{"id":11203,"date":"2023-04-27T15:49:48","date_gmt":"2023-04-27T12:49:48","guid":{"rendered":"https:\/\/tdcenter.org\/?p=11203"},"modified":"2025-08-13T00:12:39","modified_gmt":"2025-08-12T21:12:39","slug":"vereinte-nationen-am-scheideweg-wird-die-un-den-angriffskrieg-russlands-gegen-die-ukraine-uberstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/tdcenter.org\/de\/2023\/04\/27\/vereinte-nationen-am-scheideweg-wird-die-un-den-angriffskrieg-russlands-gegen-die-ukraine-uberstehen\/","title":{"rendered":"Vereinte Nationen am Scheideweg: Wird die UN den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine \u00fcberstehen?"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-quick-download-button-download-button aligncenter qdbn-wrapper\"><div class=\"qdbn\" data-plugin-name=\"qdbn\" data-style=\"small\" data-file=\"hide-file\" data-size=\"hide-size\"><div class=\"qdbn-download-button-inner\"><button type=\"button\" data-button-type=\"small\" class=\"g-btn f-l\" style=\"background-color:#0e107b;color:#ffffff;border-radius:25px;border:1px solid #e2e2e2\" data-attachment-id=\"20006\" data-page-id=\"8262\" data-post-id=\"\" data-have-external=\"false\" data-external-url=\"\" data-wait-duration=\"0\" data-target-blank=\"true\" data-msg=\"Please wait...\" data-member=\"0\" data-has-icon-dark=\"false\" title=\"PDF herunterladen\"><span class=\"download-btn-icon\"><svg xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewbox=\"0 0 24 24\" width=\"22\" height=\"22\" aria-hidden=\"true\"><path d=\"M18 11.3l-1-1.1-4 4V3h-1.5v11.3L7 10.2l-1 1.1 6.2 5.8 5.8-5.8zm.5 3.7v3.5h-13V15H4v5h16v-5h-1.5z\"><\/path><\/svg><\/span><span>PDF herunterladen<\/span><\/button><p class=\"up\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi fi-pdf\"><\/i><\/p><p class=\"down\" style=\"background:transparent;border-radius:0\"><i class=\"fi-folder-o\"><\/i><span class=\"file-size\">572 KB<\/span><\/p><\/div><\/div><quick-download-button-info class=\"qdb-btn-info\"><\/quick-download-button-info><\/div>\n\n\n\n<p>Am 24. Februar zeigte die russische gro\u00dfangelegte Invasion in die Ukraine erneut, dass im aktuellen Trend der internationalen Beziehungen und der Weltpolitik leider das Gesetz der Gewalt \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit siegt. Heute scheinen die Vereinten Nationen, die nach dem Scheitern des V\u00f6lkerbunds zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und Sicherheit gegr\u00fcndet wurden, dasselbe Schicksal zu erleiden. Die Vereinten Nationen, eine internationale Organisation mit universellem Charakter, die aus 193 Mitgliedern besteht und den UN-Sicherheitsrat als Kern hat, erwiesen sich in ihrer Reaktion auf gro\u00dfe Konflikte als unwirksam. <\/p>\n\n\n\n<p>Angesichts des vielf\u00e4ltigen Aufgabengebiets schneidet die Organisation deutlich schlechter ab, als man erwarten w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich geraten die UN-Mitglieder in die gr\u00f6\u00dfte Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs \u2013 den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Analysten, Experten und Politiker stellen oft die F\u00e4higkeit der UN infrage, die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen. Einige von ihnen glauben, dass die Organisation angesichts des derzeitigen Kontexts ihren \u201eSan Francisco-Moment\u201c erlebt, d. h., dass die Organisation jetzt an einem Scheideweg steht und sich hinsichtlich der aktuellen geopolitischen Realit\u00e4ten und Herausforderungen, denen die Welt gegen\u00fcbersteht, \u00e4ndern muss.<strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da die Organisation gr\u00f6\u00dftenteils unvorbereitet ist, mit den schweren Krisen der gegenw\u00e4rtigen internationalen Angelegenheiten umzugehen, muss sie reformiert werden. Man k\u00f6nnte einwenden, dass die Organisation in Bezug auf Weltordnungspolitik, Armutsbek\u00e4mpfung, L\u00f6sung kleinerer internationaler Konflikte usw. recht effektiv sei. Trotz der wachsenden Angst vor einem totalen Krieg und seinen Folgen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent waren die Vereinten Nationen unf\u00e4hig, die Situation anzugehen. Russland setzte fast alle m\u00f6glichen Waffen gegen die Ukraine ein, von Panzern, Kampfflugzeugen und Milit\u00e4rschiffen bis zu ballistischen Raketen und Marschflugk\u00f6rpern, Artilleriesystemen usw. Es gibt mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4che der Vereinten Nationen, einschlie\u00dflich Russland, das den Sitz eines st\u00e4ndigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat hat und jede m\u00f6glich vorgeschlagene Resolution blockiert. Die UNO hat daher nur zwei Wege heraus: dem Beispiel des V\u00f6lkerbundes zu folgen oder sich an die Gegebenheiten anzupassen und anzuerkennen, dass sie in der aktuellen Form nicht effizient funktionieren kann. <\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-anstrengungen-der-vereinten-nationen-im-russisch-ukrainischen-krieg\"><strong>Anstrengungen der Vereinten Nationen im Russisch-Ukrainischen Krieg<\/strong><\/h4>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" width=\"556\" height=\"312\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11205\" style=\"width:414px;height:232px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un1.jpg 556w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un1-18x10.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 556px) 100vw, 556px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>In der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 begann Russland einen offenen Krieg gegen der Ukraine, der die gesamte Bev\u00f6lkerung in Gefahr brachte, milit\u00e4rische und kritische Infrastrukturen ins Visier nahm und Tod und Leid unter der Zivilbev\u00f6lkerung verursachte. Eine gro\u00dfe Anzahl von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine ist in die Nachbarl\u00e4nder geflohen, und Tausende mehr wurden innerhalb des Landes vertrieben. Russland brach internationales Recht brutal und verletzte die Grenzen eines souver\u00e4nen Landes in Verbindung mit der Verletzung der UN-Charta und der Grundwerte der Vereinten Nationen. Russlands Veto l\u00e4hmte die F\u00e4higkeit des UN-Sicherheitsrates, Beschl\u00fcsse zu verabschieden. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, k\u00fcndigte die sofortige Zuweisung von 20 Millionen US-Dollar an, um der Ukraine die Nothilfema\u00dfnahmen bereitzustellen. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Landes war das jedoch nicht genug. Die UN konzentrierte sich haupts\u00e4chlich auf die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung der Ukraine. Am 2. M\u00e4rz nahm die UN-Generalversammlung eine Entschlie\u00dfung zur Verurteilung der russischen Aggression (141 gegen 5 Stimmen bei 35 Enthaltungen) an. Am 24. M\u00e4rz forderte die UN-Generalversammlung zivilen Schutz und humanit\u00e4ren Zugang in der Ukraine und kritisierte gleichzeitig Russland daf\u00fcr, die prek\u00e4re humanit\u00e4re Lage im ganzen Land zu sch\u00fcren (140 gegen 5 bei 38 Enthaltungen). <\/p>\n\n\n\n<p>Die Vereinten Nationen unterst\u00fctzten die unabh\u00e4ngige Untersuchung m\u00f6glicher Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine und setzten eine eigene unabh\u00e4ngige Kommission ein. Am 7. April&nbsp; wurde eine wichtige Ma\u00dfnahme von der UN-Generalversammlung getroffen, die f\u00fcr die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat stimmte (93 gegen 24 bei 58 Enthaltungen). Zum zweiten Mal in der Geschichte der UNO wurde ein Mitglied aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen, nach dem Vorbild Libyens im Jahr 2011. Ende April besuchte der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen sowohl Russland als auch die Ukraine. Das war gleich, nachdem die ganze Welt die schrecklichen Bilder gefolterter Zivilisten und Beweise der Kriegsverbrechen Russlands in Butscha, Irpin, Hostomel und anderen St\u00e4dten im Gebiet Kyjiw gesehen hatte. Am 6. Mai unterst\u00fctzte der UN-Sicherheitsrat die Friedensbem\u00fchungen des Generalsekret\u00e4rs und seine