Von Andrii Svintsov
Wichtigste Schlussfolgerungen:
Strategische Partnerschaft auf die Probe gestellt: Die Ukraine und Polen teilen eine langjährige strategische Partnerschaft, die seit 2014 durch den Widerstand gegen die russische Aggression verstärkt wurde. Ungelöste historische Streitigkeiten und neue wirtschaftliche Spannungen belasten diese Beziehung jedoch und bringen Reibungspunkte ans Licht, die zuvor beiseite gelegt wurden.
Historische Streitigkeiten: Die Wolhynische Tragödie (Massaker in Wolhynien) bleibt ein heikles Thema in den ukrainisch-polnischen Beziehungen. Polen erwartet von der Ukraine eine versöhnlichere Haltung in der historischen Interpretation und die Genehmigung von Exhumierungsarbeiten. Ohne die Behebung dieser historischen Missstände warnen polnische Politiker, dass der EU-Beitritt der Ukraine behindert werden könnte, da dieses Thema in der polnischen Gesellschaft tief verwurzelt ist.
Landwirtschaftliche Streitigkeiten: Die bevorzugte Handelspolitik der EU gegenüber der Ukraine hat zu Reibereien mit Polen und anderen Nachbarländern geführt, die sich über die Auswirkungen auf ihre heimische Landwirtschaft Sorgen machen. Polens Forderung nach Beschränkungen des Getreideimports spiegelt die Tiefe dieser wirtschaftlichen Spannungen wider.
Auswirkungen auf Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe: Die landwirtschaftlichen Streitigkeiten und die daraus resultierenden Blockaden haben direkte Auswirkungen auf Polens militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Obwohl Polen klarstellte, dass ältere Waffen weiterhin geliefert werden, hat politischer Druck im Inland zu vorübergehenden Unterbrechungen geführt, was das Risiko für die fortlaufende Unterstützung verdeutlicht.
Rückläufige öffentliche Unterstützung: Jüngste Umfragen in Polen zeigen eine sinkende öffentliche Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, ein Trend, der die bilateralen Beziehungen verschärfen könnte, wenn die Zahl der Flüchtlinge steigt. Dieser Rückgang könnte auf eine breitere gesellschaftliche Ermüdung oder wirtschaftliche Sorgen hinweisen und eine weitere Dimension der Herausforderungen in der Partnerschaft darstellen.
Kompromiss als Weg nach vorne: Damit die Ukraine und Polen ein stabiles Bündnis aufrechterhalten können, müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft in historischen und wirtschaftlichen Fragen zeigen. Dies ist nicht nur für die Aufrechterhaltung der bilateralen Unterstützung und Waffenlieferungen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die Förderung der EU-Mitgliedschaftsambitionen der Ukraine, da Polens Rolle als europäischer Fürsprecher für den Integrationspfad der Ukraine weiterhin von entscheidender Bedeutung ist.
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen als Nachbarstaaten haben seit der Unabhängigkeit der Ukraine einen strategischen Charakter angenommen. Mit den Bestrebungen der Ukraine nach europäischer Integration und der russischen Aggression gegen die Ukraine in den Jahren 2014 und 2022 haben sich diese Beziehungen zu einer engen strategischen Partnerschaft entwickelt. Trotz dieser engen Bindungen sind jedoch einige Themen, die in der Anfangsphase der groß angelegten russischen Invasion zunächst beiseite gelegt worden waren, wieder aufgetaucht.
Die Ukraine steht nun vor langjährigen Herausforderungen in ihren Beziehungen zu Polen, wie zum Beispiel historischen Differenzen über die Interpretation der Wolhynien-Tragödie (Massaker in Wolhynien) , aber auch neuen Problemen, darunter dem Agrarstreit und einer verschlechterten Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen in Polen. Diese Themen erschweren die ukrainisch-polnischen Beziehungen nicht nur bilateral, sondern auch im Kontext der weiteren europäischen Integration.
Angesichts des entschlossenen Strebens der Ukraine, ihren Weg zur vollständigen EU-Integration fortzusetzen, und der Bedeutung, Verbündete innerhalb der Union zu haben, um diesen Prozess zu erleichtern, ist es entscheidend, die problematischen Fragen in den ukrainisch-polnischen Beziehungen näher zu untersuchen und die Perspektiven für ihre Lösung zu skizzieren.
Ein Partner mit einem Sternchen
Mit der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ist Polen zu einem ihrer wichtigsten Partner auf diesem Weg geworden. Nach dem Bekenntnis der Ukraine zum europäischen Kurs im Jahr 2014 hat sich Polen als einer der aktivsten Befürworter einer vertieften EU-Integration der Ukraine positioniert und setzt sich innerhalb der Europäischen Union stark für dieses Anliegen ein.
