von Artur Koldomasov
Wichtigste Schlussfolgerungen:
Waffenstillstand und Verhandlungen: Der Plan betont Diplomatie und zielt darauf ab, die Feindseligkeiten durch einen Waffenstillstand und Friedensgespräche zu beenden. Eine große Herausforderung besteht darin, Russland dazu zu bewegen, in gutem Glauben zu verhandeln, da Moskau bisher wenig Interesse gezeigt hat, seine aggressive Haltung ohne erheblichen Druck zu ändern.
Territoriale Zugeständnisse: Verhandlungen könnten Kompromisse in Bezug auf besetzte Gebiete beinhalten, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Souveränität der Ukraine und der möglichen Präzedenzfälle für weitere Aggressionen aufwirft.
Verzögerte NATO-Mitgliedschaft: Die Verzögerung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird als eine Möglichkeit vorgeschlagen, Spannungen abzubauen. Ohne alternative Sicherheitsmaßnahmen könnte dies jedoch die Ukraine künftigen Bedrohungen aussetzen.
Bedingte Militärhilfe: Die Unterstützung der USA würde von der Verhandlungsbereitschaft der Ukraine abhängen, was Kyjiws Einfluss in den Gesprächen möglicherweise einschränken würde.
Sicherheitsgarantien: Der Plan schlägt alternative Sicherheitsarrangements vor, deren Wirksamkeit jedoch im Falle eines fehlenden NATO-Beitritts ungewiss bleibt.
Schlüsselfaktoren: Der Erfolg des Plans hängt von klaren Schutzmaßnahmen gegen zukünftige Aggressionen, robusten Sicherheitsrahmen und einer ausgewogenen internationalen Zusammenarbeit ab, um Destabilisierung zu verhindern. Russlands Widerstand gegen sinnvolle Verhandlungen zu überwinden, wird eine kritische und komplexe Aufgabe sein, die koordinierte internationale Strategien erfordert.
Donald Trumps Sieg bei den diesjährigen US-Präsidentschaftswahlen hat verstärkte Aufmerksamkeit auf seine Haltung zur russischen Aggression gegen die Ukraine gelenkt, insbesondere im Hinblick auf seine Aussagen nach dem 24. Februar 2022.
Trump hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise Gebiete an Russland abtreten müsse, um den Frieden zu erleichtern. Berichten zufolge glaubt er, dass beide Seiten einen Ausweg aus dem Konflikt suchen und dass Ukrainer in besetzten Gebieten möglicherweise „einverstanden“ wären, Teil Russlands zu werden. Er äußerte auch Unterstützung für Verhandlungen, die möglicherweise ein Stoppen der NATO-Osterweiterung umfassen könnten, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und Georgien. Trump kritisierte die militärische Unterstützung der Ukraine der Biden-Regierung und schlug vor, die Hilfe als Darlehen zu strukturieren, die die Ukraine zurückzahlen müsste. Allerdings gibt es noch keinen endgültigen Plan, und viele seiner Elemente sind noch in der Schwebe und hängen stark von den sich entwickelnden Bedingungen an der Front und der allgemeinen internationalen Dynamik ab. Einige Vorschläge könnten nicht umsetzbar sein, insbesondere wenn Russland weiterhin an ernsthaften Verhandlungen desinteressiert bleibt.
Nach seinem Sieg begannen sowohl ukrainische als auch amerikanische Offizielle zu diskutieren, wie Trumps „Friedensplan“ aussehen könnte und welche Auswirkungen er auf die Zukunft der Ukraine haben könnte. Was derzeit als Trumps Plan wahrgenommen wird, wurde von seinem neuen Sondergesandten Keith Kellogg formuliert. Während Kellogg betonte, dass es sich nur um seinen Vorschlag handelt, haben politische Analysten weltweit diesen als Ausgangspunkt genommen, um die potenziellen Dynamiken des Krieges und seine breiteren Implikationen vorherzusagen. Der neueste Plan für die Ukraine, wie er von Kellogg skizziert wurde, sieht folgendermaßen aus:
Waffenstillstand und Verhandlungen
Der Plan betont die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und fordert Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Er schlägt vor, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, obwohl es keine Garantien dafür gibt, dass Russland diese nicht wiederholt verletzen würde.