diplomatischen Anstrengungen. Aufgrund der Kriegsanstrengungen Russlands und seiner an die Ukraine gerichteten Ultimaten war die diplomatische L\u00f6sung jedoch unm\u00f6glich. Mehr noch, Moskau machte den UN-Sicherheitsrat zu seiner Plattform, um seine L\u00fcgen \u00fcber die Ukraine zu verbreiten und Propaganda auszustrahlen. Als Gremium mit gro\u00dfer Verantwortung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von Sicherheit und Frieden wurde der UN-Sicherheitsrat stattdessen von Russland mit seinen falschen Behauptungen bombardiert, dass die Ukraine \u201eschmutzige Bomben\u201c, \u201ebiologische Waffen\u201c und \u201eKampfm\u00fccken\u201c verwendet. Laut der Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield seien von Russland einberufene Treffen des UN-Sicherheitsrates \u201eZeitverschwendung\u201c und dienen nur dazu, Desinformationskampagnen anzufangen und \u201evon den Gr\u00e4ueltaten, die die russischen Streitkr\u00e4fte in der Ukraine begehen, sowie der verzweifelten Taktik abzulenken, einen ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen\u201c.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"aligncenter size-full is-resized\"><img decoding=\"async\" width=\"915\" height=\"562\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un2.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11206\" style=\"width:726px;height:445px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un2.jpg 915w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un2-600x369.jpg 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un2-768x472.jpg 768w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un2-18x12.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 915px) 100vw, 915px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>\u201eDie Zufriedenheit mit der Reaktion der Vereinten Nationen auf den Krieg in der Ukraine ist mit 40 % geringer als die der anderen Beh\u00f6rden\u201c. &#8211; Eurobarometer-Bericht \u201eAntwort der EU auf den Krieg in der Ukraine\u201c, Umfrage in der EU, Mai 2022<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Neun Monate des Krieges zeigten, dass die UNO nicht in der Lage war, bedeutsame L\u00f6sungen umzusetzen, um den unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands zu beenden. Die UNO konnte Konflikt weder verhindern, bevor er losging, noch stoppen \u2013 allein aufgrund Russlands Stellung in der Welt. Aus diesem Grund konnte sich die UNO lediglich auf drei Schl\u00fcsselaktivit\u00e4ten konzentrieren: humanit\u00e4re Hilfe bereitstellen, die russische Aggression mit den Instrumenten der UN-Generalversammlung politisch verurteilen und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img decoding=\"async\" width=\"616\" height=\"410\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un3.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11207\" style=\"width:369px;height:245px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un3.jpg 616w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un3-600x399.jpg 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un3-18x12.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 616px) 100vw, 616px\" \/><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Humanit\u00e4re Hilfe war zwar n\u00fctzlich, aber noch immer eingeschr\u00e4nkt. Je l\u00e4nger der Krieg andauert, desto mehr Hilfsma\u00dfnahmen muss die UNO bereitstellen. In Hinblick auf politische Kritik an Russland konnte die UNO die Sichtweise der UN-Generalversammlung zum Krieg Russlands darstellen. Die Vereinten Nationen konnten Vorgehen Russlands verurteilen und seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat beenden. Der einzige gro\u00dfe Sieg, den die UNO erreichte, k\u00f6nnte wahrscheinlich das sogenannte \u201eGetreide-Abkommen\u201c sein, das die Schwarzmeerh\u00e4fen der Ukraine freizugibt, um die globale Ern\u00e4hrungskrise abzuwenden. Unter Ber\u00fccksichtigung der bedeutenden Verantwortlichkeiten, die an die UNO und ihren Sicherheitsrat delegiert wurden, erscheint das