12 min readStaaten sind die einzigen Völkerrechtssubjekte, die über internationale Rechtsfähigkeit verfügen, d.h. diplomatische und konsularische Beziehungen pflegen, Mitglieder internationaler Organisationen sind, Abkommen abschließen, internationale Verantwortung tragen, Staatsbürgerschaft anbieten usw. Als Teilnehmer an den internationalen Beziehungen muss die Ukraine ihre Ziele, Bedürfnisse, Handlungsmöglichkeiten und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verstehen, um in der Welt rational und im Einklang mit ihren eigenen Interessen zu agieren. In den letzten Jahren hat die Ukraine vor dem Hintergrund aufkommender Bedrohungen erkannt, dass es notwendig ist, ihre Sicherheit zu stabilisieren und ihre internationale Position durch die Teilnahme an kollektiven Sicherheits- und Verteidigungsmechanismen zu stärken.
Da die Ukraine keine Garantien von der NATO und keinen „Sicherheitsschirm“ der Europäischen Union genießt, hat sich die ukrainische Diplomatie auf die Schaffung eines regionalen Kooperationsnetzes in Form kleiner Bündnisse konzentriert. So entstanden das Assoziierte Trio (Ukraine-Moldau-Georgien), das Lublin-Dreieck (Ukraine-Polen-Litauen) und der britisch-polnisch-ukrainische trilaterale Pakt. Ähnliche Taktiken wurden von allen neuen EU- und NATO-Mitglieder angewandt. Durch regionale Vereinigungen demonstrierten sie die Möglichkeit der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, stärkten die Beziehungen zu den Nachbarn, wurden in der internationalen Umfeld sichtbarer und zeigten, dass sie den größeren Bündnissen mit anderen Staaten beitreten könnten.
Zwischen dem 14. und 16. Januar 2023 führte die Forschungsgruppe „Rating“ eine Meinungsumfrage durch, um die öffentliche Auffassung von dem möglichen Beitritt der Ukraine zu den Sicherheitsbündnissen wie der NATO oder der Bildung einer militärpolitischen Koalition zwischen der Ukraine, Polen und dem Vereinigten Königreich oder zwischen der Ukraine, Polen und Litauen einzuschätzen. Den Umfrageergebnissen zufolge befürworten 85 % der Befragten die Idee, ein militärpolitisches Bündnis zwischen der Ukraine, Polen und dem Vereinigten Königreich zu bilden. Die Gründung eines militärpolitischen Bündnisses zwischen der Ukraine, Polen und Litauen wurde von 80 % der Befragten untertützt. Für den NATO-Beitritt sprachen sich 86 % aus, was den höchsten Prozentsatz an Unterstützung in der Geschichte der Umfrage ausmachte.
Hier analysieren wir die Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen der oben erwähnten Koalitionen und die Aussichten für die Schaffung von Sicherheitsbündnissen aufgrund ihrer Vereinbarungen sowie für den NATO-Beitritt der Ukraine.
The Lublin Triangle (L3) initiative was established on the basis of an adopted declaration at a meeting of the foreign ministers of Poland, Lithuania, and Ukraine in Lublin on July 28, 2020. The format refers to the Republic of the Three Nations' historical, political, and cultural heritage - Poland, Lithuania, and Rus-Ukraine. The Lublin Triangle is a concept that promotes cooperation on multiple levels. “The establishment of the Lublin Triangle will have practical significance for political cooperation, military cooperation, and any other cooperation,” Lithuania’s foreign minister optimistically stated at the inaugural meeting in Lublin.
Im Rahmen des Lublin-Dreiecks wurden die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit festgelegt:
Die institutionelle Dimension der Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative umfasst Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs, Treffen von Parlamentspräsidenten, Außenministern und Verbindungsbeamten.
