Artur Koldomasov
Wichtige Schlussfolgerungen:
- Die politische Spaltung Moldawiens: Das Land ist nach wie vor zwischen pro-europäischen und pro-russischen Fraktionen gespalten, wobei die Parlamentswahlen im Juli 2025 den geopolitischen Kurs des Landes bestimmen werden.
- Oligarchischer Einfluss: Persönlichkeiten wie Ilan Shor und Vlad Plahotniuc manipulieren das politische System der Republik Moldau weiterhin durch Medienkontrolle, Korruption und finanzielle Macht.
- Transnistrien und Gagausien als Krisenherde: Beide Regionen widersetzen sich der EU-Integration Moldawiens, wobei Transnistrien eng mit Russland verbündet ist und die Führung Gagausiens aktiv die Unterstützung Moskaus sucht.
- Medien als Kampffeld: Trotz der Bemühungen der Regierung, den ausländischen Einfluss einzudämmen, ist die von Russland unterstützte Desinformation nach wie vor weit verbreitet und vertieft die politischen Spaltungen.
- Wahlen 2024 und EU-Referendum: Präsident Maia Sandu wurde wiedergewählt, doch die starke Opposition in den prorussischen Regionen machte die innere Zerrissenheit Moldawiens deutlich. Das EU-Referendum wurde mit einem hauchdünnen Vorsprung (50,35 % Zustimmung) angenommen.
- Außenpolitische Kämpfe: Während die moldauische Regierung auf die Integration in die EU und die NATO drängt, treten Oppositionsgruppen für eine Föderalisierung und engere Beziehungen zu Russland ein.
- Identitätskrise: Historische, sprachliche und geopolitische Spannungen schüren Debatten über die nationale Identität und polarisieren die Wählerschaft weiter.
- Ein Testfall für regionalen Einfluss: Moldawiens Kampf bietet wichtige Lehren für die Ukraine und andere postsowjetische Staaten, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.
Die zeitgenössische politische Landschaft Moldaus ist ein dynamischer und oft volatiler Raum, geprägt von historischen Erbschaften, geopolitischen Drucksituationen und internen Kämpfen zwischen Reform und Korruption. Seit der Erlangung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1991 schwankt das Land zwischen pro-europäischen und pro-russischen politischen Kräften, eine Kluft, die weiterhin seine Regierungsführung, Außenpolitik und nationale Identität definiert. Während die „Twitter-Revolution“ von 2009 Moldau auf einen Weg der europäischen Integration brachte, haben systemische Korruption und oligarchischer Einfluss wiederholt Fortschritte untergraben. Im Zentrum des politischen Tauziehens in Moldau stehen Schlüsselakteure wie die pro-europäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS), angeführt von Präsidentin Maia Sandu, und die pro-russische Sozialistische Partei (PSRM), vertreten durch den ehemaligen Präsidenten Igor Dodon. Die Medienlandschaft des Landes erschwert seine politische Entwicklung zusätzlich, da Medien entlang ideologischer Linien ausgerichtet sind und russisch unterstützte Desinformation die öffentliche Meinung beeinflusst. Gleichzeitig dienen Moldaus ungelöste Territorialstreitigkeiten, insbesondere mit der abtrünnigen Region Transnistrien und der autonomen Region Gagauzien, als kritische Konfliktpunkte, die Moskau weiterhin ausnutzt. Vor diesem Hintergrund haben die Präsidentschaftswahlen 2024 und das Referendum über die EU-Mitgliedschaft die gesellschaftlichen Spaltungen vertieft, wobei enge Ergebnisse ein Wählerverhältnis widerspiegeln, das zwischen europäischen Bestrebungen und historischen Bindungen an Russland hin- und hergerissen ist. Während sich Moldau auf die entscheidenden Parlamentswahlen 2025 vorbereitet, bleiben die Einsätze hoch. Das Ergebnis wird nicht nur den Weg des Landes in Richtung europäischer Integration bestimmen, sondern auch seine Widerstandsfähigkeit gegenüber internen und externen Herausforderungen auf die Probe stellen.
