TDC vertritt die ukrainische Zivilgesellschaft bei der Veranstaltung zum Thema Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine

Am 1. Februar 2023 veranstalteten das dänische Außenministerium sowie die ukrainische und die britische Botschaft in Kopenhagen gemeinsam die Veranstaltung "Accountability for War Crimes in Ukraine: A Focus on a Survivor-Centered Approach and Conflict-Related Sexual Violence" ("Strafverfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine: Schwerpunkt auf einem überlebendenorientierten Ansatz und konfliktbezogener sexueller Gewalt") in Kopenhagen.

Für das TDC, vertreten durch die Programmkoordinatorin Daryna Sydorenko, war die Veranstaltung eine Gelegenheit, sich mit ukrainischen und europäischen Menschenrechtsgruppen, Regierungen, Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs und der Vereinten Nationen, die sich für einen überlebendenorientierte Ansatz bei der Strafverfolgung einsetzen, zu vernetzen und Meinungen und Erfahrungen zu diesem Thema auszutauschen.

Mit Frau Emma Hopkins OBE britische Botschafterin in Dänemark, ukrainischen Vertretern der Zivilgesellschaft von der Kharkiv Human Rights Protection Group und dem Zmina Human Rights Centre, dem Norwegian Center for Human Rights und dem Team der britischen Botschaft.

Das erste Thema der Veranstaltung war der Unterstützung der Ukraine bei der Verfolgung von Straftaten sexueller Gewalt gewidmet. Im zweiten Gespräch wurde erörtert, welche Lehren aus früheren Konflikten gezogen wurden, wie die internationale Gemeinschaft ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen bei ihrer Arbeit mit Überlebenden von Kriegsverbrechen unterstützen kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Dokumentation und Beweiserhebung auf der Grundlage eines überlebendenorientierten Ansatzes erfolgt.

Die Veranstaltung war ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine. Die Diskussionsteilnehmer erörterten die verschiedenen Möglichkeiten, wie die internationale Gemeinschaft die Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung der internationalen Verbrechen in der Ukraine weiterhin unterstützen kann.

Ein weiterer Punkt im Rahmen der Diskussionen war die Frage der Strafbarkeit von hochrangigen russischen Politikern und Militärs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Die ungelöste Frage ist ein Hindernis dafür, diejenigen vor Gericht zu stellen, die direkt in den Entscheidungsprozess über den Krieg involviert waren, der Hunderttausende von zivilen Opfern gefordert hat, sowie für die Bewertung von Kernprinzipien des humanitären Völkerrechts und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In seiner Ansprache betonte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass alle russischen Verbrecher vor Gericht gestellt werden müssen. Er rief zur Unterstützung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine auf, um diejenigen zu bestrafen, die in den bestehenden Institutionen nicht verurteilt werden können, und forderte Dänemark und das Vereinigte Königreich auf, bei der Umsetzung eines Punktes der ukrainischen Friedensformel, nämlich “Restoring Justice” ("Wiederherstellung der Gerechtigkeit"), eine führende Rolle zu übernehmen.