{"id":12330,"date":"2023-06-20T18:02:34","date_gmt":"2023-06-20T15:02:34","guid":{"rendered":"https:\/\/tdcenter.org\/?p=12330"},"modified":"2025-08-12T23:27:59","modified_gmt":"2025-08-12T20:27:59","slug":"chinas-diplomatische-strategie-pekings-friedensvorschlage-zum-russischen-krieg-gegen-die-ukraine-enthullen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdcenter.org\/es\/2023\/06\/20\/chinas-diplomatische-strategie-pekings-friedensvorschlage-zum-russischen-krieg-gegen-die-ukraine-enthullen\/","title":{"rendered":"Chinas diplomatische Strategie: Pekings Friedensvorschl\u00e4ge zum russischen Krieg gegen die Ukraine enth\u00fcllen"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-quick-download-button-download-button aligncenter qdbn-wrapper\"><div class=\"qdbn\" data-plugin-name=\"qdbn\" data-style=\"small\" data-file=\"hide-file\" data-size=\"hide-size\"><div class=\"qdbn-download-button-inner\"><button type=\"button\" data-button-type=\"small\" class=\"g-btn f-l\" style=\"background-color:#0e107b;color:#ffffff;border-radius:25px;border:1px solid #e2e2e2\" data-attachment-id=\"20594\" data-page-id=\"8262\" data-post-id=\"\" data-have-external=\"false\" data-external-url=\"\" data-wait-duration=\"0\" data-target-blank=\"true\" data-msg=\"Please wait...\" data-member=\"0\" data-has-icon-dark=\"false\" title=\"PDF herunterladen\"><span class=\"download-btn-icon\"><svg xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewbox=\"0 0 24 24\" width=\"22\" height=\"22\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M18 11.3l-1-1.1-4 4V3h-1.5v11.3L7 10.2l-1 1.1 6.2 5.8 5.8-5.8zm.5 3.7v3.5h-13V15H4v5h16v-5h-1.5z\"><\/path><\/svg><\/span><span>PDF herunterladen<\/span><\/button><p class=\"up\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi fi-pdf\"><\/i><\/p><p class=\"down\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi-folder-o\"><\/i><span class=\"file-size\">1 MB<\/span><\/p><\/div><\/div><quick-download-button-info class=\"qdb-btn-info\"><\/quick-download-button-info><\/div>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"680\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6-1024x680.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-12230\" style=\"width:786px;height:521px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6-1024x680.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6-600x399.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6-768x510.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6-18x12.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-6.png 1168w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-chinas-un-gunstige-ambiguitat-und-sein-imageverlust\">Chinas (un)g\u00fcnstige Ambiguit\u00e4t und sein Imageverlust<\/h4>\n\n\n\n<p>Die russische Invasion in der Ukraine ist der gr\u00f6\u00dfte Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, sowohl in Bezug auf das Ausma\u00df als auch auf die Intensit\u00e4t. Die weitreichenden Folgen gehen \u00fcber die Grenzen der Ukraine und Russlands hinaus und wirken sich auf die Weltm\u00e4rkte durch steigende Preise, unterbrochene Lieferketten und Ern\u00e4hrungsunsicherheit aus. Nat\u00fcrlich ist dieser Krieg f\u00fcr viele in der internationalen Gemeinschaft beunruhigend, von Gro\u00dfm\u00e4chten bis hin zu schwachen Staaten, die sich ein schnelles Ende des Konflikts w\u00fcnschen. In der Folge sind verschiedene Vorschl\u00e4ge und Ansichten zu einer politischen L\u00f6sung dieser bewaffneten Konfrontation entstanden. Zur Unterst\u00fctzung der Friedensgespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland haben Akteure wie die UNO, die T\u00fcrkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Israel, der Vatikan und der Irak Vermittlungsbem\u00fchungen angeboten. Das Fehlen einer proaktiveren Rolle der Volksrepublik China, einem der wichtigsten globalen Akteure, hat jedoch Neugier und Spekulationen ausgel\u00f6st. Zudem veranlasste die Diskussion dar\u00fcber, ob China und Russland ein B\u00fcndnis im traditionellen Sinne bilden werden, westliche Politiker zu der Vermutung, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielen k\u00f6nnte, indem es Druck auf den Kreml aus\u00fcbt, damit dieser seine Truppen zur\u00fcckzieht und die Invasion stoppt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es hat lange gedauert, genau ein Jahr nach der gro\u00dfangelegten russischen Invasion, bis Peking um seine Haltung zu diesem Krieg \u00fcberdenkt hat. Von den ersten Tagen des Angriffs an vertrat die VR China eine neutrale Position, die Flexibilit\u00e4t und Man\u00f6vrierf\u00e4higkeit im Einklang mit ihren nationalen Interessen erm\u00f6glichte. Diese chinesische Sicht auf den Krieg wurde von vielen kritisiert, vor allem im Westen, die China als heuchlerisch empfinden.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" width=\"799\" height=\"533\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-7.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-12231\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-7.png 799w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-7-600x400.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-7-768x512.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-7-18x12.png 18w\" sizes=\"(max-width: 799px) 100vw, 799px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Illustration: Craig Stephens<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>China hat aus seiner ambivalenten Position und einer zuvor unterzeichneten Erkl\u00e4rung der \u201egrenzenlosen Freundschaft\u201c mit Russland gewisse Vorteile gezogen, die es ihm erm\u00f6glichten, von den niedrigen Preisen f\u00fcr russische Waren, insbesondere \u00d6l und Gas, zu profitieren und so die russischen Verluste aufgrund der Sanktionen auszugleichen. Es erm\u00f6glichte Peking auch, einen weiteren Raum f\u00fcr Kritik an der von den USA gef\u00fchrten liberalen internationalen Ordnung zu finden, was die ideologischen Auseinandersetzungen zwischen China und den Vereinigten Staaten versch\u00e4rfte. China schloss sich auch bestimmten asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen L\u00e4ndern mit alternativen Haltungen zum russischen Krieg gegen die Ukraine an und so gewann m\u00f6glicherweise deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Position. F\u00fcr die VR China er\u00f6ffnete sich damit die M\u00f6glichkeit, ihren Einfluss auf diese L\u00e4nder und Regionen auszuweiten, vor allem mit dem Ziel, die US-amerikanische Rahmung des umfassenden Konflikts zwischen Demokratien und Autokratien zu ersch\u00fcttern.