Schlüsselakteure auf dem innenpolitischen Feld
Die zeitgenössische politische Landschaft Moldaus ist durch ein komplexes Zusammenspiel von politischen Parteien, einflussreichen Politikern, oligarchischen Strukturen und einer vielfältigen Medienlandschaft geprägt. Sie spiegelt den fortwährenden Kampf des Landes wider, seine Identität und Regierungsführung im post-sowjetischen Kontext zu navigieren, insbesondere angesichts seiner geopolitischen Position zwischen der Europäischen Union und Russland.
Einige wichtige politische Parteien dominieren die Landschaft und orientieren sich entweder an pro-europäischen oder pro-russischen Ideologien. Die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), geführt von Maia Sandu, trat nach den Parlamentswahlen 2021 als eine bedeutende Kraft hervor und setzte sich für die europäische Integration sowie Anti-Korruptionsmaßnahmen ein. Der Sieg der PAS markierte eine Wendung in der politischen Landschaft, da die Partei die öffentliche Unzufriedenheit mit der Korruption und den Regierungsproblemen der vorherigen Verwaltung nutzte.
Im Gegensatz dazu bleibt die Sozialistische Partei der Republik Moldau (PSRM), die historisch engere Beziehungen zu Russland bevorzugt, ein prominenter Akteur. Die PSRM hat populistische Rhetorik genutzt, um Wähler anzusprechen, die nostalgisch auf die sowjetische Ära zurückblicken, und stellt ihre Agenda häufig unter den Aspekten sozialer Wohlfahrt und nationaler Identität. Als Vertreter des prorussischen Lagers genießt die PSRM traditionell große Unterstützung in Regionen wie Gagausien und Transnistrien. Sie konzentriert sich darauf, Moldaus Neutralität zu bewahren und enge Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Igor Dodon ist derzeit der prominenteste Vertreter der Partei, ehemaliger Präsident und Vorsitzender, und setzt sich für Moldaus Neutralität sowie enge Beziehungen zu Russland ein.
Die von dem Geschäftsmann und umstrittenen Politiker Ilan Shor gegründete Shor-Partei verbindet Populismus mit Versprechungen zur regionalen Entwicklung. Shor wurde im “Milliarden-Banken-Skandal” verwickelt, aber seine Partei gewinnt weiterhin an Unterstützung in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten.
Ion Marandici führt das Konzept der oligarchischen Staatsgefangenschaft im Fallbeispiel Moldaus ein, um die vorübergehende Dominanz wohlhabender Eliten über alle Zweige der Regierung zu beschreiben, die die Demokratie behindert und Korruption aufrechterhält. Oligarchen, die als Gewinner des post-sowjetischen wirtschaftlichen Übergangs hervorgingen, nutzten staatliche Institutionen für persönliche Vorteile aus. Aus diesem Grund spielen sie eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft Moldaus, indem sie oft erheblichen Einfluss auf politische Parteien und den Wahlprozess ausüben. Das Verflechten von Wirtschaft und Politik hat zu einem System geführt, in dem oligarchische Interessen demokratische Prozesse überschattet können, was zur weit verbreiteten Korruption und öffentlichen Enttäuschung beiträgt.
Bekannte Figuren wie Vlad Plahotniuc, der zuvor die Demokratische Partei führte, veranschaulichen die Herausforderungen, die durch oligarchische Kontrolle entstehen, da ihnen vorgeworfen wird, politische Ergebnisse manipuliert zu haben, um an der Macht zu bleiben. Neben Ilan Shor war auch Vlad Filat eine zentrale Figur, der politische Parteien und staatliche Ressourcen für private Zwecke ausnutzte. Diese Oligarchen setzten Mechanismen wie die Kontrolle über Medien und Justiz, die Sponsorship von Parteien und direkte politische Beteiligung sowie die Ausnutzung von Staatsressourcen durch Betrugsprogramme wie den Bankenskandal von 2014, auch als “Diebstahl des Jahrhunderts” bezeichnet, ein. Im Rahmen dieses Plans wurden 1 Milliarde Dollar aus der Wirtschaft abgezweigt, was 12 % des BIP Moldaus entsprach. Rivalitäten unter Oligarchen führten zu Reformen und Verhaftungen, verstärkten jedoch auch die Ausbeutung von Staatsressourcen. Der populäre Widerstand und internationaler Druck verdeutlichten die Notwendigkeit systemischer Reformen.
