontrolle über soziale Medien und Nachrichtenquellen im Internet. Seine Verabschiedung löste sowohl bei den Oppositionskräften als auch in der türkischen Bevölkerung Empörung aus. Wenn man bedenkt, dass sowohl die türkische als auch die ukrainische Gesellschaft an den freien Zugang zu Informationen gewöhnt ist und das digitale Zeitalter als Teil ihres täglichen Lebens wahrnimmt, steht das neue Gesetz in scharfem Kontrast zu den etablierten Gewohnheiten. Seine wichtigsten Bestimmungen sehen die strafrechtliche Haftung für „Desinformation“ und die Verbreitung „irreführender Nachrichten“ vor (was in gewisser Weise dem Gesetz zur „Diskreditierung der russischen Armee“ ähnelt, bei dem selbst ein leeres Plakat als „diskreditierend“ angesehen werden kann). Darüber hinaus ist der Begriff der „Desinformation“ im Gesetz ziemlich mehrdeutig und kann jede Aktivität umfassen, die als Störung der öffentlichen Ordnung oder Förderung einer Atmosphäre der Angst angesehen werden kann. Dieses Beispiel zeigt, dass die Befürchtungen der türkischen Bevölkerung hinsichtlich der künftigen Freiheit vom Autoritarismus nicht unbegründet sind.
Ewige Schwierigkeiten
Die Kurdenfrage gilt als eines der größten Probleme in der Regierungszeit von Erdoğan, als das „Pulverfass“ der Türkei. Die Kurden, die größte ethnische Minderheit des Landes, machen etwa 1/5 der türkischen Bevölkerung aus. Sie streben nach nationaler Autonomie und haben traditionell angespannte Beziehungen zu Recep Erdoğan, der eine große, ungeteilte Türkei erhalten will.
Selbst die militärische Präsenz der Türkei in Syrien erklärt sich neben der Unterstützung der Mission der NATO-Verbündeten und dem Streben nach regionalem Einfluss teilweise aus dem Versuch, kurdische politische Ambitionen in der Region zu unterdrücken und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beseitigen. In bestimmten Perioden widersprach dies sogar den Interessen der NATO, da die teilweise von Kurden geführten Demokratischen Kräfte Syriens gezwungen waren, gleichzeitig gegen den Islamischen Staat und türkische Streitkräfte zu kämpfen. Dadurch wurde die Wirksamkeit des NATO-Kampfes gegen den IS erheblich beeinträchtigt. Gleiches gilt für die periodischen Angriffe der Türkiye im Norden Iraks, dem Gebiet, in dem die Kurden angesiedelt sind. In naher Zukunft gibt es keine ausreichenden Voraussetzungen für eine friedliche Beilegung dieses Konflikts. Trotz des Versuchs, sich mit der syrischen Seite während des Treffens im Mai in Moskau zu versöhnen, ist der Abzug der türkischen Truppen aus Syrien und damit die Verringerung der Kontrolle über die Kurden für Erdoğan ein unvorstellbarer Schritt.
Das Versäumnis, die Türkiye für ihr Vorgehen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen, hat Erdoğan dazu veranlasst, auch anderswo zu handeln. Die türkische Armee ist nun stark in Libyen engagiert, wo ihre Präsenz und materielle Unterstützung für die Regierung der Nationalen Übereinkunft den ohnehin schon blutigen jahrzehntelangen Bürgerkrieg verlängert haben. In der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach leistete die Türkei Aserbaidschan wichtige materielle Unterstützung. Kein ernstes politisches Thema in der Region bleibt ohne Erdoğans Aufmerksamkeit.
