Die Saga der Schwarzmeer-Getreide-Initiative

von Marharyta Hlybchenko

Wichtigste Schlussfolgerungen

• Strategische Bedeutung: Die Aufhebung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative unterstreicht die strategische Bedeutung der ukrainischen Getreideexporte auf dem Weltmarkt. Diese Aufhebung hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, und nicht nur für die Ukraine, sondern auch für den Weltmarkt, da sie den Inflationsdruck verstärkt und den Rohstoffhandel beeinträchtigt.
• Humanitäre Auswirkungen: Die Einstellung der Getreideexporte eines der größten Produzenten der Welt hat die weltweite Nahrungsmittelkrise verschärft, wovon insbesondere Länder betroffen sind, die von UN-Nahrungsmittelprogrammen abhängig sind.
• Russische Manöver: Russlands Beteiligung an der Aufhebung zeigt, dass es die Dynamik der Getreideexporte bewusst nutzt, um seine eigenen Interessen zu verfolgen, die weltweiten Getreidepreise zu beeinflussen und seine Position im Krieg auszunutzen.
• Ukrainische Widerstandsfähigkeit: Trotz der Aufhebung der Initiative zeigt die Ukraine mit der Suche nach alternativen Routen und vorübergehenden Lösungen ihre Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit, ihre Rolle auf dem globalen Getreidemarkt aufrechtzuerhalten.
• Zukunftsaussichten: Während die Aussichten auf eine Wiederbelebung des ursprünglichen Abkommens ungewiss bleiben, geht die Suche nach praktikablen Alternativen weiter und spiegelt die Dynamik der aktuellen geopolitischen Landschaft wider
• Weiterreichende Auswirkungen: Die Situation erinnert an die Zusammenhänge der globalen Systeme, in denen regionale Konflikte weitreichende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und die internationalen Beziehungen haben können.

Von den enormen Ölpreisen bis hin zur Migrationskrise — der Krieg in der Ukraine hat in zahlreichen Regionen der Welt zu gravierenden Unruhen geführt. Nach und nach findet die internationale Gemeinschaft Wege, die Auswirkungen der negativen Faktoren auf die globale Stabilität zu mildern. Die sich verändernde Realität macht es jedoch schwierig, mehr oder weniger dauerhafte Lösungen zu finden. So können wir beobachten, dass einmal gebilligte Initiativen einige Monate später über bestimmte Umstände stolpern und das Thema erneut auf die Tagesordnung gebracht wird. Ein solches aktuelles Problem ist der ukrainische Getreideexport. Im Juni zog sich Russland aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurück und beendete damit die seit einem Jahr geltende Vereinbarung. Seitdem haben Beratungen stattgefunden, um mögliche Lösungen für diese Frage zu finden und zu bewerten. Wir möchten die Ergebnisse der Initiative analysieren, um die Aussichten für eine Wiederaufnahme der Arbeit in irgendeiner Form zu beurteilen.

Fußnote: Der Getreidemarkt 

Verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die Entwicklung des Getreidemarktes vor und nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. In diesem Zusammenhang werden in der Regel zwei Warengruppen betrachtet: Getreide selbst und Düngemittel. Getreide spielt eine wichtige Rolle für die Stabilität des Lebensmittelmarktes, da es den Mittelpunkt aller Preisketten bildet. Nach Angaben der FAO ist ihre Knappheit die Ursache für die größte akute Ernährungsunsicherheit in den Jahren 2019-2020. Unter den vielen Aspekten, die die Preisbildung in diesem Bereich beeinflussen, spielen Düngemittel eine entscheidende Rolle. Die Tatsache, dass in vielen am wenigsten entwickelten Ländern die Importe von Düngemitteln gegenüber der Produktion überwiegen, führt zu einer größeren Marktvolatilität. Die Preise für Getreide und Düngemittel sind bereits vor 2022 infolge der Auswirkungen der Pandemie drastisch angestiegen. Die Situation hat sich durch die extremen Auswirkungen des Klimawandels noch verschlimmert, da niedrige Produktionsmengen infolge von Überschwemmungen und Dürren vor allem die Länder betroffen haben, die unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden.

Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören zu den zehn größten Getreideexporteuren, wobei Russland der Hauptexporteur von Weizen ist (mit einem Anteil von rund 14 % am Weltexport) und die Ukraine der Hauptexporteur von Sonnenblumenöl (mit einem Anteil von rund 40 % am Weltexport). Russland ist auch der größte Exporteur von Düngemitteln, wobei Gas und Ammoniak zu den 5 wichtigsten Exportgütern in diesem Bereich gehören. Russland ist bei der Ausfuhr von Ammoniak weltweit führend, und dieses Gas macht einen großen Teil der landwirtschaftlichen Einnahmen Russlands aus, da es das viertwichtigste Düngemittel ist. Die wichtigste Infrastruktur für den Ammoniaktransport ist die Toljiatti-Odessa-Pipeline, die längste Ammoniak-Pipeline der Welt. Sie ist seit Beginn des Krieges nicht mehr in Betrieb. Der Ausbruch des Krieges hat die Herausforderungen bestimmt, mit denen der weltweite Nahrungsmittelmarkt in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Während die Ukraine nicht in der Lage ist, auf dem Vorkriegsniveau zu ernten und eine stabile Getreideversorgung aufrechtzuerhalten, muss Russland seine Exporte einschränken. Um die Probleme zu lösen, musste eine für beide Seiten akzeptable Vereinbarung getroffen werden.

Die kurze Geschichte des Getreideabkommens

Zu Beginn des Krieges, nach schweren Angriffen auf ukrainische Städte, heftigen Feindseligkeiten und stundenlangen Verhandlungen, schien das Getreideabkommen einer der ersten Fortschritte nach dem 24. Februar zu sein. Die Idee bestand darin, einen humanitären Seekorridor zu schaffen, „um die sichere Schifffahrt für die Ausfuhr von Getreide und verwandten Nahrungsmitteln und Düngemitteln zu erleichtern“ und so die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zu senken. Obwohl die Hauptaufgabe — Aktivierung der Exporte — für alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien die gleiche war, sind wichtige Unterschiede in den Standpunkten der Parteien festzustellen.

Die Ukraine. Die Ukraine war sehr daran interessiert, diese Idee umzusetzen, denn weitere Hindernisse im Getreidehandel hätten die ukrainische Wirtschaft zerstört. Vor dem Krieg war der Getreideexport eine der wichtigsten Quellen für Deviseneinnahmen für den Staatshaushalt. Da der Anteil der Landwirtschaft am ukrainischen BIP der größte aller Wirtschaftszweige ist (mehr als 10 %), hat die Verringerung der Getreideexporte bedenkliche Auswirkungen, da die Unfähigkeit, Getreide zu exportieren, zu einem Zusammenbruch der Inlandspreise führen könnte. Die russischen Angriffe wirkten sich auch auf die Kooperationsbereitschaft internationaler Versicherungsunternehmen aus. Um die Risiken zu verringern, wurden russische Garantien verlangt. Bestimmte Bedenken erschwerten jedoch den Verlauf der Verhandlungen. Kyjiw lehnte die Entminung der eigenen Häfen entschieden ab, da man glaubte, dass Russland ohne ausreichende Garantien diese ungeschützte Flanke nutzen könnte, um die Ukraine vom Meer aus anzugreifen. Ein weiterer strittiger Punkt war der Wunsch Russlands, die Anwesenheit russischer Beobachter in den ukrainischen Häfen zu gewährleisten. Dies könnte zu potenzieller Spionage und Sabotage führen.

Die UNO. Nach Beginn des Krieges erwogen die UN-Gremien und -Organisationen verschiedene Lösungen zur Beilegung der Krise. Die grundlegende Überzeugung, die Generalsekretär António Guterres damals vertrat, war jedoch, zu handeln, ohne das Problem zu erzwingen. Später, nach dem Abschluss des Abkommens, schrieb Guterres auf Twitter: „Die Initiative zeigt, wie wichtig eine diskrete Diplomatie ist, um multilaterale Lösungen zu finden.“ Der Grund für diesen vorsichtigen Ansatz war die große Bedeutung der russischen und ukrainischen Beiträge zu den UN-Programmen für Ernährungssicherheit. Daher ist eine der vorrangigen Aufgaben der UNO seit Beginn des Krieges die Aufrechterhaltung der kontinuierlichen Unterstützung der humanitären Operationen in den Ländern mit der größten Ernährungsunsicherheit durch beide Parteien.

