Vereinte Nationen am Scheideweg: Wird die UN den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überstehen?

Am 24. Februar zeigte die russische großangelegte Invasion in die Ukraine erneut, dass im aktuellen Trend der internationalen Beziehungen und der Weltpolitik leider das Gesetz der Gewalt über die Rechtsstaatlichkeit siegt. Heute scheinen die Vereinten Nationen, die nach dem Scheitern des Völkerbunds zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit gegründet wurden, dasselbe Schicksal zu erleiden. Die Vereinten Nationen, eine internationale Organisation mit universellem Charakter, die aus 193 Mitgliedern besteht und den UN-Sicherheitsrat als Kern hat, erwiesen sich in ihrer Reaktion auf große Konflikte als unwirksam.

Angesichts des vielfältigen Aufgabengebiets schneidet die Organisation deutlich schlechter ab, als man erwarten würde. Tatsächlich geraten die UN-Mitglieder in die größte Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Analysten, Experten und Politiker stellen oft die Fähigkeit der UN infrage, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen. Einige von ihnen glauben, dass die Organisation angesichts des derzeitigen Kontexts ihren „San Francisco-Moment“ erlebt, d. h., dass die Organisation jetzt an einem Scheideweg steht und sich hinsichtlich der aktuellen geopolitischen Realitäten und Herausforderungen, denen die Welt gegenübersteht, ändern muss.

Da die Organisation größtenteils unvorbereitet ist, mit den schweren Krisen der gegenwärtigen internationalen Angelegenheiten umzugehen, muss sie reformiert werden. Man könnte einwenden, dass die Organisation in Bezug auf Weltordnungspolitik, Armutsbekämpfung, Lösung kleinerer internationaler Konflikte usw. recht effektiv sei. Trotz der wachsenden Angst vor einem totalen Krieg und seinen Folgen auf dem europäischen Kontinent waren die Vereinten Nationen unfähig, die Situation anzugehen. Russland setzte fast alle möglichen Waffen gegen die Ukraine ein, von Panzern, Kampfflugzeugen und Militärschiffen bis zu ballistischen Raketen und Marschflugkörpern, Artilleriesystemen usw. Es gibt mehrere Gründe für die Schwäche der Vereinten Nationen, einschließlich Russland, das den Sitz eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat hat und jede möglich vorgeschlagene Resolution blockiert. Die UNO hat daher nur zwei Wege heraus: dem Beispiel des Völkerbundes zu folgen oder sich an die Gegebenheiten anzupassen und anzuerkennen, dass sie in der aktuellen Form nicht effizient funktionieren kann.

Anstrengungen der Vereinten Nationen im Russisch-Ukrainischen Krieg

In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 begann Russland einen offenen Krieg gegen der Ukraine, der die gesamte Bevölkerung in Gefahr brachte, militärische und kritische Infrastrukturen ins Visier nahm und Tod und Leid unter der Zivilbevölkerung verursachte. Eine große Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine ist in die Nachbarländer geflohen, und Tausende mehr wurden innerhalb des Landes vertrieben. Russland brach internationales Recht brutal und verletzte die Grenzen eines souveränen Landes in Verbindung mit der Verletzung der UN-Charta und der Grundwerte der Vereinten Nationen. Russlands Veto lähmte die Fähigkeit des UN-Sicherheitsrates, Beschlüsse zu verabschieden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, kündigte die sofortige Zuweisung von 20 Millionen US-Dollar an, um der Ukraine die Nothilfemaßnahmen bereitzustellen. Angesichts der Größe des Landes war das jedoch nicht genug. Die UN konzentrierte sich hauptsächlich auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung der Ukraine. Am 2. März nahm die UN-Generalversammlung eine Entschließung zur Verurteilung der russischen Aggression (141 gegen 5 Stimmen bei 35 Enthaltungen) an. Am 24. März forderte die UN-Generalversammlung zivilen Schutz und humanitären Zugang in der Ukraine und kritisierte gleichzeitig Russland dafür, die prekäre humanitäre Lage im ganzen Land zu schüren (140 gegen 5 bei 38 Enthaltungen).