In den letzten zehn Jahren waren die Beziehungen zwischen der Türkei und den arabischen Ländern generell angespannt, was in erster Linie auf die Unterstützung der Aufstände während des Arabischen Frühlings durch die Türkei und die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite, vor allem dank der aktiven und für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit, begannen in den letzten Jahren die freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten wiederherzustellen. So hat der Kronprinz von Saudi-Arabien erklärt, dass es keine Differenzen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei geben wird, solange Ibn Salman und Erdoğan leben (trotz der vorübergehenden Verschlechterung der Beziehungen nach der Ermordung von Jamal Khashoggi in Istanbul im Jahr 2018). Diese Aussage wurde als Antwort auf die Bemerkung von US-Präsident Biden gemacht, dass beide Staatsoberhäupter Diktatoren seien.
Die Beziehungen der Türkei zum Westen sind viel komplizierter, sowohl zu Europa als auch insbesondere zu den Vereinigten Staaten. Erstens ist die türkische „undemokratische Haltung“ ein wunder Punkt in den Beziehungen zwischen der Türkiye und dem Westen, über den Erdoğan lieber nicht spricht. Recep versucht stattdessen, seine friedensstiftenden Aktivitäten zu betonen, indem er sich auf den Fall der Ukraine konzentriert und zum Beispiel seine Bereitschaft bekundet, den Frieden in Serbien zu garantieren. Dieser Ansatz erweist sich als wirksam, um den Zugang der Türkei zu den europäischen Märkten zu sichern.
Zweitens war eines der Instrumente des Drucks der Türkei auf die EU die Erpressung, illegalen Migranten „die Tür zu öffnen“, d.h. den Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Ländern in das Hoheitsgebiet der Türkei nicht mehr einzudämmen. Gleichzeitig kam diese Erpressung der Russischen Föderation zugute, die durch ihren Beitrag zum Anstieg der Flüchtlingszahlen aufgrund der Militäroperationen in Syrien die Entscheidungen der EU indirekt beeinflussen konnte.
Auch die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union bleibt offen. Ein offizieller Antrag auf Beitritt wurde bereits 1987 eingereicht, und von 2005 bis 2019 wurde er offiziell geprüft. Die Gründe für den fehlenden Konsens sind die ereits erwähnten Themen „undemokratische Haltung“ und Flüchtlinge, sowie der fehlende allgemeine politische Wille auf beiden Seiten für eine angemessene Entscheidung. Erdoğans Hauptwunsch war lange Zeit der Beitritt der Türkei zum Schengener Abkommen, doch auch dies blieb bisher erfolglos. Im Jahr 2019 stimmte das Europäische Parlament dafür, die Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt zu beenden. Gleichzeitig befürworten nach Angaben des German Marshall Fund of the United States immer noch 58,6 % der türkischen Bevölkerung den EU-Beitritt.
Die Türkei als Verbündeter, Vermittler und Partei mit eigenen Interessen
Am interessantesten und mehrdeutigsten unter den Bedingungen der aktuellen internationalen politischen Situation ist die Position der Türkei in Bezug auf den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine. In diesem Zusammenhang lassen sich drei verschiedene Sichtweisen des türkischen Staates unterscheiden: die Türkei als NATO-Verbündeter und Partner der Ukraine, als „Freund“ Russlands und als unabhängiger Vermittler und Friedensstifter.
1. Die Türkei als NATO-Verbündeter und Partner der Ukraine
Die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Armee mit 446.900 Militärangehörigen (Stand 2022) (im Vergleich zu 1,3 Millionen Soldaten in den Vereinigten Staaten und 207.100 in Frankreich). In der Türkei befinden sich mehrere NATO-Militärstützpunkte und US-Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine schloss die Türkei gemäß dem Vertrag von Montreux die Meerenge des Schwarzen Meeres für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe und erkannte die Invasion als Krieg an. Diese Schritte waren für die Ukraine von Vorteil. Darüber hinaus leistete die Türkei der Ukraine militärische Unterstützung – insbesondere verkaufte sie Angriffsdrohnen Bayraktar TB2, die sich bei der Verteidigung der Hauptstadt Kyjiw als äußerst wichtig erwiesen.