Verzögerter NATO-Beitritt
Ein wesentlicher Aspekt des Vorschlags ist die Verzögerung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für einen längeren Zeitraum. Dies wird als ein Mittel angesehen, um Spannungen abzubauen und ein günstigeres Umfeld für Verhandlungen zu schaffen. Schlagzeilen deuten auch darauf hin, die NATO-Mitgliedschaft vollständig aus den Verhandlungen zu entfernen oder eine spezielle Einladung für die Ukraine zu erarbeiten, bei der nur der westliche Teil des Landes effektiv dem Bündnis beitreten würde (die Definition des „westlichen Teils“ bleibt jedoch ein umstrittenes Thema), obwohl dieser Aspekt sich schnell weiterentwickelt.
Bedingte Militärhilfe
Während die USA der Ukraine (vorerst) weiterhin Militärhilfe leisten würden, wäre diese Unterstützung von der Bereitschaft der Ukraine zu Gesprächen mit Russland abhängig. Die Trump-Regierung beabsichtigt, Militärhilfe als Instrument zur Förderung von Verhandlungen einzusetzen. Diese Hilfe ist bei einigen neuen Mitgliedern des US-Kongresses bereits auf Skepsis gestoßen.
Territoriale Zugeständnisse
Einige Journalisten, die sich auf andere Mitglieder von Trumps neuem Team berufen, deuten an, dass der Plan möglicherweise Druck auf die Ukraine hinsichtlich der vorübergehend besetzten Gebiete ausüben könnte, die fast 19 % des ukrainischen Landes umfassen. Dieses Zugeständnis könnte Teil eines umfassenderen Friedensabkommens oder eines Waffenstillstands sein. Laut dem Plan würden diese Gebiete nicht offiziell als russisch anerkannt, aber auch die Ansprüche der Ukraine auf diese Gebiete würden nicht aufrechterhalten.
Es gibt eine laufende Debatte über den genauen Umfang der territorialen Zugeständnisse – mögliche Optionen beinhalten die Verwendung der aktuellen Frontlinien, derjenigen vom 24. Februar 2022 oder der vom 20. Januar 2025. Solche Änderungen sind jedoch nicht unkompliziert, da sie direkt mit dem Abschnitt über die NATO-Verhandlungen verbunden sind, und einige radikale Änderungen würden verfassungsrechtliche Anpassungen sowohl in Russland als auch in der Ukraine erfordern, was von keiner der beiden Seiten gewünscht wird.
Sicherheitsgarantien
Der Vorschlag enthält Bestimmungen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg, die sicherstellen sollen, dass jede erzielte Vereinbarung die Ukraine vor zukünftiger Aggression schützt. Das ukrainische Außenministerium hat jedoch solche Garantien offiziell abgelehnt, wenn sie auf Kosten der NATO-Mitgliedschaft gehen. Dies schafft eine rechtliche Grauzone für alle beteiligten Parteien, um die Option auf dem Tisch zu behalten, da die Ukraine bereits bilaterale Vereinbarungen mit mehr als 10 Ländern, einschließlich der USA, bezüglich Sicherheitsgarantien und Kooperationen unterzeichnet hat. Darüber hinaus könnte dieser Abschnitt, um einen Widerspruch zu vermeiden, mit der NATO-Mitgliedschaft in Einklang gebracht werden. Alles bleibt jedoch vorläufig und könnte sich ändern.
Aufhebung von Sanktionen
Ein Teil der Verhandlungen könnte die Aufhebung einiger gegen Russland verhängter Sanktionen beinhalten, vorausgesetzt, es kooperiert in den Friedensgesprächen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, Russland wieder in die internationale Gemeinschaft zu integrieren, obwohl er den Bemühungen der Yermak-McFaul-Gruppe widerspricht – einer Arbeitsgruppe im Büro des ukrainischen Präsidenten, die mit der Identifizierung neuer russischer Schwachstellen beauftragt ist, um Sanktionen gegen Russland auszubauen und zu verstärken, bis Moskau seine Aggression stoppt. Die Gruppe ist seit März 2022 aktiv und hat bedeutende Beiträge zum globalen Sanktionsregime gegen Russland geleistet. Sie hat detaillierte Aktionspläne und Fahrpläne formuliert, die Sanktionen in verschiedenen Sektoren empfehlen, darunter Energie, Finanzen und Technologie. Diese Dokumente haben den internationalen politischen Entscheidungsträgern bei der Umsetzung wirksamer Wirtschaftsbeschränkungen als Orientierungshilfe gedient.