<\/p>\n\n\n\n<p>China hat auch diplomatische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland gezeigt, unter anderem durch seine Weigerung, Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterst\u00fctzen, in denen der Angriff auf die Ukraine und der Versuch der illegalen Annexion ukrainischer Gebiete verurteilt wurden. Die chinesische Darstellung der Invasion als einer \u201eKrise in der Ukraine\u201c in Verbindung mit Chinas antiwestlichen Rhetorik, die mit der russischen Propaganda \u00fcbereinstimmt, l\u00f6st bei westlichen Beamten und den Nachbarl\u00e4ndern der VR China Besorgnis aus.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem wurde China wegen seiner vermeintlichen Manipulation des V\u00f6lkerrechts und der Divergenz zwischen seinen erkl\u00e4rten Grundprinzipien wie der Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t einerseits und seiner Zur\u00fcckhaltung andererseits, Russland als Aggressor zu bezeichnen, kritisiert. Vor allem im Westen wurde immer wieder gefordert, dass China eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen und Druck auf den Kreml aus\u00fcben solle. Folglich hat das Image Chinas aufgrund seiner \u201eneutralen Haltung\u201c in dem Konflikt einen entscheidenden Schlag erlitten. Fr\u00fchere Faktoren wie Chinas mangelnde Bereitschaft, die Ursachen der COVID-19-Pandemie offen zu untersuchen, seine Impfstoffdiplomatie, Vorw\u00fcrfe der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums, chinesische Kredite und Schuldenfallen sowie Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und Xinjiang haben weiter zur Verschlechterung des Images Chinas beigetragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Image Chinas hat sich zudem durch den russischen Einmarsch in der Ukraine weiter verschlimmert, da es sich in einer Reihe mit autorit\u00e4ren M\u00e4chten befindet, darunter Russland, das eine revisionistische Au\u00dfenpolitik zu verfolgen scheint, und Taiwan durch Milit\u00e4rman\u00f6ver rund um die Insel bedroht. Chinas Versagen, Russland f\u00fcr sein Vorgehen in der Ukraine und die zahlreichen von russischen Truppen begangenen Kriegsverbrechen zu kritisieren, hat sein Image weiter untergraben und zu w\u00fctenden Reaktionen westlicher Politiker gef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus kamen w\u00e4hrend des Besuchs von Xi Jinping in Moskau und seiner Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wiederwahl von Wladimir Putin im Jahr 2024 Bedenken auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Pr\u00e4sident Putin und seinen Beauftragten f\u00fcr Kinderrechte aufgrund der Zwangsabschiebung von Kindern aus der Ukraine nach Russland erlassen hat, von denen viele anschlie\u00dfend von russischen Familien illegal adoptiert wurden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kritiker meinen, dass sich China mit der sogenannten \u201eNeutralit\u00e4t\u201c <strong>im Grunde auf die Seite Russlands stelle<\/strong>. Der einzige positive Druck, den die VR China bisher ausge\u00fcbt hat, bezieht sich auf die Unzul\u00e4ssigkeit des Einsatzes von Atomwaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach einem Jahr der Ambiguit\u00e4t legte China endlich seinen Friedensvorschlag vor und bot Vermittlungsbem\u00fchungen an, was ganz anders war, als viele im Westen erwartet hatten. Dies hat intensive Debatten \u00fcber die versp\u00e4tete Vorstellung des sogenannten \u201eFriedensplans\u201c Chinas ausgel\u00f6st und Fragen \u00fcber die F\u00e4higkeit Pekings, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten, aufgeworfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um zu verstehen, warum China ein Jahr nach Beginn dieses brutalen Krieges diplomatische Bem\u00fchungen angeboten hat und warum dieser Plan oder vielmehr eine Position vage bleibt, muss man den breiteren Kontext von Chinas Handeln unter Ber\u00fccksichtigung innenpolitischer Faktoren und externer Einfl\u00fcsse untersuchen. Um Pekings Vorgehensweise richtig zu verstehen, muss man die Kontinuit\u00e4t der chinesischen Au\u00dfenpolitik und strategischen Kultur, seine philosophischen Leitprinzipien, historische Faktoren, die chinesische Interpretation von Diplomatie und internationalen Beziehungen sowie seine Vision von Chinas Status und Rolle innerhalb des globalen Systems ber\u00fccksichtigen. Von besonderem Interesse sind die Schl\u00fcsselfiguren innerhalb der Volksrepublik China, insbesondere Xi Jinping und sein \u201ediplomatisches Denken\u201c, da die VR China nach seinen Vorstellungen eine wichtigere und bedeutendere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen soll.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-die-chinesische-diplomatie-entschlusseln-selbstbild-grundsatze-und-pekings-vorstellungen-von-internationalen-beziehungen\">Die chinesische Diplomatie entschl\u00fcsseln: Selbstbild, Grunds\u00e4tze und Pekings Vorstellungen von internationalen Beziehungen<\/h4>\n\n\n\n<p>Bevor man sich mit den chinesischen Friedensvorschl\u00e4gen befasst und Pekings Potenzial als Vermittler analysiert, ist es wichtig, die <strong>Grundprinzipien<\/strong> sowie das chinesische Verst\u00e4ndnis seiner Rolle in internationalen Angelegenheiten zu verstehen. Im Laufe der Geschichte hat China an seine zentrale Rolle in der Welt geglaubt, selbst in der Antike, als es noch kein vollst\u00e4ndiges Wissen \u00fcber andere M\u00e4chte hatte, die ihm Konkurrenz machen k\u00f6nnten. Nach chinesischer Glaubensvorstellung war seine Zivilisation die einzige wahre, und sie hie\u00dfen Fremde in ihrem Land willkommen, mit der Hoffnung, sie zu ver\u00e4ndern, ohne jedoch darauf zu bestehen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-chinesischer-exzeptionalismus-als-spiegelung-traditioneller-uberzeugungen\">Chinesischer Exzeptionalismus als Spiegelung traditioneller \u00dcberzeugungen<\/h4>\n\n\n\n<p>Um zu