In Folge des 24. Februars verurteilten die EU, die USA und andere Länder die russische Aggression gegen die Ukraine und begannen mit der aktiven Umsetzung verschiedener Sanktionen gegen den Aggressor. Russland wurde teilweise vom Swift-System abgeschnitten, Hightech-Lieferungen wurden eingestellt und internationale Unternehmen begannen, sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Vergleicht man die Reaktion des Westens im Jahr 2022 mit der im Jahr 2014, so zeigt sich, dass der Westen nicht nur die Situation nachdrücklich verurteilt hat, sondern auch begann, schnell zu handeln und Maßnahmen zu ergreifen, die für ihn selbst schädigend waren. Zusätzlich zu den Wirtschaftssanktionen versuchten die westlichen Länder, die humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine auszuweiten, Entscheidungen und Verfahren in Bezug auf Waffen waren jedoch komplex und langwierig.
Die russische Aggression gegen die Ukraine dauert seit 2014 an. Im Zeitraum 2014-2021 leisteten nur wenige NATO-Mitglieder, darunter die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Kanada, Polen, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten, der Ukraine Militärhilfe. Geliefert wurden u.a. Panzerabwehrwaffen, Granatwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationssysteme, Nachtsichtgeräte, Artillerieaufklärungsradare, unbemannte Luftfahrzeuge, Sturm- und Scharfschützengewehre, Munition, Helme, kugelsichere Westen und taktische Kampfmittel (die meiste Hilfe erhielt die Ukraine von den USA, insgesamt etwa 3 Mrd. USD). Die Hilfe wurde 2020 auf Marinekapazitäten ausgeweitet, wobei das Vereinigte Königreich Flugkörperschnellboote, Seezielflügkörper sowie Minenzerstörer und die USA Patrouillenboote zur Verfügung stellten.
Aufgrund der Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze Ende 2021 und Anfang 2022 wurde die westliche Militärhilfe erhöht und um Flugabwehrwaffen und Artillerie sowie Panzerabwehrmunition erweitert. Der Westen versuchte, Russland von einer Invasion abzuschrecken, indem er seine Bereitschaft signalisierte, seinen Einsatz durch die Belieferung der Ukraine während des Konflikts zu verstärken. In diesem Zeitraum spendeten 33 Länder auch eine große Anzahl von medizinischen Erste-Hilfe- und individuellen Schutzkits an die Ukraine, um die Verluste der Verteidiger zu verringern.
Die meisten EU-Mitglieder (insbesondere Deutschland) waren gegen die Lieferung von Militärausrüstung an die Ukraine, da sie eine Eskalation des Konflikts und eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchteten. Das Ausmaß der russischen Invasion und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa beeinflussten jedoch die Haltung vieler EU-Länder (darunter Belgien, Dänemark, Spanien, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Finnland, Schweden und die Slowakei). Sie beschlossen, die Ukraine mit Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen sowie Granatwerfern, Maschinengewehren, Treibstoff, Munition und anderer militärischer Ausrüstung zu versorgen.
Die Anzahl der von den ukrainischen Partnern zu Beginn des Krieges gelieferten Waffen war jedoch gering und eher für subversive Aktionen gegen den Feind gedacht, der bereits einen Teil der ukrainischen Gebiete besetzt hatte, als für eine Massenkonfrontation von Truppen. Dies war darauf zurückzuführen, dass einige Experten in westlichen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, prognostizierten, dass die Ukraine höchstens drei Tage lang durchhalten könnte. Dies wurde insbesondere von Fox News und der Washington Post unter Berufung auf anonyme und offene Quellen unter amerikanischen Beamten und dem Militär berichtet. Dieses Narrativ beeinflusste viele Länder, die die Ukraine unterstützten. Sie zögerten, schwere Waffen in großen Mengen zu liefern. Zusammen mit Großbritannien hatten die USA zur Zeit der russischen Invasion mehrere tausend Javelin- und NLAW-Panzerabwehrsysteme bereitgestellt. Die Lieferung von Munition, tragbaren und mobilen Flugabwehrgeräten und Luft-Luft-Raketen sowjetischer Bauart, die mit den ukrainischen Waffen kompatibel waren, erfolgte im März 2022. Gleichzeitig wurde mit der Lieferung von Panzern, Kampffahrzeugen und Artillerie sowjetischer Bauart aus der Tschechischen Republik, Polen und der Slowakei begonnen.
