{"id":35033,"date":"2026-03-16T17:58:31","date_gmt":"2026-03-16T15:58:31","guid":{"rendered":"https:\/\/tdcenter.org\/?p=35033"},"modified":"2026-03-22T00:24:49","modified_gmt":"2026-03-21T22:24:49","slug":"deutschlands-nachste-schritte-zur-unterstutzung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdcenter.org\/de\/2026\/03\/16\/deutschlands-nachste-schritte-zur-unterstutzung-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Deutschlands n\u00e4chste Schritte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-quick-download-button-download-button aligncenter qdbn-wrapper\"><div class=\"qdbn\" data-plugin-name=\"qdbn\" data-style=\"small\" data-file=\"hide-file\" data-size=\"hide-size\"><div class=\"qdbn-download-button-inner\"><button type=\"button\" data-button-type=\"small\" class=\"g-btn f-l\" style=\"background-color:#0e107b;color:#ffffff;border-radius:25px;border:1px solid #e2e2e2\" data-attachment-id=\"53823\" data-page-id=\"18850\" data-post-id=\"\" data-have-external=\"false\" data-external-url=\"\" data-wait-duration=\"0\" data-target-blank=\"true\" data-msg=\"Please wait...\" data-member=\"0\" data-has-icon-dark=\"false\" title=\"PDF herunterladen\"><span class=\"download-btn-icon\"><svg xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewbox=\"0 0 24 24\" width=\"22\" height=\"22\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M18 11.3l-1-1.1-4 4V3h-1.5v11.3L7 10.2l-1 1.1 6.2 5.8 5.8-5.8zm.5 3.7v3.5h-13V15H4v5h16v-5h-1.5z\"><\/path><\/svg><\/span><span>PDF herunterladen<\/span><\/button><p class=\"up\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi fi-pdf\"><\/i><\/p><p class=\"down\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi-folder-o\"><\/i><span class=\"file-size\">418 KB<\/span><\/p><\/div><\/div><quick-download-button-info class=\"qdb-btn-info\"><\/quick-download-button-info><\/div>\n\n\n\n<p>Die au\u00dfenpolitische Neuausrichtung der US-Regierung hat die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung zur Lebensader f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine gemacht. Nach dem verheerendsten Winter seit Beginn der Vollinvasion w\u00e4chst der Druck auf die Ukraine weiter. Als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Lieferant milit\u00e4rischer Hilfe ist Deutschland in einer einzigartigen Position, F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Der Deutsche Bundestag kann durch seine Zust\u00e4ndigkeiten in der Verteidigungspolitik, bei Haushaltsentscheidungen und internationalen Verpflichtungen diese Position in unmittelbare, konkrete Ma\u00dfnahmen \u00fcbersetzen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-beschaffung-aus-der-ukrainischen-verteidigungsindustrie\"><strong>Beschaffung aus der ukrainischen Verteidigungsindustrie<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Produktionskapazit\u00e4t der ukrainischen Verteidigungsindustrie erreichte 2025 <a href=\"https:\/\/mod.gov.ua\/en\/news\/the-ministry-of-defence-secured-over-6-billion-for-ukraine-s-defense-industry-in-2025\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">rund 35 Milliarden US-Dollar<\/a>, doch der ukrainische Staat kann nur etwa ein Drittel dieser Produktion selbst abnehmen. Die Auslandsfinanzierung \u00fcber das <a href=\"https:\/\/www.csis.org\/analysis\/production-procurement-how-europe-and-ukraine-are-transforming-defense-supply-chains\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">d\u00e4nische Modell<\/a> und seine Varianten belief sich 2025 auf <a href=\"https:\/\/www.rnbo.gov.ua\/en\/Diialnist\/7361.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">6,7 Milliarden US-Dollar<\/a>. Selbst zusammengenommen lassen inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Beschaffung erhebliche Kapazit\u00e4ten ungenutzt. Deutschland \u2014 mit lediglich <a href=\"https:\/\/quantum-systems.com\/news\/first-joint-co-production-of-ukrainian-drones-in-europe-launched-by-quantum-systems-and-frontline-robotics\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">einem gemeinsamen Produktionsstandort<\/a> f\u00fcr ukrainische Verteidigungssysteme auf seinem Boden \u2014 nutzt das Potenzial dieser Partnerschaft bislang kaum.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strategische Begr\u00fcndung<\/strong>: Ukrainische Hersteller bieten kampferprobte Systeme zu einem Bruchteil der Kosten westlicher Produkte. Eine deutsche Beschaffung w\u00fcrde ukrainische Kapazit\u00e4ten erhalten, die andernfalls durch Unterauslastung verloren zu gehen drohen, und gleichzeitig dazu beitragen, Europas eigene Defizite in der Verteidigungsproduktion zu beheben \u2014 eine strategische Investition in die gemeinsame Abschreckungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktuelle Herausforderung<\/strong>: <a href=\"https:\/\/www.juergenhardt.