{"id":24241,"date":"2024-05-31T17:19:27","date_gmt":"2024-05-31T14:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/tdcenter.org\/?p=24241"},"modified":"2025-09-02T16:25:32","modified_gmt":"2025-09-02T13:25:32","slug":"eu-beitritt-der-ukraine-nahe-zukunft-oder-ferner-traum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdcenter.org\/de\/2024\/05\/31\/eu-beitritt-der-ukraine-nahe-zukunft-oder-ferner-traum\/","title":{"rendered":"EU-Beitritt der Ukraine: nahe Zukunft oder ferner Traum?"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-quick-download-button-download-button aligncenter qdbn-wrapper\"><div class=\"qdbn\" data-plugin-name=\"qdbn\" data-style=\"small\" data-file=\"hide-file\" data-size=\"hide-size\"><div class=\"qdbn-download-button-inner\"><button type=\"button\" data-button-type=\"small\" class=\"g-btn f-l\" style=\"background-color:#0e107b;color:#ffffff;border-radius:25px;border:1px solid #e2e2e2\" data-attachment-id=\"43092\" data-page-id=\"18850\" data-post-id=\"\" data-have-external=\"false\" data-external-url=\"\" data-wait-duration=\"0\" data-target-blank=\"true\" data-msg=\"Bitte warten\u2026\" data-member=\"0\" data-has-icon-dark=\"false\" title=\"PDF herunterladen\"><span class=\"download-btn-icon\"><svg xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewbox=\"0 0 24 24\" width=\"22\" height=\"22\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M18 11.3l-1-1.1-4 4V3h-1.5v11.3L7 10.2l-1 1.1 6.2 5.8 5.8-5.8zm.5 3.7v3.5h-13V15H4v5h16v-5h-1.5z\"><\/path><\/svg><\/span><span>PDF herunterladen<\/span><\/button><p class=\"up\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi fi-pdf\"><\/i><\/p><p class=\"down\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi-folder-o\"><\/i><span class=\"file-size\">2 MB<\/span><\/p><\/div><\/div><quick-download-button-info class=\"qdb-btn-info\"><\/quick-download-button-info><\/div>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-wichtigste-schlussfolgerungen\">Wichtigste Schlussfolgerungen<\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Strategisches Engagement f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration:<\/strong>&nbsp;Nach ihrer Unabh\u00e4ngigkeit hat die Ukraine einen gezielten Weg zu einer tieferen Integration in die Europ\u00e4ische Union eingeschlagen, der durch umfassende rechtliche und wirtschaftliche Reformen zur Angleichung an europ\u00e4ische Standards gekennzeichnet ist.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wachsende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft im Inland:<\/strong>&nbsp;Die ukrainische \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrwortet den EU-Beitritt des Landes immer st\u00e4rker, was auf einen nationalen Konsens \u00fcber die Bedeutung der europ\u00e4ischen Integration f\u00fcr die Zukunft der Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Widerstandsf\u00e4higkeit angesichts externer Aggression:<\/strong>&nbsp;Trotz der Herausforderungen und Aggression seitens Russlands ist die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung und der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dem EU-Beitritt nur noch st\u00e4rker geworden, was eine bemerkenswerte nationale Widerstandsf\u00e4higkeit beweist.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EU-Solidarit\u00e4t mit der Ukraine:<\/strong>&nbsp;Die zunehmende Unterst\u00fctzung durch die Europ\u00e4ische Union als Reaktion auf die Bem\u00fchungen und Herausforderungen der Ukraine ist ein wichtiger Aspekt des ukrainischen Integrationsprozesses, wobei die EU umfangreiche Solidarit\u00e4t und Hilfe leistet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Gegenseitige Vorteile der Integration:<\/strong>&nbsp;Die gegenseitigen Vorteile einer m\u00f6glichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine werden in dem Artikel betont, darunter die F\u00f6rderung der Sicherheit, die Verbreitung europ\u00e4ischer Werte und die Verbesserung des Wohlstands sowohl f\u00fcr die Ukraine als auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Synergie zwischen Reformen und Unterst\u00fctzung:<\/strong>&nbsp;Der Artikel beschreibt die entscheidende Rolle interner Reformen, den unersch\u00fctterlichen Geist der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Beitrittsprozess der Ukraine und zeichnet ein hoffnungsvolles Bild von der Zukunft der Ukraine innerhalb der europ\u00e4ischen Familie.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"439\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18-1024x439.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-23545\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18-1024x439.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18-600x257.