Die militärische Hilfe für die Ukraine war größtenteils bilateral, ohne vorherige Koordination oder Planung. Schon vor dem Krieg behinderte Deutschland den estnischen Transfer von D-30-Haubitzen und den Einsatz der NATO Support and Procurement Agency (NSPA). Der Vorschlag, die Fähigkeiten Bulgariens, Polens und der Slowakei durch die Übergabe von MiG-29-Flugzeugen an die Ukraine zu erweitern, wurde von den USA und der NATO ebenfalls abgelehnt. Nichtsdestotrotz hat die EU seit Beginn der großangelegten russischen Invasion damit angefangen, über ihre neue Europäische Friedensfazilität militärische Hilfe, einschließlich tödlicher Waffen, bereitzustellen. Dies war das erste Mal, dass die EU EU-Mittel zur direkten Finanzierung der Militärhilfe für ein Drittland verwendet.
Seit Beginn der Invasion Ende Februar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt betont, dass die Ukraine schwere Waffen wie Panzer, Artillerie und Raketenwerfer benötigt. Bis Ende März haben nur die USA, Estland und Polen schwere Waffen an die Ukraine geliefert, während west- und nordeuropäische Länder eher zögerlich waren und stattdessen Infanteriewaffen oder tragbare Panzerabwehrwaffen (z. B. Javelin-, NLAW- oder MILAN-Systeme) schickten.
Als die Ukraine die Kontrolle über Gebiete wiedererlangte, die zuvor von Russland erobert worden waren, und es zu massiven russischen Kriegsverbrechen und zum großangelegten Beschuss kam, begann sich die Haltung der westlichen Länder zu ändern. Insbesondere Ende März, nach dem russischen Rückzug aus Butscha und der Ankunft ukrainischer Truppen am 1. April, sah die Welt Videos von Städten, die kurz zuvor von russischen Streitkräften besetzt worden waren: Kriegsverbrechen und massive Zerstörungen wurden aufgedeckt. Dies beeinflusste die Haltung anderer Länder. Im April erklärten Kanada, die Tschechische Republik, Australien, Frankreich, Belgien, Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Litauen, Spanien, Portugal, die Slowakei und Lettland ihre Absicht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der langwierige Verteidigungskrieg und der wachsende Bedarf der Ukraine brachten die USA dazu, im April 2022 die Ukraine Defense Contact Group (UDCG) einzurichten. Sie umfasst etwa hundert Verbindungsbeamte aus den beteiligten Ländern und aus der Ukraine, die sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein treffen. Sie wird oft als „Ramstein-Treffen“ bezeichnet.
Die UDCG hat derzeit drei Arbeitsgruppen, die sich mit dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und den aktuellen und langfristigen Bedürfnissen der Ukraine befassen. Die Gruppe tritt auch monatlich auf Ministerebene zusammen. Das erste Treffen, das von den USA organisiert wurde, fand am 26. April statt und brachte Vertreter aus 43 Ländern zusammen. Am 23. Mai wurde bei einem Treffen von 20 Ländern beschlossen, der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Rund 50 Länder nahmen am dritten Ramstein-Treffen teil. Das Ergebnis dieses Treffens war die Lieferung von Langstreckenwaffen wie MLRS HIMARS, M270 und anderen Waffen. Die Länder einigten sich darauf, die Ukraine während des nächsten Ramstein-4-Treffens, das am 20. Juli online stattfand, mit vier M142 HIMARS-Systemen zu beliefern. Am 8. September kündigten die USA eine langfristige Unterstützungsstrategie an, die NATO ein „Winterpaket“, Deutschland versprach Minenräumübungen und Norwegen 160 Raketen.
Das Ramstein-6-Treffen fand zwei Tage nach den massiven Raketenangriffen Russlands auf Städte statt, bei denen Wasser- und Stromversorgungssysteme lahmgelegt wurden. Viele dieser Angriffe wurden durch vom Westen bereitgestellte Raketenabwehrsysteme abgewehrt, was die ukrainischen Forderungen nach mehr Luftabwehrsystemen verstärkte. Laut Walerij Saluschnyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, ist die Ukraine gezwungen, diese Angriffe mit Waffen aus der Sowjetzeit abzuwehren, die knapp sind. „Die Sicherheit der Ukraine und Europas liegt in den Händen unserer Soldaten“, sagte Saluschnyj nach den Angriffen am 10. Oktober. Am 11. Oktober kündigten die USA an, dass sie die Lieferung von zwei modernen NASAMS-Luftabwehrsystemen an die Ukraine beschleunigen würden, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. Ursprünglich sollte die Ukraine die NASAMS Ende Herbst bekommen. Die deutsche Bundeswehr kündigte nach dem Angriff die Übergabe weiterer PzH 2000 und MARS II „in den nächsten Wochen“ an. Die Niederlande verpflichteten sich, Raketen im Wert von mehr als 15 Mio. EUR zur Stärkung der ukrainischen Luft- und Raketenabwehr bereitzustellen. Kanada kündigte ein neues Hilfspaket für die Ukraine an, das Artilleriegranaten im Wert von 15,2 Mio. USD umfasste.