Die Türkei. Für die Türkei stellte die Schaffung der Route eine Gelegenheit dar, sich wieder als eigenständige Führungsmacht in der Region zu präsentieren. Einige Jahre lang hatte Ankara versucht, sich vom Westen zu distanzieren. Die Möglichkeit, als einer der wichtigsten Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten, könnte das Image des Landes verbessern und Manöver (z. B. zur Umgehung von Sanktionen) ermöglichen. Aus diesem Grund wurde die Türkei zu einem entscheidenden Befürworter des Abkommens. Das erklärt auch, warum die Türkei so verzweifelt bemüht ist, die Arbeit des Korridors in seiner ursprünglichen Form (mit Russlands als Partei des Dokuments) wieder aufzunehmen.

Russland. Russland war das erste Land, das Guterres besuchte, um die Idee eines humanitären Korridors vorzuschlagen. Putins Zustimmung war ausschlaggebend dafür, dass das Abkommen sowohl von Moskau als auch von Kyjiw unterzeichnet werden konnte. Russland hat sich von Anfang an für die Vereinbarungen ausgesprochen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Die Position Russlands während der Verhandlungen wird im nächsten Kapitel des Artikels erörtert.

Letztendlich war die Getreide-Initiative das Ergebnis der Anstrengungen von Drittparteien. Sie wurde in Form von zwei separaten Abkommen (Ukraine/Türkei/UN und Russland/Türkei/UN) umgesetzt. Die Parteien lehnten es ab, einen vorübergehenden Waffenstillstand und die Entminung ausgewählter Häfen als Bedingungen zu betrachten. Stattdessen wurde in Istanbul das Gemeinsame Koordinierungszentrum (Joint Coordination Centre, JCC) mit Vertretern aus der Ukraine, Russland und der Türkei eingerichtet, das die Frachtrouten überwachen und Inspektionen durchführen sollte.

Das abgeschlossene Abkommen wies einige Beschränkungen auf. Aufgrund der ständigen russischen Angriffe beschränkte sich die Auswahl der verfügbaren Häfen auf drei Städte der Region Odessa (Odessa, Tschornomorsk, Juschne), ohne den zweitgrößten ukrainischen Seehafen Mykolajiw. Der Vorschlag der Ukraine, Mykolajiw in die Initiative einzubeziehen, stieß bei Russland auf Widerstand. Außerdem fehlte dem Abkommen ein Durchsetzungsmechanismus und es basierte auf dem Ehrenwort (was die Umsetzung des Vertrags im Wesentlichen von den Entscheidungen Russlands abhängig machte). Daher wurde das Abkommen als vorläufig betrachtet. Um zu verdeutlichen, dass Russland jederzeit gegen das Abkommen verstoßen kann, griff es am Tag nach der Unterzeichnung die Hafeninfrastruktur in Odessa an.

Russlands Sinneswandel

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative wurde zum gegenseitigen Vorteil konzipiert. Obwohl der Schwerpunkt in der Regel auf den Vorteilen für die Ukraine liegt, dürfen die materiellen und immateriellen Gewinne für Russland nicht außer Acht gelassen werden.

Was das Image betrifft, so hat das Abkommen die positive Wahrnehmung Russlands, vor allem in den Entwicklungsländern, gefördert. Zunächst interpretierte Russland die Schwarzmeer-Initiative als ein Zugeständnis seinerseits, sozusagen als Geste des guten Willens. Diese Interpretation gab Moskau die Möglichkeit, seine Bedenken hinsichtlich des Wohlergehens der am wenigsten ernährungssicheren Staaten greifbarer zu machen.

Außerdem ermöglichte es die Geltungsdauer des Dokuments, die Ukraine „an der Leine zu halten“ und die Instabilität des ukrainischen Getreideexports zu fördern. Ein weiterer Gewinn besteht in dem Vorteil eines echten Wettbewerbs zwischen Russland und der Ukraine, wie er vor dem Krieg üblich war. Die Teilnahme an den Schiffsinspektionen gab Moskau die Möglichkeit, die ukrainischen Exporte zu bremsen und sich gleichzeitig mit seinem Getreide freien Raum auf den wichtigsten ausländischen Märkten zu verschaffen.