The security dimension is very important in the Lublin Triangle agenda. Because of their proximity to Russia and historical experience, Poland, Lithuania, and Ukraine, all share a similar perception of ‘traditional’ military and political threats, as well as a new type of threat in the form of disinformation. Russia is regarded as the primary source of such threats among these countries. In this context, the initiative should serve as a vital forum for regional cooperation in order to maintain regional stability in the face of Russia's aggressive policy. This is in everyone’s best interests, especially since Ukraine, by clearly articulating its aspirations for NATO membership, relies on the support of its neighbors (Alliance members) in this regard.
In particular, in a declaration on January 11, 2023, the presidents of Ukraine, Poland, and Lithuania, Volodymyr Zelenskyi, Andrzej Duda, and Gitanas Nausėda stated, at the Lublin Triangle Summit in Lviv, that Lithuania and Poland support Ukraine's membership in NATO and are seeking consensus among the Alliance's allies on this issue.
The Lublin Triangle not only ensures the political support of its members but also strengthens its own position within the framework of the Central and Eastern European regional framework and NATO security architecture. It will be easier to push through certain solutions and decisions if there is a ‘Lublin Triangle common position’ or ‘Lublin Triangle interests’ rather than playing ‘one-on-one,’ based on individual states' interests and potential.
Bei der militärischen Zusammenarbeit bezieht sich das Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigadekampfteam (nota bene in Lublin stationiert) auf die jahrhundertelange Tradition der militärischen Zusammenarbeit der drei Länder. Diese Kooperation kann sich zu einer umfassenderen Verteidigungsvereinbarung entwickeln, die beispielsweise die Unterstützung im Falle eines Konflikts mit einem Drittland voraussetzt (der Umfang dieser Zusammenarbeit kann von technischer Hilfe bis hin zur begrenzter militärischer Unterstützung reichen).
Es gibt einige erste Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit. Am 11. Januar traf sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs Polens und Litauens, Andrzej Duda und Gitanas Nauseda, und es wurden wichtige Entscheidungen für die Ukraine und ihre Reaktion auf die russische Aggression getroffen. Andrzej Duda erklärte, dass „im Rahmen der Bildung einer internationalen Koalition eine Kompanie von Leopard-Panzern in die Ukraine verlegt wird. Polen hat in dieser Hinsicht bereits eine Entscheidung getroffen.“ Präsident Selenskyj bedankte sich bei Polen für die Entscheidung, die Panzer zu liefern. Darüber hinaus sagte er, dass Litauen der Ukraine Luftverteidigungs- und Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen werde. Der litauische Staatschef bestätigte dies, gab aber nicht an, um welche Waffen es sich handelte.
The ongoing war on Ukrainian territory necessitates intensive work by the Ukrainian defense sector. Cooperation in this area could also benefit Ukraine and Poland, both of which are interested in modernizing their armed forces. The Lublin Triangle could be transformed into a military-political alliance, as the alliance members are now more united than ever before by a common threat in the form of Russia. However, for the time being, the Triangle's formula is to be a Konsultationsplattform, die Institutionalisierung der neuen Initiative steht also nicht zur Debatte.
Closer cooperation within the framework of the Lublin Triangle may be hampered in the future by strained relations conditioned by differences in interests, mutual perceptions, and historical policies. This has been most visible in Polish-Ukrainian and Polish-Lithuanian relations - in this context, the initiative may become a factor for improving bilateral relations, by reducing competing interests, but it may also be a weakness of the initiative, e.g., if circles in either country that are historically antagonistic towards their neighbors take power.
The British–Polish–Ukrainian trilateral pact is a trilateral military and political cooperation format between the United Kingdom, Poland, and Ukraine to counter the Russian threat and work for European security. The formation of a new London-Warsaw-Kyiv axis coincides with a significant deterioration in Ukraine's border security and the United Kingdom's active supply of weapons to Ukraine. Representatives of the three newly allied countries said in a statement that the countries have “deep historical ties” and “a common history of confronting aggressors who threaten freedom in Europe.” The alliance's stated goal is to “work together to ensure stability and strengthen Ukraine's resilience by reinforcing democracy along the border in Eastern Europe”.