Versuch, die Außenpolitik Moldaus zu definieren
Die Außenpolitik Moldaus wird durch die historische Schwankung zwischen pro-europäischen und pro-russischen Ausrichtungen geprägt und spiegelt die interne politische Spaltung des Landes wider. Derzeit umfasst sie drei Haupttendenzen – die Integration in die EU und die NATO, besondere Beziehungen zu Rumänien und die Föderalisierung. Die EU-Ambitionen in Moldau spiegeln eine Vorliebe für kooperativen Internationalismus wider, der jedoch durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und den russischen Einfluss eingeschränkt ist, während die NATO-Mitgliedschaft die am wenigsten unterstützte Tendenz darstellt, da sie durch die verfassungsmäßige Neutralität und die starke Ablehnung Russlands eingeschränkt wird. Die Föderalisierung wird oft als pro-russische Politik angesehen, da sie das Potenzial hat, den Einfluss von Transnistrien zu stärken. Armut, als multidimensionaler Indikator, korreliert signifikant mit der Ablehnung von Offenheit in der Außenpolitik in Moldau – subjektive Armut stimmt mit Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft und die Vereinigung mit Rumänien überein. Das Vertrauen in russische Medien korreliert ebenfalls stark mit der Ablehnung der EU- und NATO-Mitgliedschaft, was die Fähigkeit Moskaus unterstreicht, Narrative in Moldau zu prägen. Höhere Bildung und jüngere Demographien favorisieren kooperativen Internationalismus und lehnen isolationsistische und föderalistische Maßnahmen ab.
Stand Ende 2024 bleibt Moldau politisch polarisiert. Die letzten Wahlen zeigten einen gespaltenen Wählerkreis, mit bedeutender Unterstützung sowohl für pro-europäische als auch pro-russische Fraktionen. Die bevorstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2025 werden entscheidend sein, um die zukünftige Richtung Moldaus zu bestimmen, angesichts der anhaltenden Drucks von Russland und der Bestrebungen nach einer EU-Mitgliedschaft. Diese Polarisierung zwischen pro-europäischen und pro-russischen Parteien hat ein dynamisches politisches Umfeld geschaffen, in dem sich die Parteizugehörigkeiten je nach öffentlicher Stimmung und externen Einflüssen ändern können.
Medienlandschaft in Moldau
Die Medienlandschaft in Moldau von 2020 bis 2025 spiegelt die breiteren sozio-politischen und kulturellen Dynamiken des Landes wider, die von Spannungen zwischen pro-europäischen Bestrebungen und dem russischen Einfluss geprägt sind. Der Sektor ist gekennzeichnet durch politische Ausrichtung, oligarchische Eigentümerschaft und Herausforderungen bei der Förderung unabhängiger Journalistik. Externe Faktoren wie Moldaus Weg zur EU-Integration und innere Probleme wie Medienkompetenz spielen eine entscheidende Rolle in seiner Entwicklung. Trotz der Tatsache, dass das Internet die Hauptquelle für Informationen im Land geworden ist, bleibt das Fernsehen in Moldau nach wie vor eine wichtige Nachrichtenquelle, was besonders bedeutsam ist, da jeder prominente moldawische TV-Kanal über ein eigenes Webportal verfügt. Laut Media Ownership Monitor Moldova war Cinema1 in der ersten Hälfte des Jahres 2024 der meistgesehene TV-Kanal des Landes, gefolgt von PRO TV und Jurnal TV. Dies zeigt, dass der russische Einfluss durch die Medien trotz Versuchen, ihn zu blockieren, in Moldau nach wie vor ziemlich präsent ist.
