Das TDC engagiert sich weiterhin dafür ein, internationalen Entscheidungsträgern Besuche in der Ukraine zu organisieren, damit sie sich aus erster Hand ein Bild von der aktuellen Situation im Land machen können. Diesmal organisierte das TDC in enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Think-Tank Zentrum Liberale Moderne einen dreitägigen Besuch für eine deutsche Delegation mit Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an der Spitze. Die Delegation setzte sich aus leitenden Mitarbeitern und Beratern führender deutscher Parteien zusammen, darunter SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Am ersten Tag besuchte die Delegation die Städte Irpin und Butscha in der Region Kyjiw, die zu einem Symbol für die Zerstörung wurden, die die russische Invasion in der Ukraine angerichtet hat. Sie hatten die Möglichkeit, mit Zeugen der von den russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen zu sprechen und sich mit Vertretern der lokalen Verwaltungen auszutauschen.
Darüber hinaus besuchte die Delegation zwei Schulen in Butscha und Irpin, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Städte nach der Befreiung ihre Infrastruktur wiederaufbauen. In den Gesprächen mit den Stadtverwaltern und Schulleitern ging es um Projekte zum nachhaltigen Wiederaufbau und Diversifizierung der Energieversorgung. Die Delegation sah auch erfolgreiche Projekte in Aktion, wie z. B. Solarpaneele auf dem Dach der Schule in Irpin, Energieanlagen, die einen autonomen Betrieb bei lokalen Stromausfällen gewährleisten, und gut ausgestattete Schulschutzräume für ungestörtes Lernen im Falle eines Beschusses. Die Stadtverwaltung wies auf ihre derzeitigen Bedürfnisse beim Wiederaufbau hin und betonte die Bedeutung internationaler Hilfe.
Der Tag endete mit einem Treffen mit dem Ständigen Vertreter des deutschen Botschafters in der Ukraine, Tim Prange, der einen Einblick in die Tätigkeit der deutschen Botschaft in Kyjiw während des Krieges gab.
Am zweiten Tag standen Treffen mit ukrainischen Abgeordneten der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe Ukraine-Deutschland in der Werchowna Rada der Ukraine auf dem Programm. Die Gespräche im Parlament konzentrierten sich auf aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, wobei die ukrainischen Abgeordneten die strategischen Prioritäten und die Bereiche, in denen deutsche Unterstützung entscheidend ist, darlegten.
Die deutsche Delegation traf auch mit dem Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, und den Vertretern mehrerer Abteilungen seines Amtes zusammen. Der ukrainische Ombudsmann bedankte sich bei den deutschen Partnern für die Unterstützung durch die deutsche Regierung und stellte die Struktur und die Arbeitsbereiche des Amtes vor. Die Gespräche umfassten Themen wie die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland, die Haftbedingungen für Kriegsgefangene in Russland und in der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Bereich Menschenrechtsschutz.
Im Rahmen des Programms nahm die deutsche Delegation an zwei Gesprächsrunden mit ukrainischen Experten und Analysten teil. Während der Diskussion mit ukrainischen Militäranalysten erhielt die deutsche Seite eine neue Perspektive auf drängende Fragen rund um die militärische Situation in der Ukraine, einschließlich der ukrainischen Gegenoffensive, der nuklearen Erpressung durch Russland, des Schicksals der Schwarzmeer-Getreide-Initiative und der hybriden Bedrohungen in Europa, die auf die russische Einmischung zurückzuführen sind. Im Mittelpunkt des zweiten Rundtischgesprächs stand der nachhaltige Wiederaufbau der Ukraine, wobei Vertreter ukrainischer Think-Tanks aus dem Energiebereich die Ineffizienz der Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie, die zentrale Bedeutung der Sicherheit für den Wiederaufbau der Ukraine und die Aussichten für die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern im Energiesektor hervorhoben. Besonderes Augenmerk galt den Vorbereitungen auf den bevorstehenden Winter und der Frage, wie ukrainische Städte und Gemeinden mögliche Herausforderungen bei der Energieversorgung bewältigen können.
Auf dem Programm des dritten Tages des Besuchs standen Treffen mit Vertretern des Regierungsbüros für die Koordinierung der europäischen und euro-atlantischen Integration, dem Generaldirektor der Ersten Territorialen Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, Rostyslaw Ogryzko, und dem stellvertretenden Verteidigungsminister der Ukraine für europäische Integration, Andrij Schewtschenko. Die ukrainischen Regierungsvertreter erläuterten die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU und die NATO, die Stärkung der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine sowie die Erfolge bei der Bekämpfung der russischen bewaffneten Aggression.
Der letzte Zielpunkt war das Büro des ukrainischen Centers for Civil Liberties, wo die deutsche Delegation mit ukrainischen Menschenrechtsexperten sprach. In den Gesprächen ging es um die Befreiung von Zivilisten und Kriegsgefangenen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf deportierten Kindern lag. Weitere Themen waren die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrecher und die Untersuchung von Völkermordverbrechen, insbesondere unter den Bedingungen des anhaltenden Krieges.
Dieser Besuch ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren Partnern, die der Ukraine seit den ersten Tagen der russischen Invasion zur Seite stehen. Das TDC bedankt sich beim Zentrum Liberale Moderne für die Ermöglichung dieses Besuchs sowie bei unseren deutschen und ukrainischen Partnern für ihre aktive Teilnahme.
