Während sich die Ukraine auf die Gegenoffensive vorbereitet und ihren unerschütterlichen Willen bekundet, die Kontrolle über die Krim wiederzuerlangen, stehen die Pläne für die Wiedereingliederung der Halbinsel nach dem Krieg auf der Tagesordnung. Unter einer Reihe von sozialen Herausforderungen, die damit einhergehen, ist das Thema der Kollaboration besonders wichtig. Im Laufe der Zeit verschwimmt die Grenze zwischen harmlosem Engagement und schweren Fällen von Kollaboration immer mehr. Obwohl die Umstände, unter denen die Halbinsel zurückgewonnen wird, noch unklar sind, besteht die Hauptaufgabe der ukrainischen Regierung darin, frühzeitig eine Strategie auszuarbeiten, um die möglichen Maßnahmen einzugrenzen.
Kollaboration bekämpfen: Entwicklung des Rechtsrahmens
Die erste Strategie zur Rückeroberung der Krim wurde 2021 veröffentlicht. Zum ersten Mal formulierte die ukrainische Regierung ihre geplante Politik gegenüber der Halbinsel in einem Dokument. Vor allem wurde festgestellt, dass die Ukraine die Absicht hat, die Krim mit diplomatischen Mitteln zurückzugewinnen. Darüber hinaus wurden allgemeine Leitlinien der Regierung zur Ausarbeitung der Gesetzgebung zur Wiedereingliederung festgelegt. Außerdem wurde das Ministerkabinett aufgefordert, einen spezifischen Handlungsplan für die Umsetzung der Strategie zu entwickeln und zu billigen. Das Dokument umfasste folgende Arbeitsbereiche: Wirtschaft, Menschenrechtsmechanismen, Umweltpolitik, Informationspolitik, Sozialpolitik und humanitäre Hilfe. Um den internationalen Dialog zu fördern und internationale Unterstützung zu mobilisieren, wurde mit dem Dokument die Krim-Plattform gegründet. Seitdem bezieht die Krim-Plattform Politiker der mit der Ukraine verbündeten Länder ein und bietet Raum für multilaterale Gespräche in fünf Schlüsselbereichen: Rückgängigmachung der russischen Annexion der Krim, Verhängung strengerer globaler Sanktionen gegen Russland, Förderung der internationalen Sicherheit und der Menschenrechte sowie Bekämpfung der Auswirkungen der Besatzung auf Wirtschaft und Umwelt.
Nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat sich die Herangehensweise an das Thema jedoch geändert. Anders als vor 2022 erklärt heute die Ukraine ihre Bereitschaft, die Krim nicht nur mit diplomatischen, sondern auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern. Daher wurde 2023 die Strategie für die Rückeroberung der Krim geändert. Die überarbeitete Strategie beinhaltet einen stärker systematisierten Plan zu relevanten Themen wie der Einrichtung einer Militärverwaltung, umfassenden Methoden zur Überwindung der Folgen der Militarisierung, der Bildung und der Umschulung von Kindern und Jugendlichen, der Anerkennung von Eigentumsdokumenten, der Erhaltung/Wiederherstellung von Dokumenten und gerichtlichen Entscheidungen. Die umstrittenste Frage ist jedoch die Haftung für Kollaborateure.