veranschaulichen, wie China Ausl\u00e4nder oder \u201eBarbaren\u201c, wie es in einigen chinesischen Texten hei\u00dft, behandelte, muss man sich an den ersten britischen Versuch erinnern, eine st\u00e4ndige Botschaft in China einzurichten und \u00fcber Freihandel und gleichberechtigte Beziehungen zu verhandeln. George Macartney, der Leiter der diplomatischen Mission, wollte den chinesischen Kaiser von der R\u00fcckst\u00e4ndigkeit Chinas im Vergleich zu Gro\u00dfbritannien \u00fcberzeugen, wo die industrielle Revolution zahlreiche wirtschaftliche Vorteile mit sich brachte. Die diplomatische Mission erwies sich jedoch aufgrund erheblicher Wahrnehmungsl\u00fccken als erfolglos. In den Augen des Kaisers galt die Briten arrogante und ungebildete Barbaren, die besondere Gunst genie\u00dfen wollten. China sieht sich als anderen \u00fcberlegen an, vor allem in Bezug auf Kultur, politisches System und Werte. Interessanterweise k\u00f6nnte selbst der Name des Landes \u4e2d\u570b, \u201eZh\u014dnggu\u00f3\u201c unterschiedlich interpretiert werden, n\u00e4mlich \u201eMitte\u201c, \u201eZentralland\u201c oder \u201eReich der Mitte\u201c, wie das Land zu bestimmten Zeiten genannt wurde, was auf seine besondere Rolle und seine Stellung als Mittelpunkt der Welt hindeutet. Auch wenn diese Auffassung zutreffend ist, hat China versucht, diese Ideen auf gewaltfreie und friedliche Weise zu propagieren und zu verbreiten und dabei ihren universellen Charakter anzuerkennen. In Chinas Version des Exzeptionalismus exportierte China seine Ideen nicht, sondern erlaubte den anderen, sie zu suchen.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" width=\"795\" height=\"637\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-8.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-12232\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-8.png 795w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-8-600x481.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-8-768x615.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-8-15x12.png 15w\" sizes=\"(max-width: 795px) 100vw, 795px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><br><em>Der Empfang des Diplomaten und seines Gefolge am Hof von Peking.<\/em><br><em>James Gillray, 14. September 1792. Harris Brisbane Dick Fund, 1917.<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Dieses Gef\u00fchl, eine einzigartige Nation zu sein, oder mit anderen Worten, der <strong>chinesische Exzeptionalismus<\/strong>, existiert immer noch im strategischen Denken der chinesischen F\u00fchrung. China hat trotz historischer H\u00f6hen und Tiefen und trotz Momenten der Spaltung stets ein hohes Ma\u00df an Einfluss aufrechterhalten und versucht, seine Nachbarl\u00e4nder davon zu \u00fcberzeugen, seine Rolle in der Welt zu akzeptieren. Nach traditioneller chinesischer Glaubensvorstellung folgt die Geschichte einem zyklischen Muster von Niedergang und Korrektur, und der Mensch kann es nicht vollst\u00e4ndig kontrollieren. Der optimale Weg ist das Streben nach Harmonie mit der Natur und der Welt. Die chinesische Diplomatie zielt auf die \u201eGro\u00dfe Harmonie\u201c oder, anders ausgedr\u00fcckt, auf harmonische internationale Beziehungen und strebt in erster Linie eine Welt ohne Kriege und Konflikte an.<\/p>\n\n\n\n<p>Die chinesische Philosophie und Kultur haben die Visionen von Generationen chinesischer Staatsf\u00fchrer gepr\u00e4gt, wobei Begriffe wie \u201eFrieden\u201c, \u201eHarmonie\u201c und \u201eharmonische Welt\u201c im Diskurs vieler politischer Pers\u00f6nlichkeiten in China pr\u00e4sent sind. Die Wahrung von Stabilit\u00e4t und Entwicklung, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene, ist zu einer vorrangigen Aufgabe Chinas geworden. Chinas Selbsbild ist gepr\u00e4gt von einem Gef\u00fchl der Exzeptionalismus und dem Glauben an seine einzigartigen kulturellen Werte und sein besonderes politisches System. China betrachtet seinen friedlichen Aufstieg als eigenst\u00e4ndige Macht, die ihm das nat\u00fcrliche Recht einr\u00e4umt, gerechte internationale Beziehungen und Gleichberechtigung zu f\u00f6rdern, indem es Normen und Prinzipien wie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t wahrt.<\/p>\n\n\n\n<p>Chinas Weltbild mag vielen Beobachtern kosmopolitisch und allzu idealistisch erscheinen. Chinas Selbstbild, Vorstellung seiner Rolle und der Au\u00dfenpolitik stimmt jedoch, wenn auch mit verschiedenen Widerspr\u00fcchen, mit den von China interpretierten Grunds\u00e4tzen der Realpolitik \u00fcberein, wie sie vom Milit\u00e4rstrategen und Philosophen Sunzi folmuliert wurde.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-die-rolle-der-friedensstiftung-in-chinas-traditionellem-konzept-der-aussenpolitik\">Die Rolle der Friedensstiftung in Chinas traditionellem Konzept der Au\u00dfenpolitik<\/h4>\n\n\n\n<p>Um nicht zu tief in die chinesische Philosophie und Traditionen einzutauchen, die grundlegenden Quellen f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des chinesischen Verhaltens sind, m\u00f6chten wir einige Prinzipien untersuchen, die China seit der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China im Jahr 1949 verfolgt hat. Wie bereits erw\u00e4hnt, stellt sich China als pragmatisches und friedliebendes Land, und der Begriff \u201eFrieden\u201c ist dabei seit langem tief im chinesischen Diskurs verwurzelt. China erarbeitete 1953 in einem gemeinsamen chinesisch-indischen Abkommen <strong>die<\/strong> <strong>F\u00fcnf Grunds\u00e4tze der friedlichen Koexistenz<\/strong>. Zu diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren die gegenseitige Achtung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t, die gegenseitige Verzicht auf Aggression, die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite, die Gleichberechtigung und der gegenseitige Gewinn. Diese Prinzipien haben eine wichtige Rolle bei der F\u00f6rderung von Chinas Vorstellung von der internationalen Beziehungen gespielt und waren bei der Verfolgung von Chinas au\u00dfenpolitischen Zielen \u00fcber seine Grenzen hinaus von gro\u00dfem Wert. Die Grunds\u00e4tze verdeutlichen die Kontinuit\u00e4t des chinesischen Denkens und stehen im Einklang mit dem Aufbau einer gerechten und wohlhabenden Welt, die viele Entwicklungsl\u00e4nder anzieht und Ungleichheit beseitigen will.