Der 7. Ramstein-Gipfel fand zeitgleich mit einem massiven Raketenangriff auf die Ukraine und dem Absturz von Raketen in Polen statt. Laut Verteidigungsminister Oleksij Resnikow ist das Hauptthema des Ramstein-7-Treffens die Entwicklung eines abgestuften Luftverteidigungssystems. „Der Schutz des ukrainischen Luftraums hat für uns oberste Priorität und ist das wichtigste Thema von Ramstein-7. Gemeinsam mit unseren Partnern entwickeln wir ein integriertes und abgestuftes Luftverteidigungssystem. Auf dem Schlachtfeld bereiten wir uns auf den Winter vor“, sagte der Minister. Nach den Ramstein-7-Ergebnissen erklärte Pentagon-Chef Lloyd Austin, dass die Ukraine Militärhilfspakete aus Schweden und Kanada, zusätzliche HAWK-Luftabwehrsysteme aus Spanien und Munition aus Polen, Deutschland und Griechenland erhalten werde.
Das Center for Eastern Studies weist zu Recht darauf hin, dass Ramstein-7 das bisher am wenigsten erfolgreiche Treffen in diesem Format ist. Neben den Berichten über zusätzliche Lieferungen aus Griechenland und Polen gab es keine neuen Informationen über militärische Unterstützung für die ukrainische Armee. Pakete aus Kanada, Deutschland und Schweden waren bereits bekannt. Im Vergleich zu den Forderungen Kyjiws und insbesondere angesichts der jüngsten russischen Raketenangriffe sind diese für die ukrainische Seite äußerst unbefriedigend.
Die Ukrainer forderten schnellere und größere NASAMS-Lieferungen sowie den Beginn der Patriot-System- und Kampfflugzeuglieferungen (erwähnt wurden die in Amerika hergestellten F-15 und F-16). In der Zwischenzeit wurden symbolische Lieferungen älterer Flugabwehrraketensysteme aus Spanien und Schweden sowie wahrscheinlich die größten, aber nur aus Kurzstreckenwaffen bestehenden aus Polen gemeldet. Bisher hat die Ukraine einzelne Batterien von IRIS-T- und NASAMS-Systemen bekommen, die ein Viertel der von Deutschland bzw. den USA versprochenen Waffen dieser Typen ausmachen, von denen die Mehrheit erst 2023 eintreffen soll. Kyjiw soll bis Ende des Jahres noch ein paar ältere Systeme erhalten (vor allem vier Hawk-Systeme aus Spanien). Das sind viel zu wenige, um die russischen Raketenangriffe wirksam abzuwehren.
Einerseits nimmt das Volumen der Militärhilfe für die Ukraine zu, andererseits ist dieser Prozess mit gewissen Einschränkungen verbunden. Eine dieser Einschränkungen ist das ähnliche Erscheinungsbild westlicher Ausrüstung – ob amerikanisch, britisch, französisch, deutsch oder schwedisch, aber mit Unterschieden in der Wartung. Laut dem ukrainischen Militärexperten Serhii Grabskyi ist die Reparatur und der Kauf von Ersatzteilen für die Waffen viel schwieriger als die Verwendung der Waffen selbst. Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die passende Munition zu den passenden Waffen geliefert werden muss. Dieser Lieferprozess ist in der Logistik nicht einfach, da die Ukraine ein großes Land ist. Unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren ist dies vielleicht der Grund, warum der Übergang zu westlichen Waffen langsamer stattfindet, als Kyjiw es gerne hätte. Darüber hinaus wird die technische Basis für die Wartung westlicher Ausrüstung in den NATO-Mitgliedstaaten
aufgebaut, nicht in der Ukraine.