Das erste ukrainische Gesetz zur Bekämpfung von Kollaboration trat im Frühjahr 2022 in Kraft, um Kollaborateure der neu besetzten Gebiete in erster Linie vor Gericht zu bringen. Das Gesetz gibt zwar keine Definition des Begriffs „Kollaboration“, enthält aber eine Liste rechtswidriger Handlungen, die zu einer Bestrafung führen. Zu diesen strafbaren Handlungen gehören die Verbreitung der Narrative des Aggressorstaates, die Durchführung wirtschaftlicher Aktivitäten zur Unterstützung der Russen, die Mitwirkung an der Organisation und Durchführung illegaler Wahlen, die freiwillige Teilnahme an illegalen bewaffneten oder paramilitärischen Formationen usw. Seither kritisiert die Zivilgesellschaft das Gesetz in Bezug auf seine vorgesehene universelle Gerichtsbarkeit. Vereinfacht gesagt lassen sich drei Kategorien von Kollaborateuren unterscheiden: die Bevölkerung der Krim, die illegal in eine autonome Region Russlands umgewandelt wurde, die Bevölkerung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, deren Unabhängigkeit von Putin im Jahr 2022 unbefugt anerkannt wurde, und die Bevölkerung der kürzlich besetzten Gebiete (Regionen Cherson und Saporischschja). Menschenrechtsverteidiger behaupten, dass die Haftung der Krimbewohner anders geregelt werden sollte als bei anderen Fällen von Kollaboration. Damit haben sie recht: Aufgrund der Besatzungsdauer fällt fast jeder Krimbewohner unter die gesetzliche Definition eines „Kollaborateurs“.
Obwohl in der überarbeiteten Strategie anerkannt wird, dass die Amnestie ein grundlegendes Instrument der ukrainischen Politik gegenüber der Halbinsel wäre, muss ein genauer rechtlicher Rahmen für diese Angelegenheit noch entwickelt werden.
Solche Debatten bedeuten, dass die gesetzliche Regelung in diesem Bereich noch am Anfang steht. Um eine lösungsorientierte Politik zu erarbeiten, wurden eine Reihe neuer Institutionen gegründet, wie der Beirat für DeOkkupation und Wiedereingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol.
Der Sonderfall der Kollaboration auf der Krim
Die größte Herausforderung besteht darin, dass die Bevölkerung der befreiten Halbinsel nicht auf die gleiche Weise behandelt werden kann wie die Bevölkerung anderer zurückeroberten Gebiete. Hier sind einige Gründe dafür.
- Aufgezwungene „russische Ordnung“. Trotz der Tatsache, dass eine beträchtliche Anzahl von Russen die Halbinsel aufgrund bilateraler Verträge verlassen wird, hat sich die Denkweise der Bürger bereits tiefgreifend verändert. Russland benutzte zahlreiche rechtswidrige Mittel, unter anderem Ersetzung der ukrainischen Sprache durch Russisch, Behinderung des Zugangs zur Kultur, Gründung spezieller militaristischer Jugendorganisationen, Verfolgungen und Deportationen.
Die Russen betreiben seit fast einem Jahrzehnt eine Gehirnwäsche der Bevölkerung. Die „Russifizierung“ der Bewohner der Krim begann vor Jahrhunderten mit der Eroberung der Halbinsel Krim durch das Russische Kaiserreich im Jahr 1783. Sie setzte sich in der Sowjetzeit fort und fand ihren Höhepunkt in der Deportation der einheimischen Bevölkerung der Halbinsel – der Krimtataren. Nach der Vertreibung von Tataren, Griechen, Bulgaren und Deutschen von der Krim im Juni 1945 verlor die Region ihren Status als autonome Republik und wurde in die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) eingegliedert. Obwohl Nikita Chruschtschow, der neue Staatschef der Sowjetunion, die Krim 1954 aus praktischen Gründen an die Ukrainische SSR angegliederte (z.B. um eine stabile Wasserversorgung der Halbinsel zu gewährleisten), war es die Zeit, in der die Bevölkerungszusammensetzung massiv verändert wurde. Russische Familien zogen auf die Halbinsel, während die Rückkehr der einheimischen Bevölkerung auf die Krim vor 1989, als die Behörden ihr schließlich die Rückkehr erlaubten, unmöglich war. Die krimtatarischen, griechischen und deutschen Namen der überwiegenden Mehrheit der Städte, Dörfer, Berge und Flüsse wurden geändert, um russischer zu klingen. So erbte die Ukraine nach der Unabhängigkeitserklärung ein ziemlich russifiziertes Territorium. Das lässt sich auch an den Statistiken ablesen: Laut IRI sprachen sich im Jaht 2013 23 % der Befragten für eine Abtrennung der Krim und ihre Angliederung an die Russische Föderation aus. Darüber hinaus betrachteten sich 40 % als Russen, unabhängig von ihrem Pass. Diese Tatsache macht deutlich, wie wichtig eine durchdachte Politik ist.
