Wladimir Putin hat Republikaner und Demokraten einander in die Arme getrieben<\/p>\n\n\n\n
Da die Agenda der Demokraten ins Stocken geraten ist, machen die Kongressmitglieder das Beste aus dem, was gerade m\u00f6glich ist, und handeln bei mehreren wichtigen Themen partei\u00fcbergreifend. Ihre vielleicht dringendste Sorge gilt derzeit etwas, das von den kleinlichen innenpolitischen Debatten, die das Kalenderjahr abschlossen, weit entfernt ist: Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Russland von einer Invasion der Ukraine abzuschrecken. Senatoren beider Parteien sind sich weitgehend einig, dass die Zeit dr\u00e4ngt, auch wenn weiterhin Uneinigkeit dar\u00fcber besteht, wie sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am besten dazu bringen l\u00e4sst, von seinen S\u00e4belrassel-Drohungen abzur\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n
Am Sonntag traten Senator Bob Menendez, Vorsitzender des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, und der rangh\u00f6chste republikanische Ausschussvertreter, Senator Jim Risch, in einem gemeinsamen CNN-Interview<\/a> auf und berichteten, dass die Gesetzgeber bei den Verhandlungen \u00fcber die \u201eMutter aller Sanktionen\u201c auf der \u201eEin-Yard-Linie\u201c st\u00fcnden \u2013 einige davon w\u00fcrden \u201esp\u00e4ter\u201c folgen, falls der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin beschlie\u00dft, in die Ukraine einzumarschieren; andere \u201ew\u00fcrden im Voraus f\u00fcr das kommen, was bereits geschehen ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie verheerenden Sanktionen, die letztlich Russlands Wirtschaft zerschmettern w\u00fcrden, und die fortgesetzte t\u00f6dliche Hilfe\u201c \u2013 Washingtons beliebter neuer Euphemismus f\u00fcr Waffen<\/a>\u2014<\/strong>\u201e, die wir schicken werden, bedeuten, dass Putin entscheiden muss, wie viele Leichens\u00e4cke mit russischen S\u00f6hnen nach Russland zur\u00fcckkehren werden\u201c, sagte Menendez. Risch f\u00fcgte hinzu, dass es im Falle einer russischen Invasion der Ukraine Sanktionen geben werde, die die russische \u00d6lproduktion l\u00e4hmen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Alle Sanktionen, die der Kongress verh\u00e4ngt, k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen der Biden-Regierung erg\u00e4nzen. Biden sagte Reportern am Montag, die Vereinigten Staaten setzten ihre \u201eununterbrochene Diplomatie\u201c fort, seien aber \u201eauf alles vorbereitet, was auch geschieht\u201c. Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bestreitet jedoch, einen Angriff zu planen. Putin behauptete am Dienstag, die USA versuchten, Russland in einen Konflikt hineinzuziehen, den es nicht wolle, sagte aber, er hoffe, dass der \u201eDialog fortgesetzt wird\u201c. Russische Regierungsvertreter haben Zusagen verlangt, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde, sowie den Abzug von NATO-Truppen und -Waffen aus Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00e4sident kann Russland auch ohne den Kongress sanktionieren, und das Wei\u00dfe Haus hat bereits harte Sanktionen f\u00fcr den Fall einer Invasion angedroht. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag, die Regierung habe \u201espezifische Sanktionspakete sowohl f\u00fcr russische Eliten als auch f\u00fcr deren Familienangeh\u00f6rige\u201c entwickelt, die sich \u201eim oder nahe dem inneren Kreis des Kremls befinden und bei Regierungsentscheidungen eine Rolle spielen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Rolle des Kongresses k\u00f6nnte daher darin bestehen, die Glaubw\u00fcrdigkeit des Pr\u00e4sidenten zu st\u00e4rken, w\u00e4hrend er versucht, Putin abzuschrecken. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden zudem mit Sanktionen von Verb\u00fcndeten einhergehen. Christopher Miller, Assistenzprofessor f\u00fcr internationale Geschichte an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University, sagte, jedes Handeln des Kongresses w\u00fcrde der Biden-Regierung Glaubw\u00fcrdigkeit verleihen, \u201egegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt zu sagen: ,Wir haben partei\u00fcbergreifende innenpolitische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein ziemlich hartes Sanktionspaket.’