Die Ukraine initiierte diese trilaterale Zusammenarbeit im Oktober 2021. Am 1. Februar 2022 kündigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ein kleines Bündnis zwischen der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und Polen an. Das Bündnis hat seine Arbeit in der Praxis am 17. Februar 2022 aufgenommen, es hat aber noch keinen offiziellen Namen und ist nicht dokumentiert.
ie Zusammenarbeit konzentrierte sich ursprünglich auf die Koordinierung der Unterstützung für die Krim-Plattform, die Kooperation in den Bereichen Cyber- und Energiesicherheit sowie die Stärkung der strategischen Kommunikation. Die Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses könnte auch militärische Unterstützung und Interaktion umfassen. Derzeit ist es jedoch unklar, ob dies die vorrangigen Bereiche der Kooperation sein werden. Dies liegt daran, dass das Vereinigte Königreich der Ukraine direkt und nicht im Rahmen eines Bündnisses Hilfe leistet.
Der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow vermutet, dass falls die drei Länder als Verbündete eine Einigung erzielen könnten, würde die Verteidigungskooperation wahrscheinlich nicht nur technische Unterstützung, sondern auch die Koordinierung vom Militärpersonal und -kommando und militärische Unterstützung umfassen.
Ukraine's interest in this type of cooperation can be explained by the fact that it will be easier to rely on practical and concrete assistance from countries that are already willing to assist, i.e., no time is required to reach a consensus among countries in larger alliances such as the European Union or NATO. However, Poland and the United Kingdom have influence in these alliances, and as in the case of the Lublin Triangle, they will be able to better convey Ukraine’s position and requests, whether in the EU or NATO.
Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, glaubt, dass die Ukraine ein Verteidigungsbündnis mit einer Atommacht bilden muss. In einem Interview vom 15. März gab der Politiker an, dass ein solches Land das Vereinigte Königreich sei.
„Viele internationale Organisationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden, haben keinen Einfluss und äußern nur ihre Besorgnis. Die Ukraine muss einem neuen Verteidigungsbündnis beitreten, zu dem auch eine Atommacht gehört. Derzeit ist es das Vereinigte Königreich.“ Danilov's words were quoted by the National Security and Defense Council's press service.
By taking part in the trilateral cooperation initiative, the United Kingdom is pursuing a “global Britain” policy and attempting to play an active role in the world outside of the European Union. The concept of “global Britain” first appeared in the policy document “Global Britain in a Competitive Age”, a year after the UK’s withdrawal from the European Union. The same document identifies Russia as the primary threat to NATO and the United Kingdom while emphasizing support for Ukraine's territorial integrity and willingness to assist in the development of Ukrainian armed forces. Due to the fact that not all NATO countries are prepared to decisively counter the Russian threat, Britain continues to use small alliance tactics to work more effectively in Eastern Europe.
Russland ist auch eine Bedrohung für Polen; der Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine wird also Auswirkungen auf die Sicherheit Polens haben. Zudem stärkt Polen durch seine aktive Teilnahme an kleinen Bündnissen seine Position in der EU und der NATO. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki besteht der Hauptvorteil des neuen Kooperationsformats in der Stärkung der regionalen Sicherheit. Der hybride Angriff des Lukaschenko-Regimes an der polnisch-belarussischen Grenze ist für Polen ein zusätzliches Argument. Ein weiteres Sicherheitsproblem für Polen ist die vermutlich dauerhafte Konzentration russischer Truppen in Belarus. Daher ist es notwendig, die Ostgrenze Polens zu festigen, die auch die Außengrenze der Europäischen Union und der NATO ist.