- Erzwungener demografischer Wandel. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge haben etwa 100.000 Menschen die Halbinsel offiziell verlassen, wobei 150.000 Menschen aus Russland nach acht Jahren Besatzung eingereist sind. Zweifellos sind diese Daten nicht genau (so gibt es beispielsweise keine Statistiken über die Zwangsumsiedlung von Personen tief in das russische Territorium). Der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Angelegenheiten der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew vermutete 2018, dass die tatsächliche Zahl der aus Russland auf die Krim eingewanderten Menschen zwischen 850.000 und 1 Million liegt. Außerdem hat nach dem Beginn der großangelegten Invasion und der Mobilmachung eine neue Migrationswelle von der Halbinsel stattgefunden. Dies bedeutet, dass die ukrainischen Bürger, die in den Gebieten geblieben sind, zahlenmäßig unterlegen sind und von russischen Neuankömmlingen unterdrückt werden. Die einzige Möglichkeit für sie, zu überleben, besteht darin, sich anzupassen. Dies führt dazu, dass die Zahl der pro-russischen und neutralen („gegen beide“) Bewohner zunimmt. Diese Frage wird zu einem Stolperstein für den Nachkriegswiederaufbau werden und einen ausgewogenen Ansatz bei der Festlegung der Strafe vor der Rückkehr ukrainischer Bürger auf die Halbinsel erfordern.
- Die Besonderheiten der Politik der Russischen Föderation. Die Verfolgung illoyaler Gruppen gegenüber der neuen Regierung könnte gesondert betrachtet zu werden. Folter, Ermordungen, ungerechtfertigt lange Haftstrafen und fehlende medizinische Behandlung sind die häufigsten Folgen für diejenigen, die mit der russischen Politik nicht einverstanden sind. Aus Angst vor Widerstand auf der vorübergehend besetzten Krim greift Russland auf Repressionen gegen ukrainische Bürger zurück und wendet unangemessene Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie erfundene Strafverfahren an, insbesondere gegen Vertreter der einheimischen Bevölkerung der Halbinsel – der Krimtataren. Seit Beginn der russischen Besetzung der Krim wurden mindestens 18 Personen wegen „Beteiligung am krimtatarischen Bataillon“ verurteilt, das in die russische Liste der „terroristischen Organisationen“ aufgenommen wurde. Die Beteiligung verurteilter Krimtataren an dieser Gruppe wurde jedoch nicht bewiesen.
Wirtschaft und Recht: Die Strategie ist unklar
Angesichts der beschriebenen Herausforderungen ist das Thema Kollaboration komplex und erfordert eine detaillierte Analyse. Obwohl dieser Artikel nicht darauf abzielt, ein umfassendes Verständnis des Problems zu vermitteln, versuchen wir, zwei umstrittene Kategorien von Kollaborateuren zu untersuchen, nämlich Geschäftsleute und Juristen (unter anderem Anwälte). Beide Kategorien gehören zu den größten Gruppen, wenn es um die Anzahl der Menschen geht, die sich an unbeabsichtigter Kollaboration beteiligen.
„Wirtschaftliche Kollaborateure’“. Die strafrechtliche Verfolgung von Wirtschaftskollaboratueren erfordert ein erweitertes Verständnis der Überlebensbedürfnisse während der Besatzung, da ohne funktionierende Basisunternehmen eine schwere humanitäre Krise unvermeidlich ist. Dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer in den traditionellen Beschäftigungssektoren der Region. In Anbetracht dieser Überlegungen wurden beispielsweise die Nachkriegsfälle von Wirtschaftskollaborateuren nach dem Zweiten Weltkrieg häufig nicht strafrechtlich verfolgt. So wurden die meisten Auftragnehmer, die beim Bau deutscher Verteidigungsprojekte in Westflandern, Belgien, beschäftigt waren, nach der Befreiung aufgrund des industriellen Charakters der Region von der Regierung und sogar von der Zivilbevölkerung nur wenig beachtet (die Verdächtigen wurden entweder mit keiner oder nur mit einer geringeren Strafe belegt).