Cinema 1 ist ein Aggregator-TV-Kanal, der dazu verwendet wurde, russische Inhalte auszustrahlen, die von ausländischen russischen Rundfunkdiensten produziert wurden, nachdem die Behörden in Chișinău die Lizenzen mehrerer TV-Sender, die Programme aus Russland retransmitierten, ausgesetzt oder zurückgezogen hatten. TRM, der staatliche Rundfunkanbieter, wird als neutrale Institution betrachtet, jedoch wurde ihm vorgeworfen, eine Voreingenommenheit zugunsten der regierenden Regierung zu zeigen. Es wurden Anstrengungen unternommen, die Infrastruktur und das Programm von TRM zu modernisieren, um den europäischen Rundfunkstandards gerecht zu werden. Bekannt für seine pro-europäische Haltung und investigative Journalistik hat Jurnal TV sich einen Ruf dafür erworben, Korruption aufzudecken. Der Sender ist eine beliebte Quelle unter städtischen Zuschauern, die kritisch gegenüber oligarchischen Einflüssen sind. TV8 wird als neutrale und unabhängige Plattform positioniert und konzentriert sich auf investigative Berichterstattung und politische Analyse. Der Sender erhält finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen, um seine redaktionelle Unabhängigkeit zu wahren. Als Teil des rumänischen ProTV-Netzwerks konzentriert sich ProTV Chisinau auf Unterhaltung, Kulturprogramme und Nachrichten. Der Inhalt spricht vor allem jüngere Zielgruppen an und fördert eine pro-europäische Erzählweise. Früher mit dem Oligarchen Vladimir Plahotniuc verbunden, neigt Publika TV zu pro-russischen Erzählungen und sensationalistischen Inhalten. Ihre Glaubwürdigkeit wurde aufgrund politischer Verbindungen infrage gestellt. Ihre TV-Lizenz wurde 2023 ausgesetzt, und derzeit wird der Kanal nur noch über das Web übertragen.
Ein führendes Investigativ-Journalismus-Medium in Moldau, Ziarul de Gardă, konzentriert sich auf die Aufdeckung von Korruption und Menschenrechtsproblemen. Es genießt internationalen Respekt, sieht sich jedoch finanziellen Herausforderungen gegenüber. Als unabhängiges, mehrsprachiges Medium positioniert, deckt NewsMaker.md die moldawische Politik, Wirtschaft und gesellschaftliche Themen tiefgründig ab. Es hat sich einen Ruf für ausgewogene Berichterstattung erworben. Bekannt für seine pro-europäische Haltung bietet Deschide.md Nachrichten und Analysen zur moldawischen Politik und internationalen Beziehungen. Es ist eine zuverlässige Quelle für aktuelle Informationen.
TV6, das mit dem im Exil lebenden Oligarchen Ilan Shor verbunden ist, wurde aufgrund von Vorwürfen, russische Propaganda zu verbreiten, seine Sendelizenz entzogen. Der Sender hat seine Inhalte inzwischen auf Online-Plattformen verlagert. Ein weiterer Kanal, der mit Shors Medienimperium in Verbindung steht, Orizont TV, konzentrierte sich auf lokale und regionale Nachrichten, wurde jedoch 2023 wegen der Verbreitung von Desinformation ausgesetzt.
Sputnik Moldova, ein pro-kremlischer Kanal, richtet sich an russischsprachige Zielgruppen und wird dafür kritisiert, Propaganda und Desinformation zu verbreiten, die mit den geopolitischen Interessen Russlands übereinstimmen. Eine moldawische Ausgabe der russischen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda fördert ebenfalls Kreml-Narrative und richtet sich an russischsprachige Zuschauer in Moldau.
Die Medienlandschaft variiert erheblich zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Städtische Zuschauer haben Zugang zu einer Vielzahl von Quellen, während ländliche Regionen oft auf pro-russische Kanäle angewiesen sind. Soziale Medien sind besonders unter jüngeren Bevölkerungsgruppen zu einer dominanten Kraft geworden. Allerdings sind sie auch ein Kanal für Desinformationskampagnen, die insbesondere Themen wie die EU-Integration und Minderheitenrechte betreffen, zum Beispiel durch ein Netzwerk von Telegram-Kanälen in russischer Sprache.
Transnistrien und Gagausien als wichtigste Variable für die moldauische Politik
Die Situation in Transnistrien ist der breiten Öffentlichkeit mehr oder weniger bekannt. Nach der aktiven Phase des bewaffneten Konflikts, der von 1990 bis 1992 dauerte, blieb ein russisches Militärkontingent im Land, weshalb der Konflikt weiterhin als „eingefroren“ betrachtet wird. Die groß angelegte russische Invasion in die Ukraine hat die Debatte über Transnistrien wiederbelebt, da die dort stationierte russische Armee ein Sicherheitsrisiko sowohl für die Ukraine als auch für Moldau darstellt. Transnistrien und seine international nicht anerkannten „Behörden“ stellen sich leicht gegen den europäischen Integrationskurs Moldaus und synchronisieren ihre Gesetzgebung zunehmend mit dem russischen Recht. So wurde seit 2017 die russische Flagge zur zweiten offiziellen Flagge, die in Transnistrien verwendet wird. Kürzlich haben die „Behörden“ von Transnistrien Russland gebeten, bei der Lösung des Problems der „Transport- und Wirtschaftsblockade Moldaus“ zu helfen und sich an die OSZE gewandt, um „neue Methoden der Konfliktlösung“ zu finden.