Nach dem Beginn der groß angelegten Invasion Russlands im Jahr 2022 entwickelte sich Polen zu einem der wichtigsten Partner der Ukraine und leistete umfassende humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung. Gleichzeitig unterstützt Polen weiterhin nachdrücklich die Ambitionen der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft und setzt sich auf internationaler Ebene für eine weitere Integration ein.
Doch seither tauchen in dieser Atmosphäre verbündeter Beziehungen alte Probleme wieder auf. Dies zeigte sich in den Forderungen Polens und vier weiterer europäischer Länder, Beschränkungen für ukrainische Agrarexporte in die EU zu verhängen, nachdem die EU im Jahr 2022 Handelspräferenzen für Kyjiw eingeführt hatte.
Mit der Ablehnung der Forderungen durch die Europäische Kommission und dem Widerstand der Ukraine gegen diese Entscheidung haben sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen angespannt. Die Situation verschärfte sich weiter, als polnische Bauern die ukrainische Grenze blockierten und es zu gegenseitigen Kritiken zwischen den ukrainischen und polnischen Präsidenten bei der 78. Sitzung der UN- Generalversammlung kam.
Die Spannungen werden noch dadurch verstärkt, dass historische Streitigkeiten über die Tragödie von Wolhynien wieder aufflammen und die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk betonte diesen Punkt und erklärte, dass die Ukraine ohne eine Lösung dieser sensiblen historischen Probleme mit Polen nicht in der Lage sein werde, der EU beizutreten.
Das Korn der Zwietracht
Eines der ersten Probleme, das nach der russischen Großinvasion zwischen der Ukraine und Polen auftrat, war der nahezu ungehinderte Export ukrainischer Agrarprodukte in die EU. Die Forderung der polnischen Regierung, Einschränkungen für den Export ukrainischer Agrarprodukte in die EU zu verhängen, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt, was auf der ukrainischen Seite zu öffentlicher Unzufriedenheit führte. Die Spannungen eskalierten, als polnische Bauern begannen, Kontrollpunkte entlang der ukrainisch-polnischen Grenze zu blockieren und damit zusätzlichen Druck auf die polnischen Behörden ausübten. Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Bulgarien schlossen sich Polen an und forderten ein Verbot der Einfuhr ukrainischen Getreides.
Diese plötzliche Eskalation, die sich in Grenzblockaden manifestierte, wirkte sich negativ sowohl auf ukrainische Unternehmen aus, für die dieses Problem zu einem Zeitpunkt die Sorgen um Korruption und Arbeitskräftemangel überschattete, als auch auf polnische Unternehmen, von denen über 3.500 Verluste erlitten. Schließlich gab die Europäische Kommission nach und verhängte im Mai 2023 ein vorübergehendes Verbot ukrainischer Getreideexporte in die fünf EU-Länder, die das Embargo forderten. Allerdings hob sie das Verbot im September 2023 unter der Bedingung auf, dass die Ukraine wirksame Kontrollen über die Exporte von vier Rohstoffgruppen einführt, um Marktstörungen in den Nachbarländern zu verhindern.
Anfang 2024 zögerte die neu gewählte polnische Regierung zunächst, das Embargo aufzuheben, und drohte sogar mit einer Ausweitung, falls die EU keine wirksameren Mittel zum Schutz des polnischen und europäischen Marktes fände. Mit Beginn der zwischenstaatlichen Konsultationen zwischen der Ukraine und Polen über Beschränkungen der ukrainischen Agrarexporte nach Polen ließen die Spannungen jedoch etwas nach (ähnliche Konsultationen begannen auch mit den Regierungen der Nachbarländer). Die Kritik der polnischen Behörden an der Ukraine nahm ab, und die Ukraine stellte ihre Beschwerden bei der WTO über die Maßnahmen der polnischen, ungarischen und slowakischen Regierung vorübergehend ein, die gegen die Vorschriften des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 und des Agrarübereinkommens verstoßen hatten, die beide für die WTO-Mitglieder verbindlich sind. Obwohl die Konsultationen weiterhin angespannt sind, berichten ukrainische Verhandlungsführer von Fortschritten bei der Aufhebung von Beschränkungen für den Export und Transit einiger ukrainischer Agrarprodukte und der Fortsetzung der Konsultationen zu anderen Produkten. Ende April 2024 wurde die Blockade des polnisch-ukrainischen Grenzübergangs aufgehoben.
