5 Min. Lesezeit
Wenn unsere Partner über die Waffen verfügen, die die Ukraine braucht, ist es ihre Pflicht, zum Schutz der Freiheit und des Lebens der Menschen beizutragen – Ansprache von Präsident Wolodymyr Selenskyj
Ukrainerinnen und Ukrainer!
All unsere Verteidigerinnen und Verteidiger!
Der 55. Tag unserer Verteidigung gegen Russlands großangelegte Aggression geht zu Ende. Derzeit ist praktisch der gesamte kampffähige Teil der Armee der Invasoren auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert. Sie haben fast alle und fast alles gegen die Ukraine eingesetzt, die und das gegen uns kämpfen können.
Deshalb stellen wir uns in dieser Konfrontation, in dieser Verteidigung vor den Augen der ganzen Welt tatsächlich einer Armee entgegen, die als die zweit- oder drittstärkste galt. Und die Art, wie unsere Streitkräfte standhalten, wie sich unsere ganze Nation mutig verteidigt, zeigt, dass die ukrainische Armee schon lange einen höheren Platz als die russische in den globalen Ranglisten verdient hat.
Hätten wir Zugang zu allen Waffen, die wir brauchen, über die unsere Partner verfügen und die mit den von der Russischen Föderation eingesetzten Waffen vergleichbar sind, hätten wir diesen Krieg bereits beendet. Wir hätten den Frieden bereits wiederhergestellt und unser Territorium von den Besatzern befreit. Denn die Überlegenheit des ukrainischen Militärs in Taktik und Weisheit ist ziemlich offensichtlich.
Deshalb betone ich in buchstäblich jedem Kontakt mit den Staats- und Regierungschefs der demokratischen Welt, in allen Verhandlungen, in allen Interviews die einfache Wahrheit: Es ist ungerecht, dass die Ukraine immer noch um das bitten muss, was ihre Partner seit Jahren irgendwo lagern. Wenn sie über die Waffen verfügen, die die Ukraine hier braucht, jetzt braucht, wenn sie über die Munition verfügen, die wir hier und jetzt brauchen, dann ist es vor allem ihre moralische Pflicht, zum Schutz der Freiheit beizutragen. Dazu beizutragen, das Leben Tausender Ukrainerinnen und Ukrainer zu retten.
Hätten wir in der ersten Kriegswoche erhalten, was wir jetzt bekommen, wäre der Nutzen für die Ukraine und für die Freiheit in Europa größer gewesen, da bin ich sicher. Und wenn wir das, was einige Partner der Ukraine in den kommenden Wochen übergeben wollen, jetzt erhalten, wird es das Leben Tausender Menschen retten.
Ich hoffe, dass die Partner diese These hören und verstehen werden, dass jeder Tag zählt. Jede Verzögerung bei der Hilfe für die Ukraine gibt den Besatzern die Möglichkeit, noch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer zu töten.
Die Intensität des Beschusses durch russische Truppen in Richtung Charkiw, im Donbas und in der Region Dnipropetrowsk hat erheblich zugenommen. Gewöhnliche Wohninfrastruktur betrachten sie weiterhin als normale Ziele. In diesem Krieg wird sich die russische Armee für immer als vielleicht barbarischste und unmenschlichste Armee der Welt in die Weltgeschichte einschreiben.
Die gezielte Tötung von Zivilisten, die Zerstörung von Wohnvierteln und ziviler Infrastruktur, der Einsatz aller Arten von Waffen dafür, einschließlich der durch internationale Konventionen verbotenen, ist das Markenzeichen der russischen Armee. Und das ist eine Niedertracht, die den russischen Staat für Generationen als Quelle des absoluten Bösen kennzeichnen wird.
Und wenn ein Sondertribunal eingerichtet wird, um alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen zu verurteilen, wird ein russischer Pass in jedem Land nur eines bedeuten: unmissverständliche Verurteilung durch alle anständigen Menschen, unmissverständliche Weigerung zur Zusammenarbeit.
Die Lage in Mariupol bleibt unverändert – so schwer wie nur möglich. Die russische Armee blockiert alle Bemühungen, humanitäre Korridore zu organisieren und unsere Menschen zu retten. Die Besatzer versuchen, die lokalen Bewohner, die ihnen in die Hände gefallen sind, zu deportieren oder sogar zu mobilisieren. Das Schicksal von mindestens Zehntausenden Einwohnern Mariupols, die zuvor in russisch kontrolliertes Gebiet verbracht wurden, ist unbekannt.
Leider hören wir von Russland keine Antwort auf das Austauschangebot, das die Zivilisten und Verteidiger Mariupols retten könnte. Und dieses Schweigen sollte von allen zur Kenntnis genommen werden, die mit Russland verbunden waren oder sein könnten. Wenn über Ihr Schicksal entschieden wird, wird Moskau schweigen. Das ist bezeichnend. Und das ist das beste Argument dafür, keine Kontakte zur Russischen Föderation zu haben.