Außerdem unterzeichnete Russland am selben Tag, an dem die Getreideinitiative abgeschlossen wurde, eine Vereinbarung mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen über die Förderung russischer Lebensmittel und Düngemittel auf den Weltmärkten. Später erklärte Russland die gegenseitige Abhängigkeit der Dokumente. Das Memorandum war in der Tat durch konkrete Bestimmungen mit der Schwarzmeer-Initiative verbunden: Die Erleichterung der ukrainischen Exporte über die Häfen war einer der aufgeführten Punkte. Der größte Wert des Instruments lag jedoch in der Verpflichtung der UNO, die ungehinderte Ausfuhr von Lebensmitteln aus Russland zu erleichtern. Da weder die Vereinigten Staaten noch die EU seit Februar Sanktionen gegen russische landwirtschaftliche Erzeugnisse verhängt haben, zielten die Vermittlungsbemühungen der UNO daher hauptsächlich auf die Beseitigung und Milderung logistischer und finanzieller Hindernisse und die Wiederaufnahme des Betriebs der Ammoniak-Pipeline Toljiatti – Odessa.

Fast unverzüglich nach Abschluss des Abkommens startete Moskau eine Kampagne, um das Ansehen der Ukraine auf internationaler Ebene zu untergraben. Russland bediente sich dabei zweier bemerkenswerter Narrative:

1. Die von der Ukraine exportierte Getreidemenge ist für die Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise nicht entscheidend;
2. Die Ukraine hat „alle“ (Russland und die ärmsten Staaten) getäuscht und gemeinsam mit dem Westen eine ursprünglich humanitäre Initiative kommerzialisiert.

Diese Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Nach Schätzungen des WFP hat die Ukraine mit ihren Lieferungen rund 400 Millionen Menschen ernährt. Außerdem sollte erwähnt werden, dass das tatsächliche Exportvolumen für den Zeitraum 2022-2023 im Rahmen der Getreide-Initiative aufgrund von durch das russische Militär verursachten Störungen offenbar geringer war als geplant. Russland hat die Arbeit des Korridors behindert (z. B. durch Verlangsamung und Verzögerung von Inspektionen).

Was die zweite Behauptung angeht, so sind mehrere Aspekte erwähnenswert. Der Begriff „humanitärer Seekorridor“ impliziert eine sichere Verbindung und ein Verbot des direkten Beschusses. Er schließt die Durchfahrt von neutralen Handelsschiffen nicht aus. Daher ist die Nutzung dieses Korridors für kommerzielle Zwecke kein Verstoß gegen das Völkerrecht — tatsächlich haben sich sogar die Russen zuvor bereit erklärt, Handelsschiffen im Rahmen des genannten Korridors eine sichere Durchfahrt von den ukrainischen Häfen aus zu ermöglichen.

Aus diesem Grund sind Behauptungen über die Kommerzialisierung des Korridors irrelevant. Ebenso wurde bei der Ausarbeitung des Abkommens das Endziel nicht als endgültige Bestimmung festgelegt, die den Korridor als „humanitär“ bezeichnet. Generell hat die Ukraine jedoch einen angemessenen Anteil ihrer Ausfuhren für die am wenigsten entwickelten Länder bestimmt. Nach Angaben der Vereinten Nationen exportierte die Ukraine 57 % ihres Getreides in Entwicklungsländer, wobei 20 % der Ausfuhren in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gingen. Später kündigte Präsident Selenskyj ein Sonderprogramm „Grain from Ukraine“ (Getreide aus der Ukraine) als separates humanitäres Nahrungsmittelprogramm an, das sich speziell an die am unsichersten Länder in Afrika richtet. Das Ziel beider Narrative ist es, die Bemühungen der Ukraine zu diskreditieren und ihr beschädigtes Image als günstigen Hintergrund für Russlands Aktionen und Ansehen zu nutzen.

Am 1. Juni, kurz vor Ablauf der nächsten Frist für die Verlängerung des Schwarzmeer-Abkommens, kündigte Russland an, die Schiffsregistrierung im Hafen von Juschne so lange zu verhindern, bis die Ammoniakexporte über die Toljiatti-Odessa-Pipeline wieder aufgenommen werden. Eine Woche später, am 7. Juni, wurde diese Pipeline zerstört. Dieser Vorfall verschärfte die Spannungen zwischen beiden Seiten, die sich gegenseitig beschuldigten, die Pipeline gesprengt zu haben. Am Vorabend eines weiteren Ablaufdatums, dem 17. Juli, erfolgte ein neuer Angriff auf die Krim-Brücke, ein Symbol der russischen Herrschaft auf der Halbinsel, durch den Sicherheitsdienst der Ukraine. Am selben Tag kündigte Russland den Rückzug aus dem Vertrag an. Interessanterweise wurde die Explosion auf der Krim-Brücke jedoch nicht als einer der Gründe dafür genannt. Stattdessen ging es in den russischen Äußerungen um das „völlige Versagen“ der UN und des Westens, wie Putin es bezeichnete, bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber Russland.