All dies macht die Türkei zu einem wichtigen strategischen Partner und Verbündeten. Und so scheint es auf den ersten Blick, dass, da sie Mitglied der NATO ist, ihre Entscheidungen in Bezug auf alle Kriege und Konflikte mit dem Bündnis abgestimmt werden sollten. Das ist genau die Position, die die Türkei vermeidet und bekämpft, und dies ist der Grund für die regelmäßigen Konflikte innerhalb der NATO, die durch die Aktionen dieses Staates verursacht werden.
Die ersten Beispiele für die „rebellische“ Politik der Türkei tauchten noch vor Beginn einer großangelegten Invasion auf – eines davon war der Kauf von S-400-Raketenabwehrsystemen aus der Russischen Föderation, trotz der Inkompatibilität dieser Systeme mit NATO-Waffen. Der offizielle Grund für diese Entscheidung war die Weigerung der USA, der Türkei das Patriot-System zur Verfügung zu stellen, aber in Wirklichkeit kann dies als ein demonstrativer Schritt von Erdoğan gesehen werden, um sein Recht auf unabhängige Entscheidungen zu demonstrieren. In seinem Interview mit CNN erklärte der Präsident, dass er unter den Bedingungen eines globalen freien Marktes das Recht habe, jegliche Einkäufe zu tätigen, insbesondere im militärischen Bereich.
Angesichts der Spannungen in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren versuchen die USA, ihre Abhängigkeit von türkischen Militärstützpunkten zu verringern und nach Alternativen für deren Standort zu suchen. Darüber hinaus hat Joe Biden in seiner Rede öffentlich auf den türkischen Völkermord an den Armeniern hingewiesen, den die Türkei nicht anerkennt. Laut einer Umfrage der Kadir Has Universität in Istanbul sehen 43 % der Türken die USA inzwischen als Bedrohung.
Erwähnenswert ist auch die Konfrontation der Türkei mit der NATO wegen des Beitritts Finnlands und Schwedens zum Bündnis. Allein die Tatsache, dass sich die Türkei gegen die Aufnahme neuer Mitglieder ausspricht, zeigt ihren Wunsch, erneut die Unabhängigkeit ihrer Politik zu demonstrieren und im Falle eines Beitritts so viele Vorteile wie möglich zu erzielen. So wurde die Zustimmung der Türkei zum Beitritt Finnlands zur NATO durch die Genehmigung zum Kauf von F-16-Kampfflugzeugen „erkauft“.
Die Situation mit Schweden ist viel komplizierter: Der offizielle Grund für die Blockade des schwedischen NATO-Beitritts ist die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (sowie der YPG/PYD und FETO), obwohl die PKK in Schweden als terroristische Organisation anerkannt ist. Ebenso fordert die Türkei die USA auf, ihre Unterstützung für die PYD zurückzuziehen. Das Ultimatum für die Ratifizierung des schwedischen Antrags ist die Forderung nach Auslieferung von 130 Kurden, die von den türkischen Behörden des Terrorismus beschuldigt werden. Infolge der unerbittlichen Haltung der Türkei zur Aufnahme eines neuen Mitglieds in das Bündnis kam es am 12. Januar 2023 in Schweden zu einer antitürkischen Aktion, bei der eine Erdoğan-Puppe aufgehängt wurde. Dies verärgerte Ankara und verschlechterte die bereits angespannten Beziehungen weiter. Am 22. Januar verbrannten rechte Aktivisten in Schweden öffentlich den Koran, was in der gesamten islamischen Welt für Empörung sorgte, und während des Wahlkampfes in der Türkei fanden Demonstrationen gegen die derzeitige türkische Regierung und zur Unterstützung der Kurden statt.
Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten im Juni 2023 sagte Erdoğan, Schweden solle nicht auf grünes Licht für den Beitritt zum NATO-Gipfel am 11. Juli warten. Auf der anderen Seite drängen US-Präsident Joe Biden, Außenminister Anthony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei weiterhin, Schwedens Antrag zu genehmigen. Ähnlich äußerten sich auch Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Andrzej Duda. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, dass sein Stabschef, der bei den letzten Gesprächen mit der Türkei anwesend war, betonte: „Es wurden einige Fortschritte (in der Überzeugung der Türkei) erzielt und wir werden weiter daran arbeiten, den Antrag so schnell wie möglich zu genehmigen“. Auf die Frage, ob es Hoffnung auf eine Lösung dieses Problems vor dem Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius gebe, antwortete er: „Es ist immer noch möglich, auch wenn ich es natürlich nicht garantieren kann“.