Quelle: Ukrainisches Präsidentenamt
Die Dynamik und das Ausmaß der Sanktionenaufhebung könnten jedoch erheblich variieren, je nach der Rhetorik und den Handlungen Russlands, das trotz internationaler Verurteilung für seine Provokationen und gewagten Aktionen bekannt ist. Während des Krieges hat Russland wiederholt massiv auf die Ukraine und ihre zivilen Städte eingeschlagen, als Reaktion auf bestimmte Entwicklungen an der Front, und ist auch dazu übergegangen, Umweltkatastrophen zu verursachen sowie andere Machtdemonstrationen zu zeigen.
Ähnliche Handlungen während des Verhandlungsprozesses könnten eine Gegenreaktion hervorrufen, und in einem solchen Fall sind Gegenmaßnahmen möglich, wie etwa die Verstärkung von Sanktionen gegen jene russischen Einkommensquellen, die derzeit noch außerhalb des Sanktionsrahmens liegen (zum Beispiel der Export von russischem verflüssigtem Erdgas, von dem mehr als 50 % in EU-Länder geleitet wird).
Europäische Truppenüberwachung
Trump hat Interesse daran bekundet, dass europäische Truppen einen möglichen Waffenstillstand überwachen, und betonte die Notwendigkeit, dass europäische Nationen eine aktivere Rolle bei der Sicherstellung der regionalen Stabilität spielen. Die endgültige Umsetzung dieser Idee hängt jedoch vom politischen Willen der europäischen Länder ab – der kürzliche Besuch des französischen Präsidenten Macron in Polen zielte Berichten zufolge darauf ab, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk davon zu überzeugen, polnische Soldaten als Teil europäischer Friedenssicherungskräfte nach Ukraine zu entsenden. Diese Idee wurde jedoch vorerst offenbar abgelehnt. Gleichzeitig kursieren seit dem Sommer Diskussionen über diesen Schritt in europäischen politischen Kreisen. Dennoch, wie bei der NATO-Mitgliedschaft, gibt es keine genauen Details zum Einsatzgebiet der Friedenssicherungstruppen, sollte diese Idee umgesetzt werden, abgesehen davon, dass es sich um das „westliche Territorium“ der Ukraine handeln würde, was verschiedene Implikationen mit sich bringt.
Die Stationierung ausländischer Truppen in die „westlichen“ Regionen der Ukraine wirft erhebliche Bedenken auf, insbesondere wenn diese Truppen von Russland als legitime Ziele wahrgenommen werden. Unabhängig davon, ob solche Angriffe an den Frontlinien oder in den Hinterlandgebieten stattfinden, bleibt das Risiko dasselbe: eine Eskalation der Unsicherheit, die Investitionen abschrecken und die Region wirtschaftlich destabilisieren könnte. Im Gegensatz zu Artikel 5 der NATO, der ausdrücklich die kollektive Verteidigung garantiert, schafft die unklare Rolle dieser Truppen Unsicherheit über die Reaktion des Westens auf mögliche Angriffe auf sie. Werden sie lediglich als symbolische Präsenz dienen oder wird ihr Mandat auch robuste Verteidigungsmaßnahmen umfassen?
Die wirtschaftliche Stabilität und Attraktivität der „westlichen“ Regionen der Ukraine für Investoren hängen stark von einem sicheren und vorhersehbaren Umfeld ab. Dies gilt besonders für die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum, die integraler Bestandteil des umfassenderen Soft-Security-Rahmens der Ukraine sind. Werden stationierte Truppen angegriffen, unabhängig von ihrem Standort, wären die Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft gravierend. Ohne klare Strategien, um solche Szenarien zu bewältigen, könnte ihre Präsenz zu einer Belastung statt zu einem stabilisierenden Faktor werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die westlichen Verpflichtungen untergraben.
Angesichts der Geschichte umstrittener Situationen mit Friedenssicherungskräften in anderen bewaffneten Konflikten besteht ein erhebliches Risiko, dass ihr Verhalten in diesem speziellen Fall schwer zu kontrollieren wäre. Dies könnte möglicherweise zu größerem Trauma in der ukrainischen Gesellschaft führen und das Vertrauen in den Westen insgesamt untergraben, wodurch die Ukrainer schließlich näher an Russland oder an übermäßig radikalisierte Sentimente geraten – ganz ohne großen Aufwand des Kremls.