Die Vereinten Nationen unterstützten die unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine und setzten eine eigene unabhängige Kommission ein. Am 7. April  wurde eine wichtige Maßnahme von der UN-Generalversammlung getroffen, die für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat stimmte (93 gegen 24 bei 58 Enthaltungen). Zum zweiten Mal in der Geschichte der UNO wurde ein Mitglied aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen, nach dem Vorbild Libyens im Jahr 2011. Ende April besuchte der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowohl Russland als auch die Ukraine. Das war gleich, nachdem die ganze Welt die schrecklichen Bilder gefolterter Zivilisten und Beweise der Kriegsverbrechen Russlands in Butscha, Irpin, Hostomel und anderen Städten im Gebiet Kyjiw gesehen hatte. Am 6. Mai unterstützte der UN-Sicherheitsrat die Friedensbemühungen des Generalsekretärs und seine diplomatischen Anstrengungen. Aufgrund der Kriegsanstrengungen Russlands und seiner an die Ukraine gerichteten Ultimaten war die diplomatische Lösung jedoch unmöglich. Mehr noch, Moskau machte den UN-Sicherheitsrat zu seiner Plattform, um seine Lügen über die Ukraine zu verbreiten und Propaganda auszustrahlen. Als Gremium mit großer Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden wurde der UN-Sicherheitsrat stattdessen von Russland mit seinen falschen Behauptungen bombardiert, dass die Ukraine „schmutzige Bomben“, „biologische Waffen“ und „Kampfmücken“ verwendet. Laut der Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield seien von Russland einberufene Treffen des UN-Sicherheitsrates „Zeitverschwendung“ und dienen nur dazu, Desinformationskampagnen anzufangen und „von den Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine begehen, sowie der verzweifelten Taktik abzulenken, einen ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen“.

Neun Monate des Krieges zeigten, dass die UNO nicht in der Lage war, bedeutsame Lösungen umzusetzen, um den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands zu beenden. Die UNO konnte Konflikt weder verhindern, bevor er losging, noch stoppen – allein aufgrund Russlands Stellung in der Welt. Aus diesem Grund konnte sich die UNO lediglich auf drei Schlüsselaktivitäten konzentrieren: humanitäre Hilfe bereitstellen, die russische Aggression mit den Instrumenten der UN-Generalversammlung politisch verurteilen und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen unterstützen.

Humanitäre Hilfe war zwar nützlich, aber noch immer eingeschränkt. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Hilfsmaßnahmen muss die UNO bereitstellen. In Hinblick auf politische Kritik an Russland konnte die UNO die Sichtweise der UN-Generalversammlung zum Krieg Russlands darstellen. Die Vereinten Nationen konnten Vorgehen Russlands verurteilen und seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beenden. Der einzige große Sieg, den die UNO erreichte, könnte wahrscheinlich das sogenannte „Getreide-Abkommen“ sein, das die Schwarzmeerhäfen der Ukraine freizugibt, um die globale Ernährungskrise abzuwenden. Unter Berücksichtigung der bedeutenden Verantwortlichkeiten, die an die UNO und ihren Sicherheitsrat delegiert wurden, erscheint das alles begrenzt und für eine Organisation wie die Vereinten Nationen nicht ausreichend zu sein. Die regelbasierte internationale Ordnung kann in der aktuellen Form und Aufstellung der UNO nicht bewahrt werden.

Herausforderungen der russischen Aggression und warum man die starke UNO braucht

Eine stabile und berechenbare internationale Ordnung kann nicht durch Einzelanstrengungen der Staaten erreicht werden; diese muss die Hauptverantwortung der UNO sein. Sonst werden Zwangsmaßnahmen, Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung zur normalen Praxis zwischenstaatlicher Beziehungen, die für eine unabhängige Nation inakzeptabel ist. Die aggressive Verfolgung, Grenzen neu zu ziehen und die Souveränität und territoriale Integrität zu unterminieren, sind die kritischen Herausforderungen, die die Vereinten Nationen nun konfrontieren. Aber gerade deshalb wurde diese Organisation 1945 gegründet: um solche Herausforderungen zu bewältigen.

Die Diskussionen über die schwache Leistung der UNO und ihres Sicherheitsrates sind der internationalen Gemeinschaft nicht neu. Die Notwendigkeit, die OVN und ihre maßgeblichen Gremien zu reformieren, wurde ausführlich diskutiert. Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigte schließlich alle Schwächen der Weltordnung unter dem UN-System. Trotz Russlands ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat spielt die Kernenergie eine wesentliche Rolle im Konflikt, der nicht nur die regionale Stabilität in Europa bedroht, sondern weit über die Grenzen der Ukraine und Russlands hinauswirkt. Der Kreml setzte nicht nur konventionelle Waffen gegen die Ukraine ein, sondern verwendete auch eine Strategie der totalen Erpressung. Die Strategie umfasst Drohungen mit dem Kernwaffeneinsatz und terroristischen Angriffen auf Kernkraftwerke, wie Moskau es mit dem Werk in Tschernobyl tat, in dem es sein Militär stationierte. Dasselbe wird mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, das das größte Kernkraftwerk in Europa ist, gemacht.