Um sich bei der Türkei beliebt zu machen, hat Schweden im Juni ein neues, strengeres Anti-Terror-Gesetz eingeführt, und der Oberste Gerichtshof hat einen mutmaßlichen PKK-Anhänger an die Türkei ausgeliefert. Darüber hinaus leiteten die schwedischen Behörden eine Untersuchung der Vorwürfe der angeblichen PKK-Spendensammlung in Schweden ein. Infolgedessen beschloss die Türkei am 10. Juli schließlich, den Antrag Schwedens auf NATO-Beitritt zu ratifizieren.
2. Die Türkei als Freund Russlands
Seit Anfang 2023 hat die Türkei ihre Exporte in die Russische Föderation um 1,7 Milliarden Dollar gesteigert, und von Januar bis April 2023 stiegen die Exporte um 83 % (Exporte nach Frankreich stiegen beispielsweise um 26 %). Obwohl die ersten Plätze unter den Bestimmungsländern türkischer Exporte traditionell von westlichen Ländern belegt werden – Deutschland (6,2 Mrd.), die USA (3,86 Mrd.), Italien (3,75 Mrd.) und Großbritannien (3,63 Mrd.) – belaufen sich die Exporte in die Russische Föderation auf insgesamt 3,2 Mrd. Dollar, was nicht weit hinter dem Umsatz mit westlichen Partnern liegt. Gleichzeitig stiegen die Exporte in die Ukraine um 398,6 Millionen Dollar. Die Russische Föderation ist derzeit der größte Importeur der Türkei (3,77 Mrd.), gefolgt von China (3,7 Mrd.) und Deutschland (2,5 Mrd.).
Trotz internationaler Kritik bezeichnet Recep Erdoğan in seinem CNN-Interview die Russische Föderation öffentlich als „frendlichen Staat“ und betont die Bedeutung „enger Beziehungen“ zu Putin für eine friedliche Regelung der internationalen Lage. Darüber hinaus hat der Handel der Türkei mit Russland seit Beginn des Krieges erheblich zugenommen, und die erhaltenen Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen ermöglichen es den Russen nicht nur, die westlichen Sanktionen weitgehend zu umgehen, sondern verschaffen der Türkei auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile.
Die Stärke der Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation zeigt sich insbesondere in der Zusammenarbeit bei der „Turkish Stream“ und dem kürzlich erfolgten Bau des Atomkraftwerks „Akkuya“ in der Türkei. Man kann sagen, dass die Türkei in ihrem Energiesektor bewusst abhängiger wird, sowohl von russischen Energieträgern als auch von der Instandhaltung einer so wichtigen Energiequelle wie eines Kernkraftwerks. Sie erklärt sich auch bereit, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zu vertiefen, da dies ermöglicht, die Energieprobleme des Landes zu lösen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise teilweise zu überwinden und den Preisanstieg dank der Senkung der Produktionskosten zu stoppen.
Ein solcher Ansatz gegenüber Russland ist in der Türkei seit mehreren Jahren zu beobachten, und der Grund dafür könnte vor allem in der Wirtschaftskrise liegen, die sowohl durch interne Prozesse als auch beispielsweise durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. Zu einem günstigen Zeitpunkt, als die europäische und amerikanische Wirtschaften unter den Einschränkungen der Pandemie litten, wandte sich Erdoğan der Vertiefung der Beziehungen zur Russischen Föderation als weniger betroffener Wirtschaft zu. Putins Einladung zur Amtseinführung von Präsident Erdoğan im Juni 2023 deutet auf seine Absicht hin, eine solche Politik fortzusetzen und eine internationale Isolierung Russlands zu vermeiden.