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18-768x329.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18-18x8.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-18.png 1240w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inmitten der anhaltenden russischen Krieges verteidigt die Ukraine ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und europ\u00e4ischen Werte. Russlands aggressive Handlungen stellen eine Bedrohung f\u00fcr Europa dar und beeinflussen die Au\u00dfenpolitik der europ\u00e4ischen Staaten. In diesem Kontext haben die Bestrebungen der Ukraine, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, eine neue Bedeutung gewonnen. In den letzten zwei Jahren hat die Ukraine den Status eines Kandidatenlandes erlangt und steht kurz vor Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dieser Artikel analysiert die Hauptphasen der europ\u00e4ischen Integration der Ukraine, die Erfolge und Errungenschaften der Ukraine auf ihrem Weg in die EU sowie die Probleme und Herausforderungen, die diesen Prozess verlangsamen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-die-aussenpolitik-der-unabhangigen-ukraine-herausforderungen-der-europaischen-integration\"><strong><strong>Die Au\u00dfenpolitik der unabh\u00e4ngigen Ukraine: Herausforderungen der europ\u00e4ischen Integration<\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach der Erlangung der Unabh\u00e4ngigkeit im Jahr 1991 erhielt die Ukraine eine gr\u00f6\u00dfere Handlungsfreiheit auf der internationalen B\u00fchne und die M\u00f6glichkeit, den Kurs ihrer Au\u00dfenpolitik selbst zu bestimmen. Als Nachfolger der wirtschaftlichen Beziehungen, die von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mit den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften aufgebaut wurden, setzte sich die unabh\u00e4ngige Ukraine das Ziel, ihre Integration mit Europa zu vertiefen. Das wichtigste Dokument, das den rechtlichen Mechanismus der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU definiert, war das im Jahr 1994 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, das im Jahr 1998 in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Laufe des ersten Jahrzehnts konzentrierten sich die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine haupts\u00e4chlich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bem\u00fchungen der Ukraine um die St\u00e4rkung der demokratischen Prozesse. Erst im Jahr 1998 wurde durch ein Pr\u00e4sidialdekret die strategische Ausrichtung festgelegt, die darauf abzielte, die Voraussetzungen f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union zu schaffen. Im Gegenzug verabschiedeten die europ\u00e4ischen Staaten im Jahr 1999 die Gemeinsame Strategie des Europ\u00e4ischen Rates f\u00fcr die Ukraine, die die Anerkennung der europ\u00e4ischen Aspirationen der Ukraine best\u00e4tigte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Orange Revolution von 2004 hat einerseits die Perspektive der Ukraine f\u00fcr den EU-Beitritt verbessert. Allerdings musste die Ukraine noch viel tun, um die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker und die \u00d6ffentlichkeit davon zu \u00fcberzeugen, das Land als zuk\u00fcnftiges EU-Mitglied zu akzeptieren. Die Herausforderungen f\u00fcr die Ukraine in Bezug auf die EU-Politik bestanden darin, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige EU-Erweiterung w\u00fcnschten. Dar\u00fcber hinaus war der Beitritt anderer Staaten (darunter Estland, Litauen, Lettland, Polen, Ungarn usw.) zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl eine Priorit\u00e4t als auch eine Herausforderung f\u00fcr die europ\u00e4ische Agenda. Neben der Umsetzung bedeutender struktureller, wirtschaftlicher und politischer Ver\u00e4nderungen im Erweiterungsprozess musste die EU auch die Interessen Russlands ber\u00fccksichtigen, das die Ausweitung der EU- und NATO-Grenzen als Bedrohung f\u00fcr seine Sicherheit betrachtete. Gleichzeitig wurde es nach dem Auslaufen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Jahr 2008 notwendig, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen und die EU-Beitrittsstrategie der Ukraine zu erweitern. Die angemessenste Form zur Umsetzung der au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Integration der Ukraine war der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine. Ein solches Abkommen h\u00e4tte es der Ukraine erm\u00f6glicht, einen effektiven Rahmen f\u00fcr die Erreichung des maximalen Grades an Zusammenarbeit zu etablieren und das Land auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Dies leitete einen langwierigen Prozess der Verhandlungen und Vorbereitung eines Abkommens ein, das auch eine