Unterstützt in erheblichem Maße von der Russischen Föderation fungiert Transnistrien als de facto Staat. Die Governance der Region ist durch ein hybrides Regime gekennzeichnet, das Elemente des Autoritarismus mit einem gewissen Grad an Pluralismus kombiniert, besonders deutlich bei den Präsidentschaftswahlen 2011, als der langjährige Führer Igor Smirnov abgesetzt wurde, was einen Wandel in den politischen Dynamiken anzeigte. Transnistrien wird oft als russische „Enklave“ beschrieben und ähnelt Russland, von dem es abhängt. Transnistrische Beamte plädieren häufig für eine Annexion durch Russland, obwohl Russland dies offiziell nicht anerkennt. Ein Referendum von 2006 zeigte eine starke Unterstützung (98 %) für einen Beitritt zur Russischen Föderation, trotz verschiedener Wege, wie Russland das Konzept des „Referendums“ verzerren kann. Russische Passinhaber in Transnistrien können bei russischen Wahlen an lokalen Wahllokalen abstimmen, und die Region beherbergt immer noch 1.500 russische Soldaten als „Friedenssicherungspersonal“ auf ihrem Gebiet. Die wirtschaftliche Existenz Transnistriens als „erfolgreicher gescheiterter Staat“ hängt stark von russischer Unterstützung in Form von finanzieller Hilfe, Subventionen und kostenlosem Erdgas ab, obwohl sich dies langsam verändert. Kulturell betrachtet über 95 % der Transnistrier ihre Region als Teil des russkiy mir, des ideologischen Begriffs für den russischen Einflussbereich. Dennoch fördert Transnistrien eine zivile Identität, die ethnische Spaltungen, die aus der sowjetischen Internationalismus stammen, übersteigt.
Zu Beginn wurde spekuliert, dass Transnistrien eine militärische Rolle im russischen Krieg gegen die Ukraine spielen könnte. Diese Idee erwies sich jedoch als unplausibel aufgrund der logistischen Isolation von Russland, begrenzter militärischer Kapazität und eines Mangels an Unterstützung für pro-kriegerische Narrative innerhalb der Region. Nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine bezeichneten die sogenannten „Beamten“ Transnistriens, wie der Präsident von Transnistrien, Krasnoselsky, die russische Aggression nicht als „Spezielle Militäroperation“, wie in den russischen Medien, sondern als Krieg. Seitdem hat Transnistrien eine neutrale Haltung zum Krieg vertreten, was Forscher verwirrte. Diese Entscheidung scheint mit den umfangreichen Verbindungen zur Ukraine und der ukrainischen Minderheit in Zusammenhang zu stehen. Etwa 100.000 Einwohner besitzen die ukrainische Staatsbürgerschaft, was antieuropäische Gefühle abmildert. Es könnte auch mit der leichten Enttäuschung über das Fehlen von Maßnahmen seitens Russlands und der Rolle Transnistriens im Freihandelsabkommen Moldaus mit der EU zu tun haben. Die Situation hat sich jedoch geändert, nachdem die Ukraine kürzlich beschlossen hat, den russischen Gastransit nach Europa zu stoppen, was zu Stromausfällen in der Region führte. Nun beschuldigen die „Behörden“ Transnistriens die Ukraine, den Energiezusammenbruch verursacht zu haben, und diese Rhetorik wird durch russische Propaganda verstärkt, die in lokalen Telegram-Kanälen verbreitet wird.