alles begrenzt und f\u00fcr eine Organisation wie die Vereinten Nationen nicht ausreichend zu sein. Die regelbasierte internationale Ordnung kann in der aktuellen Form und Aufstellung der UNO nicht bewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-herausforderungen-der-russischen-aggression-und-warum-man-die-starke-uno-braucht\"><strong>Herausforderungen der russischen Aggression und warum man die starke UNO braucht<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<p>Eine stabile und berechenbare internationale Ordnung kann nicht durch Einzelanstrengungen der Staaten erreicht werden; diese muss die Hauptverantwortung der UNO sein. Sonst werden Zwangsma\u00dfnahmen, Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung zur normalen Praxis zwischenstaatlicher Beziehungen, die f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Nation inakzeptabel ist. Die aggressive Verfolgung, Grenzen neu zu ziehen und die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu unterminieren, sind die kritischen Herausforderungen, die die Vereinten Nationen nun konfrontieren. Aber gerade deshalb wurde diese Organisation 1945 gegr\u00fcndet: um solche Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Diskussionen \u00fcber die schwache Leistung der UNO und ihres Sicherheitsrates sind der internationalen Gemeinschaft nicht neu. Die Notwendigkeit, die OVN und ihre ma\u00dfgeblichen Gremien zu reformieren, wurde ausf\u00fchrlich diskutiert. Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigte schlie\u00dflich alle Schw\u00e4chen der Weltordnung unter dem UN-System. Trotz Russlands st\u00e4ndigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat spielt die Kernenergie eine wesentliche Rolle im Konflikt, der nicht nur die regionale Stabilit\u00e4t in Europa bedroht, sondern weit \u00fcber die Grenzen der Ukraine und Russlands hinauswirkt. Der Kreml setzte nicht nur konventionelle Waffen gegen die Ukraine ein, sondern verwendete auch eine Strategie der totalen Erpressung. Die Strategie umfasst Drohungen mit dem Kernwaffeneinsatz und terroristischen Angriffen auf Kernkraftwerke, wie Moskau es mit dem Werk in Tschernobyl tat, in dem es sein Milit\u00e4r stationierte. Dasselbe wird mit dem Kernkraftwerk Saporischschja, das das gr\u00f6\u00dfte Kernkraftwerk in Europa ist, gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere Dimension dieser Strategie sind Angriffe auf die zivile Infrastruktur: Schulen, Krankenh\u00e4user und Wohngeb\u00e4ude. Der Einsatz von Marschflugk\u00f6rpern und ballistischen Raketen zur Zerst\u00f6rung ukrainischer Energiequellen und kritischer Infrastruktur verursacht Leid f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Das wiederum k\u00f6nnte eine humanit\u00e4re Katastrophe und Fl\u00fcchtlingskrise von schrecklichem Ausma\u00df hervorrufen, weil die Leute ihre H\u00e4user verlassen m\u00fcssen, um im Winter zu \u00fcberleben. Dar\u00fcber hinaus versch\u00e4rft Moskau den Konflikt und erh\u00f6ht den Einsatz seiner Erpressung. Sie bedroht nicht nur die Ukraine mit ihren Kernwaffen, sondern die ganze Welt. Russische Beamte und prorussische Propagandisten drohten anderen L\u00e4ndern, einschlie\u00dflich Atomwaffenstaaten wie den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, Atomwaffen gegen sie zu verwenden, sowie gegen alle L\u00e4nder, die sich in den Konflikt einmischen k\u00f6nnten. Dieses Verhalten l\u00f6ste sogar eine Reaktion von Russlands engstem Partner aus \u2013 w\u00e4hrend des G20-Gipfels erkl\u00e4rte der chinesische Au\u00dfenminister Wang Yi, dass \u201eein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gef\u00fchrt werden darf\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Die blo\u00dfe Tatsache, dass das Land Atomwaffen in seiner Rhetorik gegen Nicht-Atommacht einsetzt, h\u00e4tte ein Wendepunkt sein m\u00fcssen, als die UNO einspringen sollte. Allerdings war die UN-Reaktion leider zu schwach. Zwar hat der UN-Generalsekret\u00e4r den Einsatz atomarer Erpressung kritisiert, praktisch hat das aber keinen Effekt. Die Versuche der UNO und der IEA, eine entmilitarisierte Zone um das AKW Saporischschja einzurichten, scheiterten auch.