Klausel \u00fcber eine Freihandelszone enthalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ereignisse im November 2013, als das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem Gipfel von Vilnius endlich unterzeichnet werden sollte, markierten einen Wendepunkt in der Geschichte der Ukraine. Der pro-russische Pr\u00e4sident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, verweigerte die Unterzeichnung des Abkommens. Dies l\u00f6ste eine Welle der Unzufriedenheit in der ukrainischen Gesellschaft aus und f\u00fchrte zu den landesweiten Protesten, die heute als Revolution der W\u00fcrde bekannt sind. Letztere wiederum f\u00fchrte zur Flucht von Janukowytsch. Gleichzeitig hat Russland, das die innere Instabilit\u00e4t der Ukraine provoziert und ausgenutzt hat, die illegale Besetzung der Krim vorgenommen und einen Krieg im Osten der Ukraine begonnen. Vor diesem Hintergrund unterzeichnete die Ukraine im M\u00e4rz 2014 den politischen Teil des Assoziierungsabkommens. Im Juni unterzeichnete der neu gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, den wirtschaftlichen Teil, der auch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU vorsah. Das Abkommen trat 2017 in Kraft, nachdem alle EU-Mitgliedstaaten es ratifiziert hatten. Die Frage des EU-Beitritts der Ukraine wurde offengelassen, da das Abkommen keinen Zeitplan daf\u00fcr festlegte.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-wie-hat-sich-der-russische-faktor-auf-die-europaische-integration-der-ukraine-ausgewirkt\"><strong><strong>Wie hat sich der russische Faktor auf die europ\u00e4ische Integration der Ukraine ausgewirkt<\/strong>?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gro\u00dfangelegte Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte beispiellose Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Das Ziel der Russischen F\u00f6deration, den ukrainischen Staat zu zerschlagen und das gesamte Territorium der Ukraine zu erobern, stie\u00df nicht nur auf den Widerstand der Ukrainer, sondern auch auf den vieler anderer Staaten, die die Handlungen der Russischen F\u00f6deration seit dem ersten Tag des Krieges eindeutig verurteilten. Anstatt den Ann\u00e4herungsprozess der Ukraine an die EU zu behindern, wie es Russland gehofft hatte, beschleunigte es die europ\u00e4ische Integration der Ukraine. Die Haltung vieler europ\u00e4ischer Staaten gegen\u00fcber der Rolle Russlands auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wurde ver\u00e4ndert. Seit 2022 wird Russland endlich als Sicherheitsbedrohung f\u00fcr viele europ\u00e4ische Staaten wahrgenommen, w\u00e4hrend die Ukraine als Partner angesehen wird, der sich zu europ\u00e4ischen Werten und einer zuk\u00fcnftigen EU-Mitgliedschaft bekennt. Gleichzeitig unterst\u00fctzen laut einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums vom Januar 2024 84 % der Befragten den Beitritt der Ukraine zur EU.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-1024x576.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24243\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-1024x576.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-600x338.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-768x432.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-1536x864.png 1536w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-18x10.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine.png 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges hat sich die Au\u00dfenpolitik der Ukraine intensiviert, mit einer Vielzahl von Aufgaben von grundlegender Bedeutung. Neben der Gewinnung der politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung von einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Staaten hat das Ziel, den EU-Beitritt zu beschleunigen, eine wichtige Rolle eingenommen. Wenige Monate nach dem Ausbruch des gro\u00dfangelegten Krieges wurde der Ukraine der Status eines EU-Bewerberlandes verliehen, und Ende 2023 beschloss der Europ\u00e4ische Rat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Im M\u00e4rz 2024 wird der Europ\u00e4ische Rat einen so genannten \u201eVerhandlungsrahmen\u201c f\u00fcr die Ukraine vorschlagen, der aus einer Liste von Verhandlungskapiteln besteht, die die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft erf\u00fcllen muss.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full\"><img decoding=\"async\" width=\"775\" height=\"313\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-24.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-23551\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-24.png 775w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-24-600x242.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-24-768x310.