Am 9. April war Marianna Fakhurdinova, Koordinatorin des EU-Ukraine-Partnerschaftsprogramms beim Transatlantic Dialogue Center, zu Gast bei Slawa TV, um über die zunehmende Problematik des missbräuchlichen Einsatzes des Vetorechts in der Europäischen Union sowie über die praktischen Mechanismen zu sprechen, mit denen Brüssel eine Blockade der Entscheidungsfindung verhindern will — insbesondere im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Fakhurdinova erläuterte, dass der wiederholte Missbrauch des Vetorechts, insbesondere durch Ungarn, in Brüssel zunehmend als systemische Schwachstelle angesehen werde, die die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union beeinträchtige. Ihrer Einschätzung nach handele es sich nicht mehr um einzelne Störfälle, sondern um ein strukturelles Hindernis, das die Fähigkeit der EU schwäche, entschlossen auf außenpolitische Herausforderungen zu reagieren, und ihre Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur untergrabe.
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es auch unter Bedingungen einer Blockade verfahrensrechtliche Möglichkeiten gebe, Entscheidungen voranzubringen. Ausschlaggebend sei jedoch der politische Wille. Wie Fakhurdinova betonte, lassen sich die rechtlichen Mechanismen der EU oft so anpassen, dass Fortschritte erzielt werden können, sobald ein politischer Beschluss zum Handeln vorliegt.
Mit Blick auf die Zukunft verwies sie auf die intensiver werdende Debatte innerhalb der EU über langfristige institutionelle Reformen. Zu den am häufigsten diskutierten Optionen gehöre der Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung in bestimmten Politikbereichen, insbesondere in zentralen Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik. Fakhurdinova machte jedoch deutlich, dass Änderungen der EU-Verträge politisch schwierig und langwierig seien und ein Konsens unter den Mitgliedstaaten bislang fehle – insbesondere aufgrund der Vorbehalte kleinerer Staaten, die einen Verlust ihres politischen Einflusses befürchten.
Kurzfristig, so ihr Fazit, werde Brüssel weiterhin auf ad hoc entwickelte und „kreative“ Lösungen zurückgreifen, um Blockaden zu umgehen. Diese Vorgehensweise gelte jedoch zunehmend als nicht tragfähig für eine Europäische Union, die sich auf eine Erweiterung vorbereitet und zugleich mit wachsenden Sicherheitsherausforderungen konfrontiert ist.
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