Die außenpolitische Neuausrichtung der US-Regierung hat die europäische Unterstützung zur Lebensader für die Verteidigung der Ukraine gemacht. Nach dem verheerendsten Winter seit Beginn der Vollinvasion wächst der Druck auf die Ukraine weiter. Als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Lieferant militärischer Hilfe ist Deutschland in einer einzigartigen Position, Führung zu übernehmen. Der Deutsche Bundestag kann durch seine Zuständigkeiten in der Verteidigungspolitik, bei Haushaltsentscheidungen und internationalen Verpflichtungen diese Position in unmittelbare, konkrete Maßnahmen übersetzen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern.
Beschaffung aus der ukrainischen Verteidigungsindustrie
Die Produktionskapazität der ukrainischen Verteidigungsindustrie erreichte 2025 rund 35 Milliarden US-Dollar, doch der ukrainische Staat kann nur etwa ein Drittel dieser Produktion selbst abnehmen. Die Auslandsfinanzierung über das dänische Modell und seine Varianten belief sich 2025 auf 6,7 Milliarden US-Dollar. Selbst zusammengenommen lassen inländische und ausländische Beschaffung erhebliche Kapazitäten ungenutzt. Deutschland — mit lediglich einem gemeinsamen Produktionsstandort für ukrainische Verteidigungssysteme auf seinem Boden — nutzt das Potenzial dieser Partnerschaft bislang kaum.
Strategische Begründung: Ukrainische Hersteller bieten kampferprobte Systeme zu einem Bruchteil der Kosten westlicher Produkte. Eine deutsche Beschaffung würde ukrainische Kapazitäten erhalten, die andernfalls durch Unterauslastung verloren zu gehen drohen, und gleichzeitig dazu beitragen, Europas eigene Defizite in der Verteidigungsproduktion zu beheben — eine strategische Investition in die gemeinsame Abschreckungsfähigkeit.
Aktuelle Herausforderung: 10-Punkte-Plan zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation sieht Joint Ventures, Investitionsgarantien und die Beschaffung ukrainischer Systeme vor — doch die tatsächliche Beschaffung aus der Ukraine bleibt im Verhältnis zum Verteidigungshaushalt marginal.
Handlungsspielraum: Deutschland kann einen größeren Teil seiner Militärhilfe direkt für die Beschaffung bei ukrainischen Herstellern einsetzen und zugleich ukrainische Systeme für die Bundeswehr selbst erwerben. Beide Ansätze sollten vorrangig in Bereichen verfolgt werden, in denen die Ukraine über einen nachgewiesenen technologischen Vorsprung verfügt — etwa bei Drohnen, elektronischer Kampfführung und Abfangsystemen.
Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine
Während sich die USA zunehmend aus ihren europäischen Sicherheitsverpflichtungen zurückziehen, wird die Ukraine für Europas eigene Verteidigung unverzichtbar. Doch der traditionelle Erweiterungsrahmen passt immer weniger zur heutigen Dringlichkeit. Es bedarf eines neuen Beitrittsmodells, das die sicherheitspolitische Realität widerspiegelt und unabhängig von anderen Kandidatenprozessen vorangebracht werden kann. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an möglichen Modellen.
Strategische Begründung: Die EU-Mitgliedschaft ist die einzige glaubwürdige langfristige Garantie für die Stabilität und den Wohlstand der Ukraine sowie ein strukturelles Abschreckungsmittel gegen künftige Aggressionen. Ein ins Stocken geratener Prozess schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch die Glaubwürdigkeit der EU selbst und schafft Spielräume für feindliche externe Akteure.
Aktuelle Herausforderung: Die Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, haben sich innenpolitisch nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Die Debatte über ihre Auswirkungen hat kaum begonnen, während in der Ukraine und Moldau der Beitritt die politische Agenda dominiert. Ungarns Blockade der Eröffnung der Verhandlungsrunden hat gezeigt, wie ein einzelner Störer den gesamten Prozess untergraben kann.
Handlungsspielraum: Deutschland kann eine substanzielle Debatte über die EU-Erweiterung im Inland und auf europäischer Ebene anstoßen und sich dabei sowohl inhaltlich als auch prozessual als konstruktiver Vorreiter positionieren. Konkrete Schritte umfassen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission an deren Reformvorschlägen sowie den Aufbau eines Konsenses unter den Mitgliedstaaten für eine Lösung, die sowohl das Leistungsprinzip als auch die strategische Dringlichkeit des europäischen Weges der Ukraine wahrt.
Umgehung von Vetos bei der Ukraine-Hilfe
Ungarn und die Slowakei blockieren weiterhin das 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der EU für die Ukraine. Als Reaktion haben nordische und baltische Staaten zugesagt, bis zu 30 Milliarden Euro an bilateralen Krediten bereitzustellen, um den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine unabhängig vom Veto bis Mitte 2026 zu decken.
Strategische Begründung: Vorhersehbare finanzielle Unterstützung stützt die Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche Resilienz und die Verhandlungsposition der Ukraine in Friedensgesprächen. Einem einzelnen Mitgliedstaat zu erlauben, die europäische Sicherheitspolitik in Geiselhaft zu nehmen, setzt einen gefährlichen Präzedenzfall — sowohl für die Ukraine als auch für die Handlungsfähigkeit Europas in Krisen.