Das Institut für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel verfolgt die Militärhilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn und erstellte eine Grafik, die die Erwartungen und Ersuchen der ukrainischen Behörden um Militärhilfe sowie die Höhe der von den Partnern bereitgestellten Hilfe zeigt. Die Grafik zeigt auch die ungefähre Menge des gleichen Waffentyps in den Lagern der russischen Armee. Die Grafik deckt den Zeitraum bis zum 3. August 2022 ab, es ist aber klar, dass die Militärhilfe für die Ukraine relativ langsam erfolgt und dass mehr Militärhilfe erforderlich ist. Insgesamt erhielt die Ukraine bis zum 3. August 568 gepanzerte Fahrzeuge (152 weitere in Lieferung), 252 Panzer (8 weitere in Lieferung), 191 155-mm-Haubitzen (66 weitere in Lieferung) und 31 MLRs (8 weitere in Lieferung).
Russland hat einen erheblichen technologischen Vorteil gegenüber der Ukraine in Bereichen wie Panzern, Schützenpanzern, schwerer Artillerie, Lenkflugkörpern, Luftwaffe und Marine. Russland kann erwarten, seinen Vorteil durch die Vernichtung von Munitionsreserven und Reparatureinrichtungen der Ukraine sowie durch den möglicherweise schwindenden politischen Willen des Westens, materielle Hilfe in Form von Waffen und Munition zu leisten, zu vergrößern.
Deutschland ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die unsichere Bereitschaft einiger Länder, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die Ukraine daran hindert, ihre Territorien zu verteidigen und Gegenangriffe durchzuführen. Kyjiw bat fast unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion um militärische Hilfe in Form von Panzern, aber Berlin lehnte ab. Stattdessen bot sie den Ukrainern Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge an. Gleich zu Beginn des Krieges kündigte Deutschland Militärhilfe für die Ukraine an. Sie übergaben leichte Waffen (darunter 3.000 Panzerfaust-Panzerabwehr-Granatwerfer, 3.500 Stinger-Flugabwehrsätze mit sehr kurzer Reichweite, 2.700 alte Strela-Flugabwehrsätze, ungefähr 15.000 Panzerabwehrminen, 100.000 Handgranaten und 100 Maschinengewehre), Munition, individuelle Soldatenausrüstung, medizinische Ausrüstung, 280 Fahrzeuge verschiedener Typen und Munition aus dem Bestand der Bundeswehr kostenlos in den ersten zwei Monaten.
Dann begannen die Lieferungen von schwerer Ausrüstung. In den folgenden Monaten erhielt die Ukraine 15 Gepard-Flugabwehrpanzer mit Munition und zehn Panzerhaubitzen PzH 2000. Die Ukraine erhielt außerdem drei MARS-Mehrfachraketenwerfer. Deutschland hat außerdem die Lieferung von 15 Bergepanzer 2, 16 Biber-Panzerbrücken, drei IRIS-T SLM-Kurzstrecken-Luftverteidigungsbatterien, einem COBRA-Artillerie-Aufklärungsradar, 43 Aufklärungsdrohnen, 200 Militärlastwagen und zuletzt zwei MARS II-Raketenwerfersystemen,200 Raketen sowie 50 gepanzerte Dingo-Fahrzeuge angekündigt.
Das ist eine große Zahl, aber Deutschland verblasst im Vergleich zu anderen Verbündeten. Bis August hatte Berlin nur 0,7 Milliarden Euro an Hilfe geleistet, weit weniger als Polen (1,8 Milliarden Euro), geschweige denn das Vereinigte Königreich (2,3 Milliarden Pfund) oder die Vereinigten Staaten (13,5 Milliarden Dollar). Wenn die Militärhilfe in Prozent des BIP ausgedrückt wird, rangiert Deutschland außerhalb der Top Ten, unter anderem hinter Estland, Lettland, Polen, der Tschechischen Republik, Litauen, der Slowakei und Norwegen. Das ist ein trauriges Ergebnis für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und Europas größten Nato-Verbündeten.