Szenarien für die Zukunft der Ukraine nach diesem Friedensplan
Eine weitere wichtige Frage ist, was nach der Umsetzung einer Version dieses Friedensplans in der Ukraine passieren wird. Obwohl die Situation derzeit sehr instabil und unvorhersehbar ist, was es nahezu unmöglich macht, mit Sicherheit zu bestimmen, was geschehen könnte und welche Auswirkungen dies haben könnte, lassen sich bestimmte Trends beobachten.
Positives Szenario
Ein umfassendes Friedensabkommen mit soliden Schutzmaßnahmen gegen zukünftige russische Aggressionen könnte dazu führen, dass die Ukraine eine Einladung zur NATO erhält. Dies würde Reformen im Militärsektor erleichtern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Die USA könnten auch den Einsatz von Langstreckenraketen in der Ukraine als Abschreckung gegenüber Russland nutzen. Eine stärkere Integration der Ukraine in die europäische Sicherheitsarchitektur, verbunden mit dem potenziellen Einsatz nicht-kampfführender Truppen durch europäische Staaten, würde die Stabilität des Landes unterstützen. Darüber hinaus würde die Einbindung der Ukraine in die NATO es dem Westen erleichtern, eine bewaffnete, gut ausgebildete und zunehmend anti-russische Ukraine zu beeinflussen und zu steuern, was mit breiteren westlichen strategischen Zielen in Einklang stehen würde. Die Aussichten für dieses Szenario sind jedoch derzeit zu vage.
Gefrorener Konflikt
Aktive Feindseligkeiten werden eingestellt, edoch ohne starke Regelungen, um eine erneute Invasion zu verhindern. Es könnte zu einem fragilen Waffenstillstand kommen, der früheren Vereinbarungen wie den Minsker Abkommen ähnelt, aber keine durchsetzbaren Bedingungen und keine langfristigen Lösungen für Probleme enthält, die mit den eigentlichen Ursachen des Krieges zusammenhängen oder von Russland manipuliert werden können.
Verzweifelter Frieden
Ein solcher Ausgang ist wahrscheinlich, wenn sich die militärische Position der Ukraine deutlich verschlechtert. Moskau könnte Bedingungen diktieren, die die Souveränität der Ukraine untergraben, etwa eine Einschränkung der militärischen Fähigkeiten oder die Anerkennung russischer Ansprüche auf besetzte Gebiete.
Fortgesetzter Krieg
Die Friedensbemühungen scheitern vollständig und Russland setzt seinen Militäreinsatz fort, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Interner politischer Druck könnte die Verwundbarkeit verschärfen und die Ukraine anfälliger für künftige Invasionen machen, wenn die institutionelle Widerstandsfähigkeit nicht gestärkt wird.
Schlussfolgerungen
Jedes dieser Szenarien spiegelt die Unsicherheit des Krieges und die Herausforderungen wider, einen dauerhaften Frieden auszuhandeln. Der Erfolg des Friedensplans wird weitgehend von den inneren und internationalen politischen Dynamiken sowie der militärischen Lage in der Ukraine abhängen. Der Verhandlungsprozess und die Narrative rund um ein mögliches Friedensabkommen werden wahrscheinlich Themen wie Deeskalation und pragmatische Ansätze zur Konfliktlösung betonen. Diese Dynamiken könnten sowohl die Gestaltung als auch die Umsetzung von Forderungen nach einem Abkommen beeinflussen.
Eine der größten Herausforderungen für den designierten Präsidenten bei der Verfolgung eines Friedensabkommens könnte darin bestehen, Russland zu einer ernsthaften Verhandlung einzuladen und seine anfänglichen Forderungen zu ändern. Um dies zu erreichen, könnten mehrere strategische Maßnahmen ergriffen werden, darunter Sanktionen gegen Russlands Einnahmequellen, die Lockerung von Sanktionen als Reaktion auf nachweisbare Schritte in Richtung Frieden oder die Bereitstellung nachhaltiger militärischer Unterstützung für die Ukraine. Diese Unterstützung würde helfen, die Position der Ukraine am Verhandlungstisch zu stärken und ihre langfristige Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Letztlich wird der Erfolg jedes Friedensplans auch von der Fähigkeit des designierten Präsidenten abhängen, kurzfristige Drucksituationen mit langfristiger Stabilität in Einklang zu bringen.
Disclaimer: The views, thoughts, and opinions expressed in the papers published on this site belong solely to the authors and not necessarily to the Transatlantic Dialogue Center, its committees, or its affiliated organizations. The papers are intended to stimulate dialogue and discussion and do not represent official policy positions of the Transatlantic Dialogue Center or any other organizations the authors may be associated with.