Obwohl Russland behauptete, dass das Getreideabkommen für das Land überhaupt nicht vorteilhaft war, zeigen die Zahlen jedoch das Gegenteil. Im Gegensatz zur Ukraine, deren Einnahmen aus landwirtschaftlichen Exporten um 15 % zurückgingen, sind Russlands Einnahmen nicht einmal gebremst worden. Nach Angaben des Agroexport-Zentrums des russischen Landwirtschaftsministeriums stiegen sie um 18 %. In Wirklichkeit haben die Russen den Vertrag von Anfang an als ein verstecktes Instrument der Manipulation wahrgenommen. Die Kündigung des Abkommens wurde regelmäßig zur Erpressung der Ukraine und als Mittel zur Erreichung neuer Verhandlungsziele eingesetzt, statt einer konstruktiven und datengestützten Entscheidung. Diesmal wurden von Putin unmittelbar nach der Kündigung des Vertrags neue Prioritäten gesetzt: die Wiederaufnahme der Ammoniak-Pipeline Toljiatti-Odessa und die Wiederanbindung der russischen Banken an SWIFT. Ersteres würde die russischen Einnahmen aus dem diversifizierten Verkauf von Düngemitteln erhöhen, das zweite würde möglicherweise die EU-Sanktionen untergraben.

Bereits am 18. Juni griff Russland Odessa massiv mit Drohnen an und begann eine Blockade, um diese Zugeständnisse zu erreichen. Am 19. Juli fand nach langer Zeit der erste Angriff auf die Hafeninfrastruktur der Stadt statt.

Wie geht es weiter? Alternativen 

Russland hat nicht zum ersten Mal einen Vertrag gekündigt (dieser Mechanismus bildete schließlich die Grundlage), aber zum ersten Mal hat Moskau dieses Abkommen nicht als Bluff gekündigt. Die Versuche, den Vertrag wiederzubeleben, dauern zwar an, aber es wurde nach Alternativen gesucht.

Die Wiederbelebung der Getreide-Initiative auf Kosten einer Änderung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland wird hauptsächlich von der UNO und der Türkei unterstützt. Die UNO wurde sogar verdächtigt, Geheimverhandlungen mit Russland zu führen. Laut BILD, die angeblich geleakte Informationen veröffentlichte, schlug die UNO vor, russische Banken wieder an SWIFT anzuschließen, russische Schiffe gegen ukrainische Angriffe zu versichern, eingefrorene Vermögenswerte freizugeben und den Zugang russischer Schiffe zu EU-Häfen beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erleichtern. Diese verzweifelten Bemühungen um eine Erneuerung des Abkommens lassen sich durch seine Bedeutung für die UN-Ernährungsprogramme erklären: Allein im Jahr 2023 ermöglichte die Initiative der Ukraine die Lieferung von Weizen an das Welternährungsprogramm (WFP), was etwa 80 % der gesamten Weizenlieferungen des WFP ausmachte. Die Ukraine hat jedoch eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie den geleakten Bedingungen niemals zustimmen würde, während die EU bereits die Möglichkeit abgelehnt hat, russische Banken bis zum Ende des Krieges wieder an SWIFT anzuschließen.