Andererseits kann man Russland und die Türkei nicht eindeutig als Freunde oder Verbündete bezeichnen – insbesondere ist die Position dieser Staaten in Syrien und Aserbaidschan gegensätzlich und bleibt auch im Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine zweideutig. In Syrien unterstützt die türkische Mission gemeinsam mit der NATO die Syrischen Demokratischen Kräfte, die sich gegen die russische Unterstützung für das autoritäre Regime von Bashar al-Assad stellen. Im Jahr 2015 schossen die türkischen Streitkräfte beispielsweise einen russischen SU-24M-Kampfjet ab, was dazu führte, dass Russland eine neue Luftabwehrlinie in Syrien errichtete und die Türkei von ihren Verbündeten abschnitt. In Aserbaidschan konkurrieren zwei Staaten um den Zugang zu den Energieressourcen des Kaspischen Meeres und die Möglichkeit, diese über das Schwarze Meer nach Europa zu transportieren.
3. Die Türkei als Partei mit eigenen Interessen
Zurück zu den Entscheidungen der Türkei in Bezug auf Russlands Krieg gegen die Ukraine: Ein wesentliches Merkmal von Recep Erdoğans Politik ist, dass die Türkeï in diesem Krieg versucht, als Friedensstifter zu handeln, und daher eine relativ neutrale Position einnimmt (da ein Friedensstifter unparteiisch sein muss). Dieses Narrativ wird gefördert, um ein positives Bild von der Türke zu vermitteln, die nach wie vor „keine Probleme mit den Nachbarn“ hat und ausschließlich eine Atmosphäre der internationalen Freundschaft und des gegenseitigen Respekts anstrebt. Die Entscheidung, keine Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, wird von Erdoğan genau durch dieses Prisma erklärt: Es handelt sich um einen Krieg, in dem die Türkei eine neutrale und unabhängige Position einnimmt und sich daher nicht auf die Seite einer der Parteien stellen und keine Anstrengungen unternehmen sollte, die Russische Föderation international zu isolieren.
Eine solche Entscheidung und Positionierung ermöglichte es der Türkei, ein Garant für das sogenannte Getreideabkommen zu werden, das den Transport von Schiffen mit Getreide aus den ukrainischen Häfen von Odessa ermöglicht. Die Türkei fungierte als Vermittler bei den Verhandlungen und bei der Unterzeichnung des Abkommens. Demnach werden Schiffe mit ukrainischem Getreide im türkischen Hafen von lokalen Inspektoren überprüft. Darüber hinaus sollte die Türkei die Sicherheit der ukrainischen Häfen garantieren (was jedoch nicht geschieht, da dies bestimmte Konflikte mit den russischen Streitkräften oder Versuche der Türkei voraussetzen würde, die Russische Föderation für Angriffe auf Häfen und Küstengebiete verantwortlich zu machen).
Gleichzeitig ist die Idee der „Friedenssicherung“ durch die Türkei nicht auf die Politik in der Ukraine beschränkt – ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten der Türkei im Interesse eines solchen positiven Images ist die Entsendung türkischer Friedenstruppen in den Kosovo aufgrund der bewaffneten Konflikte zwischen den örtlichen Albanern und Serben. Dies geschah Anfang Juni 2023, und Türkei reagierte schnell auf den Aufruf der NATO und demonstrierte vor allem ihre Zuverlässigkeit als
Verbündeter.
Wenn wir uns an die letzten tragischen Ereignisse in der Ukraine erinnern, nämlich die Sprengung des Wasserkraftwerks Kachowka, dann war Erdoğan auch als Vermittler aktiv beteiligt. So telefonierten Selenskyj und Erdoğan unmittelbar nach der Explosion über die Untersuchungskommission, um die Verantwortlichen für die Störung zu finden. Unmittelbar nach diesem Gespräch telefonierte der Präsident von Türkei in seiner Vermittlungsmission auch mit Putin. Dank dieses Gesprächs wurde bekannt, dass die russische Seite jegliche Vorwürfe gegen sie vollständig zurückweist und die Ukrainer für die Tragödie verantwortlich macht. Erdoğan sprach auch während der militärischen Meuterei, die am 23. und 24. Juni 2023 in Russland stattfand, eindringlich mit Putin – in diesem Gespräch brachte der türkische Präsident seine Unterstützung und Bereitschaft zum Ausdruck, so schnell wie möglich zur Lösung der Situation beizutragen.