Im Vergleich zu Transnistrien ist die Situation in Gagausien anders. Unter sowjetischer Herrschaft entwickelte sich Gagausien von einer relativ armen zu einer wirtschaftlich und kulturell gut entwickelten Region. Dies führte in den 1980er Jahren zu einem Aufschwung des gagausischen Nationalismus. Damals äußerten gagausische Führer den Wunsch nach politischer Selbstbestimmung, motiviert durch die Angst vor dem kulturellen Aussterben, da es anderswo keinen politischen Beschützer für die Gagausen gab. Sie strebten nach Autonomie oder sogar Unabhängigkeit von Moldau, hielten 1990 ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen Sowjetrepublik ab und funktionierten mehrere Jahre lang halbunabhängig.
Nach dem Transnistrienkonflikt führten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Abspaltung Gagausiens zu komplexen und oft kontroversen Verhandlungen zwischen der moldauischen Regierung in Chișinău und den gagausischen Behörden in Comrat über die Erlangung der Autonomie. Die Autonomie Gagausiens wurde durch ein Gesetz vom Dezember 1994 formalisiert, das die Autonome Gebietseinheit Gagausien, bekannt als Gagausisches Yeri, schuf. Dieses Gesetz gewährte Gagausien das Recht auf Selbstbestimmung für den Fall, dass Moldau seine Souveränität verlieren sollte, was weitgehend die Bedenken Gagausiens hinsichtlich einer möglichen Vereinigung Moldaus mit Rumänien widerspiegelte. Das Gesetz erkannte zudem Moldauisch, Gagausisch und Russisch als Amtssprachen der Region an und etablierte Gagausiens politische Strukturen: die Volksversammlung als Legislative und den Baschkan (Gouverneur) als Exekutive. Die regionalen Grenzen wurden auf Grundlage ethnischer Demografien und Referenden aus dem Jahr 1995 festgelegt. Fast ein Jahrzehnt später wurden die Grundsätze der gagausischen Autonomie durch Änderungen des Artikels 111 in die moldauische Verfassung integriert.
Das politische System in der Gagauzischen Autonomen Region ist durch ein gewisses Maß an Selbstverwaltung gekennzeichnet, bleibt jedoch eng mit der nationalen politischen Landschaft Moldaus verflochten. Das Verhältnis zwischen den regionalen Eliten Gagauziens und der Zentralregierung war historisch angespannt, mit anhaltenden Konflikten hinsichtlich Autonomie und Repräsentation. Das gagauzische Volk, das überwiegend turksprachig ist, hat versucht, seine Identität und politischen Ansprüche zu behaupten, oft als Reaktion auf wahrgenommene Marginalisierung durch den moldauischen Staat. Die politischen Dynamiken der Region werden durch externe Faktoren weiter verkompliziert, insbesondere durch den Einfluss der russischen Politik, die historisch die Autonomie Gagauziens als Gegengewicht zum moldauischen Nationalismus unterstützt hat. Die Sympathie für Russland wächst und ist deutlich in den Ergebnissen der letzten Wahlen erkennbar. Insbesondere im Fall von Evgenia Gutsul, der aktuellen Bashkan von Gagauzien, die zum Weltjugendfestival nach Russland gereist ist, ein persönliches Treffen mit Putin hatte und Kooperationsvereinbarungen mit einer Reihe russischer Lokalverwaltungen unterzeichnete, einschließlich der Verwaltung der Region Krasnodar. Wie auch die „Behörden“ Transnistriens, bat Gutsul Moskau um Hilfe in Bezug auf das „Blockade“-Problem. Beide Regionen bezeichnen die kürzliche Einführung einer neuen Version des Zollcodes Moldaus, nach dem sowohl Transnistrien als auch Gagauzien die Unternehmer für Steuern selbst entschädigen müssen, als Blockade. Die Bashkan von Gagauzien reagierte darauf mit einem Stempel russischer Propaganda – sie erklärte, dass dies eine „Verletzung der Rechte der Gagauzen“ sei.
Gutsul ist eine Person aus dem Umfeld von Ilan Shor. Weder Maia Sandu noch westliche Diplomaten stehen in Kontakt mit ihr. Beamte aus Gutsuls Team sind auf den Sanktionslisten der EU zu finden, und Gutsul selbst steht unter US-Sanktionen. Russische Propaganda schürt diesen Konflikt durch anonyme Telegram-Kanäle, die Botschaften verbreiten, die sowohl auf den moldauischen Kontext zugeschnitten sind als auch teilweise mit russischer Propaganda in anderen Teilen der Welt übereinstimmen.
