Spanische Delegation und ukrainisches Präsidialamt diskutieren über Verteidigung, Sicherheit und die Bekämpfung von Desinformation

Am 6. Februar traf sich Ihor Zhovkva, stellvertretender Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, mit einer Delegation spanischer Sicherheits- und Strategieexperten, um die aktuelle Situation in der Ukraine und die drängenden Herausforderungen des Landes zu erörtern. Die Diskussion betonte die Bedeutung, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen – einen, der nicht nur die Feindseligkeiten beendet, sondern die Souveränität und Sicherheit der Ukraine langfristig sichert. Der Begriff „Frieden um jeden Preis“ wurde entschieden abgelehnt zugunsten eines Rahmens, der internationales Recht und Gerechtigkeit wahrt.

Die Delegation umfasste Victor Mario Bados Nieto, Direktor des Spanischen Instituts für Strategische Studien (IEEE); Ignacio Fuente Cobo, Senior Analyst bei IEEE; Manuel José Gazapo Lapayese, Direktor für Institutionelle Beziehungen bei UNIVERSAE und Direktor des Internationalen Sicherheitsobservatoriums; sowie Amín Lejarza de Bilbao Essalhi, Leiter der Jugendabteilung von Eurodefense Spanien.

Dieser Besuch wurde mit der Unterstützung der Europäischen Union organisiert und wird gemeinsam mit der International Renaissance Foundation im Rahmen der gemeinsamen Initiative „Europäische Renaissance der Ukraine“ durchgeführt.

Ein zentraler Bestandteil der Gespräche war die Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein strategischer Rahmen, der die notwendigen Schritte für eine dauerhafte Lösung des russischen Angriffskrieges skizziert. Die Initiative zielt nicht nur auf militärische und territoriale Fragen ab, sondern auch auf Energiesicherheit, humanitäre Hilfe und langfristigen Wiederaufbau.

Das Treffen hob auch die wirtschaftliche Dimension des Widerstands der Ukraine hervor. Da der Krieg weiterhin andauert, müssen Investitionen in die ukrainische Produktion – insbesondere in kritische Verteidigungsindustrien – verstärkt werden. Die Vertreter diskutierten, wie europäische Länder eine aktivere Rolle bei der Unterstützung der industriellen Basis der Ukraine spielen könnten, um sicherzustellen, dass Kyjiw in der Lage bleibt, seine Verteidigungsanstrengungen aufrechtzuerhalten. Das „dänische Modell“, das militärische Hilfe mit Investitionen in die Verteidigungsproduktion kombiniert, wurde als potenzielles Modell für andere Länder genannt. Ein solcher Ansatz würde nicht nur die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärken, sondern auch die europäische Sicherheitsarchitektur festigen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens waren Sicherheitsgarantien. Ohne konkrete, langfristige Verpflichtungen der westlichen Alliierten bleibt das Risiko einer erneuten russischen Aggression hoch. Die Diskussionen bekräftigten die Notwendigkeit verbindlicher Sicherheitsvereinbarungen, die über verbale Zusicherungen hinausgehen und sicherstellen, dass die Ukraine nicht verletzlich bleibt, sobald die aktive Phase der Feindseligkeiten nachlässt.

Ein großes Thema der Diskussion war die Bekämpfung russischer Propaganda, die eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung von Erzählungen sowohl innerhalb Russlands als auch im Ausland gespielt hat. Seit Jahren führt Russland anhaltende Desinformationskampagnen, insbesondere in der Krim und im Osten der Ukraine. Dieser Aufwand war systematisch, langfristig und tief verwurzelt – etwas, das in den Jahren vor der großflächigen Invasion nicht ausreichend bekämpft wurde. Das Versäumnis, diese Erzählungen frühzeitig effektiv zu bekämpfen, wurde als strategischer Fehler anerkannt, und es wurden neue Strategien zur Bekämpfung russischer Einflussoperationen erörtert.

Das Treffen endete mit der gemeinsamen Erkenntnis, dass Europa der russischen Aggression mit größerer Geschlossenheit entgegentreten muss. Eine geteilte Reaktion würde den Kreml nur ermutigen, während ein koordiniertes Vorgehen Russlands Fähigkeit, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, erheblich schwächen kann.