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>China pr\u00e4sentiert sich heute als friedliebendes Land, das nicht in imperiale Kriege einbezogen war und nie Konflikte initiiert hat, sondern das Ziel verfolgt, durch Friedensstiftung einen Beitrag zur Welt zu leisten. In der Tat scheint es widerspr\u00fcchlich, wenn man <strong>Chinas Erfahrungen <\/strong>mit Milit\u00e4rinterventionen im Ausland wie seiner Teilnahme am Koreakrieg 1953 und am Vietnamkrieg 1979 ansieht. Die Invasion in Tibet und die anhaltende Aggression gegen umstrittene Gebiete im S\u00fcdchinesischen Meer und in Taiwan unterstreichen diese Widerspr\u00fcchlichkeit. Die chinesische F\u00fchrung h\u00e4lt jedoch an der Auffassung fest, dass Pekings Rolle in den heutigen internationalen Angelegenheiten die eines <strong>H\u00fcters des Friedens<\/strong>, der Nichteinmischung und des Multilateralismus ist. Im Laufe des Aufstiegs und der Entwicklung Chinas wurden weitere au\u00dfenpolitische Prinzipien hinzugef\u00fcgt, um die bestehenden zu st\u00e4rken und zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eines der wichtigsten au\u00dfenpolitischen Konzepte wurde von Deng Xiaoping vorgeschlagen und zwischen 1989 und 1991 formuliert. Das Sprichwort &#8220;\u97ec\u5149\u517b\u6666&#8221; (T\u0101ogu\u0101ngy\u01cenghu\u00ec) kann als \u201eseine F\u00e4higkeiten verstecken und abwarten\u201c oder \u201esich zur\u00fcckhalten\u201c \u00fcbersetzt werden. Das Konzept, das die chinesische Au\u00dfenpolitik jahrzehntelang pr\u00e4gte, besagt, dass China einen zur\u00fcckhaltenden und vorsichtigen Ansatz in seinen Au\u00dfenbeziehungen verfolgen sollte, insbesondere in Bezug auf die Projektion seiner milit\u00e4rischen, wirtschaftlichen und politischen Macht auf der globalen B\u00fchne. Er betont, wie wichtig es ist, Konflikte und Konfrontationen zu vermeiden, die Chinas innenpolitische Entwicklung und Stabilit\u00e4t behindern k\u00f6nnten. Dahinter steht der Gedanke, dass China sich auf seine interne Entwicklung und sein Wirtschaftswachstum konzentrieren kann, indem es sich relativ unauff\u00e4llig verh\u00e4lt, w\u00e4hrend es unn\u00f6tige Reibungen oder Provokationen mit anderen Nationen vermeidet. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Einmischung von au\u00dfen zu minimieren, Chinas Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen und ein g\u00fcnstiges internationales Umfeld zu schaffen, das dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt f\u00f6rdert. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Ansatz des \u201eZur\u00fcckhaltens\u201c nicht v\u00f6llige Passivit\u00e4t oder Isolationismus impliziert. Es wird damit anerkannt, dass China aktiv mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und dabei seine nationalen Interessen und langfristigen strategischen Ziele im Auge behalten sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor diesem Hintergrund verfolgte Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Chinas war, einen politischen Kurs, der als \u201eChinas friedlicher Aufstieg\u201c bekannt ist. Das Konzept des friedlichen Aufstiegs Chinas entstand als Reaktion auf die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft \u00fcber Chinas wachsende wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht. Ziel war es, \u00c4ngste zu mindern und ein positives Bild von Chinas Entwicklung zu einem verantwortungsbewussten Weltakteur zu f\u00f6rdern. Die gew\u00e4hlte politische Richtung konzentrierte sich auf verschiedene Aspekte des Aufstiegs Chinas und umfasste mehrere au\u00dfenpolitische Prinzipien:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Friedliche Entwicklung<\/strong>: China setzt bei der Verfolgung seiner Entwicklungsziele auf friedliche Mittel, vermeidet Hegemonie und Bedrohungen der Sicherheit anderer Nationen und f\u00f6rdert gleichzeitig die internationale Stabilit\u00e4t und Zusammenarbeit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gegenseitiger Gewinn und Win-Win-Kooperation<\/strong>: China bef\u00fcrwortet die gegenseitig vorteilhaften Beziehungen, Gleichberechtigkeit, Nichteinmischung und gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung beim Aufbau von Partnerschaften mit anderen L\u00e4ndern.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Harmonische Welt<\/strong>: China strebt eine harmonische Weltordnung durch friedliche Koexistenz, Dialog und Respekt f\u00fcr Vielfalt an und legt dabei Wert auf Diplomatie, Multilateralismus und friedliche Streitbeilegung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-xi-jinpings-aussenpolitik-als-paradigmenwechsel\">Xi Jinpings Au\u00dfenpolitik als Paradigmenwechsel<\/h4>\n\n\n\n<p>Die Leitprinzipien der chinesischen Au\u00dfenpolitik h\u00e4ngen vom internationalen Kontext, der innenpolitischen Situation und der Pers\u00f6nlichkeit des Staatschefs ab. Wichtig ist zu erw\u00e4hnen, dass Chinas Au\u00dfenpolitik mit dem Amtsantritt von Xi Jinping in eine neue \u00c4ra eingetreten ist. Xi Jinping behielt zwar die meisten au\u00dfenpolitischen Grunds\u00e4tze Chinas bei, versuchte aber, China zu einem aktiveren Akteur zu machen und mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter der F\u00fchrung von Xi Jinping hat sich chinesische Diplomatie in relativ kurzen f\u00fcnf Jahren erheblich ver\u00e4ndert. Im Gegensatz zu seinen Vorg\u00e4ngern Jiang Zemin und Hu Jintao, die sich in ihrer Amtszeit vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierten, hat sich Xi aktiv in der Au\u00dfenpolitik engagiert. Xi Jinping setzt sich f\u00fcr die \u201e<strong>Diplomatie der gro\u00dfen L\u00e4nder<\/strong>\u201c (wobei er die negative Konnotation von \u201eGro\u00dfmacht\u201c vermeidet und betont, dass China keine Hegemonie anstrebt).