Die Wahlen und das Referendum 2024 als Katalysator für die Spaltung Moldaus
Die Präsidentschaftswahlen 2024 und das EU-Referendum in Moldau haben eine bedeutende Wichtigkeit, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu Transnistrien und Gagauzien. Die Wahlen wurden als eine Abstimmung über Moldaus geopolitische Ausrichtung gesehen. Transnistrien und Gagauzien, die überwiegend pro-russische Positionen vertreten, könnten darauf reagieren, indem sie mehr Autonomie fordern oder sogar die Abspaltung unter russischer Unterstützung anstreben, falls sich der Kurs des Landes in Richtung Westen verschiebt. Die Wahlergebnisse zeigten deutliche regionale Stimmungen und politische Gräben.
Am 20. Oktober 2024 hielt Moldau ein Referendum ab, um seine Verfassung zu ändern und eine Verpflichtung zur EU-Mitgliedschaft aufzunehmen. Das Ergebnis war äußerst knapp: 749.719 Menschen stimmten für diese Idee (50,35 %), 739.155 Menschen dagegen (49,65 %). Dieser knappe Vorsprung deutet auf tiefe Spaltungen innerhalb der Wählerschaft hin. Insbesondere Regionen wie Gagausien und Transnistrien trugen aufgrund ihrer prorussischen Ausrichtung zum Widerstand gegen die EU-Integration bei.
In der Stichwahl am 3. November 2024 sicherte sich die amtierende Präsidentin Maia Sandu ihre zweite Amtszeit mit rund 55 % der Stimmen vor ihrem Herausforderer Alexandr Stoianoglo, der rund 45 % erhielt. Die Ergebnisse fielen jedoch regional sehr unterschiedlich aus. In Gagausien erhielt Sandu weniger als 3 % der Stimmen, was auf eine starke prorussische Stimmung in dieser autonomen Region hindeutet. In Transnistrien erhielt Sandu rund 20 % der Stimmen, was eine ähnlich geringe Unterstützung inmitten einer Bevölkerung widerspiegelt, die überwiegend eine Ausrichtung auf Russland befürwortet.
Das EU-Referendum, das parallel zu den Wahlen durchgeführt wurde, war entscheidend für die Vereinheitlichung oder weitere Polarisierung Moldaus. Die Entscheidung, den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft fortzusetzen, stößt auf starke Opposition aus Transnistrien und Gagauzien, die für engere Beziehungen zu Russland plädieren. Die Ergebnisse der Wahlen und des Referendums könnten Transnistrien dazu veranlassen, sich für internationale Anerkennung einzusetzen oder sogar Spannungen in Zusammenarbeit mit Moskau zu eskalieren. Dabei steht es jedoch vor größeren Herausforderungen in Bezug auf die Energiepolitik aufgrund jüngster Entwicklungen.
Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und des Referendums über die EU-Mitgliedschaft unterstreichen die geopolitischen Spannungen innerhalb Moldaus, insbesondere in Gagausien und Transnistrien. Die starken prorussischen Stimmungen in diesen Regionen stellen Sandus proeuropäische Agenda vor Herausforderungen und spiegeln die regionale Dynamik wider, die von externen Akteuren wie Russland beeinflusst wird.
Identitätskrise?
Der Kampf, eine kohärente moldawische Identität zu definieren, ist ein komplexes Thema, das tief in den historischen, politischen und sozialen Kontexten des Landes verwurzelt ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 hat Moldau mit konkurrierenden nationalen Erzählungen, sprachlichen Unterschieden und äußeren Einflüssen gekämpft, die die gegenwärtige Identitätskrise des Landes geprägt haben.
Die Geschichte Moldaus der ausländischen Herrschaft, einschließlich der Perioden unter dem Osmanischen Reich und der Sowjetunion, hat zu einer vielfältigen Bevölkerung mit unterschiedlichen kulturellen Zugehörigkeiten geführt. Dieser eklektische Hintergrund hat eine Dualität in der nationalen Identität gefördert, bei der sich viele Moldauer entweder als Rumänen oder als Teil einer eigenständigen moldawischen Ethnizität identifizieren. Die Unabhängigkeitserklärung von 1991 betonte zunächst eine Verbindung zum rumänischen Erbe, doch nachfolgende politische Entwicklungen haben diese Erzählung verkompliziert.