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/10-Punkte-Plan-DEU-UKR-Ruestungskooperation.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">10-Punkte-Plan<\/a> zur St\u00e4rkung der deutsch-ukrainischen R\u00fcstungskooperation sieht Joint Ventures, Investitionsgarantien und die Beschaffung ukrainischer Systeme vor \u2014 doch die tats\u00e4chliche Beschaffung aus der Ukraine bleibt im Verh\u00e4ltnis zum Verteidigungshaushalt marginal.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Handlungsspielraum<\/strong>: Deutschland kann einen gr\u00f6\u00dferen Teil seiner Milit\u00e4rhilfe direkt f\u00fcr die Beschaffung bei ukrainischen Herstellern einsetzen und zugleich ukrainische Systeme f\u00fcr die Bundeswehr selbst erwerben. Beide Ans\u00e4tze sollten vorrangig in Bereichen verfolgt werden, in denen die Ukraine \u00fcber einen nachgewiesenen technologischen Vorsprung verf\u00fcgt \u2014 etwa bei Drohnen, elektronischer Kampff\u00fchrung und Abfangsystemen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-beschleunigung-des-eu-beitritts-der-ukraine\"><strong>Beschleunigung des EU-Beitritts der Ukraine<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend sich die USA zunehmend aus ihren europ\u00e4ischen Sicherheitsverpflichtungen zur\u00fcckziehen, wird die Ukraine f\u00fcr Europas eigene Verteidigung unverzichtbar. Doch der traditionelle Erweiterungsrahmen passt immer weniger zur heutigen Dringlichkeit. Es bedarf eines neuen Beitrittsmodells, das die sicherheitspolitische Realit\u00e4t widerspiegelt und unabh\u00e4ngig von anderen Kandidatenprozessen vorangebracht werden kann. Die Europ\u00e4ische Kommission arbeitet bereits an <a href=\"https:\/\/table.media\/en\/europe\/news-en\/ukraine-commission-proposes-gradual-integration\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">m\u00f6glichen Modellen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strategische Begr\u00fcndung<\/strong>: Die EU-Mitgliedschaft ist die einzige glaubw\u00fcrdige langfristige Garantie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und den Wohlstand der Ukraine sowie ein strukturelles Abschreckungsmittel gegen k\u00fcnftige Aggressionen. Ein ins Stocken geratener Prozess schw\u00e4cht nicht nur die Ukraine, sondern auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU selbst und schafft Spielr\u00e4ume f\u00fcr feindliche externe Akteure.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktuelle Herausforderung<\/strong>: Die Mitgliedstaaten, einschlie\u00dflich Deutschland, haben sich innenpolitisch nicht auf die Erweiterung vorbereitet. Die Debatte \u00fcber ihre Auswirkungen hat kaum begonnen, w\u00e4hrend in der Ukraine und Moldau der Beitritt die politische Agenda dominiert. Ungarns Blockade der Er\u00f6ffnung der Verhandlungsrunden hat gezeigt, wie ein einzelner St\u00f6rer den gesamten Prozess untergraben kann.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Handlungsspielraum<\/strong>: Deutschland kann eine substanzielle Debatte \u00fcber die EU-Erweiterung im Inland und auf europ\u00e4ischer Ebene ansto\u00dfen und sich dabei sowohl inhaltlich als auch prozessual als konstruktiver Vorreiter positionieren. Konkrete Schritte umfassen die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission an deren Reformvorschl\u00e4gen sowie den Aufbau eines Konsenses unter den Mitgliedstaaten f\u00fcr eine L\u00f6sung, die sowohl das Leistungsprinzip als auch die strategische Dringlichkeit des europ\u00e4ischen Weges der Ukraine wahrt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-umgehung-von-vetos-bei-der-ukraine-hilfe\"><strong>Umgehung von Vetos bei der Ukraine-Hilfe<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Ungarn und die Slowakei blockieren weiterhin das <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/hungary-vows-block-eu-sanctions-russia-eve-ukraine-war-anniversary-2026-02-23\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">90-Milliarden-Euro-Hilfspaket<\/a> der EU f\u00fcr die Ukraine. Als Reaktion haben nordische und baltische Staaten zugesagt, <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/europe-plan-to-keep-ukraine-afloat-hungary-blocking-e90b-loan\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">bis zu 30 Milliarden Euro an bilateralen Krediten<\/a> bereitzustellen, um den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine unabh\u00e4ngig vom Veto bis Mitte 2026 zu decken.