Die Haltung der Türkei zum Krieg Russlands in der Ukraine variiert also je nach Situation, entwickelt sich aber in Richtung Neutralität, Vermittlung und Friedenssicherung. Dies sind die günstigsten Bedingungen für die Republik Türkei, wenn sie weder wirtschaftliche, sicherheitspolitische noch politische Vorteile durch die Zusammenarbeit mit allen feindlichen Parteien verlieren kann. Gleichzeitig bedeutet dies sowohl für die Ukraine als auch für die NATO, dass die Türkei nicht als zuverlässiger und stabiler Partner oder Verbündeter angesehen werden sollte.
Die Zukunft der türkischen Politik
In dem “Memorandum über die gemeinsame Politik”, das im Januar 2023 verkündet wurde, erklären die sechs wichtigsten politischen Parteien der Türkei die Kohärenz ihrer künftigen politischen Entscheidungen. Es wird betont, dass der Staat in Zeiten der tiefsten Krise seit Gründung der Republik Einigkeit braucht. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Türkei zu einer freundlichen, weichen und friedensstiftenden Außenpolitik übergehen sollte – mit Respekt für die territoriale Integrität und Nichteinmischung in militärische Konflikte. Dies kann als eine Erklärung für eine Änderung des Vektors der türkischen Politik in eine weniger aggressive Richtung angesehen werden, mit einer gleichzeitigen Vertiefung der Zusammenarbeit mit Europa und den USA. Andererseits ist geplant, eine härtere Flüchtlingspolitik in der Türkei einzuführen – die Politiker behaupten, dass „die Türkei nicht zulassen wird, als Pufferland wahrgenommen zu werden“. Eine solche Entscheidung wird sowohl mit Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen einhergehen als auch beispielsweise mit der Streichung der Initiative, Flüchtlingen beim Kauf eines Hauses in der Türkei die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Interessant ist, dass sich die offizielle Position des Präsidenten, die auf der Website des türkischen Außenministeriums veröffentlicht wird, trotz der eher zweideutigen Beziehungen zu allen umliegenden Staaten in dem Zitat von Mustafa Kemal Atatürk „Frieden im Staat ist Frieden in der ganzen Welt“ widerspiegelt, wobei der Schwerpunkt auf der Einhaltung demokratischer Werte liegt. Das heißt, Erdoğan versucht, den Ruf nach Demokratie und Weltharmonie mit der Tendenz des Präsidenten zum Autoritarismus und konservativen Traditionalismus zu verbinden. Gleichzeitig positioniert sich eine starke Türkei als Eckpfeiler der regionalen und weltweiten Stabilität, als ihre wichtigste Stütze.
Auf der internationalen Bühne will die Türkei nicht länger ein kleiner oder von der Politik der USA und Europas abhängiger Staat bleiben, wie es nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches der Fall war. Ihre Regierung will, dass sie stark und unabhängig genug ist, um das Weltgeschehen zu beeinflussen, und Präsident Erdoğan drängt sie selbstbewusst in diese Richtung. Da die US-Präsenz im Nahen Osten abnimmt, versucht die Türkei, ihren Einfluss dort zu vergrößern. Zuvor hatten die feindlichen Beziehungen zur Russischen Föderation und zum Iran den Einfluss der Türkei auf die USA und die EU verringert. Unter den gegenwärtigen Bedingungen, wenn die Türkei als De-facto-Partner dieser beiden Staaten betrachtet werden kann, schafft sie sogar günstige Bedingungen, um die USA und die EU zu ihrem eigenen Vorteil unter Druck zu setzen.
