{"id":6629,"date":"2022-09-29T14:30:31","date_gmt":"2022-09-29T11:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/tdcenter.org\/?p=6629"},"modified":"2022-09-29T14:30:36","modified_gmt":"2022-09-29T11:30:36","slug":"tdc-president-discusses-special-tribunal-in-washington-d-c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdcenter.org\/de\/2022\/09\/29\/tdc-president-discusses-special-tribunal-in-washington-d-c\/","title":{"rendered":"TDC-Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dfert sich zum Sondertribunal in Washington D.C."},"content":{"rendered":"
Auf seiner Reise nach Washington hatte Maksym Skryptschenko ein produktives Treffen mit David Mandel-Anthony, dem amtierenden Direktor des Office of Global Criminal Justice im US-Au\u00dfenministerium.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n Herr Skryptschenko sprach \u00fcber die Notwendigkeit der Einrichtung eines Sondertribunals zur Bestrafung der obersten politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung Russlands f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Er betonte, dass nicht nur die Verantwortung des Staates f\u00fcr den Krieg angesprochen werden sollte, sondern auch die Verantwortung bestimmter Personen, die in erster Linie am Entscheidungsprozess mitgewirkt haben. Sie waren zwar nicht an den Kriegsverbrechen vor Ort beteiligt, ihre Mitwirkung ist also indirekt, aber sie tragen dennoch dieselbe Verantwortung wie der unmittelbare T\u00e4ter des Verbrechens. Die Strafverfolgung dieser Personen ist eine der zahlreichen Komponenten, die f\u00fcr die Wiederherstellung von Frieden und Stabilit\u00e4t in Europa notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n Es wurde auch betont, dass die Einrichtung eines Sondertribunals f\u00fcr das Verbrechen der Aggression in keiner Weise die weitere Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs von mutma\u00dflichem V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine behindern wird. Der IStGH bleibt ein entscheidendes Organ der internationalen Strafgerichtsbarkeit, und die Ukraine arbeitet aktiv mit dem IStGH zusammen. Allerdings kann der IStGH nur dann gegen Einzelpersonen wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ermitteln und sie strafrechtlich verfolgen, wenn beide Staaten das R\u00f6mische Statut und die Kampala-\u00c4nderungen zum Verbrechen der Aggression ratifizieren. Aus diesem Grund wird die Einrichtung des Sondergerichtshofs f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine keine Auswirkungen auf die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH haben, sondern seine wichtige Arbeit durch seine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung der hochrangigen politischen und milit\u00e4rischen F\u00fchrung Russlands f\u00fcr das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" On his trip to Washington DC Maksym Skrypchenko had a fruitful meeting with David Mandel-Anthony, Acting Director of Office of Global Criminal Justice at U.S. Department of State. Mr Skrypchenko covered the need of setting up a Special Tribunal for the punishment of Russia\u2019s top political and military leadership for committing the crime of aggression […]<\/p>","protected":false},"author":5,"featured_media":6633,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[],"class_list":["post-6629","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-events"],"yoast_head":"\n<\/figure>\n\n\n\n