Szenario. In Bezug auf dieses Thema und die Besonderheiten der Krim sollten wir mehrere Aspekte berücksichtigen. Erstens gibt es einige für ein nachhaltiges Leben wichtige Bereiche der unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere die Lebensmittelindustrie. Der Agrarsektor leidet unter der durch die Annexion verursachten Süßwasserknappheit, die die Arbeit der Beschäftigten behindert und das Leben der Zivilbevölkerung beeinträchtigt. Der gleiche vorsichtige Ansatz sollte bei der Zusammenarbeit in der Dienstleistungsbranche des Tourismus verfolgt werden. Nach den vorliegenden Informationen hat sich Tourismus, der vor 2014 der größte Wirtschaftszweig der Krim war, inzwischen verschlechtert, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt hat. Die Krim verwandelte sich allmählich in ein „Sanatorium“ für reiche Russen. Zweitens war die Arbeitslosigkeit schon vor 2014 eine der größten Sorgen der Bevölkerung. Seit 2014 findet die Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Unternehmer aus der Russland statt. Außerdem sind nach der Annexion Tausende von Russen zugezogen und haben sich niedergelassen. Sie nehmen den Einheimischen weiterhin die Arbeitsplätze weg, was einige von ihnen ermutigt, jede Beschäftigung anzunehmen, um zu überleben. Schließlich erschwert Russlands anhaltende Politik der Militarisierung der Insel auch den Prozess der Identifizierung der Menschen, die sich der Kollaboration schuldig gemacht haben. Durch die Unterordnung des Lebens auf der Halbinsel unter die militärischen Bedürfnisse, die Schaffung von Militärbasen und die Entwicklung der militärischen Infrastruktur zwingt Russland die Bevölkerung zur Zusammenarbeit mit seinem militärisch industriellen Komplex.
Militäreinrichtungen, veröffentlicht von Journalisten aus radiosvoboda.org und krymr.com
Quelle: radiosvoboda.org
Daher ist die Bestimmung des ukrainischen Gesetzes über die „Durchführung wirtschaftlicher Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Aggressorstaat“ mit entsprechender Bestrafung in Form von Haft- oder Geldstrafen zu hart. Bei der Prüfung der Anklagen gegen die Wirtschaftskollaborateuren aus der Zeiten des Zweiten Weltkrieges achteten die Richter mehr darauf, ob das Unternehmen durch die Besatzung reich wurde oder ob es dazu diente, der Bevölkerung Arbeitplätze und lebensnotwendige Güter zu bieten. Dieses Konzept gilt auch heute noch. Die Strafe für das Betreiben von Geschäften muss gemildert werden und sollte sich von derjenigen unterscheiden, die für andere besetzte Gebiete nach der Befreiung gilt.
Juristen. Die Bestrafung von Juristen für Kollaboration war schon immer eine Herausforderung. Einerseits rechtfertigt die Rechtspraxis der Anwälte das Regime und stellt einen direkten Akt der Kollaboration dar. Andererseits sollte die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten nicht ohne rechtlichen Schutz gelassen werden. Seit 1945 haben sich rechtliche Normen zur Förderung der Menschenrechte entwickelt, wodurch die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit während der Besatzung mitunter gerechtfertigt wird. Gemäß der entwickelten Praxis sollten Regierungen den Einfluss von de facto etablierten Besatzungsinstitutionen nicht völlig außer Acht lassen. Insbesondere sollte die Tätigkeit von Anwälten in den vorübergehend besetzten Gebieten nicht per se illegal sein, da sie die Zivilbevölkerung dem Risiko aussetzt, im Stich gelassen zu werden.