Ein weiterer provokativer Schritt Erdoğans, der seine Absichten in Bezug auf die zukünftigen Vektoren der Außenpolitik zeigt, war eine kürzliche Erklärung, in der der Präsident die internationale Gemeinschaft aufforderte, die Unabhängigkeit der Türkischen Republik Nordzypern anzuerkennen. Gleichzeitig bedeutet die Anerkennung dieses Teils Zyperns als unabhängig (im Gegensatz zu der Position, dass diese Gebiete von der Türkei besetzt sind) auch die Legitimität der Anerkennung der Gebiete der Regionen Luhansk und Donezk (die von der sogenannten DNR und DNR kontrolliert werden) in der Ukraine als unabhängig und nicht von der Russischen Föderation besetzt. Dies ist ein weiterer Beweis für die Schärfe der türkischen Politik auf der internationalen Bühne, und obwohl eine solche Erklärung nicht zu tatsächlichen Handlungen führen sollte, ist sie ein weiterer Indikator für die USA und die NATO, dass die Türkei in allen Fragen einen eigenen, unabhängigen Standpunkt vertritt.
Im Zusammenhang mit der Konfrontation mit den USA wird China eine immer wichtigere Rolle in der türkischen Außenpolitik spielen: 2021 ist es bereits der größte Handelspartner der Türkei, und das Projekt „One Belt One Road“ finanziert derzeit zahlreiche türkische Infrastrukturobjekte, Industrie- und Handelsprojekte. Gleichzeitig hat die Türkei seit 2009 aufgehört, die Unterdrückung der Rechte der Uiguren in Chinas uigurischem Distrikt Xinjiang zu erwähnen. Angesichts des anhaltenden Führungskampfes zwischen China und den USA zeigen solche Schritte der Türkei einmal mehr, dass sie sich ausschließlich auf ihre eigenen nationalen Interessen konzentriert, anstatt freundschaftliche und verbündete Beziehungen zu Amerika aufrechtzuerhalten.
Es ist daher zu erwarten, dass die Türkei ihre Politik fortsetzen wird, die darauf abzielt, das Beste aus jeder ihrer Entscheidungen herauszuholen. Wie Lord Palmerston feststellte, dass „Großbritannien keine ewigen Freunde und keine ewigen Feinde hat, Großbritannien hat nur ewige Interessen“, so zeigt sich die Türkei in ihrer Politik flexibel, und ihre „Freundschaft“ hängt vom Nutzen in jeder spezifischen Situation ab. Vor diesem Hintergrund sollte die Ukraine nicht auf die Türkei als ihren Freund oder Verbündeten hoffen, aber sie sollte die Türkei auch nicht als Feind fürchten. Dieser Staat, der auf der internationalen Bühne nach Großmacht strebt, wird seine unabhängige Politik sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber Russland verfolgen. Er wird mit keiner dieser Parteien befreundet sein, und trotz der gegenwärtigen „warmen Beziehungen“ zur Russischen Föderation wird die Türkei diese unterstützen, solange die russische Wirtschaft die Mittel hat, diese Zusammenarbeit zu fördern. Gleichzeitig wird erwartet, dass die Türkei konsequent mit den USA und Europa verhandelt und Konfliktfragen im Austausch für Zugeständnisse und freundschaftliche Lösungen löst, denn in der heutigen sich verändernden Weltordnung sollte man nicht abseits der mächtigen Weltmächte stehen.
Oleksandra Usychenko
Die Ansichten, Gedanken und Meinungen, die in den auf dieser Website veröffentlichten Artikeln zum Ausdruck gebracht werden, sind ausschließlich die der Autoren und nicht unbedingt die des Transatlantic Dialogue Center, seiner Ausschüsse oder seiner Partnerorganisationen. Die Artikel sollen den Dialog und die Diskussion fördern und stellen keine offiziellen politischen Positionen des Transatlantic Dialogue Center oder anderer Organisationen dar, mit denen die Autoren möglicherweise verbunden sind.