Transitrouten über Polen und Rumänien zählten zu den ersten vorgeschlagenen Ersatzrouten, die bereits vor der Schwarzmeer-Initiative funktionierten. Der Betrieb der genannten Passagen wurde von der EU stark unterstützt: Im Frühjahr unternahm sie die ersten Schritte zur Aufhebung aller Zölle und Quoten für ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse und entwickelte den Aktionsplan Solidarity Lanes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. In den ersten Monaten des Krieges trugen diese Entscheidungen zur Milderung der internen Wirtschaftskrise in der Ukraine bei, da sie den Weg von der Ukraine zu den europäischen Häfen ermöglichten. Nach einigen Monaten der Arbeit begannen jedoch die ersten unzufriedenen europäischen Landwirte ihre Bedenken zu äußern. Die Entscheidung, die Beschränkungen für ukrainische Exporte im Rahmen der sofortigen Null-Zoll-Politik der EU aufzuheben, ging mit Spekulationen über billigere ukrainische Produkte einher und führte zu einer kurzen Anpassungsperiode der Märkte in den Nachbarländern. Der Ärger erreichte seinen Höhepunkt, als Polen und Ungarn einseitige Beschränkungen für ukrainische Exporte verhängten, gefolgt von demselben Schritt seitens der Slowakei, Bulgariens und später Rumäniens. Um das Problem zu lösen, musste die Europäische Kommission „außerordentliche Präventivmaßnahmen“ für die Einfuhr von „sensiblen Erzeugnissen“ (Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne) aus der Ukraine in die Nachbarstaaten ergreifen. Um zu verhindern, dass sich die Agrarrohstoffe in diesen Ländern stapeln, führte die EU Verordnungen ein, die nur den direkten Transit über fünf Mitgliedstaaten an der Grenze zulassen. Um die Krise abzumildern, hat die Ukraine bereits eine Lizenzierung ihrer Getreideexporte in fünf Länder eingeführt und sich mit Polen und Litauen darauf geeinigt, die Kontrolle über landwirtschaftliche Güter von der ukrainisch-polnischen Grenze auf einen litauischen Hafen zu übertragen, um den Druck auf die polnischen Transferkapazitäten zu verringern.

Die schädlichen Auswirkungen der ukrainischen Exporte auf die Wirtschaft der Nachbarländer scheinen sich zu einem echten Hindernis zu entwickeln, das die Arbeit der Getreidekorridore in Zukunft behindern wird. Da die Ukraine bestrebt ist, ihre Ausfuhren aus den europäischen Häfen zu erhöhen, stellt sich die Frage, wo die riesigen Getreidemengen gelagert werden sollen. Obwohl die EU die Beschränkungen unter bestimmten Bedingungen bereits aufgehoben hat, haben Polen, Ungarn und die Slowakei das Embargo verlängert. Die Situation bleibt angespannt, da die Ukraine bei der WTO eine Beschwerde gegen diese Staaten einreicht.

Es gab eine Reihe weiterer Vorschläge von regionalen EU-Ländern, darunter die Routen durch das Baltikum und den Balkan. Es wird jedoch angenommen, dass diese Routen aus logistischer Sicht teurer und weniger günstig sind. Die vorgeschlagenen Häfen haben eine geringe Transitkapazität und können daher die Nachfrage nicht vollständig decken.

Eine der vielversprechendsten Alternativrouten, die von den USA und der Ukraine anerkannt wird, ist die sogenannte Donauroute durch die Häfen Rumäniens. Sie ist nicht nur die beste Option für den Transport von ukrainischen zu rumänischen Häfen, sondern wird auch von Rumänien begrüßt. Die Donauroute ist bereits zur wichtigsten Exportroute für die Ukraine geworden. Allerdings gibt es noch einige Probleme zu lösen. Zunächst einmal erschwert der ständige russische Beschuss der ukrainischen Häfen den Getreideexport über diese Häfen. Dies führt nicht nur zu einer Verringerung der möglichen Transporte, sondern auch zu Verzögerungen bei den Ankünften und Abfahrten. Zweitens ist die Transitkapazität immer noch unzureichend. Hinzu kommt, dass die großen ukrainischen Donauhäfen Ismail und Reni vor dem Krieg keinen nennenswerten Handelsanteil hatten und daher im Vergleich zu Odessa weniger entwickelt sind (z.B. verfügen sie über eine geringere Anzahl von Silos). Drittens ist die Donau ein schmaler Fluss, so dass sie nicht für einen intensiven regelmäßigen Handel und die Aufnahme großer Schiffe geeignet ist. Außerdem kommt noch die Tatsache hinzu, dass der Wasserstand der Donau aufgrund von extremen Wetterbedingungen immer weiter sinkt. All dies führt zu einer Verlangsamung der Schifffahrt und schränkt die Durchfahrtsmöglichkeiten für Schiffe ein.

Kann die Ukraine es allein meistern?