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/image-24-18x7.png 18w\" sizes=\"(max-width: 775px) 100vw, 775px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig hatte die russische Aggression gegen die Ukraine auch einen negativen Einfluss auf die europ\u00e4ische Integration der Ukraine. Die schweren menschlichen und finanziellen Verluste behindern die Fortschritte der Ukraine bei der Erf\u00fcllung mehrerer Anforderungen f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft (die Kopenhagener Kriterien und die Umsetzung grundlegender Reformen, die im Assoziierungsabkommen festgelegt sind). Dar\u00fcber hinaus schafft der anhaltende Krieg Hindernisse f\u00fcr die wirtschaftliche Integration der Ukraine in die EU. Die Risiken, die mit den aktiven Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine verbunden sind, k\u00f6nnen potenzielle Investoren und Wirtschaftsakteure beeintr\u00e4chtigen, die daran interessiert sind, mit ukrainischen Unternehmen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beitritt der Ukraine zur EU h\u00e4ngt von vielen internen und externen Faktoren ab. Die internen Faktoren umfassen die Umsetzung der zus\u00e4tzlichen Empfehlungen des Erweiterungspakets 2023, sowie die vollst\u00e4ndige Inkorporation des EU-Rechts in die ukrainische Gesetzgebung in den 6 Gruppen\/35 Kapiteln der EU-Gesetzgebung. Zu den externen Faktoren, die zum Beitritt der Ukraine zur EU beitragen, geh\u00f6ren die Bereitschaft und Zustimmung aller Mitgliedstaaten, f\u00fcr den Beitritt zu stimmen, sowie ihre Einigung zur Unterzeichnung und Ratifizierung des EU-Ukraine-Beitrittsabkommens. Wir werden jeden dieser Faktoren genauer betrachten.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-1024x576.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24244\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-1024x576.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-600x338.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-768x432.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-1536x864.png 1536w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU-18x10.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Der-Weg-der-Ukraine-in-die-EU.png 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Juni 2022 erhielt die Ukraine zusammen mit dem Erwerb des Kandidatenstatus von der Europ\u00e4ischen Kommission eine Liste mit sieben Schritten, die zu erf\u00fcllen sind, um in die n\u00e4chste Phase der europ\u00e4ischen Integration \u00fcberzugehen. Diese Schritte umfassten die folgenden Bedingungen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Reformierung des Verfassungsgerichts<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Fortsetzung der Justizreform<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Verst\u00e4rkung der Korruptionsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Umsetzung des Anti-Oligarchie-Gesetzes<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6. Verabschiedung des Mediengesetzes<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7. Abschluss der Reform des rechtlichen Rahmens f\u00fcr nationale Minderheiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bevor der Europ\u00e4ische Rat beschloss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, legte die Europ\u00e4ische Kommission einen Bericht \u00fcber die Umsetzung der sieben Schritte des n\u00e4chsten EU-Erweiterungspakets vor und empfahl dem Europ\u00e4ischen Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. In ihrem Bericht vom 8. November 2023 stellte die Europ\u00e4ische Kommission fest, dass die Ukraine trotz der gro\u00dfangelegten Invasion Russlands \u201eweiterhin Fortschritte bei den Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzielt hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wurde festgestellt, dass die Ukraine folgende Ma\u00dfnahmen wirksam abgeschlossen hat: die Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften \u00fcber das Auswahlverfahren f\u00fcr Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts in \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission; den Abschluss der Integrit\u00e4tspr\u00fcfung von Kandidaten f\u00fcr den Hohen Justizrat; die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche an die Standards der Financial Action Task Force (FATF) und die Annahme eines umfassenden strategischen Plans zur Reform des gesamten Strafverfolgungssektors; die \u00dcberwindung des Einflusses von Einzelinteressen durch die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Intensivierung der Bem\u00fchungen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und zur Begrenzung des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einflusses von Oligarchen. Gleichzeitig wird von der Ukraine erwartet, dass sie ihre Rechtsvorschriften \u00fcber nationale Minderheiten weiter reformiert und ihre Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption und zur Begrenzung des \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einflusses der Oligarchen verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-was-muss-erledigt-werden-bevor-die-ukraine-eu-mitglied-wird\"><strong><strong>Was muss erledigt werden, bevor die Ukraine EU-Mitglied wird<\/strong>?