Aktuelle Herausforderung: Da der ungarische Wahlkampf in vollem Gange ist und die „Bedrohung aus der Ukraine” zu den zentralen Themen gehört, ist eine Aufhebung der Blockade vor dem Amtsantritt einer neuen Regierung Ende Mai oder Juni unwahrscheinlich. Bis dahin droht der Ukraine eine erhebliche Finanzierungslücke, die zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort und zu einer neuen Flüchtlingsbewegung führen könnte.
Handlungsspielraum: Deutschland kann sich der Koalition bilateraler Kredite anschließen oder sie mit anführen, um ihr das notwendige finanzielle und politische Gewicht zu verleihen. Langfristig sollte Berlin die Diskussionen über einen schrittweisen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sanktionspolitik wieder aufnehmen (wie die jüngste Entscheidung über das unbefristete Einfrieren russischer Vermögenswerte gezeigt hat) sowie über ein funktionierendes Verfahren nach Artikel 7 EUV, das Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen kann.
Störung der russischen Schattenflotte in der Ostsee
Die europäische Durchsetzung gegen Russlands Schattenflotte ist in eine neue operative Phase eingetreten, angeführt von Belgien, Frankreich und Schweden. Die USA haben seit Ende 2025 mindestens sieben Tanker beschlagnahmt. Keine dieser Operationen hat russische Vergeltungsmaßnahmen ausgelöst.
Strategische Begründung: Der EU-Ölpreisdeckel liegt bei 44,10 US-Dollar pro Barrel. Etwa 68 % der russischen Rohölexporte werden mittlerweile auf sanktionierten Schiffen transportiert und umgehen die Preisobergrenze vollständig. Dieselben Schiffe stellen akute Umwelt- und Sicherheitsrisiken für europäische Gewässer dar. Seit Beginn des Krieges im Iran hat Russland zusätzliche 6 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Brennstoffen erzielt. Da Washington bereits beginnt, Sanktionen zu lockern, muss Europa in der Lage sein, das Sanktionsregime eigenständig aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.
Aktuelle Herausforderung: Über 300 Schiffe der Schattenflotte fahren mittlerweile unter falscher oder gar keiner Flagge — was sie gemäß Artikel 92 UNCLOS grundsätzlich kontrollierbar macht. Deutschland verfügt jedoch bislang über keine operativen Protokolle, um diese Befugnisse praktisch umzusetzen.
Handlungsspielraum: Deutschland kann dem britischen Modell folgen und bestehendes Sanktionsrecht nutzen, um die militärische Durchsetzung zu autorisieren, oder eine nationale Rechtsgrundlage schaffen, um verdächtige Schiffe zu stoppen, zu inspizieren und festzusetzen. Zudem sollte Deutschland die EU-Richtlinie 2024/1226 vollständig umsetzen, sodass Sanktionsumgehung strafrechtlich verfolgt werden kann. Schließlich kann es dedizierte Ressourcen für gemeinsame Ostsee-Patrouillen mit nordischen und baltischen Partnern bereitstellen, um die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Sanktionen sichtbar zu machen.
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die Ukraine hat im Winter 54 russische Luftabwehrsysteme zerstört und in der ersten Märzhälfte 19 weitere, wodurch sich ein Zeitfenster für Angriffe auf verteidigungsindustrielle Ziele tiefer hinter der Frontlinie öffnet — wie der Angriff vom 10. März auf die Kremnij-El-Fabrik in Brjansk demonstriert hat. Doch das Arsenal für weitreichende Schläge ist gefährlich dünn: Die britischen und französischen Produktionskapazitäten sind begrenzt.
Strategische Begründung: Taurus würde die ukrainischen Fähigkeiten zu weitreichenden Schlägen erweitern und die bereits geschwächte russische Luftverteidigung weiter unter Druck setzen. Angesichts des durch den Iran-Krieg verschärften Mangels an westlichen Abfangraketen wird es umso wichtiger, Russlands Raketenproduktion direkt an der Quelle zu treffen, um eine weitere humanitäre Katastrophe im Winter 2026/27 zu verhindern.
Aktuelle Herausforderung: Deutschland hat dem ukrainischen eigenständigen Programm für Langstreckenwaffen Vorrang eingeräumt — eine sinnvolle Investition, die jedoch die Lücke im Frühjahr und Sommer nicht schließt, wenn die russische Offensive erwartet wird. Vergleichbare ukrainische Systeme werden frühestens Ende 2026 eine zuverlässige Serienproduktion erreichen, und Drohnen können die Feuerkraft von Marschflugkörpern nicht ersetzen.
Handlungsspielraum: Taurus kann auf F-16 integriert werden, die bereits im ukrainischen Dienst stehen, wobei die Ausbildung in 3–4 Monaten abgeschlossen werden kann. Gelieferte Bestände können durch eine verbesserte Taurus-Neo-Variante ersetzt werden. Der Bundestag kann eine treibende Kraft sein — durch parlamentarische Debatte und indem er sicherstellt, dass das Abkommen über die Zusammenarbeit bei weitreichenden Waffen mit der Ukraine Übergangsmaßnahmen enthält, um die Lücke bis zur Serienproduktion ukrainisch hergestellter Systeme zu schließen.