<\/p>\n\n\n\n<p>Xis anspruchsvolle Au\u00dfenpolitik stellt einen Paradigmenwechsel gegen\u00fcber Dengs unauff\u00e4lliger Diplomatie dar, die im Kontext der Diplomatie der gro\u00dfen L\u00e4nder irrelevant ist. China muss eine Diplomatie betreiben, die \u00fcber die konventionellen Normen eines typischen gro\u00dfen Landes hinausgeht und \u201echinesische Merkmale\u201c einbezieht. Die Entwicklung von Xi Jinpings Wahrnehmung von Chinas Position im internationalen System ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. W\u00e4hrend fr\u00fchere chinesische Staatsf\u00fchrer, beginnend mit Mao, China im Allgemeinen als Peripherie oder Semi-Peripherie des westlich dominierten internationalen Systems betrachteten, vertritt Xi eine andere Auffassung. Er behauptet, China habe sich von der Peripherie oder Semi-Peripherie ins Zentrum verlagert. Xi erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass China \u201en\u00e4her als je zuvor am Zentrum der Weltb\u00fchne\u201c und \u201en\u00e4her als je zuvor an der Erf\u00fcllung des chinesischen Traums von nationaler Erneuerung\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n<p>Xi Jinping setzt sich daf\u00fcr ein, Chinas Einfluss im Diskurs \u00fcber die internationalen Beziehungen zu st\u00e4rken. Vom \u201echinesischen Traum\u201c (nationale Erneuerung) und der \u201eSchicksalsgemeinschaft der Menschheit\u201c bis hin zum Konzept einer \u201eneuen Art von Beziehungen zu gro\u00dfen L\u00e4ndern\u201c und einer \u201eWin-Win-Kooperation\u201c ist Xi Jinping entschlossen, chinesische Konzepte und Ideen in die globale Diskussion \u00fcber das Weltgeschehen einzubringen. W\u00e4hrend einige Analykiter behaupten, dass Xi au\u00dfenpolitischen und politischen Fragen Vorrang vor wirtschaftlichen einr\u00e4umt, ist es wichtig zu beachten, dass sie oft miteinander verflochten sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u201eWin-Win-Kooperation\u201c ist bis heute ein Eckpfeiler der chinesischen Au\u00dfenpolitik. Wang Yi, ein hochrangiger chinesischer Diplomat, der Xi Jinpings Ansichten \u00fcber Gerechtigkeit und Win-Win-Kooperation zusammenfasste, erkl\u00e4rte: \u201eAnstatt dass eine Seite gewinnt und eine andere verliert, m\u00fcssen beide Gewinner sein. Wir sind verpflichtet, unser M\u00f6glichstes zu tun, um armen L\u00e4ndern zu helfen. Manchmal m\u00fcssen wir Ethik und Gerechtigkeit \u00fcber unsere Interessen stellen; manchmal m\u00fcssen wir unsere Interessen um der Ethik und Gerechtigkeit willen aufgeben. Wir d\u00fcrfen niemals nur unsere Interessen verfolgen oder nur in Kategorien von Gewinn und Verlust denken.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Die oben vorgestellten Konzepte und Grunds\u00e4tze zeigen, wie China und seine Staatsf\u00fchrer eine andere Vorstellung von der internationalen Beziehungen bieten und welche Rolle China dabei spielen will. Auf der Grundlage dieser Prinzipien ist es offensichtlich, dass Chinas Verhalten in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine und seine Bereitschaft, sich am Friedensprozess zu beteiligen und als Vermittler zu fungieren, mit den oben genannten Prinzipien \u00fcbereinstimmt, wenn auch mit einigen Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-der-chinesische-friedensplan-besser-spat-als-nie\">Der chinesische \u201eFriedensplan\u201c: Besser sp\u00e4t als nie?<\/h4>\n\n\n\n<p>Angesichts des erheblichen Drucks des Westens und der Rufsch\u00e4digung f\u00fcr Pekings internationales Image in Bezug auf seine Haltung zum Krieg beschloss China, dass es an der Zeit sei, zu handeln. Am Jahrestag der gro\u00dfangelegten russischen Invasion im Februar legte China eine 12-Punkte-Position zur \u201epolitischen L\u00f6sung der Ukraine-Krise\u201c vor. Einige Beobachter bezeichneten Chinas Position jedoch f\u00e4lschlicherweise als \u201eFriedensplan\u201c, was keineswegs der Realit\u00e4t entspricht. Diese Position hat aufgrund der vagen und abstrakten Liste von Grunds\u00e4tzen, zu denen China steht, weitere Fragen und Bedenken aufgeworfen. Die meisten Punkte stimmen mit den bereits erw\u00e4hnten Grunds\u00e4tzen der chinesischen Au\u00dfenpolitik und Diplomatie \u00fcberein. Ohne konkrete und detaillierte Vorschl\u00e4ge zur Gew\u00e4hrleistung eines gerechten Friedens <strong>erinnert uns die chinesische Position, die kein Plan ist, an die Minsker Vereinbarungen von 2014-2015, die keine greifbaren Ergebnisse brachten<\/strong>. Der Position fehlt eine Abfolge von Ma\u00dfnahmen, l\u00e4sst die Rolle der Parteien unbestimmt und vers\u00e4umt es, die russische Invasion zu kritisieren. Auch die Rolle, die China bei der Erzielung eines dauerhaften Friedens spielen k\u00f6nnte, muss angesprochen werden, neben seiner Bereitschaft, sich am Wiederaufbau nach dem Krieg zu beteiligen. Der Sprachgebrauch des Dokuments wirft Fragen auf, da es sich weigert, die russische Invasion als \u201eKrieg\u201c zu bezeichnen, und sie wird stattdessen als \u201eKrise\u201c dargestellt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-enthullung-der-wahren-motivation-hinter-chinas-position\">Enth\u00fcllung der wahren Motivation hinter Chinas Position<\/h4>\n\n\n\n<p>Angesichts der L\u00fccken in dem ver\u00f6ffentlichten Dokument k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass China den Boden testet und die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft pr\u00fcft. In der Wirklichkeit hat Peking nichts zu verlieren, da es zu lange gez\u00f6gert hat. Die Wiederwahl von Xi Jinping f\u00fcr eine beispiellose dritte Amtszeit und die Bereitschaft Chinas, eine gr\u00f6\u00dfere Rolle in internationalen Angelegenheiten zu \u00fcbernehmen, k\u00f6nnten erkl\u00e4ren, warum China diese Charmeoffensive initiiert hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor dem Hintergrund der j\u00fcngst ausgehandelten Ann\u00e4herung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, bei der China die Rolle des Vermittlers spielte, st\u00e4rkte dies Pekings Vertrauen in die Vermittlung und F\u00f6rderung von Friedensgespr\u00e4chen zwischen der Ukraine und Russland. Im Wesentlichen erlaubt Chinas Position, vage zu bleiben, die Beziehungen zu Moskau weiter auszubauen und immer noch zu behaupten, seinen Standpunkt dargelegt zu haben. Es scheint, dass China versucht, auf zwei St\u00fchlen gleichzeitig zu sitzen. Mit dem Verweis auf die Gruns\u00e4tze der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t versucht China, der Ukraine zu gefallen, die versucht, die Kontrolle \u00fcber die von Russland besetzten Gebiete zur\u00fcckzugewinnen. Andererseits rechtfertigt China die russische Invasion, indem es von den \u201elegitimen Sicherheitsbedenken aller L\u00e4nder\u201c spricht.