Heutzutage, während der anhaltenden russischen Aggression, leistet das Vereinigte Königreich der Ukraine eine der größten Mengen an Militär- und Sicherheitshilfe, und Polen, das ein natürliches daran interessiert ist, dass die Ukraine ihre Verteidigungsfähigkeiten stärkt, arbeitet mit der Ukraine auf einer breiteren Ebene zusammen, die über den Sicherheitsrahmen hinausgeht. „Dies stellt sie auf eine Stufe mit den Briten, stärkt sie innerhalb der Europäischen Union und zeigt, dass Polen Großbritannien in Sicherheitsaufgaben einbindet, an denen die gesamte EU interessiert ist“ , sagt Serhij Herasymtschuk, stellvertretender Direktor des Außenpolitischen Beratungszentrums „Ukrainisches Prisma“.
“Deeper cooperation in this triangle appears to be natural. After all, we're talking about two countries that take Russia's threat seriously and have dealt with it to varying degrees. Because not all NATO countries are prepared to resolutely counter the Russian threat, Britain continues to use small alliance tactics to work more effectively in Eastern Europe. As a result, a three-way alliance can function as a Small Entente, similar to how Central and Eastern Europe formed a small bloc and shared the goals of the Great Entente in the early twentieth century.” - says expert Oleksandr Kraiev.
NATO is a military-political alliance with a history dating back more than 70 years, whose primary function is to provide member states with mutual defense through civilian and military means. And it also serves as a forum for cooperation and consultation in a variety of other security-related areas. The Alliance is based on the North Atlantic Treaty, which was drafted in Washington on April 4, 1949, and is currently in effect indefinitely. After WWII, the Soviet Union and its satellite states posed a growing political and military threat to Western countries, prompting the treaty's conclusion. The key provisions of the North Atlantic Treaty, a founding act of NATO, concern the principles of member states' defense self-sufficiency (Article 3), allied consultations on security matters (Article 4), mutual assistance in a situation of armed aggression - the so-called “collective defense” (Article 5), its application to the sum of the allied states' territories (Article 6), and the conditions for the organization's enlargement (Article 10.).
After Ukraine became independent in 1991, it initially pursued a non-aligned foreign policy, which meant it did not join any military alliances. Ukraine began cooperating with NATO in 1994, but it wasn't until 2002 that it officially declared its desire to join the alliance.
Im Jahr 2008 wurde der Ukraine zusammen mit Georgien ein Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft versprochen, der zur Mitgliedschaft in der NATO führen sollte. Die politische Opposition innerhalb der Ukraine und der Widerstand Russlands, das die NATO-Erweiterung als Bedrohung ansah, blockierten jedoch die Beitrittsaussichten der Ukraine, und der Plan wurde nie offiziell vorgeschlagen. Korruption, politische Herausforderungen, das Fehlen ausreichender Reformen und darüber hinaus die russische Aggression gegen die Ukraine, die zur Annexion der ukrainischen Gebiete führte, behinderten die Annäherung des Landes an die NATO.
Nichtsdestotrotz erkannte das ukrainische Parlament im Juni 2017 die NATO-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel des Landes an, und im Februar 2019 wurde das Ziel des Beitritts zur NATO und zur EU in die Verfassung aufgenommen.
With the beginning of Russian aggression in 2014, the annexation of Crimea, and the creation of Russian proxies in the Donetsk and Luhansk oblasts, NATO responded by reinforcing the alliance's defenses in Eastern Europe and halting all civilian and military cooperation with Russia. But for Russia, the lack of a strong consolidated response, which would entail steps to actively support Ukrainian resistance, proved to be a signal of the appropriateness of further campaigning against Ukraine’s sovereignty and independence.
In the time frame that preceded the full-scale Russian invasion, the Ukrainian-NATO partnership encompassed various initiatives, such as enhancing Ukraine's abilities and compatibility with NATO forces, facilitating reforms in the country`s defense and security sectors, and supporting non-military endeavors like joint scientific research and public diplomacy.