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz eines gewissen Ma\u00dfes an Bereitschaft muss die Ukraine noch hart an der Reform der \u00f6ffentlichen Verwaltung arbeiten, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Multi-Level-Governance anbelangt, so m\u00fcssen nach dem erfolgreichen Abschluss des territorialen Teils der Dezentralisierung noch andere Elemente der Reform vervollst\u00e4ndigt werden. Die lokale Selbstverwaltung in den befreiten Gebieten und den Frontgebieten muss schrittweise wiederhergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz der gro\u00dfen Herausforderungen haben die ukrainischen Institutionen eine bemerkenswerte Widerstandsf\u00e4higkeit bewiesen, wie die Arbeit der Justizbeh\u00f6rden zeigt. Gleichzeitig m\u00fcssen die Rechtsvorschriften f\u00fcr die Auswahl von Richtern verbessert und ein transparenteres Verfahren f\u00fcr die Auswahl von Oberstaatsanw\u00e4lten eingef\u00fchrt werden, und die Bem\u00fchungen um die Digitalisierung der Justiz m\u00fcssen fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Reformen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung betrifft, so hat die Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung weiterer gesetzlicher, politischer und institutioneller Verbesserungen gemacht, einschlie\u00dflich der Annahme einer nationalen Strategie zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu gew\u00e4hrleisten, muss die Ukraine weiterhin eine solide Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungen und rechtskr\u00e4ftigen Urteilen in Korruptionsf\u00e4llen auf hoher Ebene aufbauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die institutionellen Kapazit\u00e4ten der Ukraine zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t haben sich als widerstandsf\u00e4hig erwiesen und funktionieren weiterhin, doch der Rechtsrahmen und die operativen Kapazit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t sind weiterhin schwach.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Grundrechte betrifft, so hat die Ukraine die meisten internationalen \u00dcbereinkommen zum Schutz der Grundrechte ratifiziert und h\u00e4lt sich im Allgemeinen an die internationalen Menschenrechtsinstrumente. Zu Beginn der gro\u00dfangelegten Invasion verh\u00e4ngte die Ukraine das Kriegsrecht, was zu einigen Einschr\u00e4nkungen der Rechte und Freiheiten f\u00fchrte, die jedoch in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den tats\u00e4chlichen Erfordernissen standen und mit Bedacht angewandt wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Bereich der Meinungsfreiheit genie\u00dfen die ukrainischen B\u00fcrger das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und haben Zugang zu kritischen Medien. Gleichzeitig sollten neue Wege zur Gew\u00e4hrleistung einer Nachkriegsstruktur pluralistischer und unabh\u00e4ngiger Medien ins Auge gefasst werden, die dazu beitragen w\u00fcrden, das derzeitige Problem des eingeschr\u00e4nkten Zugangs der Bev\u00f6lkerung zu pluralistischen Medien in der Ukraine w\u00e4hrend des Krieges zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die inl\u00e4ndische Wirtschaftslage betrifft, so standen die Geldpolitik, die allgemeine Wirtschaftsverwaltung und das institutionelle Umfeld seit der gro\u00dfangelegten Invasion vor erheblichen Herausforderungen. Trotz dieser Herausforderungen hat die Ukraine angesichts ihrer allgemeinen Stabilit\u00e4t schnell reagiert, obwohl die Umst\u00e4nde auch einige vor\u00fcbergehende Hindernisse f\u00fcr mehrere wichtige Elemente einer funktionierenden Marktwirtschaft verursacht haben. In mehreren Bereichen wie Finanzdienstleistungen, freier Warenverkehr, Erbringung von Dienstleistungen und Gesellschaftsrecht wurden einige Fortschritte erzielt. Gleichzeitig sind die Fortschritte in den Bereichen Wettbewerbspolitik sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz gering.