Die politische Landschaft spiegelt diesen Identitätskampf wider. Es gibt rumänischsprachige Moldauer, die oft pro-russische Politiker unterstützen, und russischsprachige Moldauer, die zu pro-europäischen Parteien tendieren. Diese Teilung ist nicht nur linguistisch, sondern auch ideologisch, da sie politische Zugehörigkeiten und die öffentliche Meinung über die zukünftige Ausrichtung Moldaus beeinflusst. Viele jüngere Moldauer und städtische Bevölkerungsgruppen setzen sich für die EU-Integration ein, da sie diese als einen Weg zur Modernisierung und wirtschaftlichen Stabilität betrachten. Im Gegensatz dazu bevorzugen ältere Generationen möglicherweise engere Beziehungen zu Russland, oft aufgrund kultureller Bindungen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.
Die Debatte über den Unionismus – die Idee, Moldau mit Rumänien zu vereinen – ist ein bedeutender Aspekt des Identitätskampfes. Befürworter argumentieren, eine solche Union würde die wirtschaftlichen Chancen verbessern und die kulturellen Bindungen stärken. Gegner befürchten jedoch, dass sie die Souveränität Moldaus untergraben und die russischsprachige Bevölkerung entfremden würde. Diese Debatte verschärft sich im Wahlkampf und beeinflusst Parteiprogramme und Wählermobilisierung.
Moldau ist Heimat verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Ukrainer, Russen und Bulgaren. Diese Vielfalt verleiht dem Diskurs über die nationale Identität zusätzliche Tiefe, da verschiedene Gruppen für ihre Interessen und ihre Anerkennung innerhalb des moldauischen Staates kämpfen.
Die Frage der Sprache erschwert die Identitätsfindung zusätzlich. Die Bezeichnung der Sprache als „moldauisch“ oder „rumänisch“ ist politisch umstritten und ein Instrument der russischen Soft Power im Land.
Die Medienlandschaft spielt eine entscheidende Rolle bei der Formung der öffentlichen Wahrnehmung der nationalen Identität. Pro-russische Medien verbreiten häufig Erzählungen, die Moldaus Trennung von Rumänien betonen und für engere Beziehungen zu Russland plädieren. Im Gegensatz dazu konzentrieren sich pro-europäische Medien auf die Integration in den Westen und heben die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft hervor. Diese Polarisierung trägt zur fortdauernden Identitätskrise bei, indem sie bestehende Spaltungen innerhalb der Gesellschaft verstärkt.
All these tendencies will definitely have an impact on this year’s parliamentary elections, which is why it is important to understand them. At that moment, Moldova is looking like a perfect case study or even “patient zero” in terms of seeing how both Russian and Western influences are being battled out in real time. This can be a good lesson learned not only for Ukraine, especially in the context of European support for Ukraine being in such a turbulent state currently, but also for Western policy-makers and other relevant stakeholders regarding what is working well in the post-Soviet context and what could actually be improved. The saddest part of all these processes, though, is that Moldova, being a country with an urgent need to recover from all its issues from the past, cannot catch a break because it is being torn apart by Russia, which is leaving Moldovans a bit less hopeful for their future.
All diese Tendenzen werden definitiv Auswirkungen auf die bevorstehenden Parlamentswahlen haben, weshalb es wichtig ist, sie zu verstehen. Moldau scheint in diesem Moment ein perfektes Fallbeispiel oder sogar “Patient Null” zu sein, wenn es darum geht, zu beobachten, wie russische und westliche Einflüsse in Echtzeit gegeneinander kämpfen. Dies kann eine gute Lektion nicht nur für die Ukraine sein, besonders im Kontext der aktuellen turbulenten Situation der europäischen Unterstützung für die Ukraine, sondern auch für westliche Entscheidungsträger und andere relevante Akteure, um zu erkennen, was im postsowjetischen Kontext gut funktioniert und was tatsächlich verbessert werden könnte. Der traurigste Teil all dieser Prozesse ist jedoch, dass Moldau als Land, das sich dringend von all seinen Problemen der Vergangenheit erholen muss, keine Pause bekommt, weil es von Russland zerrissen wird, was die Hoffnung der Moldauer für die Zukunft etwas schwinden lässt.
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