\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eTats\u00e4chlich verf\u00fcgt die Regierung bereits \u00fcber alle Befugnisse, die sie braucht, um den Gro\u00dfteil dessen zu tun, was derzeit in Bezug auf Sanktionen diskutiert wird\u201c, sagte Miller. \u201eDaher bin ich der Ansicht, dass das Handeln des Kongresses tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfere Wirkung hat, wenn es darum geht, Russland sowie Verb\u00fcndeten und Finanzm\u00e4rkten ein Signal zu senden.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der republikanische Senator Rob Portman, Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen, sagte, die Verhandlungen \u00fcber Sanktionen gegen Russland konzentrierten sich darauf, \u201esicherzustellen, dass wir hier im Kongress eine starke partei\u00fcbergreifende Botschaft beider Kammern an das ukrainische Volk sowie an Wladimir Putin und die Russen senden, dass \u2026 wir an der Seite der Ukraine stehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u201eWas Russland bereits tut, gilt nun als sanktionsw\u00fcrdig, und falls es einen gro\u00dfen Fehler machen und tats\u00e4chlich in die Ukraine einmarschieren sollte, w\u00e4ren die Folgen verheerend\u201c, sagte Portman.<\/p>\n\n\n\n Ob gegen Russland bereits Sanktionen verh\u00e4ngt werden sollen, noch bevor Putin eine Entscheidung trifft, ist unter den Senatoren jedoch ein bedeutender Streitpunkt. Der Senat lehnte<\/a> im vergangenen Monat einen von Senator Ted Cruz vorgeschlagenen Gesetzentwurf ab, der russische Einrichtungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland sanktionieren sollte. Obwohl einige Demokraten Cruz\u2019 Gesetzentwurf unterst\u00fctzten, tat dies die Mehrheit nicht, und die Ma\u00dfnahme verfehlte die Schwelle von 60 Stimmen, um einen Filibuster zu verhindern; auch das Wei\u00dfe Haus lehnte sie ab und argumentierte, sie w\u00fcrde Abschreckungsma\u00dfnahmen untergraben. Menendez hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 nur dann verh\u00e4ngen w\u00fcrde, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert.<\/p>\n\n\n\n Menendez sagte am Dienstag, der Kongress stehe kurz vor einer Einigung \u00fcber Sanktionen, doch die verbleibenden Streitpunkte betr\u00e4fen Sanktionen \u201evor einer Invasion\u201c und Nord Stream 2. Er sagte, das Wei\u00dfe Haus habe \u201eBedenken\u201c, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, bevor Putin eine Entscheidung getroffen habe, \u201einsbesondere w\u00e4hrend sie versuchen, die Einheit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuhalten\u201c. Menendez sagte Reportern sp\u00e4ter, europ\u00e4ische Verb\u00fcndete seien der Ansicht, Sanktionen sollten nach einer Invasion verh\u00e4ngt werden, da sie bef\u00fcrchteten, Putin zu provozieren. Er sagte jedoch auch, jegliche \u201evorab\u201c verh\u00e4ngten Sanktionen w\u00e4ren weniger schwerwiegend als jene, die umgesetzt w\u00fcrden, falls Russland beschlie\u00dft einzumarschieren.<\/p>\n\n\n\n Das Wei\u00dfe Haus und die Demokraten bef\u00fcrchten, dass Sanktionen vor Putins Entscheidung \u00fcber eine Invasion der Ukraine jede Abschreckung zunichtemachen k\u00f6nnten. Wenn Putin glaubt, dass er sanktioniert wird, unabh\u00e4ngig davon, ob er sich f\u00fcr den Beginn einer Invasion entscheidet oder nicht, k\u00f6nnte ihn das sogar dazu dr\u00e4ngen, den Konflikt zu eskalieren.<\/p>\n\n\n\n \u201eEinige Sanktionen jetzt zu verh\u00e4ngen, k\u00f6nnte diese Botschaft tats\u00e4chlich verschleiern und der russischen F\u00fchrung weniger deutlich machen, dass sie, falls sie einmarschiert, wirklich harte Sanktionen zu erwarten hat. [Aber] wenn sie jetzt nicht einmarschiert, wird sie keine harten Sanktionen zu erwarten haben, was m\u00f6glicherweise dazu beitragen k\u00f6nnte, die Entscheidungsfindung im Kreml zu beeinflussen\u201c, sagte Miller.