Eine weitere Dimension dieser Strategie sind Angriffe auf die zivile Infrastruktur: Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude. Der Einsatz von Marschflugkörpern und ballistischen Raketen zur Zerstörung ukrainischer Energiequellen und kritischer Infrastruktur verursacht Leid für die Zivilbevölkerung. Das wiederum könnte eine humanitäre Katastrophe und Flüchtlingskrise von schrecklichem Ausmaß hervorrufen, weil die Leute ihre Häuser verlassen müssen, um im Winter zu überleben. Darüber hinaus verschärft Moskau den Konflikt und erhöht den Einsatz seiner Erpressung. Sie bedroht nicht nur die Ukraine mit ihren Kernwaffen, sondern die ganze Welt. Russische Beamte und prorussische Propagandisten drohten anderen Ländern, einschließlich Atomwaffenstaaten wie den USA, Frankreich und Großbritannien, Atomwaffen gegen sie zu verwenden, sowie gegen alle Länder, die sich in den Konflikt einmischen könnten. Dieses Verhalten löste sogar eine Reaktion von Russlands engstem Partner aus – während des G20-Gipfels erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass „ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“.

Die bloße Tatsache, dass das Land Atomwaffen in seiner Rhetorik gegen Nicht-Atommacht einsetzt, hätte ein Wendepunkt sein müssen, als die UNO einspringen sollte. Allerdings war die UN-Reaktion leider zu schwach. Zwar hat der UN-Generalsekretär den Einsatz atomarer Erpressung kritisiert, praktisch hat das aber keinen Effekt. Die Versuche der UNO und der IEA, eine entmilitarisierte Zone um das AKW Saporischschja einzurichten, scheiterten auch.

Russland ist vermutlich das einzige Land, das seit der Kubakrise einen Atomkonflikt ernst eskalierte. Die Erpressung Russlands hat einen direkten Einfluss auf das Nichtverbreitungsregime, das ein Grundstein der Sicherheit und Stabilität der Welt ist. Der Angriff auf die Ukraine, die ihre Atomwaffen im Austausch für die Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gemäß dem Budapester Memorandum aufgab, vom Land mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt und einem Unterzeichner dieses Dokuments untergräbt alle Bemühungen um Nichtverbreitung von Atomwaffen. Ein von Russland gesetzter Präzedenzfall könnte zu schwer zu handhabender Instabilität und Chaos führen, weil die Länder beginnen, sich unsicher zu fühlen, was für die regelbasierte internationale Ordnung desaströs sein könnte.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigte, dass die UNO nicht effektiv auf Bedrohungen reagieren kann. Wie bereits erwähnt, kann die UNO in der aktuellen Form nicht funktionieren. Sie muss so schnell wie möglich reformiert werden. Die Schwäche der UNO wird Staaten und ihr aggressives Verhalten weiter fördern, da die UNO kritische Lösungen zur Beendigung und Verhinderung von Konflikten nicht liefern kann. Die gegenwärtige Aufstellung des UN-Sicherheitsrats spiegelt die moderne Realität nicht wider, deshalb ist es unmöglich, seine Effizienz zu erwarten.

Zusätzlich ermöglicht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, jede Entscheidung zu blockieren und damit die Hauptinstitution zu lähmen, deren Aufgabe es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Verschiedenen Quellen zufolge bis Mai 2022 nutzte Russland 121 Mal das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Außerdem betreffen die Entschließungen nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Länder, auf die sich die UNO konzentriert hat, wie Syrien. Das Vetorecht scheint veraltet zu sein und diskriminiert weiterhin nichtständige Mitglieder der UN. Mit dem Vetorecht kann ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung vermeiden und „politische Nachahmung“ anwenden, wenn ein Angreifer vorgibt, ein Opfer zu sein, und die andere Partei, die das wahre Opfer ist, beschuldigt, um die Verantwortung abzuschieben. Auch wenn die Generalversammlung eine Entschließung angenommen hat, die die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zwingt, die Nutzung des Vetorechts zu rechtfertigen, ändert das die Situation im Allgemeinen nicht wesentlich.

Wege zur Stärkung der Reaktion der UNO auf den Krieg in der Ukraine und zukünftige Konflikte

• Reformierung des UN-Sicherheitsrats

Die insgesamt schwache Leistung der UNO ist kein neues Problem. Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Fähigkeiten werden in wissenschaftlichen, politischen und diplomatischen Gemeinschaften breit diskutiert. Es gibt mehrere Szenarien und Vorschläge, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren:

1) die Anzahl sowohl der ständigen als auch der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu erweitern, um die geografische Vertretung der Regionen zu stärken;

2) das Vetorecht bzw. das beschränkte Vetoprivileg für Länder abzuschaffen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen;

3) der Abstimmungsmodus zu ändern – Umstellung von einstimmiger Abstimmung auf Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.