Der Beitritt der Ukraine zur Organisation war jedoch vom Verhandlungstisch. Zu den „Hindernissen“ zählten die Zurückhaltung der ukrainischen Bevölkerung, dem Bündnis beizutreten (laut Rating-Umfragen wuchs die Unterstützung von 19 % im Oktober 2012 auf 47 % im Januar 2016 und 86 % im Jahr 2023 an); die Unmöglichkeit eines Beitritts aufgrund des anhaltenden Konflikts; sowie die Angst, Russland zu provozieren, die die NATO traditionell von einem tieferen Zusammenarbeit mit der Ukraine abhielt.
Nach dem Ausbruch des großangelegten russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 konnten sich die NATO-Mitgliedstaaten auf eine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis nicht einigen, da sie befürchteten, dass dies die Beziehungen zu Russland verschärfen und zu einer direkten Beteiligung der NATO am Krieg führen würde. Sie unterstützten jedoch die Bemühungen der Ukraine, ihre Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu verteidigen. Die NATO-Mitgliedstaaten haben der Ukraine seit Beginn der großangelegten Invasion erhebliche milliardenschwere Militärhilfe geleistet und sich verpflichtet, es „so lange wie nötig“ weiterzumachen. So hat die Ukraine bereits eine große Anzahl von Standardwaffensystemen der NATO erhalten, die das ukrainische Militär langfristig deutlich näher an die NATO-Standards bringen werden, da die Waffen aus der Sowjetzeit auf dem Schlachtfeld schnell auslaufen.
Die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen die russische Offensive machte sie tatsächlich zu einem aussichtsreicheren Verbündeten für die NATO. Die Ukraine hat jetzt eine der größten Armeen in Europa, die durch den Kampf gestählt und darauf trainiert ist, moderne westliche Waffen unter realen Kampfbedingungen einzusetzen. Zudem werden die Operationen der ukrainischen Einheiten, die gegen einen viel zahlreicheren Feind ausgeführt wurden, derzeit analysiert, um eine effektivere und schnellere Reaktion der Organisation auf potenzielle Sicherheitsbedrohungen zu ermöglichen. Somit wird der mögliche Beitritt der Ukraine das militärische Potenzial des Bündnisses erheblich stärken.
Remarkably, Russia’s unprecedented war against Ukraine prompted the accession of two other countries to NATO: Sweden and Finland. They applied under the simplified procedure (without MAP), which Ukraine also did on September 30, 2022. And although there is still no explicit agreement on Ukraine’s accession, there are now hopes that the words of NATO Secretary General Jens Stoltenberg that “NATO's doors are open” will have a practical implementation.
Die aktuelle Situation hat viele der früheren Argumente gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO entkräftet, daher scheinen die Aussichten auf einen Beitritt zum Bündnis nach dem Krieg realer denn je. Die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis sollte das ewige Problem lösen, dass die Ukraine als Pufferzone zwischen der NATO und Russland dient, sowie Frieden und Wohlstand in Osteuropa gewährleisten, was ohne wirksame Mechanismen zur Eindämmung der aggressiven Haltung feindlicher Länder unmöglich ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Politik der Ukraine zur Aufnahme einer sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit eine vernünftige Entscheidung ist, die ihr Ansehen auf der internationalen Bühne stärkt. Durch ihre Bereitschaft, ein verlässlicher Verbündeter zu sein und ihrer Verantwortung nachzukommen, erhöht die Ukraine ihre Chancen, gehört und als wertvoller Partner anerkannt zu werden. Das Lublin-Dreieck und der britisch-polnisch-ukrainische trilaterale Pakt tragen bereits zu den Bemühungen der Ukraine bei, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, und diese Partnerschaften haben das Potenzial, sich zu einem Sicherheitsbündnis mit starken Garantien zu entwickeln.
Der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, muss jedoch noch verwirklicht werden, und der Weg voran bleibt ungewiss. Obwohl das Ziel der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, in Zukunft realisiert werden könnte, ist es auf verschiedenen Faktoren angewiesen, darunter eine totale Niederlage Russlands. Trotz dieser Hindernisse sind die Bemühungen der Ukraine zur Förderung der Sicherheitszusammenarbeit zu begrüßen und können allen Akteuren zugutekommen.