<\/p>\n\n\n\n Demokratische Senatoren im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen \u00e4u\u00dferten Bedenken hinsichtlich der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Russland vor einer Invasion, auch wenn sie anerkannten, dass Putin bereits Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die eine Reaktion verdienen. \u201ePutin und Russland haben bereits aggressives genug Verhalten gezeigt, um einige Sanktionen zu rechtfertigen, aber wir sollten die h\u00e4rtesten und st\u00e4rksten Sanktionen als Abschreckung gegen weitere Invasionen vorbehalten\u201c, sagte Senator Chris Coons am Dienstag gegen\u00fcber The New Republic<\/em> .<\/p>\n\n\n\n \u201eWir sollten f\u00fcr sie so viel Risiko wie m\u00f6glich schaffen, damit sie wissen, dass es eine wirklich ernste Konsequenz geben wird, falls sie ihren Schritt machen. Ich denke, ihnen jetzt Sanktionen aufzuerlegen, k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eine Situation schaffen, in der sie geringere Kosten sehen\u201c, sagte Senator Cory Booker. Booker verwies jedoch auf Menendez, den rangh\u00f6heren Senator aus New Jersey, und sagte, in dieser Frage gebe es \u201eviel gemeinsame Basis\u201c zwischen Republikanern und Demokraten.<\/p>\n\n\n\n Senator Chris Murphy sagte, obwohl er dem Wei\u00dfen Haus darin zustimme, dass Sanktionen nach einer Invasion verh\u00e4ngt werden sollten, glaube er, dass es Raum f\u00fcr eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten gebe. \u201eWenn man einen Kompromiss will, muss man Kompromisse eingehen. Wenn man also mit Republikanern \u00fcber Russland-Sanktionen verhandeln will, muss man einige ihrer Priorit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen\u201c, sagte Murphy.<\/p>\n\n\n\n Der republikanische Senator John Cornyn argumentierte, Putins Entscheidungsfindung werde durch Sanktionen vor einer Invasion nicht beeinflusst. \u201ePutin wird von seinem eigenen Wunsch motiviert, die alte Sowjetunion wiederherzustellen\u201c, sagte Cornyn und erkl\u00e4rte, er habe daher \u201ekeine Angst und keine Bedenken\u201c hinsichtlich einer m\u00f6glichen Provokation. (Cornyn sagte Reportern am Montag, sein Vorschlag, mit der Ukraine ein Lend-Lease-Abkommen einzurichten, werde wahrscheinlich in das endg\u00fcltige Sanktionspaket aufgenommen \u2013 das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein solches Programm umgesetzt w\u00fcrde.)<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Senatoren dar\u00fcber gr\u00fcbeln, wie Nord Stream 2 behandelt werden soll, argumentierte Miller, die Pipeline habe f\u00fcr Russland m\u00f6glicherweise eine geringere Priorit\u00e4t als f\u00fcr den Kongress. Letztlich w\u00fcrde ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine samt den damit verbundenen Sanktionen Russland mehr kosten als der Verlust der Pipeline. (Obwohl die Pipeline gebaut wurde, hat Deutschland sein Zertifizierungsverfahren<\/a> f\u00fcr das Projekt im vergangenen Jahr ausgesetzt.)<\/p>\n\n\n\n \u201eIn wirtschaftlicher, energiepolitischer und finanzieller Hinsicht ist sie meiner Meinung nach viel weniger wichtig, als die USA glauben\u201c, sagte Miller und nannte die Pipeline ein \u201eThema zweiter Ordnung\u201c. \u201eIch denke, der Kongress sollte mehr Zeit darauf verwenden, die Botschaft zu Sanktionen gegen den Finanzsektor so klar wie m\u00f6glich zu formulieren, denn diese sind es, die wirklich z\u00e4hlen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Grace Segers<\/a> @Grace_Segers<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wladimir Putin hat Republikaner und Demokraten einander in die Arme getrieben Da die Agenda der Demokraten ins Stocken geraten ist, machen die Kongressmitglieder das Beste aus dem, was gerade m\u00f6glich ist, und handeln bei mehreren wichtigen Themen partei\u00fcbergreifend. 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