In einem Interview mit Beijing News kommentierte Maksym Chebotarov, Koordinator des US-Ukraine-Partnerschaftsprogramms am Transatlantic Dialogue Center (TDC), das Ausbleiben von Fortschritten rund um die sogenannte „Weihnachtswaffenruhe“ und erläuterte die Bedeutung des aktualisierten 20-Punkte-Friedensplans im Kontext der laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland.
Chebotarov stellte fest, dass die Gespräche in Miami/Florida trotz der positiven öffentlichen Bewertungen der beteiligten Seiten als „produktiv und konstruktiv“ keinen zusätzlichen Mehrwert erbracht haben. Zuvor hatten der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Chefunterhändler der Ukraine Rustem Umjerow sowie der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Auslandsinvestitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit Kirill Dmitrijew optimistische Erklärungen abgegeben. Chebotarov behauptet, dass das derzeitige Verhandlungsformat eher einer Pendeldiplomatie ähnelt, bei der Washington als Hauptvermittler fungiert, während eine umfassende Friedenslösung weiterhin in weiter Ferne liegt.
Laut Chebotarov handelt es sich bei dem veröffentlichten 20-Punkte-Friedensplan um eine gekürzte Fassung früherer amerikanischer Vorschläge, die derzeit eher als grundlegender Rahmen denn als vollwertiges internationales Abkommen dient. Er betonte, dass das Dokument in erster Linie konzeptioneller Natur sei und einer gründlichen Überarbeitung bedürfe, insbesondere hinsichtlich der Umsetzungsmechanismen und der Rechtsgültigkeit.
Chebotarov wies ferner darauf hin, dass die neue Version des Plans keine Verpflichtung enthält, den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt rechtlich festzuschreiben. Gleichzeitig gebe es Diskussionen über die Aufnahme eines separaten Dokuments – eines Abkommens zwischen Russland und den USA, in dem festgehalten werden soll, dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen und die Ukraine nicht zum Beitritt einladen werde. Er warnte, dass Vereinbarungen über die Stationierung von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium, die außerhalb des breiteren Konsenses aller NATO-Mitglieder getroffen wurden, möglicherweise eine fragwürdige rechtliche Legitimität haben könnten.
Chebotarov betonte, dass der „Friedensplan“ einen umfassenden Friedensprozess darstelle und daher nur dann als Abkommen gelten könne, wenn alle Fragen geklärt seien. Wie ukrainische Unterhändler hervorheben, sei „das vereinbart worden, was ohnehin vereinbart werden musste“ – also die unumstrittenen Elemente wie die Anerkennung der Souveränität und die Notwendigkeit eines erneuerten Sicherheitsmodells für die Ukraine. Zugleich gebe es jedoch dringende offene Fragen, darunter der Status und die praktischen Modalitäten des Betriebs des Kernkraftwerks Saporischschja, die Zukunft der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, der Status der russischen Sprache und der Kirche sowie viele weitere Punkte. Besondere Aufmerksamkeit widmete Chebotarov der territorialen Frage, insbesondere dem Donbas, der weiterhin einen zentralen Streitpunkt darstellt. Er unterstrich, dass Vorstellungen über eine mögliche Freie Wirtschaftszone oder entmilitarisierte Zonen bislang keine abgestimmten Parameter aufweisen und daher nicht als Grundlage für eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen dienen können.
Chebotarov ist der Ansicht, dass gemessen an den derzeit von russischer Seite veröffentlichten Informationen Russland voraussichtlich weiterhin um territoriale Gewinne kämpfen wird. Dies könnte zu einer weiteren Verlängerung der Verhandlungen und diplomatischen Beratungen bei gleichzeitiger militärischer Konfrontation führen. Es handelt sich um das sogenannte „Reden während des Kämpfens“.
Abschließend stellte Chebotarov fest, dass im Falle fehlender Einigung über zentrale politische Fragen – vor allem über die territoriale Regelung und Sicherheitsgarantien für die Ukraine – das Jahr 2026 höchstwahrscheinlich von zyklischen Verhandlungen und Pendeldiplomatie geprägt sein wird, statt von einem umfassenden Friedensabkommen.
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