<\/p>\n\n\n\n<p>Die in dem Dokument verwendete Rhetorik wie \u201edie Mentalit\u00e4t des Kalten Krieges aufgeben\u201c, \u201emilit\u00e4rische Bl\u00f6cke erweitern\u201c und \u201evermeiden, \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen\u201c, stimmt mit der traditionellen Rhetorik \u00fcberein, die von China und Russland verwendet wird, um den Vereinigten Staaten und der liberalen internationalen Ordnung ideologisch entgegenzutreten. Mit dem Verweis auf die Mentalit\u00e4t und die Bl\u00f6cke des Kalten Krieges zeigt China seine Bedenken, insbesondere im Hinblick auf seine Konkurrenz mit den USA. China mag zwar wirtschaftlich und milit\u00e4risch mit den Vereinigten Staaten im Wettbewerb stehen, aber es fehlt ihm ein entscheidendes Element \u2013 die <strong>B\u00fcndnisnetzwerke<\/strong>.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignright size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"574\" height=\"553\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-9.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-12233\" style=\"width:422px;height:407px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-9.png 574w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-9-12x12.png 12w\" sizes=\"(max-width: 574px) 100vw, 574px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><br><em>Quelle:<\/em> <em>Council on Geostrategy (Rat f\u00fcr Geostrategie)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Die Vereinigten Staaten haben erfolgreich Netzwerke von zuverl\u00e4ssigen und vertrauensw\u00fcrdigen Partnern aufgebaut, wie die QUAD (Australien, Indien, Japan, USA) und AUKUS (Australien, Gro\u00dfbritannien, USA), die darauf abzielen, eine m\u00f6gliche Aggression Pekings im Indopazifik abzuschrecken. Wie in dem Dokument erw\u00e4hnt, zeigt Chinas Widerstand gegen \u201eunilaterale Sanktionen\u201c ohne Erm\u00e4chtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Chinas Empfindlichkeit gegen\u00fcber antirussischen Sanktionen und die Entschlossenheit des Westens, Aggressoren entgegenzutreten. Sollte China in Taiwan einmarschieren, droht Peking das gleiche Schicksal wie Moskau. Dieser Punkt des Dokuments verbessert Chinas internationales Image nicht und <strong>stellt seine Zuverl\u00e4ssigkeit als Friedensvermittler und unabh\u00e4ngige dritte Partei in Frage<\/strong>, da China Russland in den Vereinten Nationen diplomatisch unterst\u00fctzt und die Aufhebung der Sanktionen fordert, um sich selbst zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist es wichtig festzustellen, dass es bei Chinas Position zum russischen Krieg gegen die Ukraine nicht nur um Russland und die Ukraine geht. Es geht um das Modell der internationalen Beziehungen, die internationale Ordnung und die Prinzipien, die China verteidigen will. Indem der Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Konflikt zwischen der NATO und Russland, den USA und Russland und anderen dargestellt wird, sind die Adressaten von Chinas Position nicht nur Kyjiw und Moskau, sondern auch L\u00e4nder in anderen Regionen. Die chinesischen Vorschl\u00e4ge sollten durch die Brille Pekings betrachtet werden, das sich um ein Gleichgewicht in seinen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen bem\u00fcht, da beide f\u00fcr Chinas Entwicklung und seine wachsende Rolle in internationalen Angelegenheiten von entscheidender Bedeutung sind. Trotz ideologischer Unterschiede erfordert Chinas tiefe Integration in die Weltwirtschaft und sein exportorientiertes Wirtschaftsmodell die Aufrechterhaltung stabiler Beziehungen zum Westen. Indem Peking in dem Dokument f\u00fcr seine Vision und Prinzipien pl\u00e4diert, appelliert es an den Globalen S\u00fcden, der den russisch-ukrainischen Konflikt aus seiner Sicht interpretiert, seine eigenen Interessen verfolgt und versucht, den amerikanischen Einfluss auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Da sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen konfrontativ entwickeln und der j\u00fcngste Vorfall mit dem Spionageballon auf eine Verschlimmerung der Situation hindeutet, muss Peking die Unterst\u00fctzung des globalen S\u00fcdens gewinnen. Europa und die EU sind ebenfalls Adressaten dieser Position, wie die geografischen Besuche des ehemaligen chinesischen Au\u00dfenministers Wang Yi zeigen, darunter in Frankreich, Italien, Deutschland, Ungarn, sowie die Diskussionen \u00fcber die chinesische Position auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz mit den Au\u00dfenministern \u00d6sterreichs, Belgiens, Irlands, der Niederlande, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der Ukraine sowie dem Hohen Vertreter Josep Borrell. Da sich die Beziehungen zwischen China und der EU abk\u00fchlen und Chinas Image Schaden nimmt, ist China daran interessiert, das <strong>Konzept der strategischen Autonomie der EU zu nutzen, <\/strong>das es Br\u00fcssel erm\u00f6glicht, seine Beziehungen zu Washington auszugleichen und Beziehungen zu Peking auszubauen. Die VR China versucht, sich von Russland zu distanzieren, indem sie ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Frieden und politische L\u00f6sungen bekr\u00e4ftigt. Es \u00fcberzeugt jedoch nicht die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, wie das Bereitschaft Italiens zum Ausstieg aus Chinas BRI-Initiative, Litauens harte Haltung gegen\u00fcber Peking und die allgemeine Unterst\u00fctzung der EU-Mitglieder zur Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von Russland und China zeigen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-internationale-einschatzung-des-chinesischen-friedensplans\">Internationale Einsch\u00e4tzung des chinesischen \u201eFriedensplans\u201c<\/h4>\n\n\n\n<p>Die internationale Reaktion auf Chinas Position war sehr unterschiedlich. Russland begr\u00fc\u00dfte offiziell Chinas diplomatische Aktivit\u00e4ten und erkl\u00e4rte, es unterst\u00fctze Chinas Wunsch, den Konflikt politisch zu l\u00f6sen. Russland f\u00fcgte jedoch hinzu, dass dies durch die Anerkennung \u201eneuer territorialer Realit\u00e4ten\u201c geschehen sollte, was f\u00fcr China kein guter