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besondere Aufmerksamkeit sollte Fragen im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr\u00e4ften innerhalb der EU gewidmet werden. Obwohl sich die Handelsintegration mit der EU in j\u00fcngster Zeit entwickelt hat, ist die Umsetzung einer Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) nach wie vor eher gering. Trotz der St\u00e4rkung der guten bilateralen Beziehungen zu den benachbarten EU-Mitgliedstaaten w\u00e4hrend des russisch-ukrainischen Krieges haben sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen in den letzten Monaten verschlechtert, nachdem polnische Landwirte gegen die zollfreie Ausfuhr ukrainischer Agrarprodukte nach Polen und anderen EU-L\u00e4ndern protestiert hatten. Dieser kritische Punkt in den Beziehungen birgt viele Herausforderungen f\u00fcr beide Volkswirtschaften und f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration der Ukraine, die gute Beziehungen zu allen EU-Mitgliedstaaten unterhalten muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unabh\u00e4ngig von der gr\u00fcnen Agenda hat die Ukraine in den Bereichen Umwelt und Energie gute Fortschritte gemacht, w\u00e4hrend die Fortschritte in der Klimaschutz- und Verkehrspolitik begrenzt waren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ukraine muss sich weiterhin bem\u00fchen, die Regionalpolitik zu verbessern und die Strukturinstrumente sowie die Finanz- und Haushaltsbestimmungen zu koordinieren. Fortschritte wurden in den Bereichen Ressourcen, Landwirtschaft und Koh\u00e4sion erzielt.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-wie-bereit-sind-die-mitgliedsstaaten-fur-die-eu-erweiterung\"><strong><strong>Wie bereit sind die Mitgliedsstaaten f\u00fcr die EU-Erweiterung<\/strong>?<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Frage, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur EU zu stimmen und das Beitrittsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen und zu ratifizieren, ist von grundlegender Bedeutung, da der EU-Beitritt neuer Mitglieder einen politischen Konsens erfordert. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten nicht nur bereit sein, wirklich gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zu geben, sondern auch gemeinsam an der EU-Erweiterungsstrategie zu arbeiten und die institutionellen Kapazit\u00e4ten der EU zu verbessern, um die Zahl der Mitgliedstaaten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut einer im November 2023 vom Europ\u00e4ischen Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen (ECFR) durchgef\u00fchrten Umfrage unter politischen Entscheidungstr\u00e4gern und Vordenkern in allen EU-Mitgliedstaaten findet die EU-Erweiterung innerhalb des Blocks zunehmend Unterst\u00fctzung. Im Laufe der Geschichte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften und sp\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Union war die Debatte \u00fcber die Erweiterung stets lebhaft und kontrovers. Die Bedenken im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Mitglieder in den Block waren im Allgemeinen durch wirtschaftliche Folgen, unvorhersehbare Transformationsrisiken, m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, nationale Interessen und die \u00f6ffentliche Meinung begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-1024x576.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24246\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-1024x576.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-600x338.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-768x432.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-1536x864.png 1536w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern-18x10.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Unterstutzung-fur-den-EU-Beitritt-der-Ukraine-in-den-europaischen-Landern.png 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter den gegenw\u00e4rtigen geopolitischen Umst\u00e4nden sind viele Staats- und Regierungschefs der EU der Ansicht, dass die EU-Erweiterung, einschlie\u00dflich des EU-Beitritts der Ukraine, ein koh\u00e4renter Weg sein kann, um auf Herausforderungen zu reagieren. Die EU-Erweiterung k\u00f6nnte dazu beitragen, ihre Subjektivit\u00e4t und ihren Einfluss bei der Bew\u00e4ltigung externer Bedrohungen, einschlie\u00dflich derer aus Russland, zu behaupten. Gleichzeitig sind die mittel- und osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedstaaten der Ansicht, dass die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Ukraine eine Vorbedingung f\u00fcr die EU-Erweiterung sein sollte. Sie sind der Ansicht, dass ein EU-Beitritt der Ukraine ohne NATO-Garantien den neuen Mitgliedern kein zufriedenstellendes Sicherheits- und Stabilit\u00e4tsniveau bieten wird.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"576\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-1024x576.