<\/p>\n\n\n\n<p>Russland ist vermutlich das einzige Land, das seit der Kubakrise einen Atomkonflikt ernst eskalierte. Die Erpressung Russlands hat einen direkten Einfluss auf das Nichtverbreitungsregime, das ein Grundstein der Sicherheit und Stabilit\u00e4t der Welt ist. Der Angriff auf die Ukraine, die ihre Atomwaffen im Austausch f\u00fcr die Achtung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t gem\u00e4\u00df dem Budapester Memorandum aufgab, vom Land mit dem gr\u00f6\u00dften Atomwaffenarsenal der Welt und einem Unterzeichner dieses Dokuments untergr\u00e4bt alle Bem\u00fchungen um Nichtverbreitung von Atomwaffen. Ein von Russland gesetzter Pr\u00e4zedenzfall k\u00f6nnte zu schwer zu handhabender Instabilit\u00e4t und Chaos f\u00fchren, weil die L\u00e4nder beginnen, sich unsicher zu f\u00fchlen, was f\u00fcr die regelbasierte internationale Ordnung desastr\u00f6s sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigte, dass die UNO nicht effektiv auf Bedrohungen reagieren kann. Wie bereits erw\u00e4hnt, kann die UNO in der aktuellen Form nicht funktionieren. Sie muss so schnell wie m\u00f6glich reformiert werden. Die Schw\u00e4che der UNO wird Staaten und ihr aggressives Verhalten weiter f\u00f6rdern, da die UNO kritische L\u00f6sungen zur Beendigung und Verhinderung von Konflikten nicht liefern kann. Die gegenw\u00e4rtige Aufstellung des UN-Sicherheitsrats spiegelt die moderne Realit\u00e4t nicht wider, deshalb ist es unm\u00f6glich, seine Effizienz zu erwarten.<\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"667\" height=\"349\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un4.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11208\" style=\"width:349px;height:183px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un4.jpg 667w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un4-600x314.jpg 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un4-18x9.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 667px) 100vw, 667px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Zus\u00e4tzlich erm\u00f6glicht das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat den st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, jede Entscheidung zu blockieren und damit die Hauptinstitution zu l\u00e4hmen, deren Aufgabe es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Verschiedenen Quellen zufolge bis Mai 2022 nutzte Russland 121 Mal das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Au\u00dferdem betreffen die Entschlie\u00dfungen nicht nur die Ukraine, sondern auch andere L\u00e4nder, auf die sich die UNO konzentriert hat, wie Syrien. Das Vetorecht scheint veraltet zu sein und diskriminiert weiterhin nichtst\u00e4ndige Mitglieder der UN. Mit dem Vetorecht kann ein st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung vermeiden und \u201epolitische Nachahmung\u201c anwenden, wenn ein Angreifer vorgibt, ein Opfer zu sein, und die andere Partei, die das wahre Opfer ist, beschuldigt, um die Verantwortung abzuschieben. Auch wenn die Generalversammlung eine Entschlie\u00dfung angenommen hat, die die st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zwingt, die Nutzung des Vetorechts zu rechtfertigen, \u00e4ndert das die Situation im Allgemeinen nicht wesentlich.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-wege-zur-starkung-der-reaktion-der-uno-auf-den-krieg-in-der-ukraine-und-zukunftige-konflikte\"><strong>Wege zur St\u00e4rkung der Reaktion der UNO auf den Krieg in der Ukraine und zuk\u00fcnftige Konflikte<\/strong><\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Reformierung des UN-Sicherheitsrats<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Die insgesamt schwache Leistung der UNO ist kein neues Problem. M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung ihrer F\u00e4higkeiten werden in wissenschaftlichen, politischen und diplomatischen Gemeinschaften breit diskutiert. Es gibt mehrere