Ausgangspunkt und f\u00fcr die Ukraine inakzeptabel ist. Trotz seiner offiziellen Rhetorik scheint der Kreml w\u00fctend dar\u00fcber zu sein, dass China versucht, den Krieg ohne seine Beteiligung zu beenden. China und Russland sind unterschiedliche L\u00e4nder mit unterschiedlichen nationalen Interessen, die nur manchmal \u00fcbereinstiimen. Daher w\u00fcrde ich die russisch-chinesische Partnerschaft nicht als B\u00fcndnis bezeichnen, sondern eher als eine \u201epolitische Vernunftehe\u201c. Chinas Au\u00dfenpolitik ist pragmatisch. Der Krieg hat China wichtige Informationen \u00fcber die F\u00e4higkeiten und die Entschlossenheit anderer L\u00e4nder geliefert und Russland in die N\u00e4he Chinas ger\u00fcckt. Wenn China jedoch versucht, den Kreml als Verb\u00fcndeten zu benutzen, muss es den Krieg stoppen, bis Russland auf dem Schlachtfeld in der Ukraine bedingungslos kapituliert und das russische politische System zusammenbricht. Was die Bewertung der Ukraine betrifft, so reagierte Kyjiw zur\u00fcckhaltend auf die chinesische Position, wies aber auf Punkte in dem Papier hin, die im Detail diskutiert werden k\u00f6nnten. Besonders hervorzuheben ist die Entscheidung Chinas, Li Hui zu ernennen, einen erfahrenen chinesischen Diplomaten mit umfassenden Kenntnissen Russlands, der als Diplomat in der chinesischen Botschaft in der Sowjetunion und als Botschafter in Russland t\u00e4tig war. Diese Ernennung k\u00f6nnte eine wichtige Rolle dabei spielen, die Position Chinas weiter zu kommunizieren und konkrete und detaillierte Vorschl\u00e4ge im Interesse der Ukraine zu er\u00f6rtern, wenn China wirklich bereit ist, als Vermittler zu fungieren.<\/p>\n\n\n\n<p>In Bezug auf die Reaktionen des Westens ist es bemerkenswert, dass viele Politiker den ge\u00e4u\u00dferten Vermittlungswillen Chinas als positiven Schritt betrachten. Sie zweifeln jedoch an den wahren Absichten Chinas und sind \u00fcber verschiedene Aspekte der ver\u00f6ffentlichten Dokumente besorgt. Was die USA angeht, so kritisierte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater im Kabinett Biden, China und erkl\u00e4rte, dass der Plan durch seinen ersten Punkt zusammengefasst werden k\u00f6nne, der die Achtung der Souver\u00e4nit\u00e4t aller Nationen betone. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Ukraine hat Russland nicht angegriffen. Die NATO griff Russland nicht an. Die Vereinigten Staaten griffen Russland nicht an. Dies war ein Krieg, f\u00fcr den Putin sich entschieden hat.\u201c<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"887\" height=\"499\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-10.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-12234\" style=\"width:782px;height:439px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-10.png 887w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-10-600x338.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-10-768x432.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/image-10-18x10.png 18w\" sizes=\"(max-width: 887px) 100vw, 887px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, der chinesische Vorschlag sei eher eine Reihe von &#8220;Prinzipien&#8221; als ein Friedensplan. Quelle: Europ\u00e4ische Union, 2023.&nbsp;<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission kritisierte auch Chinas 12-Punkte-Plan zur Beendigung der russischen Invasion in der Ukraine als \u201eselektiv\u201c und auf falschen Vorstellungen von Sicherheitsinteressen basierend. Die Kommission wies darauf hin, dass es sich bei dem chinesischen Plan um eine politische Initiative handelt, die auf einer voreingenommenen Interpretation des V\u00f6lkerrechts beruhe und als Rechtfertigung f\u00fcr Russlands aggressives Vorgehen gesehen werden kann. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen ist der Meinung, dass das chinesische Dokument in einem breiteren Kontext betrachtet werden sollte: \u201eMan muss sie vor einem bestimmten Hintergrund sehen. Und das ist der Hintergrund, dass China Partei ergriffen hat, indem es kurz vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine unbegrenzte Freundschaft unterzeichnet hat.\u201c NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass Chinas Zuverl\u00e4ssigkeit in Frage gestellt worden sei, weil es die illegale Invasion in der Ukraine nicht verurteilt habe. Dieses Z\u00f6gern hat zu einer negativen Wahrnehmung Chinas in der internationalen Gemeinschaft beigetragen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-kann-china-die-kluft-uberbrucken-einschatzung-der-vermittlungsaussichten-im-russischen-krieg-gegen-die-ukraine\">Kann China die Kluft \u00fcberbr\u00fccken? Einsch\u00e4tzung der Vermittlungsaussichten im russischen Krieg gegen die Ukraine<\/h4>\n\n\n\n<p>Auf der Grundlage der oben genannten Faktoren ist die Position Chinas als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aus zwei Gr\u00fcnden fragw\u00fcrdig: aus seinem Z\u00f6gern und seiner mangelnden Zuverl\u00e4ssigkeit. Die Doppelz\u00fcngigkeit Pekings und der von ihm gew\u00e4hlte Weg des komplizierten Ausgleichs werden Zeit brauchen, um Vertrauen und Ruf wiederherzustellen. Das Hauptproblem bei der Vermittlung einer friedlichen Beilegung des Krieges liegt jedoch nicht in der Art und Weise, wie China die Diplomatie einsetzt oder seinen Einfluss und seine Macht projiziert. Erstens hat keine der beiden Konfliktparteien Anzeichen von Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Russland hat verschiedene Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Verhandlungen ung\u00fcnstig zu gestalten, wie z. B. die Organisation von Scheinreferenden, die \u00c4nderung der Verfassung, die Aufnahme \u201eneuer Subjekten der Russischen F\u00f6deration\u201c, die Begehung von Kriegsverbrechen und die T\u00f6tung von Zivilisten. Die Ukraine hat keine andere Wahl, als zu k\u00e4mpfen, bis der letzte russische Soldat die international anerkannten Gebiete der Ukraine verl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu kommt, dass China nur begrenzten Einfluss auf Russland und Putin hat. Zwar ist Moskau zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t auf China angewiesen, auch wenn unter den Druck der Sanktionen, doch dies schr\u00e4nkt Putins Erpressungsversuche gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern nicht ein. So ist beispielsweise die Entscheidung Russlands, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, kurz nach Xi Jinpings Besuch in Moskau, wo Russland und China eine gemeinsame Erkl\u00e4rung abgegeben haben, von einer Eskalation abzusehen, bedenklich.