Im Fall der Krim ist einer der Bereiche der legalen Tätigkeit, der nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte, der Schutz der Menschenrechte. Die Russen üben Druck auf Anwälte aus, die politische Gefangene schützen, indem sie sie einschüchtern, verhaften, mit Geldstrafen belegen und den Beschuldigten auf der Krim ihre Anwälte entziehen. Da die Frage der Unterscheidung zwischen strafbaren und nicht strafbaren Gruppen von Anwälten jedoch noch ungeklärt ist, sollte die ukrainischen Entscheidungsträger der weltweiten Praxis mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir können uns die Entscheidungen des EGMR zu diesem Thema genauer betrachten. Im Fall „ZYPERN / TÜRKEI“ bezog sich der EGMR beispielsweise auf das vom IGH untersuchte Gutachten zu Namibia, um zu behaupten, dass „das Völkerrecht die Legitimität bestimmter rechtlicher Vereinbarungen und Transaktionen in einer solchen Situation anerkennt, … deren Wirkungen nur zum Nachteil der Einwohner des Territoriums ignoriert werden können“ und rechtfertigte damit die Tätigkeit der Gerichte der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), „obwohl nur die Gültigkeit derjenigen Entscheidungen anerkannt wurde, deren Wirkungen nur zum Nachteil der Einwohner dieses Territoriums ignoriert werden können“. Später wurde dieser Grundsatz im Fall „MOZER / DIE REPUBLIK MOLDAU UND RUSSLAND“ wiederholt: „Die von den Gerichten nicht anerkannter Einheiten getroffenen Entscheidungen, einschließlich der Entscheidungen ihrer Strafgerichte, können für die Zwecke des Übereinkommens als „rechtmäßig“ angesehen werden, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Dies bedeutet in keiner Weise eine Anerkennung der Unabhängigkeitsbestrebungen dieser Einheiten“.
Szenario. Die Lösung des Problems hängt stark von der Art und Weise ab, wie die Halbinsel Krim zurückerobert wird. Die Ukraine sollte die Bekräftigung ihrer Macht mit der Manifestation der Gnade gegenüber den Krimbewohnern verbinden. Die Frage erfordert eine vorläufige Institutionalisierung des Prozesses, um spätere Unruhe und falsche Vorstellungen bei den Führungskräften und der Zivilgesellschaft zu vermeiden. Daher ist eine ausgewogene Informationspolitik der Kern einer erfolgreichen Wiedereingliederung.
Kein Wunder, dass einige der Gerichtsentscheidungen als rechtsgültig anerkannt werden. So banal es auch klingen mag, die Ukraine verfügt nicht über die Ressourcen, um alle Fälle erneut zu prüfen. Dies erfordert Kompromisse, mit denen sich die Ukrainer, die auf die Halbinsel zurückkehren werden, nur schwer abfinden können (z.B. die Anerkennung mehrerer russischer Rechtsakte, die eine Bedrohung bei der Beilegung solcher Streitigkeiten wie sich überschneidende Eigentumsrechte darstellen könnten). Daher ist es höchste Zeit, dass ein spezieller Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Regierung entwickelt wird, um Raum für öffentliche Beratungen zu schaffen. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen würden öffentliche Ideen und Unterstützung sammeln und zur Schaffung von Zustimmung beitragen.
Daher wäre die Bestrafung von Kollaborateuren in der Ukraine eine einzigartige Erfahrung, da es das erste Mal sein wird, dass ein solches Verfahren in Europa in einem diesem Ausmaß stattfindet. Diese Aufgabe bietet der Ukraine gewisse Chancen (z.B. ihre Bereitschaft zu zeigen, die Menschenrechte zu fördern und eine positive Stimmung auf der Halbinsel zu schaffen), birgt aber auch zunehmende Gefahren. Der wichtigste Ausgangspunkt ist die Entwicklung der Beziehungen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Staat, da die Beteiligung der NRO den Staat davor bewahren wird, verallgemeinerte Entscheidungen zu treffen, die zu weit von den Menschen entfernt sind.
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