Historischer Zugzwang
Eine weitere Herausforderung in den ukrainisch-polnischen Beziehungen sind die historischen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Bezug auf die Interpretation der Wolhynien-Tragödie von 1943 und die praktischen Folgen dieser Streitigkeiten. Als die russische Invasion in der Ukraine begann, wurde dieses Thema der historischen Differenzen vorübergehend vom Tisch gewischt. Mit der Stabilisierung des Krieges und den Fortschritten der Ukraine bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien wurde das Thema jedoch wieder präsent.
Die polnische Seite fordert, dass die Ukraine das 2017 eingeführte „Moratorium“ aufhebt, das die Genehmigungen für Such- und Exhumierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Wolhynien-Tragödie einschränkt, und dass sie eine geänderte historische Interpretation dieser Ereignisse annimmt.
Die ukrainische Seite behauptet, dass es kein „Moratorium“ für Such- und Exhumierungsmaßnahmen gibt, sondern dass die Ukraine bei der Gewährung von Erlaubnissen selektiv vorgeht (der Leiter des Ukrainischen Instituts für Nationale Erinnerung wies darauf hin, dass Polen im Jahr 2019 drei solcher Erlaubnisse erteilt wurden). Die Ukraine verweist auch auf eine gemeinsame Erklärung des ukrainischen und des polnischen Parlaments aus dem Jahr 2003, in der die Verbrechen, die zur Tragödie von Wolhynien geführt haben, verurteilt werden. Dabei wird betont, dass eine gemeinsame historische Interpretation von ukrainisch-polnischen Historikern und nicht von Politikern erarbeitet werden sollte.
Sowohl die Ukraine als auch Polen halten auch heute noch an diesen Positionen fest. Die Ukraine äußerte die Hoffnung, dass die neugewählte polnische Regierung in historischen Fragen eine entgegenkommendere Haltung einnehmen würde, und betrachtete Polens Position als politisches Manöver im Wahlkampf. Diese Erwartung hat sich jedoch nicht bewahrheitet, wie die Äußerungen des derzeitigen polnischen Ministerpräsidenten zeigen. Dies unterstreicht, dass es sich um ein systemisches Problem handelt, das für die polnische Gesellschaft als Ganzes und nicht nur für bestimmte politische Parteien von großer Bedeutung ist.
Strategische Implikationen
Die oben erwähnten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und Polen haben sich auch auf ihre breitere strategische Zusammenarbeit ausgewirkt. Im September 2023 kündigte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki an, dass Polen die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen werde, da es sich auf die Modernisierung seines eigenen Militärs konzentriere. Nach einer öffentlichen Gegenreaktion stellte der polnische Präsident Andrzej Duda klar, dass die Kommentare des Premierministers missverstanden worden waren: Polen würde zwar moderne Waffen behalten, aber ältere westliche und sowjetische Waffen würden weiterhin an die Ukraine geliefert werden. Diese Mitteilung folgte nur einen Tag nach einem Austausch zwischen dem polnischen und dem ukrainischen Präsidenten auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung, als einige westliche Nachbarn, darunter Polen, die Europäische Kommission aufforderten, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern.
Ein deutliches Hindernis für die Lieferung von Waffen und humanitärer Hilfe an die Ukraine war die Blockade der Grenze durch polnische Bauern. Folglich kam die Situation Anfang 2024 an einen Punkt, an dem Ministerpräsident Donald Tusk die Grenzübergänge zur Ukraine sowie bestimmte Abschnitte von Autobahnen und Eisenbahnstrecken als kritische Infrastrukturen bezeichnete, um den ungehinderten Fluss von Waffen und humanitärer Hilfe in die Ukraine zu gewährleisten.
Ein weiterer bemerkenswerter Faktor ist der allmähliche Rückgang der Unterstützung für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unter den Polen, die im Oktober 2024 mit 52 % den niedrigsten Stand seit Februar 2022 erreichte. Zwar unterstützen die meisten Polen nach wie vor die Hilfe für Ukrainer in Polen, doch könnte sich dieser negative Trend in Zukunft auf die ukrainisch-polnischen Beziehungen auswirken, insbesondere wenn der Zustrom von Flüchtlingen zunimmt.
Der erste Schritt ist immer der schwerste
Trotz einer leichten Entspannung der landwirtschaftlichen Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Polen nach dem Wechsel der polnischen Regierung im Herbst 2023 und dem Beginn der zwischenstaatlichen Konsultationen macht der Konflikt deutlich, dass Agrarthemen wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen in den ukrainisch-polnischen Beziehungen während der EU-Beitrittsgespräche der Ukraine sein werden.