Die Ankündigung der Übergabe weiterer Gepard-Systeme an die ukrainische Seite deutet darauf hin, dass sich Berlin immer weniger um die Belange der ukrainischen Armee kümmert. Deutsche Rüstungslieferungen bereiten zunehmend Probleme, statt sie zu sichern. Für die bereits übergebenen Gepards herrscht ständig Munitionsmangel. Die letzte Charge von Fahrzeugen hatte nur eine Feuereinheit, die Schweiz blockierte Anfang November die Lieferung von 35×228-mm-Patronen für die Oerlikon GDF-Automatikkanonen, die die Gepards in die Ukraine bewaffnen. Auch ein ukrainischer Appell an die Behörden in Brasilien, dem einzigen alternativen Hersteller dieser Munition, blieb unbeantwortet. Der Beginn der Produktion von 35×228-mm-Patronen durch das spanische Unternehmen Expal Systems S.A., das von der deutschen Rheinmetall übernommen wurde, soll die Situation entschärfen (der Produktionsstart wird mindestens mehrere Monate dauern).
Die Frage der Gepard-Munition ist nicht die einzige, die die deutsche Militärhilfe für die Ukraine betrifft. Kyjiw hat kürzlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Mangel an Raketen für IRIS-T-Systeme gelenkt. Aufgrund von Verschleiß und damit einhergehenden Schäden und Ausfällen bedürfen die Panzerhaubitzen PzH 2000 einer Generalüberholung. Die Bundeswehr, die diese Fahrzeuge bestellte, wollte sie nur in Einsätzen geringer Intensität einsetzen. Es sei darauf hingewiesen, dass Deutschland zwar die Lieferung von Panzern an die Ukraine ablehnt, ihr aber kürzlich Traktoren für den Transport dieser Panzer zur Verfügung gestellt hat.
Deutschland begründet seine Waffenlieferungsentscheidungen auf vielfältige Weise. Einer der Gründe, die von verschiedenen Vertretern der SPD genannt werden, ist der Mangel an Lieferungen westlich hergestellter Panzer und Schützenpanzer von wichtigen NATO-Verbündeten, vor allem den Vereinigten Staaten. Ein weiterer Grund ist die Problematik des schlechten Zustands und der fehlenden Ausrüstung der Bundeswehr, die die Nachschubfähigkeit mit Waffen aus den Lagern der Bundeswehr einschränkt. Die deutsche Regierungskoalition begründete die Entscheidung, Panzerlieferungen an die Ukraine abzulehnen, damit, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten für den Umgang mit Panzern länger dauern würde. Es sollte auch beachtet werden, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Erfahrung eine eher pazifistische Einstellung hat und grundsätzlich keine Parteien in bewaffneten Konflikten mit Waffenlieferungen unterstützt.
Zusammenfassend hängen die Herausforderungen bei der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine hauptsächlich damit zusammen, dass sämtliche Prozesse nicht wirklich schnell sind und viel Zeit in Anspruch nehmen. Vor und unmittelbar nach dem 24. Februar brauchten die westlichen Länder Zeit, um mit eigenen Augen zu sehen, dass die Ukraine in der Lage ist, mehr als drei Tage durchzuhalten. Später sahen die westlichen Länder, dass die Ukrainer in der Lage sind, westliche Ausrüstung zu bedienen, Schlachten zu gewinnen und besetzte Gebiete mit begrenzten militärischen Ressourcen zu befreien. Leider brauchten die westlichen Länder auch Zeit, um zu erkennen, zu welchen Schrecken Russland fähig ist und dass der Tod vieler ukrainischer Zivilisten Russland nicht davon abhalten wird, massive Angriffe durchzuführen. In Folge dieser Angriffe sowie der Besatzung sind westliche Partner eher bereit, der Ukraine mit schwereren Waffen zu helfen. Allerdings sind die meisten westlichen Waffen heute noch Kurzstreckensysteme, die in einem Umkreis von mehreren zehn Kilometern eingesetzt werden können. Langstreckenraketen sowie westliche Flugzeuge und Kampfpanzer sind noch immer Kyjiws unerfüllter Wunsch. Die langfristige Verteidigung der Ukraine wird die Lieferung von mehr Luft- und Raketenabwehrsystemen sowie den Wiederaufbau ihrer Luftwaffe mit westlichen Flugzeugen erfordern. Noch mehr Waffen werden benötigt, um die Kontrolle über besetzte Gebiete zurückzugewinnen und Gegenangriffe zu Land und zu Wasser zu starten. Auch das braucht Zeit, aber die westlichen Partner sollten auch bedenken, dass die Ukraine in dieser Zeit, in der die Ukraine kämpft, massiven brutalen Angriffen standhält und zusätzliche Waffen fordert, mit dem Leben ihrer Bevölkerung bezahlt.
Jelysaweta Wyschnewska, Analytikerin des TDC