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Bereitschaft Chinas, als Vermittler zu fungieren, k\u00f6nnte als bedeutender Schritt zur \u00dcbernahme der von ihm angestrebten Verantwortung im Einklang mit seinem Selbstverst\u00e4ndnis als \u201egro\u00dfes Land\u201c gewertet werden. Es ist jedoch erw\u00e4hnenswert, dass Chinas begrenzte Beteiligung an Konflikten als Vermittler im Laufe der Jahre auch Diskussionen ausgel\u00f6st hat. Erst jetzt, unter der F\u00fchrung von Xi Jinping, weicht China endg\u00fcltig von den von Deng Xiaoping formulierten Prinzipien ab. Zur\u00fcckhaltung ist keine g\u00fcltige Strategie mehr, und Peking ist bereit, sich aktiver an internationalen Angelegenheiten zu beteiligen. Chinas Bestreben, sich als Vermittler f\u00fcr den Frieden zu positionieren, wird jedoch in erster Linie durch den vorherrschenden globalen Kontext angetrieben, der Faktoren wie die chinesisch-amerikanische Konkurrenz und die breitere politische Polarisierung umfasst. Betrachtet man Chinas Mediationserfahrungen, so sind die meisten in turbulenten Konfliktf\u00e4llen entstanden, und man kann nicht behaupten, dass sie zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen gef\u00fchrt haben. Zum Beispiel ist die j\u00fcngste Vermittlung zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, die von verschiedenen Medien als \u201egro\u00dfer Erfolg der chinesischen Vermittlung\u201c dargestellt wurde, nicht so bedeutend, wie es scheinen mag. China trat in die Endphase der Verhandlungen zwischen den beiden L\u00e4ndern ein, bei denen L\u00e4nder wie der Irak und Oman bereits seit mehreren Jahren vermittelt hatten. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten sie sich aufgrund der geopolitischen Lage in der Region bereit, China als Vermittler zu sehen. In dieser Lage wird der Nahe Osten nach dem R\u00fcckzug der USA aus Afghanistan autonomer und die L\u00e4nder sind bestrebt, eine post-amerikanische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, indem sie den amerikanischen Einfluss begrenzen. Aus diesem Grund ist es daher angebracht, China als Vermittler zu haben.<\/p>\n\n\n\n<p>Es w\u00e4re jedoch unklug, China komplett zu ignorieren und von der Liste der potenziellen Vermittler zu streichen. China fehlt es zwar an diplomatischer Erfahrung in der erfolgreichen Vermittlung von Konflikten solchen Ausma\u00dfes wie dem russischen Krieg gegen die Ukraine, aber es w\u00e4re besser, sich auf kleine, aber entscheidende und konkrete Schritte zu konzentrieren, da Verhandlungen derzeit nicht als Option in Betracht gezogen werden. Es gibt mehrere Bereiche, in denen Chinas Beteiligung begr\u00fc\u00dft w\u00fcrde, und diplomatische Ma\u00dfnahmen in diesen Bereichen w\u00fcrden mit Chinas Positionspapier, dem V\u00f6lkerrecht und den Interessen des breiten Spektrums von Akteuren in der internationalen Gemeinschaft \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu diesen Bereichen geh\u00f6ren:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>China k\u00f6nnte Fortschritte bei der Freilassung und dem Austausch von Kriegsgefangenen erm\u00f6glichen. Wenn Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an einem der Kriegsgefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine teilgenommen haben, gibt es keinen Grund, warum China dies nicht auch tun k\u00f6nnte. Wenn China bereit ist, gr\u00f6\u00dfere Ambitionen zu zeigen, k\u00f6nnte Peking au\u00dferdem versuchen, einen Austausch zwischen Russland und der Ukraine zu arrangieren, bei dem alle gegen alle ausgetauscht werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die R\u00fcckkehr Tausender zwangsdeportierter ukrainischer Kinder ist ein weiterer Bereich, in dem Chinas Engagement wertvoll sein k\u00f6nnte. Wenn China die Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Problems \u00fcbernimmt, wird es zweifellos Unterst\u00fctzung von der internationalen Gemeinschaft erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li>China k\u00f6nnte erw\u00e4gen, den Geltungsbereich des \u201eGetreideabkommens\u201c zu erweitern, indem es die Palette der transportierten G\u00fcter erweitert oder ein \u00e4hnliches Abkommen erm\u00f6glicht. Andererseits k\u00f6nnte China die Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen, die meisten ukrainischen Seeh\u00e4fen freizugeben, um den Handel und die Lieferketten wiederherzustellen, und sich dabei an den Ma\u00dfnahmen der T\u00fcrkei orientieren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Dies sind einige Vorschl\u00e4ge, bei denen eine Beteiligung Chinas hilfreich sein k\u00f6nnte. Insgesamt werden Chinas erfolgreiche Vermittlungsaussichten weitgehend davon abh\u00e4ngen, wie China mit seinem Positionspapier vorgeht und klare und detaillierte Vorschl\u00e4ge entwickelt. China muss die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft davon \u00fcberzeugen, dass seine Vermittlungsbem\u00fchungen einen Versuch wert sind. Das erste Telefonat zwischen Xi Jinping und Wolodymyr Selenskyj nach der Invasion sowie die Besuche des chinesischen Sondergesandten in der Ukraine und Russland werden wahrscheinlich Aufschluss \u00fcber Chinas konkretes Vorgehen geben. Bisdahin muss China Russland wegen seiner nuklearen Rhetorik weiter unter Druck setzen. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Bewertung der diplomatischen Erfolge Chinas besser anhand von Taten als von Worten erfolgen sollte. Es reicht nicht aus, dass China nur redet; es muss auch Taten folgen lassen und seine diplomatischen Grunds\u00e4tze befolgen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Chinas (un)g\u00fcnstige Ambiguit\u00e4t und sein Imageverlust Die russische Invasion in der Ukraine ist der gr\u00f6\u00dfte Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, sowohl in Bezug auf das Ausma\u00df als auch auf die Intensit\u00e4t. 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