Es ist erwähnenswert, dass die Ukraine seit der Kündigung des Schwarzmeer-Abkommens entschlossen war, die Arbeit des Getreidekorridors ohne Russland fortzusetzen. Daher begann das Land in Zusammenarbeit mit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), einen alternativen Korridor im Schwarzen Meer für Handelsschiffe zu entwickeln. Die Aufnahme der Arbeit des Korridors wurde im August angekündigt, und trotz aller Bedenken wurden seit dem 24. Februar bereits mehrere Schiffe, die im ukrainischen Hafen festsaßen, erfolgreich evakuiert. Darüber hinaus konnten im September die ersten zivilen Schiffe durch den temporären Korridor in den Hafen von Tschornomorsk gebracht werden. Nach den oben erwähnten Fällen boten einige westliche Länder ihre Hilfe an, um den Betrieb des Korridors zu gewährleisten. Insbesondere das englische Versicherungsunternehmen Lloyd’s of London hat Strategien zur Versicherung der durchfahrenden Getreideschiffe ausgearbeitet, während Deutschland die Lieferung von Flugabwehrsystemen zum Schutz der Getreidekorridore zugesagt hat. Im selben Monat schlug die Ukraine der Türkei und Rumänien vor, einen neuen Rahmen für die Arbeit des Korridors ohne Russland zu schaffen.

Obwohl die Zahl der Schiffe, die den neuen Korridor benutzt haben, allmählich zunimmt (Stand 24. Oktober haben bereits 45 Schiffe diesen Weg benutzt, wobei 25 Schiffe erfolgreich Waren zwischen ukrainischen und ausländischen Häfen transportiert haben), hat sich diese Initiative noch nicht allgemein durchgesetzt, da ausländische Schiffe nicht bereit sind, ohne ausreichende Sicherheitsgarantien von russischer Seite zu operieren. Außerdem sind die Versicherungstarife aufgrund der instabilen Sicherheitslage weiterhin hoch. Alle oben genannten Optionen haben eine Gemeinsamkeit, die sie zu unsicheren Alternativen macht: Sie schließen Russland nicht als Garanten ein. Alle Versuche der Türkei, der UNO und der USA, die 2022 gestartete Getreide-Initiative wieder aufzunehmen, zeigen, dass sie nicht wollen, dass Russland isoliert wird. Sie sind vielmehr bestrebt, Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Schlussfolgerungen

Im Großen und Ganzen hat sich die Getreide-Initiative, die seit über einem Jahr läuft, als wirksam erwiesen. Sie ist nicht nur für die Linderung des Hungers und die Preissenkung von entscheidender Bedeutung, sondern auch dafür, dass die ukrainische Wirtschaft in Schwung bleibt. Es wurden zwar mehrere Alternativvorschläge vorgelegt, doch haben die meisten von ihnen im Vergleich zum Getreideabkommen beträchtliche Nachteile. Der ukrainische Export scheint ein komplexes Thema zu sein, dessen Lösungen maßgeblich von den Interessen der Nachbarstaaten abhängen. Um das Vertrauen der internationalen Geschäftsleute und Staaten in die Sicherheit der humanitären Transporte zu stärken, ist die Zustimmung Moskaus zur Durchfahrt der Schiffe sehr wünschenswert. Aus diesem Grund wird die Wiederaufnahme des bestehenden Abkommens mit bestimmten Änderungen gegenüber dem neuen Vorschlag der Ukraine bevorzugt.

Russland wird die Getreidelieferungen höchstwahrscheinlich weiterhin als Instrument der Manipulation betrachten. Moskau versucht, das Vertrauen in die Ukraine durch die Manipulation von Fakten und Zahlen zu untergraben und gleichzeitig Kyjiw viele Steine in den Weg zu legen, um es zu schwächen. Putin kennt den Preis für seine Zustimmung zu den Routen und sieht sie daher als Chance, bessere Bedingungen für sein Land zu erreichen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Russland die Idee gemeinsamer Passagen in Zukunft aufgeben wird, denn es wäre eine Verschwendung, ein solches Druckmittel zu verlieren. Die Wiederaufnahme eines stabilen, funktionierenden Seekorridors, der sowohl von Russland als auch von der Ukraine koordiniert wird, ist also gefragt, und die weitere Entwicklung hängt von der Entschlossenheit der Länder ab, dieses Format wieder aufzugreifen.

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