Im neuen Jahr organisiert das Transatlantic Dialogue Center Besuche für deutsche Politiker in der Ukraine, um sie über die aktuelle Lage im Land und die Möglichkeiten der Unterstützung und Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zu informieren. Anfang Januar empfing das TDC in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Think-Tank Zentrum Liberale Moderne eine Delegation von Bundestagsmitarbeitern, die Abgeordnete führender deutscher Parteien und verschiedener Bundestagsausschüsse vertraten.
Am ersten Tag reisten die Delegationsteilnehmer in die Region Kyjiw, wo die lokalen Behörden die Orte der eklatanten Kriegsverbrechen der russischen Truppen in Butscha und Irpin zeigten und die Geschichten der Wiederbelebung und des Wiederaufbaus der Region erzählten.
Im Anschluss an den Besuch der Region Kyjiw waren die deutschen Gäste zu einem Stammtisch eingeladen, bei dem sie Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit renommierten deutschen und ukrainischen Wissenschaftlern und Analysten hatten.
Am zweiten Tag standen vor allem der Weg der Ukraine in die EU und die NATO, die Wiederaufbaubemühungen des Landes und Menschenrechtsfragen im Fokus. Die Delegation traf mit Beratern des stellvertretenden Ministerpräsidenten für europäische und euro-atlantische Integration zusammen und erörterte die wichtigsten Schritte, Herausforderungen und Aussichten für den EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. Später erhielten sie bei einem Rundtischgespräch mit ukrainischen Nichtregierungsorganisationen Einblicke in die Perspektive und die Rolle der ukrainischen Zivilgesellschaft in diesem Prozess. Darüber hinaus tauschten Vertreter des Institute of Analytics and Advocacy, des Better Regulation Delivery Office und von RISE Ukraine ihre Ansichten über den Wiederaufbau und die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich aus, einschließlich des neuesten Instruments für die Verwaltung von Wiederaufbauprojekten, DREAM (Digital Reconstruction Ecosystem for Accountable Management).
Der Dialog mit der ukrainischen Zivilgesellschaft wurde mit einem Runden Tisch zum Thema Menschenrechte fortgesetzt. Während des Austauschs mit Vertretern führender ukrainischer Menschenrechts- und Justiz-NGOs wurden Themen wie Unterschiede zwischen der kriegsrelevanten Gesetzgebung der Ukraine von 2014 und 2022, Ökozid und Kriegsgefangene behandelt. Die deutschen Teilnehmer befassten sich auch mit dem Umgang mit Kollaborateuren in den besetzten Gebieten und Deportation von ukrainischen Kindern.
Im Rahmen des Besuchs kam die Delegation an den Ort eines der jüngsten Angriffe auf Kyjiw und hatte die einmalige Gelegenheit, mit lokalen Freiwilligen zu sprechen, die den Menschen bei der Beseitigung der Trümmer und der Deckung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse nach dem Beschuss helfen.
Der Tag endete mit einem Abendessen mit Vertretern der Kyjiwer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Am letzten Tag traf die deutsche Delegation mit Vertretern des Sekretariats des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments zusammen. Die Delegation informierte sich über die Arbeit des ukrainischen Ombudsmanns und seines Büros, wobei der Schwerpunkt auf der aktuellen Situation im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen durch das russische Militär und die Regierung lag. Besondere Aufmerksamkeit wurde der Frage der deportierten Kinder, der Kriegsgefangenen, der Binnenflüchtlingen und der Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie dem IKRK und der OSZE gewidmet.
Am letzten Tag des Besuchs stand auch ein Treffen mit Vertretern des ukrainischen Verteidigungsministeriums auf dem Programm, bei dem die aktuelle Lage an der Front, die größten Herausforderungen und Bedürfnisse der Ukraine in der Konfrontation mit Russland, die Ziele und Erwartungen für 2024 sowie die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland erörtert wurden.
Die Delegationsteilnehmer besuchten auch das ukrainische Parlament, wo sie einen produktiven Austausch mit ukrainischen Abgeordneten aus dem Energieausschuss und dem Ausschuss für EU-Integration der Ukraine führten. Die Diskussion drehte sich um die Themen EU- und NATO-Integration der Ukraine, Wiederaufbaubemühungen und -pläne, die Möglichkeit, den Wahlprozess unter Kriegsbedingungen einzuleiten, und konkrete Unterstützungsmaßnahmen von europäischer Seite.
Zum Abschluss des Besuchs fand ein Treffen mit dem deutschen Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, statt, der über die jüngsten massiven Angriffe Russlands auf ukrainisches Territorium Ende Dezember 2023, die Lage an der Front, die Möglichkeit einer verstärkten Mobilisierung in der Ukraine, die Aussichten der Konfrontation und die derzeitige Unterstützung der Ukraine durch Deutschland im Vergleich zum Beginn der großangelegten Invasion berichtete. Sie erörterten auch die dringendsten militärischen Bedürfnisse der Ukraine, den möglichen Einfluss der bevorstehenden Wahlen in den USA auf die westliche Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau.
Dieser Besuch war ein weiterer Beweis für das Engagement unserer Partner, die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk in diesen unruhigen Zeiten weiterhin zu unterstützen. Das Transatlantic Dialogue Center dankt dem Zentrum Liberale Moderne für die Mitorganisation dieses Besuchs, und wir danken auch unseren deutschen und ukrainischen Partnern für ihre aktive Beteiligung.