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strategische Begr\u00fcndung<\/strong>: Vorhersehbare finanzielle Unterst\u00fctzung st\u00fctzt die Verteidigungsf\u00e4higkeit, die wirtschaftliche Resilienz und die Verhandlungsposition der Ukraine in Friedensgespr\u00e4chen. Einem einzelnen Mitgliedstaat zu erlauben, die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik in Geiselhaft zu nehmen, setzt einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall \u2014 sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit Europas in Krisen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktuelle Herausforderung<\/strong>: Da der ungarische Wahlkampf in vollem Gange ist und die \u201eBedrohung aus der Ukraine&#8221; zu den zentralen Themen geh\u00f6rt, ist eine Aufhebung der Blockade vor dem Amtsantritt einer neuen Regierung Ende Mai oder Juni unwahrscheinlich. Bis dahin droht der Ukraine eine erhebliche Finanzierungsl\u00fccke, die zu einer Verschlechterung der Lage vor Ort und zu einer neuen Fl\u00fcchtlingsbewegung f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Handlungsspielraum<\/strong>: Deutschland kann sich der Koalition bilateraler Kredite anschlie\u00dfen oder sie mit anf\u00fchren, um ihr das notwendige finanzielle und politische Gewicht zu verleihen. Langfristig sollte Berlin die Diskussionen \u00fcber einen schrittweisen \u00dcbergang zu Mehrheitsentscheidungen in der Au\u00dfen- und Sanktionspolitik wieder aufnehmen (wie die j\u00fcngste Entscheidung \u00fcber das unbefristete Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte gezeigt hat) sowie \u00fcber ein funktionierendes Verfahren nach Artikel 7 EUV, das Mitgliedstaaten zur Verantwortung ziehen kann.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-storung-der-russischen-schattenflotte-in-der-ostsee\"><strong>St\u00f6rung der russischen Schattenflotte in der Ostsee<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die europ\u00e4ische Durchsetzung gegen Russlands Schattenflotte ist in eine <a href=\"https:\/\/www.iiss.org\/online-analysis\/online-analysis\/2026\/03\/europes-coastal-states-tighten-enforcement-on-russias-shadow-fleet\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">neue operative Phase<\/a> eingetreten, angef\u00fchrt von Belgien, Frankreich und Schweden. Die USA haben seit Ende 2025 mindestens <a href=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/dispatches\/when-economic-warfare-meets-gunboat-diplomacy-what-to-know-about-the-us-seizures-of-shadow-fleet-tankers\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">sieben Tanker beschlagnahmt<\/a>. Keine dieser Operationen hat russische Vergeltungsma\u00dfnahmen ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strategische Begr\u00fcndung<\/strong>: Der EU-\u00d6lpreisdeckel liegt bei <a href=\"https:\/\/finance.ec.europa.eu\/news\/new-dynamic-mechanism-lower-price-cap-russian-crude-oil-4410-barrel-2026-01-15_en\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">44,10 US-Dollar pro Barrel<\/a>. Etwa 68 % der russischen Roh\u00f6lexporte werden mittlerweile <a href=\"https:\/\/supplystatus.com\/list\/how-the-iran-war-and-sanctions-are-reshaping-russian-oil-exports-2026\/v\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">auf sanktionierten Schiffen transportiert<\/a> und umgehen die Preisobergrenze vollst\u00e4ndig. Dieselben Schiffe stellen akute Umwelt- und Sicherheitsrisiken f\u00fcr europ\u00e4ische Gew\u00e4sser dar. Seit Beginn des Krieges im Iran hat Russland <a href=\"https:\/\/kyivindependent.com\/russia-earns-additional-6-billion-euros-in-fossil-fuel-revenue-as-oil-prices-soar-amid-us-iran-war-analysis-finds\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">zus\u00e4tzliche 6 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Brennstoffen<\/a> erzielt. Da Washington bereits beginnt, <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/clyzj3g3pygo\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Sanktionen zu lockern<\/a>, muss Europa in der Lage sein, das Sanktionsregime eigenst\u00e4ndig aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktuelle Herausforderung<\/strong>: \u00dcber <a href=\"https:\/\/maritime-executive.com\/article\/european-nations-warn-shadow-fleet-shipowners-to-play-by-the-rules\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">300 Schiffe der Schattenflotte<\/a> fahren mittlerweile unter falscher oder gar keiner Flagge \u2014 was sie gem\u00e4\u00df Artikel 92 UNCLOS grunds\u00e4tzlich kontrollierbar macht. Deutschland verf\u00fcgt jedoch bislang \u00fcber keine operativen Protokolle, um diese Befugnisse praktisch umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Handlungsspielraum<\/strong>: Deutschland kann dem <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/articles\/cy8pn7jgy3no\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">britischen Modell<\/a> folgen und bestehendes Sanktionsrecht nutzen, um die milit\u00e4rische Durchsetzung zu autorisieren, oder eine nationale Rechtsgrundlage schaffen, um verd\u00e4chtige Schiffe zu stoppen, zu inspizieren und festzusetzen. Zudem sollte Deutschland die EU-Richtlinie 2024\/1226 vollst\u00e4ndig umsetzen, sodass Sanktionsumgehung strafrechtlich verfolgt werden kann. Schlie\u00dflich kann es dedizierte Ressourcen f\u00fcr gemeinsame Ostsee-Patrouillen mit nordischen und baltischen Partnern bereitstellen, um die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Sanktionen sichtbar zu machen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-lieferung-von-taurus-marschflugkorpern-an-die-ukraine\"><strong>Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an die Ukraine<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Die Ukraine hat im Winter <a href=\"https:\/\/t.me\/robert_magyar\/2041\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">54 russische Luftabwehrsysteme<\/a> zerst\u00f6rt und in der ersten M\u00e4rzh\u00e4lfte <a href=\"https:\/\/t.me\/robert_magyar\/2074\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">19 weitere<\/a>, wodurch sich ein Zeitfenster f\u00fcr Angriffe auf verteidigungsindustrielle Ziele tiefer hinter der Frontlinie \u00f6ffnet \u2014 wie der Angriff vom 10. M\u00e4rz auf die <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2026\/03\/11\/world\/europe\/ukraine-russia-electronics-plant-missiles.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Kremnij-El-Fabrik<\/a> in Brjansk demonstriert hat. Doch das Arsenal f\u00fcr weitreichende Schl\u00e4ge ist gef\u00e4hrlich d\u00fcnn: Die britischen und franz\u00f6sischen Produktionskapazit\u00e4ten sind begrenzt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Strategische Begr\u00fcndung<\/strong>: Taurus w\u00fcrde die ukrainischen F\u00e4higkeiten zu weitreichenden Schl\u00e4gen erweitern und die bereits geschw\u00e4chte russische Luftverteidigung weiter unter Druck setzen. Angesichts des durch den Iran-Krieg versch\u00e4rften Mangels an westlichen Abfangraketen wird es umso wichtiger, Russlands Raketenproduktion direkt an der Quelle zu treffen, um eine weitere humanit\u00e4re Katastrophe im Winter 2026\/27 zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aktuelle Herausforderung<\/strong>: Deutschland hat dem ukrainischen eigenst\u00e4ndigen Programm f\u00fcr Langstreckenwaffen Vorrang einger\u00e4umt \u2014 eine sinnvolle Investition, die jedoch die L\u00fccke im Fr\u00fchjahr und Sommer nicht schlie\u00dft, wenn die russische Offensive erwartet wird. Vergleichbare ukrainische Systeme werden fr\u00fchestens Ende 2026 eine zuverl\u00e4ssige Serienproduktion erreichen, und Drohnen k\u00f6nnen die Feuerkraft von Marschflugk\u00f6rpern nicht ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Handlungsspielraum<\/strong>: Taurus <a href=\"https:\/\/www.twz.com\/germanys-taurus-cruise-missile-could-be-the-next-for-ukraine\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">kann auf F-16 integriert werden<\/a>, die bereits im ukrainischen Dienst stehen, wobei die <a href=\"https:\/\/deaidua.org\/news\/2025\/02\/23\/taurus-kepd-350-for-ukraine-how-a-delivery-might-look-like\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Ausbildung in 3\u20134 Monaten abgeschlossen<\/a> werden kann. Gelieferte Best\u00e4nde k\u00f6nnen durch eine verbesserte Taurus-Neo-Variante ersetzt werden. Der Bundestag kann eine treibende Kraft sein \u2014 durch parlamentarische Debatte und indem er sicherstellt, dass das Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei weitreichenden Waffen mit der Ukraine \u00dcbergangsma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, um die L\u00fccke bis zur Serienproduktion ukrainisch hergestellter Systeme zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die au\u00dfenpolitische Neuausrichtung der US-Regierung hat die europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung zur Lebensader f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine gemacht. Nach dem verheerendsten Winter seit Beginn der Vollinvasion w\u00e4chst der Druck auf die Ukraine weiter. Als gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Lieferant milit\u00e4rischer Hilfe ist Deutschland in einer einzigartigen Position, F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. 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