Im Süden unseres Landes versuchen die Besatzer, wenigstens etwas vorzuweisen, das in Russland als angebliche Bereitschaft der Ukrainer zur Zusammenarbeit mit russischen Strukturen dargestellt werden kann. Es wirkt unerquicklich. Nach 55 Kriegstagen ist es den Besatzern nicht gelungen, außer einigen Ausgestoßenen irgendjemanden auf ihre Seite zu ziehen.
Die Lage ist ganz klar: Ukrainerinnen und Ukrainer in allen Regionen unseres Staates unterstützen die ukrainische nationale Einheit. Sie unterstützen unsere nationale Staatlichkeit.
Und ich danke allen Einwohnerinnen und Einwohnern der vorübergehend besetzten Städte, der vorübergehend besetzten Gemeinden – Cherson, Kachowka, Melitopol und all unseren anderen Gemeinden – für diese klare Haltung. Keine Zusammenarbeit mit den Besatzern. Keine Unterstützung für die Kollaborateure. Je prinzipientreuer wir sind, je prinzipientreuer Sie sind, desto eher wird das normale Leben zurückkehren.
Ich habe heute ein Treffen mit Vertretern der Werchowna Rada abgehalten. Wir erörterten den Plan der parlamentarischen Arbeit und verständigten uns auf wichtige Entscheidungsentwürfe für den Staat, die in naher Zukunft verabschiedet werden müssen.
Insbesondere wurde den Abgeordneten vorgeschlagen, die technische Entscheidung zur Verlängerung des Kriegsrechts zu unterstützen. Dies ist für die rechtliche Absicherung der Verteidigung unseres Staates und den stabilen Betrieb aller Strukturen erforderlich.
Wir erörterten auch einen Gesetzentwurf über das Verfahren zur Nutzung der Kapazitäten von Unternehmen, die aus der Kampfzone evakuiert wurden. Einen Gesetzentwurf mit Änderungen der Strafprozessordnung der Ukraine, die für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof erforderlich sind. Einen Gesetzentwurf über die Rechtsordnung in den vorübergehend besetzten Gebieten.
Das Gespräch war sachlich, und ich hoffe, dass die Abgeordneten diese Gesetzentwürfe bald genug ausarbeiten werden.
Ich habe heute mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen. Ich informierte ihn über die aktuelle Lage in den Kampfgebieten und insbesondere im Donbas. Ich dankte ihm für die starke Unterstützung der Ukraine. Wir stimmten die nächsten Schritte ab, die zum Schutz unseres Staates und der Freiheit in Europa erforderlich sind. Wir vereinbarten, die Lieferung schwerer Waffen, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge, zu erhöhen.
Ich sprach auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Insbesondere über den Verteidigungs-, Finanz- und humanitären Bedarf der Ukraine. Wir beschleunigen die Verfahren, damit die Ukraine bei der europäischen Integration so schnell wie möglich vorankommen kann. Jetzt, während des Krieges, sind diese Bewegung und ihre Geschwindigkeit ebenfalls Elemente des Schutzes unseres Staates und der Bewahrung der Freiheit für unser Volk.
Immer mehr globale Unternehmen kündigen an, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen. Heute hat sich das deutsche Unternehmen Henkel Hunderten anderer solcher großer Unternehmen angeschlossen.
Ich möchte betonen, dass dies unvermeidlich ist: Jedes normale Unternehmen wird eine solche Entscheidung treffen und Russland verlassen müssen. Der russische Staat befindet sich jetzt auf einem Niveau, auf dem jede Verbindung mit ihm und jede Unterstützung für ihn Mitschuld an Massenmorden bedeutet. Mitschuld an dem, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bezeichnet werden wird.
Vor dieser Ansprache unterzeichnete ich den traditionellen Erlass zur Auszeichnung unserer Verteidiger. 286 Angehörige der Streitkräfte der Ukraine wurden mit staatlichen Auszeichnungen geehrt. 229 von ihnen sind Angehörige der 36. selbstständigen Marinebrigade, die gemeinsam mit anderen Einheiten Mariupol heldenhaft verteidigt. Höchster Dank des gesamten ukrainischen Volkes an die 36. Brigade, Asow, die 12. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, Grenzschützer, Freiwillige des Rechten Sektors, das 555. Militärkrankenhaus, Polizeibeamte und die Territorialverteidigung.
Ewiger Ruhm allen, die für Mariupol, unseren gesamten Staat und das ukrainische Volk eingetreten sind!
Ewiges Gedenken allen, die für die Ukraine gestorben sind!
Ruhm der Ukraine!