Es ist bereits der zweite Monat einer wirklich epischen Konfrontation zwischen der Ukraine und Russlands beispielloser brutaler Aggression. Der Krieg, den die Ukraine f\u00fchren muss, ist ohne \u00dcbertreibung zum Volkskrieg geworden.<\/p>\n\n\n\n
Die Streitkr\u00e4fte der Ukraine zerst\u00f6ren den Feind auf dem Schlachtfeld, die Wirtschaft arbeitet am Limit, wo es die Situation zul\u00e4sst, die Freiwillige haben viele Funktionen des Staates \u00fcbernommen, die sie einfach nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die \u00c4rzte verlassen Operationss\u00e4le tagelang nicht, retten Menschenleben, Retter beseitigen fast ununterbrochen die Folgen von Raketen- und Bombenangriffen.<\/p>\n\n\n\n
In der gesamten Ukraine und sogar im Bereich aktiver Feindseligkeiten in den Regionen Cherson, Sapotischschja, Mykolajiw begann die Aussaatkampagne aktiv. Die Menschen in kriegsfernen L\u00e4ndern f\u00e4llt es schwer zu glauben. Aber es ist so!<\/p>\n\n\n\n
Ohne \u00fcbertriebenes Pathos k\u00f6nnen wir sagen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Ukrainer, nicht nur in der Ukraine, sondern in allen Teilen der Welt, ihrem Mutterland auf jede erdenkliche Weise helfen und den Sieg bringen.<\/p>\n\n\n\n
Schon heute ist offensichtlich, dass die gesamte zivilisierte Welt auf der Seite der Ukraine steht. Das Land erh\u00e4lt humanit\u00e4re Hilfe, viele L\u00e4nder nehmen Millionen Frauen und Kinder auf, die vor dem Krieg fliehen. Tausende Kundgebungen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine sind in St\u00e4dten in Europa, den USA, Kanada und Japan allt\u00e4glich geworden.<\/p>\n\n\n\n
Fairerweise sollte angemerkt werden, dass viele L\u00e4nder sich nicht auf humanit\u00e4re Hilfe beschr\u00e4nken und die Ukraine selektiv mit t\u00f6dlichen Verteidigungswaffen versorgen. Aber die Situation entwickelt sich so, dass wir feststellen m\u00fcssen, dass diese Hilfe nicht ausreicht.<\/p>\n\n\n\n
Leider befindet sich die Welt in einer \u201eGefangenschaft\u201c der in Friedenszeiten entstandenen Stereotypen der Wahrnehmung des Geschehens. Oft ist die Realit\u00e4t so, dass das Bewusstsein sich weigert, sie wahrzunehmen. Echte, angemessene und effektive Ma\u00dfnahmen werden durch wiederholte R\u00fcckversicherung, \u201eschmerzhafte\u201c Skrupellosigkeit und eine Tendenz, formal konservativen Normen und Verfahren zu folgen, behindert. Was in Friedenszeiten der Schl\u00fcssel zu einer erfolgreichen Entwicklung ist, ist in Kriegszeiten ein gro\u00dfes Problem<\/p>\n\n\n\n
Es muss zugegeben werden, dass russische Experten auf dem Gebiet der Informations- und psychologischen Einflussnahme den \u201eWesten\u201c als zuk\u00fcnftigen Feind gut untersucht, seine verwundbarsten Stellen gefunden und als Ergebnis eine effektive Strategie f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Informations- und psychologischen Operationen entwickelt haben , die neben der milit\u00e4rischen Komponente die wichtigste Schlagkraft in der Doktrin der hybriden Kriegsf\u00fchrung sind.<\/p>\n\n\n\n
Die \u201eEuphemisierung\u201c des Begriffs \u201eKrieg\u201c wurde einer einfachen und leider effektiven Methode. Ich rede von, dieses Wort durch den Begriff \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c zu ersetzen, der Anw\u00e4lte in eine Sackgasse getrieben hat, die seit mehr als einem Monat in den V\u00f6lkerrechtsquellen versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden: \u201eGibt es rechtliche Anzeichen des Krieges in den Russlands Aktionen, und gibt es unter den aktuellen Umst\u00e4nden \u00dcbereinkommen und andere V\u00f6lkerrechtsquellen, in denen dieser Begriff verwendet wird?\u201c<\/p>\n\n\n\n