Im Herbst 2023 betonte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus in einem Interview, dass Polen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zwar unterstütze, aber bestimmte Bedingungen vorziehe. Er erinnerte daran, dass Polen, als es sich auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft befand, strenge Bedingungen erfüllen musste, die ihm von den damaligen Mitgliedstaaten auferlegt wurden, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Obwohl diese Bedingungen im Nachhinein von Vorteil waren, da sie Polen den Beitritt zur EU und den Erhalt von Subventionen als Ausgleich ermöglichten, wurden sie seinerzeit als schmerzhaft empfunden.
Da die Landwirtschaft für die ukrainische Wirtschaft heute noch wichtiger ist als für die polnische vor über 20 Jahren, betonte Telus, dass die Ukraine wahrscheinlich einen ähnlichen Prozess durchlaufen muss. Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Fragen, die die Ukraine mit Polen und anderen EU-Staaten im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen klären wird, wird die Lösung historischer Streitigkeiten ein individuelles Engagement mit Polen erfordern.
Es gibt Präzedenzfälle für solche Lösungen. So verwies der polnische Außenminister Radosław Sikorski in einem Interview darauf, dass Polen und Deutschland während der polnischen EU-Beitrittsverhandlungen eine gemeinsame Kommission für Geschichtslehrbücher eingerichtet haben, in der die historischen Fakten von einem Expertengremium aus Historikern beider Länder vereinbart wurden.
Was das Thema Exhumierungs- und Sucherlaubnis an den Stätten der Wolhynien-Tragödie angeht, so muss die Ukraine angesichts der Bedeutung dieser Frage für Polen (sowohl für die Regierung als auch für die Opposition) möglicherweise gewisse Zugeständnisse machen, um den Dialog mit Polen über die Lösung historischer Streitigkeiten wieder aufzunehmen. „Sie werden Freunde brauchen. Ihr braucht sie jetzt. Und Sie werden sie im EU-Beitrittsprozess brauchen“, betonte Sikorski.
Schlussfolgerungen
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Polen einer der wichtigsten Partner der Ukraine in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression war und ist und sich gleichzeitig für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union einsetzt.
In Bezug auf den Landwirtschaftskonflikt zwischen der Ukraine und Polen sind Fortschritte zu verzeichnen. Die polnischen Parlamentswahlen und der anschließende Regierungswechsel haben die polnische Verhandlungsposition gemildert und gewisse Kompromisse ermöglicht. Die Spannungen bleiben jedoch bestehen, ebenso wie die Verhandlungen, und seit Beginn der EU-Beitrittsgespräche müssen sich beide Länder mit umfassenderen landwirtschaftlichen Fragen befassen, die über die derzeitigen Einfuhrverbote für bestimmte ukrainische Produkte hinausgehen.
Die regelmäßigen Androhungen von Grenzblockaden durch polnische Landwirte ist ein weiteres Problem. Dennoch haben die technischen Maßnahmen der polnischen Regierung zur Freigabe der polnisch- ukrainischen Grenze den weiteren Fluss lebenswichtiger humanitärer und militärischer Hilfe in die Ukraine ermöglicht, was die potenziellen negativen Auswirkungen künftiger Blockaden im Vergleich zu früheren Unterbrechungen verringert hat.
Die Frage der historischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Polen und Polen könnte sich als ebenso schwierig erweisen wie die Frage der Landwirtschaft. Dies gilt sowohl für die bilateralen ukrainisch- polnischen Beziehungen als auch für den EU-Beitrittsprozess. Polnische Beamte haben wiederholt betont, dass der Weg der Ukraine in die EU ohne eine Lösung dieser Fragen auf Hindernisse stoßen könnte, was ein eindeutiges Signal von polnischer Seite ist. Die ukrainische Regierung hat bis zu einem gewissen Grad versucht, diese Angelegenheit zu umgehen, indem sie politischen und wirtschaftlichen Streitfragen Vorrang einräumte, aber wenn man der polnischen Seite Glauben schenken darf, wird diese Frage während des Abschlusses der Kapitel der EU-Beitrittsgespräche unweigerlich wieder auftauchen.
Das Vorhandensein schwerwiegender historischer und wirtschaftlicher Streitigkeiten mit einem wichtigen Partner unterstreicht somit die Notwendigkeit einer sorgfältigen diplomatischen Arbeit und der Bereitschaft zu Kompromissen, um die EU-Beitrittsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.
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