Szenarien und Vorschl\u00e4ge, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren:<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1) die Anzahl sowohl der st\u00e4ndigen als auch der nichtst\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zu erweitern, um die geografische Vertretung der Regionen zu st\u00e4rken;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>2) das Vetorecht bzw. das beschr\u00e4nkte Vetoprivileg f\u00fcr L\u00e4nder abzuschaffen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedrohen;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>3) der Abstimmungsmodus zu \u00e4ndern \u2013 Umstellung von einstimmiger Abstimmung auf Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit.<\/strong><\/p>\n\n\n<div class=\"wp-block-image\">\n<figure class=\"alignleft size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"708\" height=\"468\" src=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un5.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11209\" style=\"width:374px;height:247px\" srcset=\"https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un5.jpg 708w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un5-600x397.jpg 600w, https:\/\/tdcenter.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/un5-18x12.jpg 18w\" sizes=\"(max-width: 708px) 100vw, 708px\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\"><em>Der Botschafter der Ukraine bei den Vereinten<\/em><br><em>Nationen, Sergej Kyslyzja, liest das Buch &#8220;What<\/em><br><em>is wrong with diplomacy&#8221; (\u201eWas ist falsch mit <\/em><br><em>der Diplomatie\u201c) w\u00e4hrend der Rede<\/em><br><em>des<\/em> <em>Botschafters Russlands<\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n<p>Da keiner von ihnen ohne russische Unterst\u00fctzung umgesetzt werden kann, ist anzumerken, dass die Ukraine eine konsequente Position bez\u00fcglich der UN-Reformierung eingenommen hat. Der st\u00e4ndige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, setzte sich aktiv f\u00fcr die F\u00f6rderung der Auffassungen der Ukraine zum UN-Reformprozess und die St\u00e4rkung ihrer Rolle ein. Am 19. April w\u00e4hrend der Sitzung der UN-Generalversammlung forderte Kyslyzja die UNO auf, die Pr\u00e4senz Russlands im UN-Sicherheitsrat und sein Vetorecht zu \u00fcberpr\u00fcfen, was die F\u00e4higkeit des Rates behindert, sein Hauptziel zu erf\u00fcllen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. In seinem Interview mit der Kyiv Post erw\u00e4hnte Kyslyzja: <strong>\u201eWenn dieser Krieg, diese Aggression, keine sinnvolle Ver\u00e4nderung der Architektur des Sicherheitsrates und der Art und Weise, wie der Sicherheitsrat mit milit\u00e4rischen Aggressionen umgeht, herbeif\u00fchrt, w\u00e4re das grunds\u00e4tzlich das Ende f\u00fcr den Sicherheitsrat und sein Ansehen. Das wird sehr bedauernswert sein\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Reformierung des UN-Sicherheitsrates ist notwendig, aber um das zu erreichen, muss die UN-Charta ver\u00e4ndert werden. Das ist nur m\u00f6glich, wenn zwei Drittel der UN-Generalversammlung daf\u00fcr stimmen, einschlie\u00dflich aller st\u00e4ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Obwohl viele L\u00e4nder die Reformierung des UN-Sicherheitsrates unterst\u00fctzen, kann sie nicht ohne die Zustimmung Russlands durchgef\u00fchrt werden. Zumal die Beseitigung Russlands aus den Vereinten Nationen mangels politischen Willens nicht wahrscheinlich ist, k\u00f6nnte das ein wichtiger Pr\u00e4zedenzfall in der Geschichte der Vereinten Nationen sein. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte es eine Lehre f\u00fcr andere Staaten sein, die eine aggressive Au\u00dfenpolitik betreiben. Nichtsdestoweniger wurde nach dem Fall der Republik S\u00fcdafrika eine interessante M\u00f6glichkeit bez\u00fcglich der Ausweisung der russischen Delegation zumindest von den Sitzungen der UN-Generalversammlung angesprochen. In den 1970er Jahren weigerte sich die UN-Generalversammlung, Beglaubigungsschreiben der s\u00fcdafrikanischen Delegation angesichts der dortigen Apartheidpolitik anzunehmen. Diese Option ist immer noch ziemlich umstritten, da internationale Anw\u00e4lte ihre Legitimit\u00e4t infrage stellen. Die UNO sollte jedoch die Diskussion \u00fcber solche Optionen vertiefen. Solange viele Staaten die Idee einer UN-Reformierung und ihrer St\u00e4rkung unterst\u00fctzen, sollten alle M\u00f6glichkeiten diskutiert werden. Die Staaten sollten eine proaktive Position einnehmen, um die UNO nach den aktuellen Gegebenheiten zu verwandeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Vorschlag der Ukraine scheint bez\u00fcglich der Begrenzung von der Teilnahme Russlands an der UNO recht kreativ und logisch zu sein. Das Problem mit den UN und ihrem Sicherheitsrat liegt viel tiefer, als man denkt. Als Vereinte Nationen zum ersten Mal auf der Konferenz von San Francisco gegr\u00fcndet wurden, <strong>lieferte Artikel Nr. 23, dass \u201edie Republik China, Frankreich, <u>die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken<\/u>, das Vereinigte K\u00f6nigreich Gro\u00dfbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika st\u00e4ndige Mitglieder des Sicherheitsrats sind&#8221;.<\/strong> Ukrainische Diplomaten argumentieren, dass es keine \u00f6ffentlichen Aufzeichnungen gibt, die best\u00e4tigen, dass Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die UN-Mitgliedschaft beantragte, wie es die UN-Charta vorschreibt. Das Sekretariat der Vereinten Nationen legte noch keine offiziellen Dokumente offen, die die Position Russlands im UN-Sicherheitsrat unterst\u00fctzen. Im Falle der Tschechoslowakei, die 1992 aufh\u00f6rte zu existieren, liefen die Tschechische Republik und die Slowakische Republik einen neuen Beitrittsprozess durch. Sie erhielten die Genehmigung des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung. Dasselbe gilt f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Sozialistischen F\u00f6derativen Republik Jugoslawien. Serbien erkl\u00e4rte sich ebenso wie Russland zum Nachfolger der bisherigen politischen Einheit, sein Antrag wurde aber vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Aus diesem Grund sollten alle neu entstandenen Staaten dem gleichen Verfahren folgen wie die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Damit verlangt die Ukraine, dass Russland diesen Prozess der Aufnahme in die UNO und den UN-Sicherheitsrat durchlaufen muss, aber bis dahin sollte die Mitgliedschaft Russlands als illegal angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Verst\u00e4rkung der UN-Generalversammlung bei der F\u00f6rderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit<\/strong><strong><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Da der UN-Sicherheitsrat kann ohne Reformierung ein wahrer Schutz des Weltfriedens sein, sollten die Mitglieder der Vereinten Nationen auf die UN-Generalversammlung achten. Obwohl die Resolutionen der UN-Generalversammlung Empfehlungen sind, k\u00f6nnen sie entscheidend sein, um eine politische Beurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine zu liefern, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und eine gemeinsame Position der Staaten innerhalb der Vereinten Nationen zu entwickeln, um Russland zu isolieren und unter Druck zu setzen. Schlie\u00dflich ist die UN-Generalversammlung das einzige universelle Vertretungsorgan der UN, sie hat eine gro\u00dfe politische Bedeutung. Da es praktisch schwierig sein kann, Russland auszuschlie\u00dfen, sind die Instrumente der UN-Generalversammlung entscheidend, um Russland im Rahmen der internationalen rechtlichen Verantwortung zu halten. Die Grundlage der Koalition, um Druck auf Russland durch die UN-Generalversammlung auszu\u00fcben, k\u00f6nnten alle Mitglieder des \u201eRamstein-Formats\u201c sein. Das Ziel ist, die Zahl der L\u00e4nder zu erweitern, die die Ukraine in der UNO unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich derjenigen, die an der Blockfreiheitspolitik in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine festhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt zwei Beispiele daf\u00fcr, wie die UN-Generalversammlung vor kurzem die regelbasierte Ordnung unterst\u00fctzte. Vor allem ist das ihre Annahme der Entschlie\u00dfung <strong>\u201eTerritoriale Unversehrtheit der Ukraine: Verteidigung der Grunds\u00e4tze der Charta der Vereinten Nationen\u201c,<\/strong> f\u00fcr die 143 L\u00e4nder gestimmt haben, d. h. die Unterst\u00fctzung der Ukraine in der UNO steigt. Die Resolution verurteilte Pseudo-Referenden Russlands, die in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Ukraine durchgef\u00fchrt wurden. Das zweite bemerkenswerte Ergebnis ist die Resolution <strong>\u201eF\u00f6rderung von Rechtsschutz und Wiedergutmachung f\u00fcr die Aggression gegen die Ukraine\u201c<\/strong>. Die Resolution empfiehlt, dass UN-Mitglieder in der Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Schadensregister erstellen, das als Aufzeichnungsbasis f\u00fcr Reparationen Russlands an die Ukraine und die Opfer des russischen Angriffskriegs dienen w\u00fcrde. 94 Mitglieder der UN-Generalversammlung stimmten f\u00fcr diese Resolution. Obwohl die Resolutionen der UN-Generalversammlung unverbindlich sind, haben sie dennoch politisches Gewicht. In einer Rede erw\u00e4hnte Wolodymyr Selenskyj, dass <strong>\u201edie Reparationen, die Russland f\u00fcr die Folgen seines Angriffskrieges in der Ukraine zahlen muss, jetzt Teil der internationalen Rechtswirklichkeit sind\u201c.<\/strong> Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir die Auswirkungen der Resolution in naher Zukunft sehen, aber praktisch kann sie ein Abschreckungsmittel f\u00fcr zuk\u00fcnftige Angriffskriege sein. Die UN-Resolution erm\u00e4chtigt Staaten und ihre Regierungen, Mechanismen zu implementieren, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, gesperrte russische Verm\u00f6genswerte als Ausgleich der durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den zu verwenden. Da Russland unwahrscheinlich gutgl\u00e4ubig Reparationen zahlt, k\u00f6nnte die Resolution einen gewichten Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Verst\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts sein. Jedes Land, das dem Beispiel Russlands folgen w\u00fcrde, k\u00f6nnte mit dem gleichen Ergebnis konfrontiert werden, n\u00e4mlich mit der Blockierung und der Beschlagnahme seiner Verm\u00f6genswerte. M\u00f6gliche aggressive Absichten k\u00f6nnten dadurch abgeschreckt und behindert werden. Laut Kyslyzjas Anmerkungen zur Resolution <strong>werde sie zum Wohle all jener wirken, die jetzt bedroht seien oder sp\u00e4ter durch Gewaltanwendung bedroht werden k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Daher ist es h\u00f6chste Zeit, die Autorit\u00e4t der Vereinten Nationen wiederherzustellen. Wenn nicht jetzt, dann k\u00f6nnten wir in naher Zukunft eine Reihe von unvorhersehbareren Ereignissen betrachten, die die Welt ins Chaos st\u00fcrzen werden. Der russische Angriffskrieg muss der UNO und ihren Mitgliedern eine Lehre sein. Die UN-Mitglieder sollten die Behauptungen der Ukraine bez\u00fcglich, dass Russland den Sitz des st\u00e4ndigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat illegal besitzt, unterst\u00fctzen. Die teilnehmenden L\u00e4nder m\u00fcssen die Macht der UN-Generalversammlung weiter st\u00e4rken und die Zusammenarbeit innerhalb dieses einflussreichen Gremiums der Vereinten Nationen beschleunigen. Der Erfolg der Vereinten Nationen h\u00e4ngt davon ab, wie viel Sinn ihre Mitglieder der Organisation geben werden. Wenn die Mitgliedstaaten weiterhin die Instrumente und das Potenzial der UNO ignorieren, wird die Organisation dasselbe Schicksal erleiden wie der V\u00f6lkerbund. Internationale Angelegenheiten werden unter solchen Umst\u00e4nden zu einer altmodischen Machtpolitik zur\u00fccksetzen, mit erheblichen Folgen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Berechenbarkeit der Welt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 24. 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