Da keiner von ihnen ohne russische Unterstützung umgesetzt werden kann, ist anzumerken, dass die Ukraine eine konsequente Position bezüglich der UN-Reformierung eingenommen hat. Der ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, setzte sich aktiv für die Förderung der Auffassungen der Ukraine zum UN-Reformprozess und die Stärkung ihrer Rolle ein. Am 19. April während der Sitzung der UN-Generalversammlung forderte Kyslyzja die UNO auf, die Präsenz Russlands im UN-Sicherheitsrat und sein Vetorecht zu überprüfen, was die Fähigkeit des Rates behindert, sein Hauptziel zu erfüllen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. In seinem Interview mit der Kyiv Post erwähnte Kyslyzja: „Wenn dieser Krieg, diese Aggression, keine sinnvolle Veränderung der Architektur des Sicherheitsrates und der Art und Weise, wie der Sicherheitsrat mit militärischen Aggressionen umgeht, herbeiführt, wäre das grundsätzlich das Ende für den Sicherheitsrat und sein Ansehen. Das wird sehr bedauernswert sein“.

Die Reformierung des UN-Sicherheitsrates ist notwendig, aber um das zu erreichen, muss die UN-Charta verändert werden. Das ist nur möglich, wenn zwei Drittel der UN-Generalversammlung dafür stimmen, einschließlich aller ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Obwohl viele Länder die Reformierung des UN-Sicherheitsrates unterstützen, kann sie nicht ohne die Zustimmung Russlands durchgeführt werden. Zumal die Beseitigung Russlands aus den Vereinten Nationen mangels politischen Willens nicht wahrscheinlich ist, könnte das ein wichtiger Präzedenzfall in der Geschichte der Vereinten Nationen sein. Darüber hinaus könnte es eine Lehre für andere Staaten sein, die eine aggressive Außenpolitik betreiben. Nichtsdestoweniger wurde nach dem Fall der Republik Südafrika eine interessante Möglichkeit bezüglich der Ausweisung der russischen Delegation zumindest von den Sitzungen der UN-Generalversammlung angesprochen. In den 1970er Jahren weigerte sich die UN-Generalversammlung, Beglaubigungsschreiben der südafrikanischen Delegation angesichts der dortigen Apartheidpolitik anzunehmen. Diese Option ist immer noch ziemlich umstritten, da internationale Anwälte ihre Legitimität infrage stellen. Die UNO sollte jedoch die Diskussion über solche Optionen vertiefen. Solange viele Staaten die Idee einer UN-Reformierung und ihrer Stärkung unterstützen, sollten alle Möglichkeiten diskutiert werden. Die Staaten sollten eine proaktive Position einnehmen, um die UNO nach den aktuellen Gegebenheiten zu verwandeln.

Ein Vorschlag der Ukraine scheint bezüglich der Begrenzung von der Teilnahme Russlands an der UNO recht kreativ und logisch zu sein. Das Problem mit den UN und ihrem Sicherheitsrat liegt viel tiefer, als man denkt. Als Vereinte Nationen zum ersten Mal auf der Konferenz von San Francisco gegründet wurden, lieferte Artikel Nr. 23, dass „die Republik China, Frankreich, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind”. Ukrainische Diplomaten argumentieren, dass es keine öffentlichen Aufzeichnungen gibt, die bestätigen, dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die UN-Mitgliedschaft beantragte, wie es die UN-Charta vorschreibt. Das Sekretariat der Vereinten Nationen legte noch keine offiziellen Dokumente offen, die die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Im Falle der Tschechoslowakei, die 1992 aufhörte zu existieren, liefen die Tschechische Republik und die Slowakische Republik einen neuen Beitrittsprozess durch. Sie erhielten die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung. Dasselbe gilt für die Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Serbien erklärte sich ebenso wie Russland zum Nachfolger der bisherigen politischen Einheit, sein Antrag wurde aber vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Aus diesem Grund sollten alle neu entstandenen Staaten dem gleichen Verfahren folgen wie die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Damit verlangt die Ukraine, dass Russland diesen Prozess der Aufnahme in die UNO und den UN-Sicherheitsrat durchlaufen muss, aber bis dahin sollte die Mitgliedschaft Russlands als illegal angesehen werden.