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-24245\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-1024x576.png 1024w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-600x338.png 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-768x432.png 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-1536x864.png 1536w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland-18x10.png 18w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/Die-Ansichten-der-europaischen-Lander-uber-Russland.png 1920w\" sizes=\"(max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der einzige EU-Mitgliedstaat, der die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht unterst\u00fctzt, ist Ungarn. Ungarns derzeitiger Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n ist der engste europ\u00e4ische Verb\u00fcndete des russischen Pr\u00e4sidenten, was die vorsichtige Politik Ungarns gegen\u00fcber Russland unterstreicht. Orb\u00e1n lehnt EU-Sanktionen gegen russisches \u00d6l und Gas ab und weigert sich, Milit\u00e4rhilfe der EU oder der NATO f\u00fcr die Ukraine zuzulassen. Dar\u00fcber hinaus sind die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine aufgrund von Minderheitenfragen angespannt. In dieser Hinsicht musste die Ukraine Ungarn Zugest\u00e4ndnisse machen und eine Reihe von Gesetzen im Einklang mit den Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission \u00e4ndern. Auf diese Weise hat die Ukraine einige Widerspr\u00fcche in den ukrainisch-ungarischen Beziehungen ausger\u00e4umt und ihre Entschlossenheit zur Ann\u00e4herung an die EU unter Beweis gestellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Da die ukrainische Frage nach wie vor ein Hebel f\u00fcr Viktor Orb\u00e1ns Einfluss in der EU ist, m\u00fcssen die anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarit\u00e4t aufrechterhalten und Wege finden, um Ungarns Veto zu umgehen. Ein gewisser Erfolg in dieser Hinsicht zeigte sich bei der Abstimmung \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den Beitritt der Ukraine zur EU, als die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs Orb\u00e1n \u00fcberredeten, den Saal zu verlassen, und einstimmig abstimmten. Sie wendeten das Instrument der \u201ekonstruktiven Enthaltung\u201c an, das es ihnen erm\u00f6glichte, einen Konsens und eine Zustimmung zu der Entscheidung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-schlussfolgerung\"><strong><strong>Schlussfolgerung<\/strong><\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die M\u00f6glichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe von den Bem\u00fchungen beider Seiten um eine EU-Erweiterung und von der Bereitschaft der Ukraine ab, ihre Hausaufgaben zu machen. Der russisch-ukrainische Krieg erschwert einerseits die Arbeit in bestimmten Bereichen der europ\u00e4ischen Integration, andererseits beschleunigt er viele Prozesse, die zuvor relativ langsam verliefen, erheblich. Dies gilt f\u00fcr die Haltung der Mitgliedstaaten zum Beitritt der Ukraine zur EU.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der heldenhafte Widerstand der Ukraine gegen die russische Aggression sowie ihre Bereitschaft und Beharrlichkeit, sich in Richtung europ\u00e4ische Integration zu bewegen, sind beeindruckend. Wenn sich diese positiven Trends fortsetzen, k\u00f6nnte der EU-Beitritt der Ukraine in naher Zukunft erfolgen und verspricht, die Sicherheit der europ\u00e4ischen Staaten, einschlie\u00dflich der Ukraine, zu st\u00e4rken, die Verbreitung der europ\u00e4ischen Werte auf dem gesamten Kontinent zu etablieren und den Wohlstand Europas zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Disclaimer: Die Ansichten, Gedanken und Meinungen, die in den auf dieser Website ver\u00f6ffentlichten Artikeln zum Ausdruck gebracht werden, sind ausschlie\u00dflich die der Autoren und nicht unbedingt die des Transatlantic Dialogue Center, seiner Aussch\u00fcsse oder seiner Partnerorganisationen. Die Artikel sollen den Dialog und die Diskussion f\u00f6rdern und stellen keine offiziellen politischen Positionen des Transatlantic Dialogue Center oder anderer Organisationen dar, mit denen die Autoren m\u00f6glicherweise verbunden sind.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wichtigste Schlussfolgerungen Inmitten der anhaltenden russischen Krieges verteidigt die Ukraine ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und europ\u00e4ischen Werte. Russlands aggressive Handlungen stellen eine Bedrohung f\u00fcr Europa dar und beeinflussen die Au\u00dfenpolitik der europ\u00e4ischen Staaten. In diesem Kontext haben die Bestrebungen der Ukraine, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten, eine neue Bedeutung gewonnen. 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