Es ist nicht das erste Mal, dass Russland diese Methode des \u201eBewusstseinsbruchs\u201c verwendet. Wir sollten die sogenannte Friedenserzwingende Mission im Jahr 2008 in Georgien, \u201ewir sind nicht da\u201c im Jahr 2014 auf der Krim und im Donbas und die \u201einternationale Hilfe f\u00fcr das br\u00fcderliche syrische Volk\u201c im Jahr 2021 im syrischen Aleppo nicht vergessen. Und diese Liste von Beispielen f\u00fcr Russlands \u201eVerdrehung der Realit\u00e4t\u201c ist unvollst\u00e4ndig. Leider funktioniert diese Methode immer noch effektiv. Die Justiz zivilisierter L\u00e4nder hat in der Kasuistik des V\u00f6lkerrechts \u201egesteckt\u201c und kann nicht die T\u00e4ter von Verbrechen, aber auch den Drahtzieher und Organisatoren bestrafen. Unter die gegenw\u00e4rtige Situation deutet Russland sozusagen an: \u201eKein Thema, keine Antwort!\u201c Russland provoziert: \u201eVersuchen Sie zu beweisen, dass das ein Krieg ist. Versuchen Sie, das Offensichtliche zu beweisen!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Was sollen wir in dieser Situation tun? Nat\u00fcrlich brauchen wir ins Recht den gesunden Menschenverstand zur\u00fcckzubringen, das hei\u00dft, das Offensichtliche unverz\u00fcglich anzuerkennen, das Nicht-Offensichtliche zu beweisen und die Russlands M\u00f6glichkeit eines Missbrauchs des Rechts so weit wie m\u00f6glich auszuschlie\u00dfen. Gerichtsbeschl\u00fcsse m\u00fcssen schnell und ganz eindeutig sein, die \u201ebequemen\u201c Interpretationen f\u00fcr Russland auszuschlie\u00dfen. Es ist an der Zeit, nicht nur “raffinierte” juristische Entscheidungen zu treffen, sondern auch politische und rechtliche Entscheidungen zu treffen. Allen russischen Organisatoren und T\u00e4tern von Verbrechen muss ein Signal gesendet werden: “Eure Methoden funktioniert nicht mehr, und ihr werdet bezahlen!”<\/p>\n\n\n\n
In diesem Kontext gibt es einige Fortschritte. Am 7. M\u00e4rz, w\u00e4hrend der \u201eUkraine gegen Russland\u201c Anh\u00f6rungen vor dem Internationalen Gerichtshof aufgrund der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes, repr\u00e4sentierte Harold Khonju Koh, der ein Professor von der Yale University ist, die Ukraine vertrat, und er erz\u00e4hlte von der Position der Ukraine und von den vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzen. Das ist sehr wichtig, dass Herr Kou in seiner sehr emotionalen Rede ein politische Argument \u00fcber die langfristige Bedeutung der Gerichtsbeschluss in diesem Fall f\u00fcr das gesamte V\u00f6lkerrecht und die Weltrechtsordnung gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n
Hongju Koh forderte das Gericht auf, anzuerkennen, dass Russland, ein st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, einen vorgeplanten und unverh\u00fcllten Akt der Aggression gegen seinen Nachbarn auf der Grundlage sinnloser Anschuldigungen des \u201eV\u00f6lkermords\u201c begeht. Au\u00dferdem f\u00fcgte er hinzu: “Unter solchen Bedingungen hat das Gericht einfach nicht das Recht, Schw\u00e4che zu zeigen.”<\/p>\n\n\n\n
Professor Hongju Koh betonte die Bedeutung der Pr\u00e4zedenzentscheidung des Gerichts, die in der Arbeit anderer internationaler Institutionen neue Impulse verleihen sollte, wenn es um die russische Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geht.<\/p>\n\n\n\n
Ihm zufolge: \u201eDies ist ein Streit zwischen Russland und der Weltrechtsordnung, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Die mangelnde Bereitschaft des Gerichtshof, dem entschieden entgegenzutreten, wird eine Best\u00e4tigung des Zusammenbruchs der Weltrechtsordnung und der Hilflosigkeit der UNO samt dem Gerichtshof per se sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Argumente eines ma\u00dfgeblichen Anwalts waren nicht rein juristisch, sondern politisch und juristisch. Seine Argumente funktionierten jedoch. Und dies ist ein weiterer Pr\u00e4zedenzfall. Am 16. M\u00e4rz verk\u00fcndete der Oberste Richter des Internationalen Gerichtshofs, Joan Donoghue, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs: \u201eDie Russische F\u00f6deration sollte bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung in dem Fall die am 24. Februar 2022 begonnenen Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine aussetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Diese Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wird zu einem Ausgangspunkt f\u00fcr die Optimierung der praktischen T\u00e4tigkeit internationaler Gerichte in F\u00e4llen russischer Verbrechen in der Ukraine.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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