• Verstärkung der UN-Generalversammlung bei der Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit

Da der UN-Sicherheitsrat kann ohne Reformierung ein wahrer Schutz des Weltfriedens sein, sollten die Mitglieder der Vereinten Nationen auf die UN-Generalversammlung achten. Obwohl die Resolutionen der UN-Generalversammlung Empfehlungen sind, können sie entscheidend sein, um eine politische Beurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine zu liefern, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und eine gemeinsame Position der Staaten innerhalb der Vereinten Nationen zu entwickeln, um Russland zu isolieren und unter Druck zu setzen. Schließlich ist die UN-Generalversammlung das einzige universelle Vertretungsorgan der UN, sie hat eine große politische Bedeutung. Da es praktisch schwierig sein kann, Russland auszuschließen, sind die Instrumente der UN-Generalversammlung entscheidend, um Russland im Rahmen der internationalen rechtlichen Verantwortung zu halten. Die Grundlage der Koalition, um Druck auf Russland durch die UN-Generalversammlung auszuüben, könnten alle Mitglieder des „Ramstein-Formats“ sein. Das Ziel ist, die Zahl der Länder zu erweitern, die die Ukraine in der UNO unterstützen, einschließlich derjenigen, die an der Blockfreiheitspolitik in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine festhalten.

Es gibt zwei Beispiele dafür, wie die UN-Generalversammlung vor kurzem die regelbasierte Ordnung unterstützte. Vor allem ist das ihre Annahme der Entschließung „Territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Verteidigung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“, für die 143 Länder gestimmt haben, d. h. die Unterstützung der Ukraine in der UNO steigt. Die Resolution verurteilte Pseudo-Referenden Russlands, die in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine durchgeführt wurden. Das zweite bemerkenswerte Ergebnis ist die Resolution „Förderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung für die Aggression gegen die Ukraine“. Die Resolution empfiehlt, dass UN-Mitglieder in der Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Schadensregister erstellen, das als Aufzeichnungsbasis für Reparationen Russlands an die Ukraine und die Opfer des russischen Angriffskriegs dienen würde. 94 Mitglieder der UN-Generalversammlung stimmten für diese Resolution. Obwohl die Resolutionen der UN-Generalversammlung unverbindlich sind, haben sie dennoch politisches Gewicht. In einer Rede erwähnte Wolodymyr Selenskyj, dass „die Reparationen, die Russland für die Folgen seines Angriffskrieges in der Ukraine zahlen muss, jetzt Teil der internationalen Rechtswirklichkeit sind“. Natürlich müssen wir die Auswirkungen der Resolution in naher Zukunft sehen, aber praktisch kann sie ein Abschreckungsmittel für zukünftige Angriffskriege sein. Die UN-Resolution ermächtigt Staaten und ihre Regierungen, Mechanismen zu implementieren, die es ermöglichen würden, gesperrte russische Vermögenswerte als Ausgleich der durch den Krieg verursachten Schäden zu verwenden. Da Russland unwahrscheinlich gutgläubig Reparationen zahlt, könnte die Resolution einen gewichten Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Verstärkung des Völkerrechts sein. Jedes Land, das dem Beispiel Russlands folgen würde, könnte mit dem gleichen Ergebnis konfrontiert werden, nämlich mit der Blockierung und der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte. Mögliche aggressive Absichten könnten dadurch abgeschreckt und behindert werden. Laut Kyslyzjas Anmerkungen zur Resolution werde sie zum Wohle all jener wirken, die jetzt bedroht seien oder später durch Gewaltanwendung bedroht werden könnten.

Daher ist es höchste Zeit, die Autorität der Vereinten Nationen wiederherzustellen. Wenn nicht jetzt, dann könnten wir in naher Zukunft eine Reihe von unvorhersehbareren Ereignissen betrachten, die die Welt ins Chaos stürzen werden. Der russische Angriffskrieg muss der UNO und ihren Mitgliedern eine Lehre sein. Die UN-Mitglieder sollten die Behauptungen der Ukraine bezüglich, dass Russland den Sitz des ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat illegal besitzt, unterstützen. Die teilnehmenden Länder müssen die Macht der UN-Generalversammlung weiter stärken und die Zusammenarbeit innerhalb dieses einflussreichen Gremiums der Vereinten Nationen beschleunigen. Der Erfolg der Vereinten Nationen hängt davon ab, wie viel Sinn ihre Mitglieder der Organisation geben werden. Wenn die Mitgliedstaaten weiterhin die Instrumente und das Potenzial der UNO ignorieren, wird die Organisation dasselbe Schicksal erleiden wie der Völkerbund. Internationale Angelegenheiten werden unter solchen Umständen zu einer altmodischen Machtpolitik zurücksetzen, mit erheblichen Folgen für die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt.

Vitalii Rishko, Gastforscher am TDC